13.047 Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden, Aargau, Neuenburg und Genf vom 29. Mai 2013
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen hiermit den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden, Aargau, Neuenburg und Genf mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
29. Mai 2013
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
2013-0135
3931
Übersicht Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Änderungen in den Kantonsverfassungen der Kantone Uri, Solothurn, BaselLandschaft, Graubünden, Aargau, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen ganz unterschiedliche Themen. Sie sind alle bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann somit erteilt werden.
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)1 gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.
Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand: im Kanton Uri:
obligatorischer Kindergartenbesuch;
im Kanton Solothurn:
Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelungen;
im Kanton Basel-Landschaft:
Änderung der Gerichtsorganisation;
Reorganisation der Behörden im Zivilrecht;
im Kanton Graubünden:
Gebietsreform;
im Kanton Aargau:
Regalrechte;
im Kanton Neuenburg:
erforderliches Mehr von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates für die Annahme bestimmter Gesetze und Dekrete;
im Kanton Genf:
Tagesbetreuung von Kindern im Vorschulalter.
Sämtliche Änderungen stehen im Einklang mit dem Bundesrecht; sie sind deshalb zu gewährleisten.
1
SR 101
3932
Botschaft 1
Die einzelnen Revisionen
1.1
Verfassung des Kantons Uri
1.1.1
Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2012
Die Stimmberechtigten des Kantons Uri haben in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 der Änderung von Artikel 34 der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 19842 (KV-UR) (obligatorischer Kindergartenbesuch) mit 4758 Ja gegen 4220 Nein zugestimmt.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 ersucht die Standeskanzlei des Kantons Uri um die eidgenössische Gewährleistung.
1.1.2
Obligatorischer Kindergartenbesuch
Bisheriger Text
Neuer Text
Art. 34
Art. 34
Volksschulen.
a. Schulbesuch Der Besuch der Volksschule ist unentgeltlich und mit Ausnahme der Kindergartenstufe obligatorisch.
Volksschulen.
a. Schulbesuch Der Besuch der Volkschule ist unentgeltlich und, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, obligatorisch.
Bisher sah die Urner Kantonsverfassung den obligatorischen Besuch der Volksschule mit Ausnahme des Kindergartens vor. Diese Ausnahme ist nun in der KV-UR nicht mehr vorgesehen. Es bleibt in Zukunft dem Gesetzgeber überlassen, ob bzw.
inwieweit er vom künftig obligatorischen Besuch des Kindergartens Ausnahmen gestatten will.
Die Änderung der KV-UR ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
1.2
Verfassung des Kantons Solothurn
1.2.1
Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2012
Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn haben in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 dem neuen Artikel 58 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 19863 (KV-SO) (Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelungen) mit 57 703 Ja gegen 7506 Nein zugestimmt.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Solothurn um die eidgenössische Gewährleistung.
2 3
SR 131.214 SR 131.221
3933
1.2.2
Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelungen Neuer Text Art. 58 Abs. 4 (neu) 4 Dem Kantonsrat ausserdem nicht angehören dürfen die nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder kantonaler Gerichte, die der direkten Aufsicht des Kantonsrates unterstehen.
Aufgrund dieser Verfassungsänderung können inskünftig dem Kantonsrat keine nebenamtlichen Mitglieder oder Ersatzmitglieder kantonaler Gerichte mehr angehören, die der direkten Aufsicht des Kantonsrates unterstehen. Damit soll der Grundsatz der Gewaltenteilung gestärkt werden.
Die Änderung der KV-SO ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
1.3
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
1.3.1
Kantonale Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 den folgenden Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19844 (KV-BL) zugestimmt:
Änderung der Gerichtsorganisation (Änderung der §§ 25 Abs. 1 Bst. c, 42, 43 und 83 Abs. 1 Bst. b) mit 45 541 Ja gegen 21 871 Nein;
Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Änderung der §§ 41 und 79 Abs. 1) mit 40 566 Ja gegen 25 903 Nein.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 ersucht die Landeskanzlei des Kantons BaselLandschaft um die eidgenössische Gewährleistung.
1.3.2
Änderung der Gerichtsorganisation
Bisheriger Text
Neuer Text
§ 25 Abs. 1 Bst. c 1 [Das Volk wählt an der Urne:] c. die Bezirksgerichte;
1
§ 42 Gerichtsbezirke Gerichtsbezirke sind dezentralisierte Gebietsorganisationen für Aufgaben der Zivilrechtspflege.
2 Der Kanton ist in die Gerichtsbezirke Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach, Gelterkinden und Waldenburg eingeteilt.
1
4
SR 131.222.2
3934
§ 25 Abs. 1 Bst. c [Das Volk wählt an der Urne:] c. die Zivilkreisgerichte,
§ 42 Zivilgerichtskreise Der Kanton ist in zwei Zivilgerichtskreise eingeteilt.
2 Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit des Kantonsgebiets zu den beiden Zivilgerichtskreisen.
1
3
Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Gerichtsbezirken. Gemeinden dürfen nur mit ihrer Zustimmung einem anderen Bezirk zugeteilt werden.
§ 43 Wahlkreise Kantons- und Bezirkswahlen sowie kantonale Abstimmungen werden in Wahlkreisen in-nerhalb der Bezirksgrenzen durchgeführt.
2 Das Gesetz regelt Bestand, Aufgaben und Organisation der Wahlkreise.
§ 43 Wahlkreise 1 Kantonale Wahlen und Abstimmungen werden in Wahlkreisen innerhalb der Bezirksgrenzen durchgeführt.
2 Die Wahl der Mitglieder der Zivilkreisgerichte wird innerhalb der Zivilgerichtskreise durchgeführt.
3 Das Gesetz regelt Aufgaben, Bestand und Organisation der Wahlkreise und der Zivilgerichtskreise.
§ 83 Abs. 1 Bst. b 1 [Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:] b. die Bezirksgerichte;
§ 83 Abs. 1 Bst. b 1 [Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:] b. die Zivilkreisgerichte;
1
Das «Entlastungspaket 12/15» des Kantons Basel-Landschaft sieht im Bereich der Gerichtsorganisation vor, aus Effizienzgründen die heutigen sechs Bezirksgerichte an fünf Standorten neu in zwei Zivilkreisgerichte in Sissach und Arlesheim zusammenzuführen. Diese Massnahme soll die aktuelle Gerichtsorganisation modernisieren und gleichzeitig Kosten sparen.
Die Änderung der KV-BL ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
1.3.3
Reorganisation der Behörden im Zivilrecht
Bisheriger Text
Neuer Text
§ 41 Verwaltungsbezirke 1 Verwaltungsbezirke sind dezentralisierte Gebietsorganisationen für die Erfüllung von Aufgaben der kantonalen Verwaltung.
2 Der Kanton ist in die Verwaltungsbezirke Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg eingeteilt.
3 Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Verwaltungsbezirken.
Gemeinden dürfen nur mit ihrer Zustimmung einem anderen Bezirk zugeteilt werden.
§ 41 Bezirke Die Bezirke sind Gebietsorganisationen für die regionalisierte Erfüllung von öffentlichen Aufgaben.
2 Der Kanton ist in die Bezirke Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg eingeteilt.
3 Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Bezirken. Gemeinden dürfen nur mit ihrer Zustimmung einem anderen Bezirk zugeteilt werden.
§ 79 Abs. 1 1 Die kantonale Verwaltung besteht aus fünf Direktionen und der Landeskanzlei. Bezirksorgane sind die Bezirksschreibereien.
§ 79 Abs. 1 1 Die kantonale Verwaltung besteht aus fünf Direktionen und der Landeskanzlei.
1
3935
Bisher bestehen im Kanton Basel-Landschaft total 26 Ämter des Grundbuch-, Zivilstands- Erbschafts-, Betreibungs- und Konkurswesens. In Zukunft soll es nur noch je ein kantonales Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamt in Arlesheim sowie ein Betreibungs- und Konkursamt in Liestal geben. Eine einzige Stelle, die «Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft», soll die Ämter zusammenfassen und die bisherigen sechs Bezirksschreibereien ablösen. Diese Aufhebung der Bezirksverwaltung bedingt eine Anpassung der Verfassung.
Die Änderung der KV-BL ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
1.4
Verfassung des Kantons Graubünden
1.4.1
Kantonale Volksabstimmungen vom 23. September 2012
Die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden haben in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 dem neuen Artikel 108, der Änderung der Artikel 3 Absatz 3, 10 Absatz 1, 11 Ziffer 4, 26 Absatz 1, 27 Absatz 3, 54 Ziffer 2, 55 Absatz 2 Ziffer 2, des Gliederungstitels vor Artikel 68, der Artikel 68, 71, 74 sowie 76 Absatz 2 und der Aufhebung der Artikel 11 Ziffern 5 und 6, 69, 70, 72 und 73 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 14. September 20035 (KV-GR) (Gebietsreform) mit 31 788 Ja gegen 9410 Nein zugestimmt.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 ersucht die Standeskanzlei des Kantons Graubünden um die eidgenössische Gewährleistung.
1.4.2
Gebietsreform
Bisheriger Text
Neuer Text
Art. 3 Abs. 3 3 Gemeinden und Kreise bestimmen ihre Amts- und Schulsprachen im Rahmen ihrer Zustän-digkeiten und im Zusammenwirken mit dem Kanton. Sie achten dabei auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
Art. 3 Abs. 3 3 Die Gemeinden bestimmen ihre Amts- und Schulsprachen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Zusammenwirken mit dem Kanton. Sie achten dabei auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
Art. 10 Abs.1 1 Das allgemeine, gleiche, freie, direkte und geheime Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Vorbehalten bleiben offene Abstimmungen in Kreis- und Gemeindeversammlungen.
Art. 10 Abs.1 1 Das allgemeine, gleiche, freie, direkte und geheime Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Vorbehalten bleiben offene Abstimmungen in Gemeindeversammlungen.
5
SR 131.226
3936
Art. 11 Ziff. 4, 5 und 6 [Die Stimmberechtigten wählen:] 4. die Mitglieder der Bezirksgerichte; 5. die Kreispräsidentinnen und -präsidenten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter; 6. die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalverbände;
Art. 11 Ziff. 4, 5 und 6 [Die Stimmberechtigten wählen:] 4. die Mitglieder der Regionalgerichte; 5. Aufgehoben 6. Aufgehoben
Art. 26 Abs. 1 1 Der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und selbständigen Anstalten haften unabhängig vom Verschulden für Schä-den, welche ihre Organe und die in ihrem Dienst stehenden Personen in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten rechtswidrig verursacht haben.
Art. 26 Abs. 1 1 Der Kanton, die Regionen und Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und selbständigen Anstalten haften unabhängig vom Verschulden für Schäden, welche ihre Organe und die in ihrem Dienst stehenden Personen in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten rechtswidrig verursacht haben.
Art. 27 Abs. 3 3 Die Kreise bilden die Wahlkreise.
Art. 27 Abs. 3 3 Der Kanton ist in höchstens 39 Wahlkreise eingeteilt. Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Wahlkreisen sowie die Auswirkungen von Gemeindezusammenschlüssen auf die Anzahl der Wahlkreise.
Art. 54 Ziff. 2 [Die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit werden ausgeübt durch:] 2. die Bezirksgerichte;
Art. 54 Ziff. 2 [Die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit werden ausgeübt durch:] 2. die Regionalgerichte als untere kantonale Gerichte;
Art. 55 Abs. 2 Ziff. 2 2 [Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht:] 2. Beschwerden wegen Verletzung der Autonomie der Gemeinden, der Kreise und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Landeskirchen.
Art. 55 Abs. 2 Ziff. 2 2 [Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht:] 2. Beschwerden wegen Verletzung der Autonomie der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Landeskirchen.
Gliederungstitel vor Artikel 68: 2. Kreise, Bezirke und Regionalverbände
Gliederungstitel vor Artikel 68: 2. Regionen
Art. 68 Bezirke und Kreise 1 Der Kanton ist in folgende Bezirke und Kreise gegliedert: 1. Albula (Kreise Alvaschein, Belfort, Bergün und Surses); 2. Bernina (Kreise Brusio und Poschiavo); 3. Hinterrhein (Kreise Avers, Domleschg, Rheinwald, Schams und Thusis); 4. Imboden (Kreise Rhäzüns und Trins);
Art. 68 Regionen 1 Der Kanton ist in folgende Regionen gegliedert: 1. Albula; 2. Bernina; 3. Engiadina Bassa/Val Müstair; 4. Imboden; 5. Landquart; 6. Maloja; 7. Moesa; 8. Plessur;
3937
Inn (Kreise Ramosch, Suot Tasna, Sur Tasna und Val Müstair); 6. Landquart (Kreise Fünf Dörfer und Maienfeld); 7. Maloja (Kreise Bregaglia und Oberengadin); 8. Moesa (Kreise Calanca, Mesocco und Roveredo); 9. Plessur (Kreise Chur, Churwalden und Schanfigg); 10. Prättigau/Davos (Kreise Davos, Jenaz, Klosters, Küblis, Luzein, Schiers und Seewis); 11. Surselva (Kreise Disentis, Ilanz, Lumnezia/Lugnez, Ruis und Safien).
2 Mit Genehmigung des Grossen Rates können sich Kreise innerhalb des gleichen Bezirkes zusammenschliessen.
9. Prättigau/Davos; 10. Surselva; 11. Viamala.
2 Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Regionen.
Art. 69 Regionalverbände Die Gemeinden schliessen sich für die Erfüllung regionaler Aufgaben zu Regionalverbänden zusammen.
2 Regionalverbände sind so abzugrenzen, dass sie ihre Aufgaben zweckmässig und wirtschaftlich erfüllen können.
Art. 69 Aufgehoben
Art. 70 Kreise 1 Die Kreise sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton oder die Gemeinden übertragen werden.
3 Sie bilden die Wahlkreise für die Wahl des Grossen Rates.
4 Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Kreisen.
Art. 70 Aufgehoben
Art. 71 Bezirke Die Bezirke sind Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
2 Die Rechtsstellung der Bezirke richtet sich nach dem Gesetz.
Art. 71 Regionen 1 Die Regionen sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts und erfüllen ausschliesslich die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton oder die Gemeinden übertragen werden.
2 Die Organisation der Regionen sowie die politischen Rechte richten sich nach dem Gesetz.
3 Die Regionen bilden die Gerichtssprengel für die Regionalgerichte.
5.
1
1
3938
Art. 72 Regionalverbände 1 Regionalverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton, die Kreise oder die Gemeinden übertragen werden.
Art. 72 Aufgehoben
Art. 73 Organe 1 Die obligatorischen Organe der Kreise und Regionalverbände sind: 1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten, welche ihre politischen Rechte an der Urne oder an der Landsgemeinde ausüben; 2. der Kreisrat beziehungsweise die Delegierten des Regionalverbandes; 3. die Präsidentin oder der Präsident des Kreises beziehungsweise des Regionalverbandes; 4. weitere Organe nach Massgabe der Gesetzgebung.
2 Das Gesetz stellt sicher, dass Kreise und Regionalverbände die politischen Rechte gewährleisten.
Art. 73 Aufgehoben
Art. 74 Aufsicht 1 Die Regierung übt im Rahmen des kantonalen Rechts die Aufsicht über die Kreise, Bezirke und Regionalverbände aus. Davon ausgenommen ist die Justizaufsicht.
2 Im Bereich von Aufgaben, die den Kreisen und Regionalverbänden von den Gemeinden übertragen worden sind, beschränkt sich die Aufsicht auf die Rechtskontrolle, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.
Art. 74 Aufsicht 1 Die Regierung übt im Rahmen des kantonalen Rechts die Aufsicht über die Regionen aus. Davon ausgenommen ist die Justizaufsicht.
2 Im Bereich von Aufgaben, die den Regionen von den Gemeinden übertragen worden sind, beschränkt sich die Aufsicht auf die Rechtskontrolle, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.
Art. 76 Abs. 2 Kanton, Regionalverbände, Kreise und Gemeinden wirken bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit mit Privaten ist soweit als möglich anzustreben.
Art. 76 Abs. 2 2 Kanton, Regionen und Gemeinden wirken bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit mit Privaten ist soweit als möglich anzustreben.
2
Art. 108 (neu) Kreise, Bezirke, Regionalverbände 1 Kreise, welche von Gemeinden delegierte Aufgaben wahrnehmen, bestehen bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Einteilung des Kantons in Regionen als Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts weiter. Die Amtsdauer der Präsidentinnen und Präsidenten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der übrigen Kreise verlängert sich bis zum Aufhebungszeitpunkt.
3939
2
Bis Ende 2016 bilden die Bezirke Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Deren Rechtsstellung richtet sich nach dem Gesetz.
3 Ab Inkrafttreten der Einteilung des Kantons in Regionen dürfen den Kreisen und Regionalverbänden keine Aufgaben mehr zugewiesen werden.
4 Die Staatshaftung für sowie die Aufsicht über die Kreise, Bezirke und Regionalverbände sind für die gesamte Dauer ihres Bestehens in dem Masse gewährleistet, wie dies die Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai 2003/14. September 2003 vorsah.
Die heutige mittlere staatliche Ebene des Kantons Graubünden umfasst insgesamt 11 Bezirke, 14 Regionalverbände und 39 Kreise. Im Rahmen der Gebietsreform sollen diese staatlichen Strukturen grundlegend vereinfacht werden. Neu sollen 11 Regionen für die regionale Aufgabenerfüllung gebildet und als öffentlichrechtliche Körperschaften ausgestaltet werden, die ab dem Jahr 2015 den Gemeinden und dem Kanton als Träger der zu erfüllenden Aufgaben dienen werden. Insbesondere sollen den Regionen auch die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit der heutigen Bezirke übertragen werden.
Die Änderung der KV-GR ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
1.5
Verfassung des Kantons Aargau
1.5.1
Volksabstimmung vom 23. September 2012
Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau haben in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 dem neuen § 55 Absatz 1 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 19806 (KV-AG) (Regalrechte) mit 111 175 Ja gegen 28 061 Nein zugestimmt.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Aargau um die eidgenössische Gewährleistung.
1.5.2
Regalrechte Neuer Text § 55 Abs. 1 Bst. g (neu) 1 [Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung zu:] g. die Nutzung des tiefen Untergrunds.
6
SR 131.227
3940
Dem Kanton Aargau stehen nach dem geltenden Wortlaut von § 55 Absatz 1 KVAG «zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung» Regalrechte wie etwa die Jagd, die Fischerei oder der Salzverkauf zu. Das Gleiche gilt für die «Gewinnung von Bodenschätzen». Darunter ist der Abbau oder die Entnahme von Stoffen, wie etwa Erdöl, Erdgas, Kohle oder Salz zu verstehen. Für andere Nutzungen des tiefen Untergrunds, wie insbesondere die Nutzung der Erdwärme, enthält die KV-AG bisher keine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Eine solche wird mit der vorliegenden Verfassungsänderung nun geschaffen.
Die Änderung der KV-AG ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
1.6
Verfassung des Kantons Neuenburg
1.6.1
Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Die Stimmberechtigten des Kantons Neuenburg haben in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 dem neuen Artikel 57 Absatz 3bis der Verfassung des Kantons Neuenburg vom 24. September 20007 (KV-NE) (erforderliches Mehr von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates für die Annahme bestimmter Gesetze und Dekrete) mit 20 081 Ja gegen 17 720 Nein zugestimmt.
Mit Schreiben vom 14. August 2012 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Neuenburg um die eidgenössische Gewährleistung.
1.6.2
Erforderliches Mehr von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates für die Annahme bestimmter Gesetze und Dekrete Neuer Text Art. 57 Abs. 3bis (neu) 3bis Ebenfalls mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates beschlossen werden müssen Gesetze und Dekrete, die bedeutende Einsparungen für den Kanton zur Folge haben, wenn sie im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Begrenzung der Verschuldung angenommen werden. Das Gesetz umschreibt den Begriff der «bedeutenden Einsparung».
Artikel 57 Absatz 3bis KV-NE sieht vor, dass Gesetze und Dekrete, die bedeutende Einsparungen für den Kanton zur Folge haben, wenn sie im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Begrenzung der Verschuldung angenommen werden, in Zukunft mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates beschlossen werden müssen.
7
SR 131.233
3941
Die Änderung der KV-NE ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
1.7
Verfassung des Kantons Genf
1.7.1
Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf haben in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 dem neuen Zehnten Titel F sowie dem neuen Artikel 160 G der Verfassung des Kantons Genf vom 24. Mai 18478 (KV-GE) (Tagesbetreuung von Kindern im Vorschulalter) mit 56 174 Ja gegen 48 918 Nein zugestimmt.
Mit Schreiben vom 29. August 2012 ersucht der Staatsrat des Kantons Genf um die eidgenössische Gewährleistung.
1.7.2
Tagesbetreuung von Kindern im Vorschulalter Neuer Text Gliederungstitel vor Art. 160 G Zehnter Titel F (neu): Kleinkinder Art. 160 G (neu) Tagesbetreuung Grundsatz 1 Das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter wird am Bedarf ausgerichtet.
Organisation 2 Der Staat und die Gemeinden organisieren die Tagesbetreuung von Kindern im Vorschulalter.
3 Sie klären den Bedarf ab und planen, koordinieren und fördern die Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen.
4 Der Staat ist für die Überwachung der Standorte der Tagesbetreuungsplätze verantwortlich.
Öffentliche Finanzierung 5 Die Gemeinden und Gemeindeverbände finanzieren Bau und Unterhalt der Tagesbetreuungsstrukturen.
6 Der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände finanzieren deren Betrieb, nach Abzug der Elternbeteiligung und eventueller anderer Einnahmen.
8
SR 131.234
3942
Öffentlich-private Partnerschaft 7 Der Staat und die Gemeinden fördern die Schaffung und den Betrieb von privaten Tagesbetreuungsstrukturen, namentlich von Krippenplätzen der Unternehmen.
8 Der Staat und die Gemeinden fördern öffentlich-private Partnerschaften.
Frist 9 Der Staat und die Gemeinden passen innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen dem Bedarf an.
Die neue Bestimmung verankert in der Genfer Verfassung die Pflicht von Kanton und Gemeinden, das Angebot von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter innerhalb einer Frist von fünf Jahren dem Bedarf anzupassen. Sie legt darüber hinaus bestimmte Grundsätze betreffend die Organisation, die Finanzierung und die Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaften fest.
Die Änderung der KV-GE ist bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann demnach erteilt werden.
2
Verfassungsmässigkeit
2.1
Bundesrechtskonformität
Die Prüfung hat ergeben, dass die geänderten Bestimmungen der Verfassungen der Kantone Uri, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden, Aargau, Neuenburg und Genf die Anforderungen von Artikel 51 BV erfüllen. Somit ist ihnen die Gewährleistung zu erteilen.
2.2
Zuständigkeit der Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 BV für die Gewährleistung der Kantonsverfassungen zuständig. Sie beschliesst die Gewährleistung mit einem einfachen, das heisst nicht dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss (Art. 163 Abs. 2 BV).
3943
3944