Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 03.428 Parlamentarische Initiative. Name und Bürgerrecht der Ehegatten.

Gleichstellung Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative 03.428 «Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung (Leutenegger Oberholzer)» Folge gegeben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat daraufhin einen Entwurf zur Revision des Zivilgesetzbuches ausgearbeitet. Darin wird am Prinzip der lebenslangen Unveränderlichkeit des Namens festgehalten: Eheschliessung hat demnach keinerlei Auswirkungen auf den Namen. Die Brautleute können jedoch erklären, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollen (Ledignamen der Braut oder des Bräutigams).

Vernehmlassungsfrist: 10. Oktober 2007 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Amt für das Zivilstandswesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, Telefon 031 322 47 62, Fax 031 324 26 55, www.bj.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

17. Juli 2007

2007-1625

Bundeskanzlei

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