Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004; SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 1. Oktober 2007

Tarifvorlage der Schweizerische National Leben AG, Basel

in der Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge Mit Schreiben vom 15. August und 18. September 2007 reichte die Schweizerische National Leben AG, Basel im Bereich der Kollektiv-Lebensversicherung eine Tarifeingabe ein. Sie betrifft die Verzinsung des Altersguthabens im überobligatorischen Bereich.

Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Art. 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.

Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Art. 38 VAG eingehalten ist, weshalb das BPV dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 1. Oktober 2007 zugestimmt hat.

Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigte Tarifanpassung per 1. Januar 2008 auf den Kollektiv-Lebensversicherungsbestand in der beruflichen Vorsorge anzuwenden.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung 2, Aufsicht über die Privatversicherungen, Postfach, 3000 Bern 14, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung beim Bundesamt für Privatversicherungen, Schwanengasse 2, 3003 Bern, eingesehen werden.

23. Oktober 2007

7520

Bundesamt für Privatversicherungen

2007-2511