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Schweizerisches Bundesblatt.

62. Jahrgang.

IV.

N. 35

31. August

1910.

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Druck .und ''Expedition der Buchdrucker ei Stämpfli & de. in Bern.

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6 2

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Erlass eines Bundesbeschlusses über die Ausrichtung von Entschädigungen gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1910 betreffend das Absinthverbot.

(Vom 22. August 1910.)

Tit.

Art. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1910 betreffend das Absinthverbot bestimmt: ,,Art. 4. Den Unternehmern, Angestellten und Arbeitern der Berufskreise, die durch das Verbot unmittelbar und empfindlich geschädigt sind, wird aus Billigkeitsgründen teilweise Entschädigung gewährt. Die Berechtigung zu dieser Entschädigung, die daran zu knüpfenden Bedingungen, das Mass derselben, sowie das Verfahren für deren Ermittlung werden durch einen Bundesbeschluss festgesetzt.

Diese Entschädigung wird auch gewährt für den durch das Verbot derjenigen Getränke entstehenden Schaden, die vor dem 5. Juli 1908 im Verkehr standen und nach dem 7. Oktober 1910 als Nachahmungen des Absinthes erklärt werden."

Obschon das Gesetz noch bis zum 4. Oktober dieses Jahres dem Referendum untersteht, nehmen wir keinen Anstand, Ihnen im Interesse beschleunigter Erledigung der Sache den Entwurf des in Art. 4 vorgesehenen Bundesbeschlusses schon heute vorzulegen. Würde innerhalb .nützlicher Frist ein Referendumsbegehren eingereicht, so wäre die Behandlung des Entwurfes selbstBundesblatt. 62. Jahrg. Bd. IY.

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508

verständlich auszusetzen, bis über das Schicksal des Gesetzes entschieden ist.

Wir begleiten unsere Vorlage mit folgenden erläuternden Bemerkungen.

  1. Die Entschädigungsberechtigten.

Im Sinne des Gesetzes als unmittelbar und empfindlich geschädigt und daher entschädigungsberechtigt betrachten wir: a. die Eigentümer und die Pächter von Wermutpflanzland, b. die Eigentümer und die Mieter von Absinthfabriken, c. die Absinthgrosshändler und d. die gegen Zeit- oder Stücklohn bei der Fabrikation von Absinth oder im Grosshandel mit Absinth beschäftigten Angestellten und Arbeiter.

Durch das Verbot unmittelbar betroffen werden auch die Hülfsarbeiter der Wermutpflanzer, die Absinthkleinhändler und deren Personal, sowie die für die Fabrikanten und Händler tätigen Kommissionsreisenden. Da indessen, soviel uns bekannt, keiner dieser Berufskreise schweren Schaden erleidet, schliessen wir deren Angehörige, der Gesetzesvorschrift folgend, von jedem Ansprüche auf Entschädigung aus. Was im besondern die landwirtschaftliche Hülfsarbeit angeht, so erwähnen wir, dass sie nach den uns gewordenen Berichten in der Hauptsache durch die Familienglieder der Eigentümer und Pächter besorgt wird.

Um das Kriterium der empfindlichen Schädigung gegenüber den Grosshändlern zur Geltung zu bringen, lässt der Beschlussentwurf als anspruchsberechtigte Grosshandlungen nur Firmen zu mit einem Jahresabsatze von mindestens 10,000 Litern Absinth.

Soweit es sich sodann um Fabrikanten und Grosshändler oder um deren Personal handelt, erfährt der zugestandene Entschädigungsanspruch dadurch eine Einschränkung, dass er nur für den auf warmem Wege gewonnenen Absinthbranntwein gilt.

Des weitern ist hervorzuheben, dass die Ausrichtung der Entschädigungen an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Beteiligung an einem der in Betracht fallenden Zweige des Absinthgeschäftes bis zum 5. Juli 1908, dem Datum der Volksabstimmung über das Verbot, gedauert hat.

Hinsichtlich der erst später feststellbaren Entschädigungsrechte mit Bezug auf die als Absinthnachahmungen erklärten Getränke sei auf Art. 11 des Entwurfes verwiesen.

509

2. Die Art der Entschädigung, a. FUr die Unternehmer.

Bei Einführung des Alkoholmonopols wurden einzig die Brennereieigentümer entschädigt und zwar ausschliesslich für den Minderwert, welche ihre zur Fabrikation von gebrannten Wassern verwendeten Gebäude und Einrichtungen durch die Vollziehung des Monopolgesetzes erlitten. Da dieser Modus eine zutreffende Berücksichtigung der lokal verschiedenartigen Verhältnisse gestattet, schlagen wir ihn auch für die Eigentümer von Wermutland und von Absinthfabriken vor. Im Hinblicke darauf, dass das Absinthgesetz bloss eine teilweise Schadloshaltung vorsieht, nehmen wir indessen dabei nicht die Vergütung des vollen Minderwertes, sondern nur von 8/< desselben in Aussicht. Was das Verhältnis zwischen Eigentümer und Pächter, beziehungsweise Mieter angeht, so lassen wir in allen Fällen, in denen die Eigentümer ihren Boden oder ihre Fabrikanlagen schon vor Annahme des Verfassungsartikels 32ter für eine über den Beginn der Wirksamkeit des Verbotes hinausreichende Zeit verpachtet, beziehungsweise vermietet haben, die Pächter oder Mieter, die sich nicht von der Bezahlung des Zinses liberieren können, in einen bestimmten Teil des Entschädigungsanspruches der Eigentümer eintreten.

Bei Ausmessung der Entschädigung an die durch das Monopol zur Aufgabe des Gewerbes gezwungenen Brenner durfte der erzielte Gewinn nicht in Rechnung gebracht werden. Diese Bestimmung war darin begründet, dass 'der Reinertrag der Brennerei in der Hauptsache aus dem kombinierten Schütze der eidgenössischen und kantonalen Zölle (Ohmgelder) erfloss; es erschien widersinnig, den Staat zum Loskaufe eines Nutzens zu verhalten, der vorwiegend Massnahmen eben dieses Staates zu verdanken war. Beim Wermutanbaue und bei der Absinthfabrikation liegen die Verhältnisse anders. Beide bedurften eines besonderen Fiskalschutzes nicht, ja für sie bedeuteten die für die Brennerei lukrativen Spritzölle eher noch ein Hindernis in der Entwicklung. Die Verschiedenheit der Sachlage spiegelt sich denn auch unverkennbar in der Tatsache wieder, dass die Spiritusfabriken ausschliesslich den geschützten heimischen Markt zu bedienen im Stande waren, während die Absinthfabrikation aus eigener Kraft sich zu einer Exportindustrie ausbildete. Unter diesen Umständen erachten wir es als geboten, den Wermutpflanzern und Absinthfabrikanten eine Vergütung für ent-'

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gangenen Gewinn zu gewähren. Wir haben zu diesem Vorgehen umsomehr Veranlassung, als es offenbar unbillig wäre, den Angestellten und Arbeitern nach zwingender Vorschrift des Gesetzes eine Entschädigung für den Lohnausfall zu geben, die Pflanzer und Fabrikanten dagegen für den Gewinnausfall leer ausgehen zu lassen. Von einer vollen Kapitalisation des Gewinnes kann freilich dem Art. 4 des Gesetzes gegenüber nicht die Rede sein. Wir beschränken die Entschädigung für die Pflanzer und für die Fabrikanten auf das Dreifache des jährlichen Reingewinnes.

Den Grosshändlern werden im Entwurfe hinsichtlich des entgehenden Gewinnes dieselben Ansprüche verliehen wie den Fabrikanten. Dagegen wird diesen Händlern eine Vergütung für den Minderwert ihrer Gebäude und Einrichtungen vorenthalten ; der Handel kann sich mit der neuen Situation leichter abfinden, als die Industrie.

Die den Fabrikanten und Grosshändlern zugestandene Entschädigung im Betrage des dreifachen Jahresgewinnes stellt ein Maximum dar, das bloss denjenigen Häusern zusteht, deren Umsatz in Absinth mehr als 85 °/o des gesamten Geschäftsumsatzes beträgt. Ansprecher, deren Umsatz in Absinth sich auf weniger als 10°/o des Gesamtumsatzes beläuft, erhalten überhaupt keine Entschädigung und für Ansprecher, bei denen das erwähnte Verhältnis zwischen 10 und 85 % ausmacht, findet nach Art. 7 des Entwurfes eine abgestufte Kürzung der Entschädigung statt.

Für die Beurteilung der Geschäftsergebnisse wird überall auf das dem 5. Juli 1908 vorausgegangene Jahrfünft abgestellt.

b. Für die Angestellten und Arbeiter.

Der Entschädigung wird der Ausfall an Gehalt und Lohn zugrunde gelegt. Als Höchstmass ist eine Vergütung im Belaufe der Belohnung während der dem 5. Juli 1908 vorausgegangenen drei Jahre angenommen. Personen unter 25 Jahren haben keinen Entschädigungsanspruch ; für Personen zwischen 45 und 25 Jahren greift die aus Art. 9 des Entwurfes ersichtliche Kürzung der Ansätze Platz. Anderseits wird Angestellten und Arbeitern, die vor dem 5. Juli 1908 in ununterbrochener Folge mehr als 10 Jahre in der Absinthbranche tätig waren, somit wegen ihres Alters und ihrer spezialisierten Berufsausübung schwerer in andere Geschäfte überzutreten vermögen, eine Zuschlagsvergütung gesichert.

511

Als für die Ausmittlung der Entschädigung massgebende Belohnung gilt ausschliesslich der speziell aiif die Absinthfabrikation oder den Absinthhandel entfallende Teil des Gehalts- oder Lohnbezuges.

3. Besondere Bedingungen.

Die infolge des Alkoholmonopols entschädigten Brennereieigentümer hatten auf die monopolfreie und die monopolpflichtige Brennerei in den entschädigten Brennereianlagen zu verzichten. Der Verzicht hatte dinglichen Charakter. Man wollte durch Aufstellung dieser Bedingung namentlich verhindern, dass die Gebäude und Einrichtungen, für welche aus den Mitteln des Monopols eine Entschädigung ausgerichtet worden war, zur Destillation der monopolfrei gebliebenen Eohstoffe, also zu einem Gewerbe benützt würden, das durch das Monopol eine gesteigerte Rentabilität bekommen hatte. Bezüglich der Einzelheiten dieses Verhältnisses verweisen wir auf Kapitel XII unseres Berichtes über die Geschäftsführung und die Rechnung der Alkoholverwaltung pro 1892 (Bundesbl. 1893, Bd. IV, S. 151 u. ff.).

Da das Absinthgesetz die Rentabilität des monopolfreien Brennbetriebes weiter verstärkt, haben wir in Art. 6 des Beschlussentwurfes einen entsprechenden Vorbehalt aufgenommen.

4. Das Ermittlungsverfahren.

Der Entwurf übernimmt in der Hauptsache das bewährte System, das im Alkoholgesetze vom 23. Dezember 1886 hinsichtlich der Schadloshaltung der Brenner vorgeschrieben war.

Angesichts der Natur und der finanziellen Tragweite der Absinthentschädigungen erscheint es uns zweckmässig, zwar grundsätzlich ein administratives Verfahren anzunehmen, aber doch die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung offen zu lassen.

5. Die mutmassliche Gesamthöhe der zu zahlenden Entschädigungen (mit Aussehluss der Zinse und der Kosten des Ermittlungsverfahrens).

Eine genaue Feststellung der Gesamtentsehädigung ist derzeit nicht möglich. Einmal wurden über einzelne der in Berücksichtigung kommenden Punkte überhaupt Erhebungen noch nicht

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gemacht, sodann sind die gemachten Erhebungen nicht in jeder Richtung erschöpfend durchgeführt worden und endlich konnten sie nicht schon die Zeitabschnitte erfassen, die in unserer Vorlage gewählt werden mussten. Immerhin genügen die Ergebnisse der angeordneten Enqueten, um ein praktisch zutreffendes Bild von der zu gewärtigenden Leistung zu gewinnen.

  1. Eigentümer und Pächter von Pflanzland.

Wermutkraut zur Absinthfabrikation wird, von kaum nennenswerten Ausnahmen abgesehen, unseres Wissens bloss im Traverstale gepflanzt. Nach den Berichten einer im Herbste 1908 bestellten Spezialkommission umfassen die dortigen Kulturen: Jahresertrag Jährlicher Erlös an Anbaufranko Bahnstation fläehe Trockenkraut ha

Jährlicher Reinertrag

pethij in jaulen

per hi

Im ä«nitn

pithi

in (inen

Meterzentner

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Artemisia absinthium (grande absinthe) Artemisia absinthium alpina (petite absinthe) . . .

32.551

37 1204.39 2865

Zusammen

37.910

42 1579.52 2831 107,326 1429 54,186

5.359

70 375.13 2625 14,067 1000 5,359

93,259 1500 48,827

Der mittlere Verkaufspreis ist dabei pro Meterzentner Trockenkraut angenommen: für grande absinthe zu ca. Fr. 37. 50 petite 77.50 Art. 32ter der Verfassung verbietet das Pflanzen von Wermutkraut nicht. Wohl aber wird die Verwertung der Ernte dadurch beeinträchtigt, dass die inländischen Absinthfabrikanten infolge des Verbotes ihrer Industrie als Abnehmer in Wegfall kommen. Diese Fabrikanten waren nun aber freilich nicht die einzigen Bezüger. Gemäss den Erhebungen der Spezialkommission wurden von den gewonnenen 1579.52 Meterzentnern Trockenkraut 981.82 Meterzentner ins Ausland exportiert, nämlich:

513 nach Pontarlier ändern Orten Frankreichs .

nach Frankreich überhaupt ,, Italien ,, Deutschland

.

.

.

. ...

.

q 646.94 _ 252.i .90 T)

. q 899.84 ,, 76.38 ,, 5.eo

zusammen

q 981.82

Wie sich die Ausfuhr auf die beiden Sorten ausscheidet, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Diese lehren uns daher zunächst nur, dass für grande und petite absinthe zusammen die durch die Prohibition verursachte Absatzverminderung 1579.52 minus 981.82 = 597.?o Meterzentner beträgt.

An dieser Ziffer ist indessen eine Korrektur anzubringen.

Die Ausfuhr von Kraut könnte an und für sich auch nach dem Inkrafttreten des Absinthverbotes fortgeführt werden. Nun hat aber dieses Verbot Frankreich veranlasst, zum Schütze seiner Wermutpflanzer gegen die Steigerung der schweizerischen Einfuhr, wie sie als Folge unseres eingeschränkten Inlandbedarfes naturgemäss zu gewärtigen wäre, die Erhöhung des bisherigen Einfuhrzolles für Wermutkrant von Fr. 4. -- per Meterzentner auf Fr. 40.-- (Minimaltarif), bezw. Fr. 60.-- (Generaltarif) in Aussicht zu nehmen. Eine derartige Zollerhöhung hätte prohibitiven Charakter. Speziell unsere Ausfuhr nach Pontarlier träfe sie allerdings nur hinsichtlich des Trockenkrautes. Wird, was kaum auf Schwierigkeiten stossen kann, an Stelle des getrockneten eine entsprechende Menge frischen Krautes dorthin ausgeführt, so unterstünde dieses der Prohibitivmassnahme des Nachbarlandes nicht, weil die Stadt innerhalb der zollfreien Grenzzone liegt.

Da des weiteren auch die Ausfuhr nach Italien und Deutschland nicht gefährdet erscheint, so würde, soweit die Verhältnisse heute Uberblickbar sind, für die Gesamtheit unserer Pflanzer eine Absatzverminderung im Belaufe von 850.so Meterzentnern (597.70 -\- 252.9o) zu gewärtigen sein.

Für die Gewinnung von 850,eo Meterzentnern Wermutkraut wäre, grande und petite absinthe ineinander gerechnet, ein Areal U fff\

' = 201/* ha erforderlich. Da die Hektare jährlich 44 Fr. 1429 Reinertrag abwirft, so betrüge die für die Pflanzer aus der angenommenen Reduktion des Absatzes sich ergebende Einvon

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busse im Jahre 20. 25 X l429 = Fr. 28,937 oder rund 29,000 Franken.

Die Wirklichkeit kann von diesem ohnehin etwas rohen Rechnungsergebnisse auch insofern noch abweichen, als es, mangels bestimmter Anhaltspunkte über die Grosse speziell des Exportgewinnes, aus dem Gewinne im ganzen abgeleitet werden musste.

Die Frage, wie sich der Ausfall auf die einzelnen Interessenten, verteilt, kann nicht beantwortet werden, weil Aufnahmen darüber, ob und wieviel jeder Pflanzer ausgeführt und an der Ausfuhr gewonnen hat, bisher nicht gemacht worden sind.

Als Ersatz für das Wermutkraut ist von verschiedenen Pflanzen, hauptsächlich vom Helianthi, gesprochen worden. Da aber Versuche über die Abträglichkeit solcher Ersatzkulturen und speziell über die Anbaumöglichkeit und Rentabilität der bei uns noch neuen Helianthipflanze im Traverstale unseres Wissens nicht angestellt worden sind, muss vorläufig zur Bemessung der Wertverminderung, die der mit Wermut bestellte Boden durch das Verbot erleidet, von der unter allen Umständen möglichen Ausnützung als Wiesland ausgegangen werden. Nach dem Berichte der Spezialkommission gilt die Hektare Wermutland Fr. 4000, die Hektare Wiesland Fr. 2800. Die Differenz von Fr. 1200 stellt den Minderwert pro Hektare dar. Wenden wir den Satz, auf die in Betracht fallenden 20 V* ha an, so erhalten wir di& Summe von 'Fr. 24,300. Hiervon wären nach unserem Entwurfe 3 /4 mit Fr. 18,225 als Entschädigung auszurichten. Hierzu käme sodann das Dreifache des Jahresgewinnes von Fr. 29,000 mit Fr. 87,000. Die Totalentschädigung an die Eigentümer und Pächter von Wermutpflanzland beliefe sich darnach auf Fr. 105,225. Diese Summe repräsentiert das 3.63fache des entgehenden Jahresgewinnes.

b. Eigentümer und Pächter von Absinthfabriken.

Die im Sommer 1909 ernannte Spezialkommission hat ihre Untersuchungen auf 45 Absinthfabriken erstreckt. Seither haben sich noch einige wenige solcher Fabriken gezeigt, und es ist nicht ausgeschlossen, dass bei amtlicher Ausschreibung weitere zum Vorschein kommen. Da indessen in den 45 untersuchten alle Fabriken von Bedeutung inbegriffen sind, kann die Betrachtung ohne wesentliche Beeinträchtigung des Schlussresultates auf das vorhandene Material .beschränkt werden.

515

Für die Wiederverwertung des Wermutlandes bietet der Grasbau ein allgemein anwendbares, einfaches Mittel. Dagegen ist die Benützung der Absinthfabriken zu ändern als den bisherigen Zwecken ein für jeden Einzelfall anderes, nicht selten recht verwickeltes Problem. Firmenj bei denen das Absinthgeschäft nur einen bescheidenen Teil ihrer Geschäfte überhaupt bildete, werden den Verlust .des erstem durch Ausdehnung der letztern verhältnismässig leicht zu kompensieren oder doch zu verschmerzen wissen, während dagegen Firmen, bei denen andere Geschäftszweige neben dem Absintligeschäfte entweder gar nicht vorkamen oder doch stark zurücktraten, infolge des Verbotes den Verlust nicht nur des» Absinthgeschäftes selbst, sondern wegen der ungenügend werdenden Rentabilität der mit ihm verbundenen Nebengeschäfte auch den ganzen oder teilweisen Verlust dieser letztern werden zu fragen haben. Es wird aber in manchen Fällen um so schwerer sein, die bisherige Gewinnquelle durch andere zu ersetzen, als die Absinthindustrie in der Hauptsache auf einen einzigen Landesteil konzentriert ist. Fallen doch .von der gesamten Produktionsmenge fast drei Vierteile allein auf das Traverstal und in diesem wieder sozusagen alles auf die vier Gemeinden Couvet, Fleurier, Môtiers und Travers.

Angesichts dieser Verhältnisse war die Aufgabe der Spezialkommission keine leichte. Sie beziffert den Jetztwert der ihrer Untersuchung unterstellten Gebäude auf Fr. 967,467 ; den der Einrichtungen hat sie in ihrem Berichte nicht zur Darstellung gebracht. Der Betrag von Fr. 967,467 entspricht, was besonders hervorzuheben ist, nicht dem gegenwärtigen reellen Kapitalwerte; er soll vielmehr nur den Wert der Gebäude angeben, die nach Ansicht der Kommission ideell vorhanden sein müssten, "um das im Jahresdurchschnitte der zugrunde gelegten Periode 1902/1906 gewonnene Absinthquantum auf warmem Wege rationell erzeugen zu können. Wo also die ursprünglich erstellten Gebäude und Lokale infolge des Rückganges der Fabrikation zu gross geworden sind, hat die Kommission den Jetztwert nicht aus den ursprünglich aufgewendeten Kapitalien, sondern auf Grund der ortsüblichen Einheitspreise aus ideellen Massinhalten abgeleitet. Unser Entwurf sanktioniert diesen Grundsatz sowohl für die Gebäude als für die Einrichtungen. Als Minderwerte werden von der Kommission angegeben für:

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Gebäude :

Wertverminderung . Fr. 271,770 Beitrag an Umbaukosten . . . .

,, 39,960 Vergütung von Mietzinsen . . . . . ,, 26,550 Fr. 338,280

Einrichtungen : B r e n n e r e i . . . . Fr. 121,650 Standfässer und Transportgebinde.

,, 79,554 Spezialeinrichtungen ,, 10,700 Bureaumaterial . . · ,, 13,835 Verkehrseinrichtungen . . . .

,, 6,290 ,, 232,029 Fr. 570,309 Das Verfahren, welches die Kommission hinsichtlich der Mieten beobachtet hat, weicht von demjenigen ab, das der Entwurf vorsieht; für das Rechnungsergebnis ist die Abweichung nicht von Bedeutung. Wir nehmen deshalb ohne weiteres 8/* des Betrages von Fr. 570,309 mit Fr. 427,732 als Minderwertentschädigung an.

Den auf der Herstellung von Absinth jahresdurchschnittlich erzielten Gewinn (ohne Abzug des Wertes der Arbeit der Firmeninhaber) schätzt die Kommission auf Fr. 278,971. Während aber der Anspruch auf Vergütung des Minderwertes der Gebäude und Einrichtungen allen Fabrikeigentümern zusteht, wird nach dem Entwurfe eine Entschädigung für Gewinnausfall denjenigen Fabrikanten nicht gewährt, deren Umsatz in Absinth weniger als 10 % ihres gesamten Geschäftsumsatzes beträgt. Von diesem Ausschlüsse werden 14 der von der Spezialkommission besuchten 45 Fabrikanten betroffen. Die übrigen 31 erhalten die aus der nachstehenden Berechnung hervorgehenden Entschädigungen :

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Zahl der Firmen

Das Drei- Der Prozentsatz fache dieses der zu gewäh- Der Entschärenden Ent- digungsbetrag Reingewinnes schädigung

Jahresdurchschnittlicher Reingewinn Fr.

|

Fr.

Fr.

  1. Bezugsberechtigte mit einem Absinthumsatze von 85 oder mehr °/0 des Gesamtumsatzes.

3 | 48,622 | 145,866 | 100 | 145,866 b) Bezugsberechtigte mit einem Absinthumsatze von mehr als 69, aber weniger als 85 % des Gesamtumsatzes.

9 | 128,871 | 386,613 |

85 | 328,621

c) Bezugsberechtigte mit einem Absinthumsatze von mehr als 54, aber weniger als 70 °/o des Gesamtumsatzes.

2 | 31,312 93,936 | 70 | 65,755 d) Bezugsberechtigte mit einem Absinthumsatze von mehr als 39, aber weniger als 55 °/o des Gesamtumsatzes.

6 | 38,582 | 115,746 | 55 | 63,660 e) Bezugsberechtigte mit einem Absinthumsatze von mehr als 24, aber weniger als 40 % des Gesamtumsatzes.

4 | 9,650 | 28,950 | 40 | 11,580 f) Bezugsberechtigte mit einem Absinthumsatze von mehr als 9, aber weniger als 25 % des Gesamtumsatzes.

7

12,203

36,609

25

Total 31

269,240

807,720 -

--

9,152

624,634

Die den Eigentümern und Mietern von Absinthfabriken nach den Bestimmungen des Entwurfes zustehenden Vergütungen summieren sich darnach zu folgendem Total: Minderwert der Gebäude und Einrichtungen Fr. 427,732 Vergütung emtgehenden Gewinnes ,, 624,634 Fr. 1,052,366

518

Dieser Betrag repräsentiert das 3.77-fache des für alle Interessenten in Betracht kommenden jährlichen Gewinnausfalles von, Fr. 278,971.

c. Absinthgrosshändler.

Die Spezialkommission zur Untersuchung der Verhältnisseder Fabrikanten hatte ihre Tätigkeit auch auf die Grosshändler zu erstrecken. Sie fand nur einen einzigen (in Chêne-Bougeries),.

Dessen Absatz beläuft sich auf jahresdurchschnittlich 26,700 Liter, steht also weit über der im Entwürfe angesetzten Minimalgrenze von 10,000 Litern.

Der Jahresgewinn wird mit Fr. 7170 eingestellt. Die Entschädigung beziffert sich nach dem Entwurfe -- da der Absinthumsatz des betreffenden Händlers die Hälfte seines gesamten Umsatzes ausmacht -- auf das 1. 65fache des Jahresgewinnes, also auf Fr. 11,830.

d. Angestellte und Arbeiter der Fabriken und Grosshandlungen.

Über die Verhältnisse der Angestellten und Arbeiter der Fabrikanten und des Grosshändlers geht aus den Mitteilungen der Spezialkommission, welche die Verhältnisse der Unternehmer untersucht hat, folgendes hervor.

Im ganzen sind 228 Personen beschäftigt; ihr speziell auf die Beschäftigung in der Absinthbranche bezügliches Salär beläuft sich per Jahr auf Fr. 278,022. (Die im Berichte der Kommission figurierenden Fr. 313,547 erscheinen infolge der Doppeldarstellung bestimmter Einzelposten im ganzen um Fr. 35,525 zu hoch.) Die Fr. 278,022 verteilen sich wie folgt auf: Fixangestellte : Geschäftsleiter Buralisten . .

Reisende . .

Arbeiter . .

Kommissionsreisende :

Fr. 16,560 ,, 58,264 ,, 94,483 ,, 75,147 Fr. 244,454 ,, 33,568 Fr. 278,022

Hiervon kommen nach dem Entwurfe als nicht anspruchsberechtigt in Wegfall:

519 Personen

Mit einem Salär von Fr.

Die Kommissionsreisenden Das Personal der nicht en tschädigungsberechtigten Fabriken Die unter 25 Jahre alten Personen

25

33,568

17

27

4,281 15,793

Total

69

53,642

Zu entschädigen sind danach noch 159 Personen mit einer Cresamtbelöhnung (im Absinthgeschäfte) von Fr. 224,380.

(Nach dem Entwürfe sind auch die Personen, die vor dem 7. Oktober 1910 sterben, nicht entschädigungsberechtigt. Die Anzahl dieser Personen ist, wie die Höhe ihrer Arbeitseinkommen, noch nicht bestimmbar.)

Die Entschädigung der 159 Personen resultiert aus nachstehender Berechnung.

Zahl der Personen

1 Jahr

' |

Entschädigung

Der Entschädigung zugrunde in legende Besoldtmgsbeznge für

Fr. . |

2 Jahre

Total

3 Jahre

Fr. | Fr.

|

von Rubrik

Beträge

5

Fr |

|

Fr.

26

Im Alter von mehr als 24, aber weniger als 30 Jahren: | 4,688 | 4,600 | 69,234 | 78,522 | 20 | 15,704

29

Im Alter von mehr als 29, aber weniger als 35 Jahren : | 850 | -- | 82,086| 82,936 | 40 | 33,174

31

Im Alter von mehr als 34, aber weniger als 40 Jahren: | 3,480 | -- | 127,683 | 131,163 | 60 | 78,698

20

Im Alter von mehr als 39, aber weniger als 45 Jahren: | 1,024 | 2,250 | 55,869 | 59,143 | 80 | 47,314 Im Alter von 45 oder mehr Jahren: 4,200 291,567 295,767 100

53

--

159

10,042

11,050

626,439

295,767 470,657

Zuschläge für Angestellte und Arbeiter mit mehr als 10 Dienstjahren, zirka

35,000

Totalentsehädigung

505,657

520

Dieser Betrag entspricht dem 2. anfachen des Jahreseinkommens von Fr. 224,380.

e. Rekapitulation.

Das Schlussresultat aller Rubriken ist folgendes: Jährlicher Reingewinn, bezw.

Besoldungs- Entschädigung genuss

Interessenten

Fr.

Fr.

Pflanzer Fabrikanten . . . .

Grosshändler . . . .

Angestellte und Arbeiter

29,000 278,971 7,170 224,380

105,225 1,052,366 11,830 505,657

Total

539,521

1,675,078

Öle Entschädigung betrügt das nach' stehende Vielfache des JahreS' gewlnnes, bezw.

der Jahresbesoldung

3.«s

3.77 1.65

2.»

3.10

Wir empfehlen Ihnen den nachfolgenden Beschlussentwurf zur Genehmigung und ergreifen den Anlass, um Sie, Tit., aufsneue unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 22. August 1910.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates,.

Der Vizepräsident: Buchet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

521

(Entwurf.)

Bundesbeschluss über die

Ausrichtung von Entschädigungen gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1910 betreffend das Absinthverbot.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1910 betreffend das Absinthverbot; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 22. August 1910, beschliesst : Art. 1. Von den infolge des Absinthverbotes geschädigten Personen haben die in diesem Beschlüsse erwähnten gemäss den hiernach folgenden Artikeln Anspruch auf Schadloshaltung.

Die in den Artikeln 6, 7, 8 und 11 hiernach vorgesehenen Entschädigungen sind hinsichtlich der auf kaltem Wege erzeugten Absinthe und Absinthnachahmungen nicht zu leisten.

522

Art. 2. Die Entschädigungen sind zwischen dem Bunde und den Geschädigten direkt zu vereinbaren.

Ist eine Vereinbarung über die Entschädigungen nicht möglich, so sind diese durch Schätzungskommissionen von je 3 Mitgliedern festzusetzen. Das erste Mitglied ist durch das Bundesgericht, das zweite durch den Bundesrat, das dritte durch die Regierung des Kantons zu bezeichnen, in dem die Ländereien oder Geschäftshäuser liegen, mit Bezug auf welche Forderungsansprüche gestellt werden. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission kann jeder Beteiligte, innerhalb 30 Tagen nach Zustellung, beim Bundesgerichte Beschwerde führen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Entscheid unanfechtbar.

Das von dem Bundesgerichte und den Schätzungskommissionen einzuhaltende Verfahren wird durch bundesrätliche Verordnung geregelt.

Art. 3. Die Ansprecher haben alle Nachweise zu erbringen, welche zur Festsetzung der Entschädigungen erforderlich sind.

Die festgesetzten Entschädigungen sind durch den Bund vom 7. Oktober 1910 an mit jährlich 5 % zu verzinsen.

Art. 4. Für Land, auf dem bis zum 5. Juli 1908 Wermutkraut zur Absinthfabrikation gepflanzt wurde, haben die Eigentümer Anspruch auf eine einmalige Entschädigung im Belaufe von 8/* des Minderwertes, den dieses Land infolge des Absinthverbotes erleidet. Wurde das Land vor dem 5. Juli 1908 über den 7. Oktober 1910 hinaus verpachtet und wird an Stelle des Eigentümers der Pächter geschädigt, so fällt diesem für jedes über den letzterwähnten Zeitpunkt hinausgehende volle Pachtjahr 1/zo vom Entschädigungsanspruche des Eigentümers zu.

Art. 5. Wer bis zum 5. Juli 1908 als Eigentümer oder Pächter Wermutkraut zur Absinthfabrikation pflanzte, hat,

523 unbeschadet der Entschädigungsberechtigung aus Artikel 4 hiervor, Anspruch auf eine einmalige Entschädigung vom dreifachen Betrage des aus dem Pflanzen von Wermutkraut innerhalb des vorausgegangenen Jahrfünftes jahresdurchschnittlich erzielten Reingewinnes. Für die Ermittlung des letztern sind die Anbauflächen massgebend, die den nach Artikel 4 hiervor gewährten Entschädigungen zugrunde liegen.

Art. 6. Für Gebäude oder Einrichtungen, die bis zum 5. Juli 1908 zur gewerbsmässigen Herstellung und im Zusammenhange mit dieser zur Lagerung und zum Vertriebe von Absinth benutzt wurden, haben die Eigentümer Anspruch auf eine einmalige Entschädigung im Belaufe von 3/* des Minderwertes, der für ihre Gebäude und Einrichtungen aus dem Absinthverbote entsteht. D er Entschädigungsanspruch umfasst auch die Gebäudezubehörden und die Transportfässer. Der Minderwert ist nach dem Werte zu berechnen, den die Gebäude und Einrichtungen im Verhältnisse zum jahresdurchschnittlichen Umfange des Geschäftsbetriebes innerhalb des vorausgegangenen Jahrfünftes hatten. Wurden die Gebäude oder Einrichtungen vor dem 5. Juli 1908 über den 7. Oktober 1910 hinaus vermietet und wird an Stelle des Eigentümers der Mieter geschädigt, so fällt diesem für jedes über den letzterwähnten Zeitpunkt hinausgehende volle Mietjahr 1/ao vom Entschädigungsanspruche des Eigentümers zu.

Eigentümer, welche nach Alinea l Entschädigungen für Gebäude beanspruchen und in Empfang nehmen, haben hinsichtlich der Gebäude, auf welche sich die Entschädigungen beziehen, für sich und ihre Rechtsnachfolger auf das Brennen monopolpflichtiger und monopolfreier Rohstoffe zu verzichten. Der Verzicht ist den Gebäuden als dingliche Last aufzuerlegen.

Bundesblatt. 62. Jahrg. Bd. IV.

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Art. 7. Wer bis zum 5. Juli 1908 als Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Einrichtungen gewerbsmässig Absinth herstellte, hat, unbeschadet der Entschädigungsberechtigung aus Artikel 6 hiervor, Anspruch auf eine einmalige Entschädigung vom dreifachen Betrage des aus der Erzeugung von Absinth innerhalb des vorausgegangenen Jahrfünftes jahresdurchschnittlich erzielten Reingewinnes. Bei der Feststellung des letztern ist eine Vergütung für die Arbeit der im Geschäfte tätigen Firmeninhaber nicht in Rechnung zu stellen.

Die nach Alinea l ermittelten Entschädigungen werden gekürzt: um 15 % für Bezugsberechtigte, deren Bruttoeinnahme aus dem Absinthgeschäfte mehr als 69, aber weniger als 85 °/o der Bruttoeinnahme aus dem gesamten Geschäfte betrug, um 30 °/o für Bezugsberechtigte, deren Bruttoeinnahme aus dem Absinthgeschäfte mehr als 54, aber weniger als 70 °/o der Bruttoeinnahme aus dem gesamten Geschäfte betrug, um 45% für Bezugsberechtigte, deren Bruttoeinnahme aus dem Absinthgeschäfte mehr als 39, aber weniger als 55 °/o der Bruttoeinnahme aus dem gesamten Geschäfte betrug, um 60°/o für Bezugsberechtigte, deren Bruttoeinnahme aus dem Absinthgeschäfte mehr als 24, aber weniger als 40 °/o der Bruttoeinnahme aus dem gesamten Geschäfte betrug, um 75 % für Bezugsberechtigte, deren Bruttoeinnahme aus dem Absinthgeschäfte mehr als 9, aber weniger als 25 % der Bruttoeinnahme aus dem gesamten Geschäfte betrug.

Ansprecher, deren Geschäftsumsatz in Absinth weniger als 10 % des gesamten Geschäftsumsatzes betrug, erhalten keine Entschädigung.

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Bruchteile von Prozenten werden nicht in Berücksichtigung gezogen.

Art. 8. Händler, deren Jahresabsatz innerhalb des dem 5. Juli 1908 vorausgegangenen Jahrfünftes durchschnittlich mindestens 10,000 Liter Absinth betragen hat, werden nach den in Artikel 7 hiervor niedergelegten Grundsätzen schadlos gehalten.

Art. 9. Jede Person, die bis zum 5. Juli 1908 gegen Zeit- oder Stücklohn als Angestellter oder Arbeiter in den nach den Artikeln 7 oder 8 hiervor entschädigungsberechtigten Geschäften ausschliesslich bei der Fabrikation oder beim Zwischenhandel von Absinth tätig war, hat, sofern sie an dem genannten Tage das 24. Altersjahr überschritten hatte, Anspruch auf eine .einmalige Entschädigung im Belaufe der Belohnung, die sie innerhalb der vorausgegangenen drei Jahre im ganzen bezog. Bei Ermittlung der Belohnung ist der Wert von Naturalbezügen, die sich als Gegenleistung für Arbeit kennzeichnen, ebenfalls zu berücksichtigen. Für Angestellte und Arbeiter, die in den genannten Geschäften nur teilweise bei der Fabrikation oder beim Zwischenhandel von Absinth tätig waren, wird nur die entsprechend herabgesetzte Belohnung berücksichtigt.

Die nach Alinea l ermittelten Entschädigungen werden gekürzt : um 20 °/o für Bezugsberechtigte, die am 5. Juli 1908 mehr als 39, aber weniger als 45 Jahre alt waren, um 40 % für Bezugsberechtigte, die am 5. Juli 1908 mehr als 34, aber weniger als 40 Jahre alt waren, um 60 °/o für Bezugsberechtigte, die am 5. Juli 1908 mehr als 29, aber weniger als 35 Jahre alt waren, um 80 °/o für Bezugsberechtigte, die am 5. Juli 1908 mehr als 24, aber weniger als 30 Jahre alt waren.

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Bei Berechnung der Alter fallen Jahresbruchteile nicht in Berücksichtigung.

Angestellte und Arbeiter, die vor dem 5. Juli 1908 in ununterbrochener Folge mehr als 10 Jahre in der Absinthbranche tätig waren, erhalten für jedes überschiessende volle Jahr einen Zuschlag von 1/2 % der nach Alinea l und 2 ermittelten Entschädigung.

Kommissionsreisende haben keinen Anspruch auf Entschädigung.

Art. 10. Die Entschädigungsansprüche aus den Artikeln 4 bis 8 hiervor stehen in gleicher Weise den Erben und Rechtsnachfolgern der Anspruchsberechtigten zu.

Die Entschädigungsansprüche aus Artikel 9 hiervor sind dadurch bedingt, dass der Ansprecher den 7. Oktober 1910 erlebt.

Die Erben von Personen, die nach Art. 9 hiervor anspruchsberechtigt waren, aber vor der endgültigen Vereinbarung oder Entscheidung über die Entschädigung starben, haben bloss Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe des Lohnausfalles, der dem Anspruchsberechtigten seit dem 7. Oktober 1910 erwachsen war; die Entschädigung an die Erben darf indessen die Summe nicht übersteigen, die nach Art. 9 hiervor dem Erblasser zugefallen wäre, falls er die Festsetzung der Entschädigung erlebt hätte.

Art. 11. Die in den Art. 6 bis 10 hiervor zugestandenen Entschädigungsansprüche werden in analoger Weise auch hinsichtlich des Verbotes aller vor dem 5. Juli 1908 im Verkehre befindlichen Getränkearten gewährt, die der Bundesrat nach dem 7. Oktober 1910 als Absinthnachahmungen erklärt. Ausgenommen hiervon sind Getränke, die bereits nach der kantonalen Gesetzgebung als Absinthnachahmungen verboten waren. Das Nähere bestimmt der

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Bundesrat im Verordnungswege. Ebenso wird das Schätzungsverfahren nach Anleitung von Art. 2 hiervor durch den Bundesrat festgestellt.

Art. 12. Dieser Beschluss tritt als nicht allgemein verbindlicher Natur sofort in Kraft. Der Bundesrat ist mit dessen Vollziehung beauftragt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Erlass eines Bundesbeschlusses über die Ausrichtung von Entschädigungen gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1910 betreffend das Absinthverbot. (Vom 22. August 1910.)

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