Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 8331 Widersprechende/r Gruner + Jahr AG & Co. Kommanditgesellschaft, D-20459 Hamburg, IR-Marke Nr. 768 098 «GEO shop» gegen Widerspruchsgegner/in GEOS, FR-92120 MONTROUGE, IR-Marke Nr. 874 368 «GEOS».
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 31. Januar 2007 folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 8331 wird gutgeheissen.
3.
Der internationalen Registrierung Nr. 874 368 «GEOS» wird der Schutz in der Schweiz für die Dienstleistungen «Organisation de voyages par terre, par air ou par eau; accompagnement de voyageurs» der Klasse 39 definitiv verweigert.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.
31. Januar 2007
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2007-0264
1201