Bundesbeschlüsse, Geschäftsreglement welche später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Frühjahrssession folgendes Reglement und folgende Beschlüsse erlassen:
Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) (Elektronische Abstimmungsanlage). Änderung vom 22. März 2013 (BBl 2012 9463).
Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds. Änderung vom 20. September 2012 (BBl 2012 745);
Bundesbeschluss vom 10. Dezember 2012 über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) (BBl 2012 745);
Bundesbeschluss vom 11. März 2013 über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) (BBl 2012 7205);
Bundesbeschluss vom 13. März 2013 über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 20142017 (BBl 2012 2075);
Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 13. März 2013 über die Genehmigung der Änderung des EFTA-Übereinkommens bezüglich Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Ursprungsregeln (BBl 2013 1257 1377);
Bundesbeschluss vom 13. März 2013 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Tunesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BBl 2013 1257 1393).
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
9. April 2013
2013-0845
Bundeskanzlei
2625
Bundesbeschlüsse, Geschäftsreglement welche später veröffentlicht werden
2626