Vernehmlassungsverfahren

Bundeskanzlei Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) Die Vorlage schlägt unaufschiebbare Neuerungen im Nationalratswahlrecht vor, damit die Gesamterneuerungswahlen in den kurzen zur Verfügung stehenden Fristen verstärkt EDV-gestützt vorbereitet und so trotz der unaufhaltsam markant steigenden Anzahl Kandidaturen, Listen, Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen auch künftig noch vorschriftsgemäss durchgeführt werden können.

Datum der Eröffnung: 8. März 2013 Vernehmlassungsfrist: 30. Juni 2013 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, Bundeshaus West, 3003 Bern, Telefon 031 322 37 49, Fax 031 322 58 43, www.bk.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

26. März 2013

2013-0698

Bundeskanzlei

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