Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

Entwurf

(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 12. November 20121 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Januar 20132, beschliesst: Minderheit (Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Kaufmann, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini) Nichteintreten I Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20093 wird wie folgt geändert: Art. 25 Abs. 4 Bis zum 31. Dezember 2017 beträgt die Steuer auf Beherbergungsleistungen 3,8 Prozent (Sondersatz). Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird.

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Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

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Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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BBl 2013 925 BBl 2013 937 SR 641.20

2012-3012

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Mehrwertsteuergesetz

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