Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 8113 Widersprechende Eurodata GmbH & Co. KG, Grossblittersdorfer Strasse 257, D-66119 Saarbrücken, CH-Marke Nr. 481 766 «eurodata» (fig.) gegen Widerspruchsgegnerin ITL INFORMATIQUE TRAITEMENT DE FICHIERS LOCATION D'ADRESSES, 13, rue du Canal, F-67203 Oberschaeffolsheim, internationale Registrierung Nr. 864 634 «EURODATALAND».
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 30. April 2007 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 8113 wird zufolge vollständiger Löschung der angefochtenen Marke als erledigt abgeschrieben.
3.
Die Hälfte der Widerspruchsgebühr von 800 Franken, d.h. 400 Franken, wird der Widersprechenden zurückerstattet. Die andere Hälfte verbleibt dem Institut.
4.
Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Entschädigung von 1400 Franken (inkl. die Hälfte der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
5.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden.
Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.
30. April 2007
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2007-1023
3387