Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 12767 Widersprechender Dr. Arthur Waldenberger, 58, Fasanenstrasse, DE-10719 Berlin, internationale Registrierung Nr. 1 128 987 «Erdmann & Rossi» gegen Widerspruchsgegnerin Erdmann & Rossi GmbH, Sauerbruch Strasse 27, DE-14109 Berlin, internationale Registrierung Nr. 1 125 277 «Erdmann & Rossi».
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 27. Juni 2013 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 12767 wird gutgeheissen.
3.
Der internationalen Registrierung Nr. 1 125 277 «Erdmann & Rossi» wird der Schutz in der Schweiz für sämtliche Waren und Dienstleistungen definitiv verweigert [sog. Déclaration de refus définitif total règle 18ter.3) du règlement d'exécution commun (sur motifs relatifs)].
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Die Widerspruchsgegnerin hat dem Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird dem Widersprechenden schriftlich und der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.
27. Juni 2013
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2013-1771
5815