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2 9

29

Schweizerisches Bundesblatt mit schweizerischer Gesetzsammlung.

67. Jahrgang.

Bern, den 21. Juli 1915.

Band III.

Erscheint wöchentlich. Preis 10 Franken im Jahr. S Franken im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr".

Einrückungsgebühr : 15 Rappen die Zelle oder deren Raum. -- Anzeigen franko an die Buchdruckerei Stämpfli £ Oie, in Bern.

# S T #

6 2 6

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 6. Juni 1915. (Erlass eines Artikels der Bundesverfassung zur Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer.)

(Vom 16. Juli 1915.)

Sie haben am 15. April 1915 auf Grund unserer Vorlage vom 12. Februar 1915 einen Bundesbeschluss betreffend die Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer gefasst.

Gestützt auf lit. B und C dieses Beschlusses haben wir die Abstimmung über denselben auf Sonntag den 6. Juni 1915 angeordnet (siehe Bundesratsbeschluss und Kreisschreiben vom 23. April 1915, BB. III, 237).

Die Teilnahme der Wehrmänner an der Abstimmung wurde auf Grund unseres Beschlusses vom 23. September 1914 (A. S.

Band XXX, 485) geregelt.

Laut den Berichten der Kantone hatte die Abstimmung folgendes Ergebnis (siehe nachstehende Tabelle).

Die Vorlage wurde demnach von .der Mehrheit des Volkes, d. h. mit 452,117 Ja gegen 27,461 Nein, und von allen Ständen angenommen.

Wir beehren uns, Ihnen den Antrag zu stellen, den nachstehenden Entwurf eines Bundesbeschlusses zu genehmigen und damit den neuen Artikel der Bundesverfassung in Kraft zu erklären.

Bundesblatt. 67. Jahrg. Bd. III.

3

co o

Eidgenössische Volksabstimmung vom 6. Juni 1915.

Stimmberechtigte

Kantone

Zürich . .

Bern Luzern Uri . .

. .

Obwaldeii . .

Nidwaiden Glarus Zue . . . .

Freiburg SolothuTQ Baselstadt .

Baselland .

Schaffhausen . .

Appenzell A.-Rh.

Appenzell I.-Rh. .

St Gallen Graubunden . .

Aargau . . .

Thurgau Tessin Waadt . .

Wallis Neuenburg Genf

. .

. .

. .

. .

. .

.

Total

117,075 150,628 39,683 4,840 15,040 4,163 3,106 8,301 6,949 31,742 28,349 25,742 17,172 11,086 13,634 3,228 73,597 29,572 50,544 29,410 40,073 73,336 31,105 31,989 31,212 871,476

Abgegebene Stimmen Gültig

Leer

75,551 72,655 20,881 2,903 5,680 2,190 1,521 5,093 3,156 19,154 16,541 13,260 8,985 8,224 10,342 2,355 48,715 18,456 43,460 23,537 11,219 29,615 14,596 11,381 10,108 479,578

2,638

14 6

96 79 3 9

93 37

42 36

42

52 21 119 63 159

190 20 2,0 $2 278 1,165 594 68 98 30 124 124 t

Ja

Nein

Standesstimme

3,825 2,971 588 298 530 91 99 . 240 140 1,396 559 344 302 423 626 234 4,427 884 3,723 1,691 508 1,831 571 702 458 27,461

Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Einstimmig angenommen

Ungültig

21 2 3

37 22 19 30 11 10 9 35 4 14 14

71,726 .

69,684 20,293 2,605 5,150 2,099 1,422 4,853 3,016 17,758 15,982 12,916 8,683 7,801 9,716 2,121 44,288 17,572 39,737 21,846 10,711 27,784 14,025 10,679 9,650 452,117

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Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 16. Juli 1915.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

(Entwurf.)

Bimdesbeschluss betreffend

die Erwähnung der Volksabstimmung vom 6. Juni 1915 über den Erlass eines Artikels der Bundesverfassung zur Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Protokolle betreffend die Volksabstimmung vom 6. Juni 1915 über den durch Bundesbeschluss vom 15. April 1915 gestellten Antrag auf Erlass eines Artikels der Bundesverfassung zur Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer; einer Botschaft des Bundesrates vom 16. Juli 1915; aus welchen Aktenstücken sich ergibt, dass 1. in Beziehung auf die Abstimmung des Volkes, in den Kantonen 452,117 Stimmberechtigte für die Annahme der Vorlage und 27,461 Stimmberechtigte sieh für ihre Verwerfung ausgesprochen haben ; 2. in Beziehung auf die Standesstimmen alle Stände der Vorlage zugestimmt haben, erklärt: I. Der mit Bundesbeschluss vom 15. April 1915 beschlossene Artikel der Bundesverfassung zur Erhebung einer einmaligen

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Kriegssteuer ist von der Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger und allen Kantonen angenommen und tritt mit heutigem Tage in Kraft.

II. Dieser Artikel lautet wie folgt: 1 Der Bund erhebt zur teilweisen Deckung der Kosten des Truppenaufgebotes während des europäischen Krieges eine einmalige Kriegssteuer.

2 Die n a t ü r l i c h e n P e r s o n e n haben diese Steuer zu entrichten von ihrem Vermögen und ihrem Erwerb. Die Steuerpflicht beginnt bei einem Vermögen, das zehntausend Franken, und bei einem Erwerb, der zweitausendfünfhundert Franken übersteigt; für Witwen ohne Erwerb mit Kindern wird das steuerfreie Vermögen und für Familien ohne Vermögen mit vier oder mehr Kindern unter achtzehn Jahren wird der steuerfreie Erwerb erhöht werden. Der Steuersatz ist progressiv und steigt in Klassen von eins bis fünfzehn vom Tausend des Reinvermögens und von einhalb bis acht vom Hundert des Reinerwerbs, nach Massgabe der diesem Beschlüsse beigefügten Tabellen.

8 Die Aktiengesellschaften und K o m m a n d i t A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n haben die Steuer von ihrem Aktienkapital, ihrem Reservefonds und ihren ändern Rückstellungen zu entrichten. Der Steuersatz beträgt zwei bis zehn vom Tausend des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven, und eins bis fünf vom Tausend des nicht einbezahlten Aktienkapitals. Innert dieser Grenzen richtet er sich nach der Höhe der zur Auszahlung gelangten Dividenden.

4 Die G e n o s s e n s c h a f t e n des Obligationenrechts, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgenossensohaften, entrichten die Steuer von ihrem Reinertrag ; der Steuersatz beträgt vier vom Hundert der den Mitgliedern gewährten Rückvergütungen und acht vom Hundert des übrigen Reinertrags. Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften entrichten die Steuer von ihrer schweizerischen Prämieneinnahme; der Steuersatz beträgt fünf vom Tausend dieser Prämieneinnahme.

5 Die übrigen j u r i s t i s c h e n P e r s o n e n entrichten die Kriegssteuer von ihrem Vermögen nach den Vorschriften, die für die natürlichen Personen gelten ; der Steuersatz steigt bei ihnen nur bis zehn vom Tausend.

6 Von der Entrichtung der Kriegssteuer sind b e f r e i t : a. der Bund und die Kantone und ihre Anstalten und Betriebe, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern und die schweizerische Alkohol ver waltung ;

33

b. die schweizerische Nationalbank ; c. die Gemeinden sowie die ändern öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, dessen Ertrag öffentlichen Zwecken dient; d. die übrigen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, dessen Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke dient ; e. die konzessionierten Transportanstalten für das Aktienkapital, für das keine Dividende verteilt wird.

7 Der Bezug der Kriegssteuer erfolgt in mindestens zwei Raten. Er liegt den Kantonen ob. Diese haben vier Fünftel der eingehenden Steuerbeträge dem Bund abzuliefern.

8 Die Bundesversammlung wird die Vorschriften über die Ausführung dieses Verfassungsartikels endgültig aufstellen.

B. Dieser Bundesbeschluss ist der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten.

C. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung beauftragt.

D. Nach Erhebung der Kriegssteuer tritt dieser Verfassungsartikel wieder ausser Kraft.

Tabelle I.

Vermögenssteuer.

Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge der Vermögenssteuer werden festgesetzt wie folgt: (Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe.)

Klasse

von Über

vermögen bis und mit

Fr.

l .2 3 4 5 6 7 8

10,000 15,000 20,000 25,000 30,000 35,000 40,000 45,000

oieuersaiz pro Mille

. Fr.

15,000 20,000 25,000 30,000 35,000 40,000 45,000 50,000

o»«,,.,.h
Fr.

l l l l l l,i 1,2 l,s

10 15 20 25 30 38. 50 48 58. 50

34 Klasse

von Über Fr.

Vermögen bis und mit Fr.

10 11 12 13 14 15 16 17 18

50,000 55,000 60,000 65,000 70,000 75,000 80,000 85,000 90,000 95,000

55,000 60,000 65,000 70,000 75,000 80,000 85,000 90,000 95,000 100,000

19 20 21 22 23 24 25 26 27 28

100,000 110,000 120,000 130,000 140,000 150,000 160,000 170,000 180,000 190,000

110,000 120,000 130,000 140,000 150,000 160,000 170,000 180,000 190,000 200,000

29 · 30 31 32 33 34 35 36 37

200,000 210,000 220,000 230,000 240.000 250^000 260,000 270,000 280,000

210,000 220,000 230,000 240,000 250,000 260,000 270,000 280,000 300,000

38 39 40 41 42

300,000 320,000 340,000 360,000 380,000

320,000 340,000 360,000 380,000 400,000

43 44

400,000 420,000

420,000 440,000

9

Steuersatz pro Mille

SteuorbotrBin9 1

Fr.

70 82.

96 110.

126 142.

160 178.

198 218.

V 1,5 1,6

V 1,3 l,«

2 2,i 2,, 2,3

240 275 312 351 392 435 480 527 576 627

2,4 2,5 2,6 2,7

2,s 2,9

3 3,1 3,ä 3,3

680 735 803 874 948 1,025 1,105 1,188 1,274

3,4 3,5 3,65 3,80 3,96

4,10 4,25 4,40 4,56

5,4

1,410 1,552 1,700 1,872 2,052

5,6 5,8

2,240 2,436

4,70 4,86

5 5,,

·

50 50 50 50 50

35

45

VermSgen von Ober bis und mit Fr.

Fr.

440,000 460,000

46 47

460,000 480,000

480,000 500,000

48 49 50 51 52

500,000 520,000 540,000 560,000 580,000

520,000 540,000 560,000 580,000 600,000

6,6

53 54 55 56 57

600,000 620,000 640,000 660,000 680,000

620,000 640,000 660,000 680,000 700,000

7,6

58 59 60 61 62

700,000 720,000 740,000 760,000 780,000

720,000 740,000 760,000 780,000 800,000

63 64 65 66 67

800,000 820,000 840,000 860,000 880,000

820,000 840,000 860,000 880,000 900,000

68 69 70 71 72

900,000 920,000 940,000 960,000 980,000

920,000 940,000 960,000 980,000 1,000,000

73 74 75 76 77 78

1,000,000 1,050,000 1,100,000 1,150,000 1,200,000 1,250,000

1,050,000 1,100.000 1,150^000 1,200,000 1,250,000 1,300,000

Klasse

Steuersatz pro Mille

Steuerbetrag

6

2,640 2,852 3,072

Fr.

6,, 6.4

3,300 3,536 3,780 4,032 4,292

6,8

7 7,2 7,4

4,560 4,836 5,120 5,412 5,712

7,8

8 8,2 8,4

6,020 6,336 6,660 6,992 7,332

8,6 8,8

9 9,2 9,4

7,680 8,036 8,400 8,772 9,152

9,6 9,3

10 10,2 10,4 10,6 10,8 11

11,2 11,4 11,6 11,3 12 12,2 12,4

12,o

.

9,540 9,936 10,340 10,752 11,172 11,600 12,390 13,200 14,030 14,880 15,750

36

Klasse

von Über Fr.

Vermögen bis und mit

79 80 81 82

1,300,000 1,350,000 1,400,000 1,450,000 '

Fr.

1,350,000 1,400,000 1,450,000 1,500,000

83 84 85 86 87

1,500,000 1,600,000 1,700,000 1,800,000 1,900,000

1,600,000 1,700,000 1,800,000 1,900,000 2,000,000

88 89 90 91 92 93 94 95 96 97

2,000,000 2,100,000 2,200,000 2,300,000 2,400,000 2,500,000 2,600,000 2,700,000 2,800,000 2,900,000

2,100,000 2,200,000 2,300,000 2,400,000 2,500,000 2,600,000 2,700,000 2,800,000 2,900,000 3,000,000

98 99 100 101 102 103

3,000,000 3,100,000 3,200,000 3,300,000 3,400,000 3,500,000

3,100,000 3,200,000 3,300,000 3,400,000 3,500,000 3,600,000

Steuersatz pro Mille

Steuerbetrag Fr.

16,640 17,550 18,480 19,430

12,8

13

13,, 13,4

20,400 22,080 23,800 25,560 27,360

13,6

13,8

14 14,2

14,, 14,6 14,8

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

29,200 31,080 33,000 34,500 36,000 37,500 39,000 40,500 42,000 43,500 45,000 46,500 48,000 49,500 51,000 52,500

Weitere Klassen um je 100,000 Fr. steigend.

37

Tabelle II.

Erwerbssteuer.

Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge für die Erwerbssteuer werden festgesetzt wie folgt: (Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe.)

«""'

von Über Fr,

ErWerb

bis und.it Fr.

"SS?

0,50 0,75 l l,i 1,2 l,s

«--*«· Fr.

1 2 3 4 5 6

2,500 2,700 3,000 3,500 4,000 4,500

2,700 3,000 3,500 4,000 4,500 5,000

12.50 20.25 30 38. 50 48 58. 50

7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

5,000 5,500 6,000 6,500 7,000 7,500 8,000 8,500 9,000 9,500

5,500 6,000 6,500 7,000 7,500 8,000 8,500 9,000 9,500 10,000

1,4 1,5 l,e 1,7 1,8 1,9 2 2,i 2,2 2,8

70 82. 50 96 110. 50 126 142. 50 160 178. 50 198 218. 50

17 18 19 20 21 22 23

10,000 11,000 12,000 13,000 14,000 15,000 16,000

11,000 12,000 13,000 14,000 15,000 16,000 17,000

2,4 2,6 2,6 2.7 2,8 2,9 3

240 275 312 351 392 435 480

38 Erwerb

Steuersatz

Klasse

von Über Fr.

bis und mit Fr.

Prozent

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35

17,000 18,000 19,000 20,000 21,000 22,000 23,000 24.000 25,000 26,000 27,000 28,000 30,000 32,000 34,000 36,000 38,000 40,000 42,000 44,000 46,000 48,000 50,000 52,000 54,000 56,000 58,000 60,000 62,000 64,000 66,000 68,000 70,000 72,000 74,000 76,000 78,000

18,000 19,000 20,000 21,000 22,000 23,000 24,000 25,000 26,000 27,000 28,000 30,000 32,000 34,000 36,000 38,000 40,000 42,000 44,000 46,000 48,000 50,000 52,000 54,000 56,000 58,000 60,000 62,000 64,000 66,000 68,000 70,000 72,000 74,000 76,000 78,000 80,000

3,i

36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60

oicueruei

Fr.

3,2 3,3 3,4 3,5 3,66 3,80 3,»5

4,io 4,25 4,40 4,65 4,70 4,85

5 5,2 5,4

5,6 5,8

6 6,2 6,4 6,6 6,8

7 7,2 7,4

7,« 7,8

8 8 8 8 8 8 8 8

527 576 627 680 735 803 874 948 1,025 1,105 1,188 1,274 1,410 1,552 1,700 1,872 2,052 2,240 2,436 2,640 2,852 3,072

3,300 3,536 3,780 . 4,032 4,292 4,560 4,836 5,120 5,280 5,440 5,600 5,760 5,920 6,080 6,240

39 Erwerb

Klasse

von über

61

62 63 64 65

80,000 82,000 84,000 86,000 88,000

82,000 84,000 86,000 88,000 90,000

66 67 68 69 70

90,000 92,000 94,000 96,000 98,000

71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86

Fr.

bis und mit

Steuersatz Prozent

Steuerbetrag

Fr.

Fr.

8 8' 8 8 8

6,400 6,560 6,720 6,880 7,040

92,000 94,000 96,000 98,000 100,000

8 .

8 8 8 8

7,200 7,360 7,520 7,680 7,840

100,000 105,000 110,000 115,000 120,000 125,000 130,000 135,000 140,000 145,000

105,000 110,000 115,000 120,000 125,000 130,000 135,000 140,000 145,000 150,000

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

8,000 8,400 8,800 9,200 9,600 10,000 10,400 10,800 11,200 11,600

150,000 160,000 170,000 180,000 190,000 200,000

160,000 170,000 180,000 190,000 200,000 210,000

8 8 8 8 8 8

12,000 12,800 13,600 14,400 15,200 16,000

Weitere Klassen um je Fr. 10,000 steigend.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 6. Juni 1915. (Erlass eines Artikels der Bundesverfassung zur Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer.) (Vom 16. Juli 1915.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1915

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

29

Cahier Numero Geschäftsnummer

626

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.07.1915

Date Data Seite

29-39

Page Pagina Ref. No

10 025 798

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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.