Bundesgesetz und Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession folgendes Bundesgesetz und folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung vom 5. Oktober 2007 (BBl 2006 9259).
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum und wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
Bundesbeschluss vom 18. September 2007 über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 20082011 (BBl 2007 2227);
Bundesbeschluss vom 18. September 2007 über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 20082011 (BBl 2007 2227);
Bundesbeschluss vom 18. September 2007 über die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus 20082011 (BBl 2007 2227);
Bundesbeschluss vom 20. September 2007 über die Finanzierung gemeinsamer Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz in den Jahren 20082011 (BBl 2007 1223);
Bundesbeschluss vom 2. Oktober 2007 betreffend den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfe an die Stiftung Bibliomedia in den Jahren 20082011 (BBl 2006 9681);
Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 27. September 2007 über das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge (BBl 2007 875);
Bundesbeschluss vom 2. Oktober 2007 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Australien über Soziale Sicherheit (BBl 2007 1787).
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
23. Oktober 2007 2007-2516
Bundeskanzlei 7501
Bundesgesetz und Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
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