Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG) Das Gesetzesvorhaben soll Rechtssicherheit im Bereich der Blockierung und Rückführung von Potentatengeldern schaffen und es dem Bundesrat insbesondere ermöglichen, Vermögenswerte politisch exponierter Personen und ihres Umfelds unter bestimmten Voraussetzungen vorsorglich zu sperren. Verordnungen, die solche Sperrungen anordnen, sollen damit künftig nicht mehr direkt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3) abgestützt sein.

Datum der Eröffnung: 22. Mai 2013 Vernehmlassungsfrist: 12. September 2013 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Direktion für Völkerrecht EDA, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Telefon +41 31 322 30 76, Fax +41 31 322 37 79, www.eda.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

4. Juni 2013

2013-1352

Bundeskanzlei

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