Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10. und 11. Juni 2010 betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen Im Frühsommer 2010 fand in Kampala, Uganda, eine Konferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs statt. Diese Überprüfungskonferenz verabschiedete zwei Änderungen im Konsens: die Aufnahme des Verbrechens der Aggression in das Statut und die Erweiterung des bestehenden Tatbestands des Kriegsverbrechens. Das Ziel der Vorlage ist, die Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts durch die Schweiz zu ermöglichen.

Datum der Eröffnung: 26. Juni 2013 Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2013 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Direktion für Völkerrecht, Sektion humanitäres Völkerrecht, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Telefon 031 323 59 24, Fax 031 325 07 67, www.eda.admin.ch/dv Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

9. Juli 2013

2013-1657

Bundeskanzlei

5241