Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 8550 Widersprechende Merck KGaA, Frankfurter Str. 250, D-64293 Darmstadt, internationale Registrierung Nr. 779 833 «BION 3» (fig.) gegen Widerspruchsgegnerin RESAS COMMUNICATION & DESIGN, Agentur für Marketing, Werbung und Produkt-Entwicklung GmbH & Co. KG, Schwagerstrasse 12, D-33739 Bielefeld, internationale Registrierung Nr. 886 179 «Bionda».

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 9. Januar 2007 Folgendes verfügt: 1.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 8550 wird zufolge der vollständigen Löschung der angefochtenen Marke (aufgrund der vollständigen Löschung der Basismarke) in der Schweiz als erledigt abgeschrieben.

2.

Die Hälfte der Widerspruchsgebühr von 800 Franken (d.h. 400 Fr.), wird der Widersprechenden zurückerstattet.

3.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden.

9. Januar 2007

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2007-0067

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