Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004; SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 30.01.2007

Tarifvorlage der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft, Basel

in der Kollektiv-Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge.

Von der Tarifanpassung ist der gesamte Kollektivleben-Versicherungsbestand per 1. Januar 2008 betroffen.

Die Anpassung des Kollektivlebentarifes betrifft ­

Die Kostenparameter

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Die Invaliditätsprämie (Erfahrungstarifierung) und die Todesfallrisikoprämie (Erfahrungstarifierung) der Tarifklasse 1 beim Wirtschaftssektor 1,

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Die Einführung einer Erfahrungstarifierung bei Kleinstverträgen sowie

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Änderungen der Betriebs- und Verwaltungskosten

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 reichte die Basler Lebens-VersicherungsGesellschaft, Basel, im Bereich der Lebensversicherung eine Tarifeingabe für das Produkt Kollektiv leben ein.

Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Artikel 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.

Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Artikel 38 VAG eingehalten ist, weshalb das BPV dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 30. Janaur 2007 zugestimmt hat.

Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigten Tarifanpassungen per 1. Januar 2008 auf den gesamten Bestand (bisherige und neu abzuschliessende Verträge) anzuwenden.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt als Eröffnung der Verfügung. Personen, welche nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung 2, Aufsicht über die Privatversicherungen, Postfach, 3000 Bern 14, unter Angabe des Wohnsitzes, resp. Sitzes, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Verfügung beim Bundesamt für Privatversicherungen, Schwanengasse 2, 3003 Bern, eingesehen werden.

20. März 2007 1920

Bundesamt für Privatversicherungen 2007-0640