Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Art. 28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; Kartellgesetz; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums am 8. Februar 2007 eine Untersuchung gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes (KG) gegen die Gaba AG, Therwil, (nachfolgend «Gaba») eröffnet.
Gaba ist Herstellerin von Zahnpflegeprodukten wie etwa von Elmex Kariesschutz Zahnpasta rot (nachfolgend «Elmex rot»). Die entsprechende Vorabklärung hat ergeben, dass Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 5 bzw. Artikel 7 KG bestehen.
Gegenstand der Untersuchung ist die Weigerung der Gaba, die Denner AG (nachfolgend «Denner») mit Elmex rot zu beliefern. Ferner werden mögliche Preisvorgaben für den Verkauf von Elmex rot durch Gaba untersucht. Schliesslich wird dem Vorwurf einer allfälligen Behinderung von Parallelimporten nachgegangen, nachdem es Denner nicht gelang, Elmex rot aus dem benachbarten Ausland zu importieren.
In der Untersuchung wird nun geprüft, ob das Verhalten von Gaba als unzulässig im Sinne von Artikel 5 bzw. Artikel 7 KG zu qualifizieren ist.
Innerhalb von 30 Tagen Fristenlaufbeginn ist der Zeitpunkt dieser Publikation steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac KG können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern. Telefon: 031 322 20 40, Telefax: 031 322 20 53.
13. März 2007
1784
Sekretariat der Wettbewerbskommission
2007-0550