541 # S T #

N o

3 8

Bundesblatt 107. Jahrgang

Bern, den 28. September 1955

Band II

Erscheint wöchentlich. Preis 30 Franken im Jahr, Iß Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Happen die Petitzelle oder deren Kaum. -- Inserate franko an · · Stampili & Oie, in Bern

# S T #

6948

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung des geänderten § 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt ·

(Vom 14. September 1955) Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

.

Bisheriger Text

Neuer Text

§ 28

§28

Eine Anzahl!von 2000 Stimmberechtigten ist befugt, jederzeit beim Grossen Eate das Begehren um Eevision der Verfassung oder einzelner Bestimmungen derselben, sowie um Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder Grossratsbeschlusses zu stellen (Initiative).

Eine Anzahl von 2000 Stimmberechtigten ist befugt, jederzeit beim Grossen Eat das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder Grossratsbeschlusses zu stellen (Initiative),

Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. II.

40

542

Tritt der Grosse 'Rat nicht darauf ein, so ist der Entscheid darüber, oh dem Begehren Folge zu geben sei, der Gesamtheit der Stimmberechtigten anheimzustellen.

Wird vom Grossen Rat sofort oder infolge einer Volksabstimmung darauf eingetreten und ein Gesetzes- oder Beschlussesentwurf ausgearbeitet und vom Grossen Eat genehmigt, so ist derselbe der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.

Wird die Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht oder wird die Aufhebung eines Gesetzes oder Grossratsbeschlusses verlangt (formulierte Initiative),, so ist das Begehren sowie ein allfälliger Gegenentwurf, des Grossen Eates der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen und der angenommene Entwurf tritt in Kraft.

Wird das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt (unformulierte Initiative) und tritt der Grosse Rat darauf nicht ein, so ist der Entscheid, ob dem Begehren Folge zu geben sei, der Gesamtheit der Stimmberechtigten anheimzustellen.

Tritt der Grosse Eat sofort oder in der Folge einer Volksabstimmung darauf ein, so hat er einen entsprechenden Gesetzes- oder Beschlussesentwurf auszuarbeiten und zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen.

Die Änderung des § 28 bezweckt, das bisher geltende Initiativrecht zu vereinfachen, denn bisher musste, wenn der Grosse Eat auf eine Initiative nicht eintrat, in einer ersten obligatorischen Volksabstimmung dem Grossen Eat der Auftrag zum Erlass des bereits von den Initianten formulierten Gesetzes erteilt werden, und dieser Gesetzeserlass unterliegt dann noch einmal einer Volksabstimmung, d. h. das Volk stimmt praktisch zweimal über denselben Text ab.

Dieses Verfahren war zu schwerfällig. § 28 Absatz l wird nunmehr ausschliesslich auf Initiativen um Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder Grossratsbeschlusses beschränkt, und zur Regelung der formulierten Gesetzesinitiative wird ein neuer, zweiter Absatz eingefügt. Der bisherige Absatz 2 wird abgeändert und zu Absatz 8. Er bezieht sich nunmehr ausschliesslich auf die unformulierte Initiative. In einem 4. Absatz wird dann der bisherige Absatz 8 deä § 28 neu formuliert. Er bezieht sich nun ebenfalls nur auf unformulierte Initiativen und erwähnt ausdrücklich den allfälligen Gegenvorschlag. Dass die Verfassungsinitiative im revidierten § 28 nicht mehr erwähnt wird, ist insofern ohne Bedeutung, als derartige Initiativbegehren in einer besonderen, unveränderten Bestimmung über die Verfassungsrevision (§ 53) vorgesehen sind.

543 Diese Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffen nur das kantonale öffentliche Recht. Sie stehen nicht im Widerspruch mit dem Bundesrecht. Wir beantragen Ihnen daher, der Verfassungsänderung durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 14. September 1955.

2267

" .

. . . Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Für den Bundespräsidenten: Etter ' . ' Der Bundeskanzler : Ch. Oser

544

(Entwurf)

Bundesbeschluss über

die Gewährleistung des geänderten § 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt

Die Bundesversammlung der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , in Anwendung des Artikels 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. September 1955, in Erwägung, dass die vorliegenden Verfassungsänderungen nichts enthalten, das dem Bundesrecht widerspricht, beschliesst :

Art. l Den in der Volksabstimmung vom 11. und 12. Juni 1955 beschlossenen Änderungen des § 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung des geänderten § 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Vom 14. September 1955)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1955

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

38

Cahier Numero Geschäftsnummer

6948

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.09.1955

Date Data Seite

541-544

Page Pagina Ref. No

10 039 144

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.