Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Südafrika

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. September 20072, beschliesst: Art. 1 Das am 8. Mai 2007 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

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SR 101 BBl 2007 6589

2005-3029

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Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Südafrika. BB

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