Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Art. 28 des BG vom 6. Okt. 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellgesetz; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat am 5. Februar 2013 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung gemäss Artikel 27 KG gegen Franz Pfister Maschinelle Reinigungs AG, Birmenstorf AG; Franz Pfister Maschinelle Reinigungs AG, Zürich; besa strassenunterhalt AG, Balterswil TG; ISS Schweiz AG, Zürich; ISS Kanal Services AG, Boswil AG; ISS Kanal Services AG, Kägiswil OW und ISS Kanal Services AG, Kriens LU eröffnet.
Die vorliegende Untersuchung kann auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden, welche an nachfolgend beschriebenen Abreden beteiligt gewesen sind.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat Kenntnis von allfälligen Abreden zwischen Unternehmen im Bereich Tunnelreinigung erlangt. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Abreden, welche die Koordination von Submissionen (inkl.
Preise) betreffen, unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG darstellen. Dieser Bestimmung folgend sind Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, unzulässig.
Innerhalb von 30 Tagen steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Diese Frist beginnt einen Tag nach der Publikation dieser Bekanntmachung zu laufen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac Kartellgesetz können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern, Telefon: 031 322 20 40, Telefax: 031 322 20 53.
19. Februar 2013
1470
Sekretariat der Wettbewerbskommission
2013-0354