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Bundesversammlung

Die gesetzgebenden Bäte sind Montag, den 15. September 1952, um 18.15 Uhr, zur S.Tagung der 34. Legislaturperiode zusammengetreten.

In den N a t i o n a l r a t ist neu e i n g e t r e t e n : Herr André Muret, Journalist, von Morges, in Lausanne, au : Stelle des zurückgetretenen Herrn Maurice Jeanneret.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

(Vom 16. September 1952) Herr José Lefèvre hat déni Bundesrat sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister überreicht.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Ausfuhr elektrischer Energie 1.

:

·

Die «S. A. l'Energie de l'Ouest-Suisse» in Lausanne, die schon früher nach Frankreich exportierte, stellt das Gesuch um Erteilimg einer Bewilligung für die Ausfuhr von jährlich 85 Millionen Kilowattstunden elektrischer Energie mit einer Leistung bis maximal 35 000 Kilowatt an die Electricité de Erance, Service National, mit Sitz in Paris. Im Vertragsjahr 1952/53 bleiben Energiemenge und Leistung auf 25 Millionen Kilowattstunden bzw. 25 000 Kilowatt und in den Vertragsjahren 1953/54 und 1954/55 auf 30 Millionen Kilowattstunden bzw. 30 000 Kilowatt beschränkt.

Die Bewilligung wird für die Zeit bis 31. März 1960, das heisst für eine Dauer von ca. 7% Jahren, nachgesucht.

82 2.

Die Aare-Tessin AGr. für Elektrizität in Ölten, die schon früher nach Frankreich exportierte, stellt das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Ausfuhr von jährlich 140 Millionen Kilowattstunden elektrischer Energie mit einer Leistung bis maximal 30 000 Kilowatt an die Electricité de France,.

Service National, mit Sitz in Paris. Im ersten Vertragsjahr 1952/53 bleibt die Lieferung auf 60 Millionen Kilowattstunden und im Vertragsjahr 1953/54 auf 80 Millionen Kilowattstunden beschränkt.

Die Bewilligung wird für die Zeit bis 31. August 1963, das ist für eine Dauer von 11 Jahren, nachgesucht.

3.

Die Kraftwerke Mauvoisin AG. in Sitten, die gegenwärtig die Speicherkraftwerke Fionnay und Eiddes erbaut, stellt das Gesuch um Erteilung der Bewilligung für die Ausfuhr von jährlich 80 Millionen Kilowattstunden elektrischer Energie mit einer Leistung bis maximal 27 000 Kilowatt an die Electricité de France, Service National, mit Sitz in Paris. Die vorgesehene Ausfuhr entspricht 10 Prozent der erzeugbaren Energiemenge und Leistung.

Die Bewilligung wird für die Dauer von 20 J a h r e n , von der gemäss Bauprogramm im Jahre 1955 erfolgenden Inbetriebnahme der Kraftwerke an gerechnet, das heisst bis 1975, nachgesucht.

Gemäss Artikel 6 der Verordnung über die Ausfuhr elektrischer Energie, vom 4. September 1924, werden diese Begehren hiermit veröffentlicht. Einsprachen, Strombedarfsanmeldungen und andere Vernehmlassungen irgendwelcher Art betreffend das eine oder andere dieser Gesuche sind bei der unterzeichneten Amtsstelle bis spätestens 18. Oktober 1952 einzureichen.

Bern, den 18. September 1952. .

ego

(2.).

Eidgenössisches Amt für Elektrizitätswirtschaft

Register der schweizerischen Seeschiffe Die nachfolgenden Einschraubenfraehtmotorschiffe sind in das Eegister der Seeschiffe aufgenommen worden: 1. am 3. September 1952, Eomandie, Eigentümerin « Suisse-Atlantique S.A.», in Lausanne, unter Nr. 46 ; 2. am 11. September 1952, S u n - A d e l e , Eigentümerin Eeederei Zürich AG., in Zürich, unter Nr. 47, 3. am 13. September 1952, Basilea, Eigentümerin Alpina Eeederei AG., in Basel, unter Nr. 48.

Basel, den 13. September 1952.

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Eidgenössisches Schiffsregisteramt

,

. .·

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Nachtrag zum Verzeichnis *) der

Geldinstitute und Genossenschaften, die gemäss Art. 885 des Zivilgesetzbuches und Verordnung vom 30. Oktober 1917 betreffend die Viehverpfändung befugt sind, im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft als Pfandgläubiger Viehverschreibungsverträge abzuschliessen : Neue Ermächtigung Kanton Genf 21. Caisse de crédit mutuel de Genthod-Bellevue.

B e r n , den 11. September 1952.

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Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

>·) BEI 1946, II, 287 ff.

:

Notifikation

  1. Aus dem am 20. Februar 1952 aufgenommenen Strafprotokoll geht hervor, dass Sie am 14. Februar 1952 Goldplatten im Gewicht von 62 kg in einem Auto versteckten, wobei Sie wussten, dass die Ware zum Schmuggel durch die Schweiz bestimmt war. Durch die Verheimlichung der Ware bei der Einfuhr sind der Zoll von 29,40 Franken und die Warenumsatzsteuer von 22 350 Franken hinterzogen worden.
  2. In Anwendung der Artikel 74, Ziffer 3, 81 und 91 des Zollgesetzes und der Artikel 52/53 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteüer verurteilte Sie das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement am 19. Mai 1952 zu einer Busse im ^fachen Betrag der hinterzogenen Warenumsatzsteuer mit 5587,50 Franken. Gestützt auf die Artikel 92 des Zollgesetzes und 295 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege konnte die Busse um einen Drittel ermässigt und auf 3725 Franken herabgesetzt werden. Ferner wurden Ihnen die Kosten und Gebühren der Untersuchung mit 200,20 Franken auferlegt.
  3. Gegen die Höhe der Busse kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der Notifikation beim Bundesrat Beschwerde geführt werden.

Bern, den 11. September 1952.

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Eidgenössische Oberzolldirektion

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Vorladung Es wird als Beschuldigter im kriegswirtschaftlichen Strafverfahren vorgeladen :

zahlten kriegswirtschaftlichen Busse in Haft. Die Verhandlung vor dem 2. kriegswirtschaftlichen Strafgericht findet am Dienstag, den 23. S e p t e m b e r 1952, 15 00 Uhr, im Obergerichtsgebäude in Zürich, HirSohengraben 15, Parterre, statt. Akteneinsicht Obergerichtskanzlei, Hirschengraben 15, Zürich l, Zimmer 14.

Im Falle des Nichterscheinens wird auf Grund der Akten geurteilt.

Z ü r i c h , den 4. September 1952.

2. kriegswirtschaftliches

Strafgericht

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Wettbewerb- und Stellenansschreibungen, sowie Anzeigen Stelleuausschreibungen

Die nachgenannten Besoldungen entsprechen den im Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten vorgesehenen Grundbesoldungen.

Sie umfassen die 10 Prozent Teuerungszulage und die andern Zulagen nicht.

Anmeldestelle

Vakante Stelle

Erfordernisse

Verwaltungspraxis , Kanzleigehilfe Buchhaltung, Kenntnis der oder Kanzlist bei der Eidg. Anstalt deutschen, französischen und englischen Sprache für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz Eldg.

Erfahrungen im HausHauswart Münzstätte der Eidg. Münzstätte dienst. Bewerber mit erin Bern, lerntem Beruf erhalten den Bernastr. 28 Vorzug, Sprachenkenntnisse : Deutsch und Französisch Kleine Dienstwohnung vorhanden.

Kriegsmaterial- Kanzleigehilfe I. KL, Wenn möglich jüngerer Verwaltung, Bern evtl. Kanzlist Offizier. Gute allgemeine und kaufmännische des Eidg. Zeughauses Bildung. Sprachen: in Bern Deutsch und Französisch Präsident des Schweiz. Schulrates, Eidgenössische Technische Hochschule, Zürich 6

Besoldung Fr.

Anmeldungstennin

5909 bis 8864 oder 6318 bis 10091 5773 bis 8455

25. Sept.

1952

(1.)

29. Sept.

1952

(2.).

30. Sept.

5909 bis 1952 8864 evtl.

6318 bis 10091 (D Die vor auf ige Verwendung im Angestelltenverhältnis bleibt vorbehalten.

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1952

Année Anno Band

3

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38

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.09.1952

Date Data Seite

81-84

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