Berichtigung Ersetzt die Publikation vom 23. Juli 2013 (BBl 2013 5797)
Eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» Rückzug
Mit Rückzugserklärung vom 1. Juli 2013 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 6. September 2010 «Für den öffentlichen Verkehr» (BBl 2010 6637) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit zurückgezogen worden ist.
Die 27 ursprünglichen Mitglieder des Initiativkomitees sind noch stimmberechtigt.
Davon haben 26 Mitglieder fristgerecht die rechtsverbindliche Rückzugserklärung unterzeichnet.
Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» Umgang und führt die Abstimmung von Volk und Ständen lediglich über den Gegenentwurf der Bundesversammlung vom 20. Juni 2013 (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur; BBl 2013 4725) durch.
5. August 2013
6518
Bundeskanzlei
2013-1957