Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» Rückzug

Mit Rückzugserklärung vom 1. Juli 2013 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 6. September 2010 «Für den öffentlichen Verkehr» (BBl 2010 6637) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit zurückgezogen worden ist.

Die 27 ursprünglichen Mitglieder des Initiativkomitees sind noch stimmberechtigt.

Davon haben 26 Mitglieder fristgerecht die rechtsverbindliche Rückzugserklärung unterzeichnet.

Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Abstimmung von Volk und Ständen über die eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» Umgang.

2. Juli 2013

2013-1798

Bundeskanzlei

5797