Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2007
Bundesbeschluss über das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung vom 22. Juni 2007
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 20062, beschliesst: Art. 1 1 Das Abkommen vom 12. Juli 20063 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitzuteilen.
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Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
Nationalrat, 22. Juni 2007
Ständerat, 22. Juni 2007
Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Protokollführer: Ueli Anliker
Der Präsident: Peter Bieri Der Sekretär: Christoph Lanz
Datum der Veröffentlichung: 3. Juli 20074 Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2007 1 2 3 4
SR 101 BBl 2006 7781 BBl 2006 7791 BBl 2007 4707
2006-1315
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Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus. BB
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