Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 8443 Widersprechende ALDI GmbH & Co. KG, Bürgstrasse 37, D-45476 Mülheim, CH-Marke Nr. 522 339 «ALDI» gegen Widerspruchsgegnerin BALDI SRL, Viale Lavagnini Spartaco 13, I-50129 Firenze, internationale Registrierung Nr. 878 504 «BALDI».

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 12. März 2007 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 8443 wird abgewiesen. Die angefochtenen internationalen Registrierung Nr. 878 504 «BALDI» wird der Schutz in der Schweiz definitiv gewährt.

3.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

4.

Es werden keine Parteikosten gesprochen

5.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich und der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden.

Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.

12. März 2007

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

1916

2007-0663