Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Finanzdepartement 03.401 Pa.Iv. Einführung eines Finanzreferendums Mit der Vorlage soll ein Finanzreferendum auf Bundesebene eingeführt werden. Neu sollen Verpflichtungskredite, welche neue einmalige Ausgaben von mehr als 200 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben ab 20 Millionen Franken vorsehen, dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Vernehmlassungsfrist: 31. Mai 2007 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Abteilung Vertrieb, 3003 Bern, Telefon 031 325 50 51, Fax 031 325 50 59 Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

13. März 2007

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Bundeskanzlei

2007-0535