Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 8593 Widersprechende Gruner + Jahr AG & Co KG, Am Baumwall 11, D-20459 Hamburg, CH-Marke Nr. 437 785 «GEO» gegen Widerspruchsgegnerin FICHTNER CONSULTING & IT AG, Sarweystrasse 3, D-70191 Stuttgart, IR-Marke Nr. 887 795 «GeoXtension» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 6. November 2007 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Die Sistierung des Widerspruchsverfahrens Nr. 8593 wird aufgehoben und das Verfahren zufolge Rückzugs des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.
3.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken wird der Widersprechenden zurückerstattet.
4.
Es wird festgestellt, dass die Parteien eine Abgrenzungsvereinbarung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, eine von beiden Parteien unterzeichnete «Ergänzung zur Abgrenzungsvereinbarung», wonach Letztere auch auf den vorliegenden Zeichenkonflikt in der Schweiz Anwendung finde, sowie eine «Vereinbarung zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens Nr. 8593» unterzeichnet haben und in diesen Dokumenten bezüglich des vorliegenden Verfahrens festgestellt wird, a. dass die Parteien sich im Widerspruchsverfahren Nr. 8593 ausseramtlich geeinigt haben; b. dass die Widersprechende den Widerspruch Nr. 8593 zurückzuziehen hat; c. dass die Parteien ihre allfälligen Parteikosten selber tragen; d. dass die Parteien auf ein Rechtsmittel gegen die Abschreibungsverfügung verzichten.
5.
Die internationale Registrierung Nr. 887 795 «GeoXtension» wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung für die verbleibenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 zum Schutz in der Schweiz zugelassen.
6.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie der vorliegenden Verfügung einzureichen.
6. November 2007
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2007-2785
7897