543

die geschuldete Luxussteuer durch-die Eidgenössische Oberzolldirektion festzusetzen. Die rechtskräftig gewordene Steuerfestsetzung dient alsdann als Grundlage für die Bemessung der Busse.

Nach Anlage II des obenerwähnten Luxussteuerbeschlusses unterlagen zur Zeit, da Sie den Schmuggel bewerkstelligen liessen, "Uhren mit Goldgehäusen der Tarifnummer 936 c bei der Einfuhr einer Luxussteuer in der Höhe von 10 Prozent ihres Detailverkaufswertes. In Nachachtung der Vorschrift von Artikel 38 des Luxussteuerbeschlusses wurde für die Ermittlung des Detailverkaufswertes der fraglichen Uhren auf die dafür von den betreffenden Fabrikanten selbst angegebenen Detailverkaufspreise abgestellt. Gestützt auf diese Preisangaben ist für die insgesamt 25 360 rechtswidrigerweise eingeführten Golduhren der Detailverkaufswert mit 402 285 Franken errechnet worden.

Dieser Wert ist der Steuerfestsetzung zugrunde zu legen.

Demgemäss wird v e r f ü g t : Die geschuldete Luxussteuer auf den oben genannten widerrechtlich zur Einfuhr gebrachten Golduhren wird auf 40 228,50 Pranken festgesetzt.

Diese Verfügung wird Ihnen hiermit eröffnet. Es steht Ihnen das Eecht zu, gegen diese Steuerfestsetzung binnen 60 Tagen seit der Veröffentlichung der Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern Einsprache zu erheben.

Bern, den 18.März 1955.

2051

# S T #

Eidgenössische Oberzolldirektion

Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Dieses Gesetz, mit den bis 1. Februar 1950 erfolgten Abänderungen und Ergänzungen, enthält als .Anhang das Bundesgesetz vom 29. April 1920 betreffend die öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses. Bestellungen sind an das unterzeichnete Bureau zu richten.

Der Bezugspreis beträgt Fr. l .70 pro Exemplar plus Nachnahmegebühren.

Bei Einzahlung auf Postcheckkonto III 520 = Fr. 1.90.

9216

Drucksachenbureau der Bundeskanzlei

544 Beim Bundesamt für Sozialversicherung ist erschienen:

Bericht und Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Kranken- und die Mutterschaftsversicherung Inhalt: Einleitung - Ausgangslage - Grundsätzliche Fragen - Bemerkungen zu den einzelnen Teilen des Vorentwurfes - Die finanziellen Auswirkungen des Vorentwurfes - Text des Vorentwurfes - Anhang (Übersicht über die geltenden Vorschriften des Bundes über die Kranken- und Tuberkuloseversicherung - Tabellensammlung - Graphische Darstellungen).

Die Broschüre kann in deutscher oder französischer Sprache zum Preise von 4 Franken bei der Eidgenössischen Dmcksachen- und Materialzentrale, Bern 3, bezogen werden.

Beim Bundesamt für Sozialversicherung ist erschienen:

Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern Textausgabe der geltenden Erlasse, Tabellen und Erläuterungen nach dem Stand vom 1. Januar 1955 Die Broschüre enthält die Erlasse über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern, die Tabellen zur Festsetzung der Familienzulagen sowie Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung.

Die Benützung der Textausgabe wird durch ein ausführliches Sachregister sowie durch zahlreiche Artikelhinweise erleichtert.

Inhalt : Die Familienzulagen Organisation Beiträge der landwirtschaftlichen Arbeitgeber Verhältnis zu den kantonalen Familienausgleichskassen Eechtspflege Widerhandlungen Preis pro Exemplar Fr. l. 80 Bestellungen sind zu richten an 2037

Drucksachen- und Materialzentrale Bern 3

545

Beim Bundesamt für Sozialversicherung ist erschienen:

Bericht über die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahre 1953 Inhalt: Vorwort - Stand der Gesetzgebung und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen - Die Organe der Versicherung - Der Vollzug der Versicherung - Die Durchführung der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen - Eechnungsergebnisse - Die finanzielle Lage - Die zusätzliche Alters- und Hinterlassenenfürsorge.

Der Bericht kann bei der Drucksachen- und Materialzentrale, Bern,

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zum Preise von Fr. 2. -- bezogen werden.

Bei der unterzeichneten Verwaltung kann bezogen werden:

Die Praxis der Rekurskommission der Eidgenössischen Militärverwaltung von 1950 und 1951 Diese 62 Seiten umfassende Broschüre enthält Entscheide, alphabetisch nach Stichworten und folgenden Gebieten geordnet: Allgemeines, Dienstpferde und Maultiere, Land- und Sachschaden, Motorfahrzeuge, Bechnungswesen, Sold, Unfallschäden, Verantwortlichkeit aus dem militärischen Dienstverhältnis, Urteile und Eevisionen.

Die Zusammenstellung gibt ein vollständiges Bild der Praxis der Eekurskommission in den Jahren 1950 und 1951.

Preis (broschiert mit Umschlag) Fr. 1.50 plus Porto.

Drucksachen- und Materialzentrale

Bern 3

Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. I.

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Stellenausschreibungen Die nachgenannten Besoldungen entsprechen den in Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1949 über das Dienstverhältnis der Bundeabeamten festgesetzten Ansätzen. Gemäss Beschluss der Bundesversammlung vom 22. Dezember 1954 kommen dazu zur Zeit 5,5 % Teuerungszulagen und die gesetzlichen Familienzulagen sowie der Ortszuschlag von Fr. 75.-- bis Fr. 800.-- pro Jahr je nach Zivilstand und Wohnort Anmeldestelle

Vakante Stelle

Bundesamt für Sozialversicherung Bern 3

Jurist. Beamter II

Erfordernisse

10300 Abgeschlossenes Jurist.

Hochschulstudium, Verbis waltungspraxis, Befähigung 14800 zur selbständigen Erledigung von Sachgeschäften, gute Umgangsformen, Muttersprache französisch, Beherrschung der deutschen und gute Kenntnisse in einer weitern Fremdsprache

·Eidg.

Justizabteilung, Bern

Kanzleisekretär II, Gute allgemeine Bildung; evtl. I Erfahrung im Verwaltungsdienst; Muttersprache französisch; gute Kenntnisse der deutschen Sprache

Eidgenössisches Versicherungsamt Bern

Wissenschaftl.

Experte (Jurist) II

Waffenchef der Übermittlungstruppen, Wabern bei Bern

Ingenieur II, evtl. Techniker II

Eintritt baldmöglichst.

Besoldung Fr.

Anmeldungstermin

8. April

1955

(2..)

6950 bis 11100 evtl.

7500 bis 12000

31. März 1955

10300 Abgeschlossenes Jurist.

bis Hochschulstudium.

14800 Muttersprache deutsch.

Beherrschung der französischen Sprache und gute Kenntnisse der italienischen oder englischen Sprache

15. April 1955

Studienabschluss.

Befähigung zur Durchführung von Studien auf dem Gebiete 'des 'Übermittlungswesens und zur Ausarbeitung von Projekten der Fernmeldetechnik.

Sprachkenntnisse : Französisch, Deutsch, womöglich Englisch.

Offizier.

15. April 1955

7200 bis 11550 evtl.

10300 bis 14800

(2..)

(3..).

(2.).

547 Besoldung Fr.

Anmeldungstermin

Offizier, mit umfassender 10300 Allgemeinbildung, Mutterbis sprache deutsch, Beherr14800 schung der französischen und wenn möglich englischen Sprache. Bewerber mit juristischer Bildung werden bevorzugt Anstellung im Angestelltenverhältnis bleibt vorbehalten.

Zollkreisdirektion Bureauchef beim Die Bewerber müssen 9050 in Basel Hauptzollamt mindestens den Grad bis Biel eines Kontrollbeamten 13 550 der Zollverwaltung bekleiden Eidgenössisches Jüngerer wissenNach *) Amt fUr ÜbereinWasserwirtschaft schaftl. Mitarbeiter kunft Bollwerk 27,

31. März 1955

Anmeldestelle

Vakante Stelle

Chef des Personellen der Armee, Bern3

Fachtechnischer Mitarbeiter II

Erfordernisse

(1.)

S.April 1955

(!)· 12. April 1955

(2.).

*) Abgeschlossenes Hochschulstudium in einer der folgenden Richtungen: Mathematiker, Physiker, Naturwissenschafter, Bau- oder Vermessungsingenieur.

Gute Kenntnis einer zweiten Amtssprache. Erwünscht: Kenntnisse in der dritten Amtssprache und im Englischen, sowie in Hydrologie, Hydraulik, mathematischer Statistik, Wahrscheinlichkeitsrechnung.

Offerten sind mit Lebenslauf, Photo und Zeugnissen unter Angabe der Gehaltsansprüche und des Eintrittstermins einzureichen.

Generaldirektion 1 Ingenieur II Elektroingenieur- resp.

8., evtl. 12. April der Schweiz.

oder I, eventuell Elektrotechniker-Diplom. 5. Klasse 1955 Bundesbahnen Technischer BeErfahrungen im Bau und in Bern amter II oder I bei Unterhalt von elektrischen Sicherungsanlagen und der Bauabteilung (Sektion Sicherungs- von Fernsteuerungseinwesen) der General- richtungen. Eignung für direktion der Entwicklungs- und NorSchweizerischen malisierungsarbeiten sowie Bundesbahnen für Abnahmen in Bern (1).

Anmeldung handschriftlich mit Lebenslauf und Zeugnissen an die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern.

Generaldirektion Jüngerer Heizungs- Mehrjährige Praxis in der 12. April der Schweiz.

techniker bei der Projektierung und Be1955 Bundesbahnen Bauabteilung (Hei- rechnung von HeizungsIn Bern zungsbüro) der anlagen sowie gute KenntGeneraldirektion nisse im Lüftungsfach.

der Schweizerischen Muttersprache deutsch Bundesbahnen oder französisch und gute in Bern Kenntnisse in einer zweiten Amtssprache (DAnmeldung handschriftlich mit Lebenslauf und Zeugnissen an die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern.

Bern

548 Anmeldestelle

Vakante Stelle

Erfordernisse

Besoldung Fr.

Anmeldungstermin

Generaldirektion der Schweiz.

Bundesbahnen in Bern

Junger Maschinen- Abgeschlossene Lehre als 20., evtl. 12. April zeichner bei der Maschinenzeichner, einige 17. Klasse 1955 Bauabteilung (Sek- Jahre Praxis erwünscht.

tion Sicherungs- Es wird besonderes Gewicht wesen) der General- auf gewissenhaftes Arbeiten direktion der gelegt Schweizerischen Bundesbahnen in Bern (1).

Anmeldung handschriftlich mit Lebenslauf und Zeugnissen an die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern.

Kreisdirektion II der Schweiz.

Bundesbahnen In Luzern

1 Bauingenieur und Abgeschlossene Hochschul- 8. bzw.

11. April 1 Tiefbautechniker resp. Technikumsbildung, 14. Kl.

1955 für die Sektion Tief- einige Baupraxis, Interesse bau bei der Bauab- und Fähigkeit für die Proteilung des Kreises II jektierung und Ausführung der Schweizerischen von Bahnanlagen Bundesbahnen in Luzern (liAnmeldung schriftlich an die Kreisdirektion II der Schweizerischen Bundesbahnen in Luzern.

Kreisdirektion III der Schweiz.

Bundesbahnen in Zürich

1 jüngerer Zeichner Abgeschlossene Lehre als 20. oder lo. April II oder I beim Fahr- Blektro-, Apparate- oder 17. Kl.

1955 leitungsdienst der Maschinenzeichner Bauabteilung des Kreises III der Schweizerischen Bundesbahnen in Zürich (1).

Anmeldung handschriftlich mit Lebenslauf und Beilage von Zeugnisabschriften, des Dienstbüchleins und eines Passbildes an die Kreisdirektion III der Schweizerischen Bundesbahnen, Postfach Zürich 1.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1955

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

12

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.03.1955

Date Data Seite

543-548

Page Pagina Ref. No

10 038 975

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