565 Ablauf der Referendumsfrist 29. Juni 1955

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Bundesbeschluss betreffend

die Verteilung der von Japan nach der schweizerischjapanischen Vereinbarung vom 21. Januar 1955 zu zahlenden Globalentschädigung von 12250000 Franken (Vom 25. März 1955) Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffern l und 2, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. Januar 19551), beschliesst :

Art. l Der Bundesrat bestellt eine aus drei bis vier Vertretern des Politischen Departementes und aus zwei bis drei nicht der Bundesverwaltung angehörenden Sachverständigen zusammengesetzte Kommission. Dieser obliegt die Verteilung der von Japan auf Grund der schweizerisch-japanischen Vereinbarung vom 21. Januar 1955 über die Eegelung gewisser schweizerischer Ansprüche gegenüber Japan zu zahlenden Globalentschädigung von 12 250 000 Franken.

Der Bundesrat kann die Kommission mit weiteren Aufgaben betrauen, dio mit der Durchführung der Vereinbarung in Zusammenhang stehen.

Art. 2 Die Kommission verteilt die Globalentschädigung gemäss den Bestimmungen der Vereinbarung und anderen anwendbaren Vorschriften des Bundesrechts sowie den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts. Im Rahmen dieser Eechtssätze entscheidet sie nach freiem Ermessen.

Art. 3 Die Entscheide der Kommission können durch Beschwerde an die Eekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen weitergezogen werden, die endgültig entscheidet.

!) BEI 1955, I, 149.

Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. I.

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566 Mit der Beschwerde kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Eechtsverletzung. Jede unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache ist als Eechtsverletzung anzusehen. Die Kekurskommission ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Offensichtlich aus Versehen beruhende Feststellungen berichtigt sie von Amtes wegen.

Art. 4 Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt und erlässt die hierfür erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Er wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Bundesbeschlusses zu veranlassen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens festzusetzen.

Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 25. März 1955.

Der Präsident : A. Locher Der Protokollführer: F. Weber Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 25. März 1955.

Der Präsident : Häberlin Der Protokollführer i. V. : Brühwiler Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Der vorstehende Bundesbeschluss ist gemäss Artikel 89, Absatz 2, der Bundesverfassung und Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 25. März 1955.

1976

Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Vizekanzler: F. Weber Datum der Veröffentlichung: 31. März 1955 Ablauf der Beferendumsfrist : 29. Juni 1955

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Bundesbeschluss betreffend die Verteilung der von Japan nach der schweizerischjapanischen Vereinbarung vom 21. Januar 1955 zu zahlenden Globalentschädigung von 12250000 Franken (Vom 25. März 1955)

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31.03.1955

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