Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten Abkommens zwischen der Schweiz und den USA über soziale Sicherheit

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 20132, beschliesst: Art. 1 1 Das Abkommen vom 3. Dezember 20123 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

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SR 101 BBl 2013 3377 BBl 2013 3393

2013-0610

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Genehmigung des revidierten Abkommens zwischen der Schweiz und den USA über soziale Sicherheit. BB

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