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Schweizerisches Bundesblatt.
62. Jahrgang. I.
N» 5
2. Februar 1910.
Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz) : 6 Franken.
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Druck und Expedition der Buchdrucker ei Stämpfli & Oie. in Bern.
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Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über
seine Geschäftsführung im Jahre
1909
Tit.
Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1909 Bericht zu erstatten.
L Allgemeine Verwaltung.
Bundeskanzlei 1. Sitzungen der Kate.
a. Gesetzgebende Räte.
Im Jahre 1909 fanden zwei ordentliche und zwei ausserordentliche Sessionen der eidgenössischen Räte statt : vom 15. bis 26. März; vom 7. bis 26. Juni; vom 18. bis 30. Oktober; vom 6. bis 23. Dezember.
Bundesblatt. 62. Jahrg. Bd. I.
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214 Sitzungen wurden abgehalten : vom Nationalrat 62, yom Ständerat 53, von der Vereinigten Bundesversammlung 4.
b. Bundesrat.
Die Departementsverteilung war im Berichtsjahre folgende: Politisches : Herr Bundespräsident D e u c h e r.
Inneres: Herr R u ehe t.
Justiz und Polizei : Herr B r e n n e r .
Militär: Herr M ü l l e r .
Finanz und Zoll: Herr Vizepräsident C o m t e s s e .
Handel, Industrie und Landwirtschaft : Herr S c h o b i n g e r.
Post und Eisenbahn: Herr F o r r er.
Der Bundesrat hielt im Jahre 1909 124 Sitzungen (1908: 111), in denen er 6808 G-esohäftsnummern (1908: 6928) behandelte. Die Anzahl der von ihm erlassenen Schreiben betrug 8478 (1908: 9013).
Im fernem wurden von der Bundeskanzlei ausgefertigt: 1379 Einbürgerungsbewilligungen (im Vorjahre 1375); 13 diplomatische Pässe (im Vorjahre 19) ; 83 Vollmachten (im Vorjahre 49); 637 Offiziersbrevets (im Vorjahre 773); 18,875 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates (im Vorjahre 19,331); 210 Wiedereinbürgerungsbewilligungen (im Vorjahre 220) ; 115 Bulletins der Bundesratsverhandlungen für die Presse, deutsch und französisch (im Vorjahre 110).
Im Berichtsjahre liefen 6273 Schreiben an den Bundcsrat ein, gegenüber 6335 im Jahre 1908 ; sie wurden jeweilen den betreffenden Departementen übermittelt.
2. Kanzleigeschäfte.
Von der Bundeskanzlei, ohne Drucksachenbureau, wurden im Jahre 1909 2329 Schreiben erlassen (1908: 2226).
Die Zahl der Beglaubigungen betrug im Berichtsjahre-1637 (1908: 1604).
3. Personelles.
Herrn Bundeskanzler Dr. G. R i n g i e r wurde von der Bundesversammlung unterm 16. Dezember 1909 die nachgesuchte
215 Entlassung, unter Verdankung der geleisteten ausgezeichneten Dienste, auf Ende des Jahres erteilt und Herr Hans S c h a t z m a n n , von Windisch, zurzeit I. Vizekanzler, zum Kanzler der Eidgenossenschaft für den Rest der laufenden Amtsperiode gewählt.
In der Sitzung vom 30. März 1909 beförderte der Bundesrat Herrn G. We h r l i, bisher Kanzlist II. Klasse der Bundeskanzlei, zum Kanzlisten I. Klasse, und in der Sitzung vom 1. September 1909 Herrn Chr. K n u t t i , Weibelgehülfen, zum Weibel, beides mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1910 an.
e. Drucksachen.
Das B u n d e s b l a t t umfasste sechs Bände mit zusammen 3398/8 deutschen und 333 französischen Druckbogen. Die Zahl der Abonnenten betrug 2364 für die deutsche und 879 für die französische Ausgabe, diejenige der Amtsexemplare 861 für die deutsche und 475 für die französische Ausgabe. Ausserdem bezieht die Staatskanzlei des Kantons Aargau 48, diejenige des Kantons Waadt 72 Exemplare zu reduziertem Preise. Seit 1901 hat sich die Zahl der Abonnenten um 580 vermehrt, wovon 460 auf die deutsche und 120 auf die französische Ausgabe entfallen.
Der auf Ende 1909 abgeschlossene Band XXV der Eidg e n ö s s i s c h e n G e s e t z s a m m l u n g enthält 27 Nummern mit 52Ys deutschen, 53^2 französischen und 52 italienischen Druckbogen.
S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 1071/* Druckbogen, diejenigen des Ständerates So1/*. Die Zahl der Abonnenten betrug 337.
Die Druckbogen des Stenographischen Bulletins wurden, infolge getroffener Vereinbarung, wie bisher, sukzessive dem ,,Bund" beigelegt.
S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (in extenso) ; 2. die im Berichtsjahre stattgehabten Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate (summarisch).
Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.
216 Beilage zum Geschäftsbericht des Sundesrates pro 1909.
Postulate der
gesetzgebenden Kate.
1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre.
702.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und Bericht und Antrag vorzulegen, ob nielli die Bundesverfassung in dem Sinne zu revidieren sei, dass die Grundlage für die bundesgesetzliche Regelung des gesamten Automobilverkehrs geschaffen würde.
Regelung des Automobilwesens.
N. B.
26. März 1909.
Trakt. Nr. 32.
Motion Walther.
703.
Der Bundesrat wird eingeladen, mit tunlicher Beförderung die Vollziehungsverordnung vom 30. Dezember 1897, für die Postverwaltung, zum Bundesgesetz vom 2. Juli 1897, betreffend die Besoldung der eidgenössischen Beamten und Angestellten, einer Revision zu unterziehen, unter Berücksichtigung des Berichtes der ständerätlichen Kommission.
Besoldungsgesetz vom 2. Juli 1897.
Revision der Vollziehungsverordnung fUr die Postverwaltung.
B. B.
24. Juni 1909.
Trakt. Nr. 25.
704.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht eine Ausscheidung des Rechnungswesens der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung vom Rechnungswesen der übrigen Bundesverwaltung Statt-
Rechnungswesen der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltungen.
B. B.
25. Juni 1909.
Trakt. Nr. 26.
217
y.ufinden habe, und zwar unter Zugrundelegung eines Rechnungsschemas, in welchem eine Trennung der Kapitalrechnung und der Betriebsrechnung vorgeschrieben wird.
705.
Der Bundesrat wird zum Bericht und Antrag über die Frage eingeladen, ob nicht auf dem Wege der Vollziehung von Art. 69 der Bundesverfassung oder unter Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage in der Bundesverfassung, gegen die chronische Volksseuche Tuberkulose vom Bunde aus ähnlich vorgegangen werden könnte, wie gegen die sogenannten gemeingefährlichen Epidemien.
Bekämpfung der Tuberkulose.
N. B.
18. Oktober 1909.
Trakt. Nr. 39.
Motion Rikli.
706.
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Gesetz betreffend die Haftpflicht der Automobile mit tunlichster Beförderung vorzulegen.
Automobilhaftpflicht.
B. B.
29. Oktober 1909.
Trakt. Nr. 2.
707.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht die Dienstabteilung des Bauwesens bei den Bundesbahnen vereinfacht werden könnte und ob nicht den Kreisdirektionen mit Bezug auf die in ihrem Kreise vorkommenden Arbeiten grössere Kompetenzen eingeräumt werden sollten.
Bauwesen der Bundesbahnen.
Vereinfachung.
B. B.
22. Dez. 1909.
Trakt. Nr. 46.
2. Erledigungen im Berichtsjahre (1909).
Nr.
Inhalt :
Erledigt durch :
643
Versicherungsfonds.
Budgetbotschaft vom 12. November 1909, ßundesblatt V. 643.
677
Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 19. November 1909, Bundesblatt VI, 54.
218 681
Aufstellung eines einheitlichen Reinertragsbegriffesfür die Privatbahnen.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 19. November 1909, Bundesblatt VI, 54.
692
Kredite für die Erwerbungen des Landesmuseums und die Subventionierung der Altertümersammlungen in den Kantonen.
Budgetbotschaft vom 12. November 1909, Bundesblatt V, 437.
701 Pestalozzis Neuhof.
Ankauf.
Budgetbotschaft vom 12. November 1909, Bundesblatt V, 407 und 408.
3. Am Ende des Berichtsjahres (1909) noch unerledigt.
Inhalt : 456 Eidgenössisches Strafrechtsverfahren.
460 a Vorlage eines Organisationsgesetzes der Alkoholverwaltung.
468 Missbräuche im Börsenwesen.
506 Erweiterung des Epidemiengesetzes.
519,2 Verfahren in Verwaltungsstreitsachen.
532 Verbot des Durchtransportes lebender Wachteln.
539 Revision des Initiative- und des Referendumsgesetzes.
551 Literarisches und künstlerisches Urheberrecht.
558 Pferdezucht.
573 Bekämpfung der Viehseuchen.
574 Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten.
577 Lotterie- und Prämienlose.
579 Alkoholgesetzgebung anderer Staaten.
580 Schweizerische Handelsinteressen im Auslande.
583 Staatsverträge und Konkordate.
605 Förderung des inländischen Getreidebaues.
' 613 Tierschutz beim Bahntransport.
618 Reorganisation des Eisenbahndepartements.
622 Vertretung der Handelsinteressen im Ausland.
623 Revision des Fabrikgesetzes.
624 Unterstützung der Musik und Dichtkunst.
627 Reformen in der Bundesverwaltung.
Nr.
219 Inhalt :
Alters- und Invalidenkasse.
Vergebung öffentlicher Arbeiten.
Selbstversicherung der Bundesbahnen.
Terrainerwerbung im Bahnhof Bern.
Haftpflicht der Automobile.
Eisenbahnschulen.
Landwirtschaftliche Berufsbildung.
Eisenbahnschulen.
Eidgenössischer Verwaltungsgerichtshof.
Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Verpflegung armer Angehöriger.
Tierversuchsstationen. Bundesbeiträge.
Regelung des Dienstverhältnisses der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes.
Versicherungsfonds. Recht der Persönlichkeit.
Bakteriologisches Institut zur Erforschung von Krankheiten der landwirtschaftlichen Nutztiere.
Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen.
Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Arbeitern.
Errichtung eines Zollamtes in Iselle.
Landesbibliothek.
Postsparkassen.
Einführung des bedingten Strafnachlasses.
Fahrfreikarten auf den Verkehrsanstalten des Bundes.
Sozialstatistisches Amt.
Verbot der Herstellung von Kunstwein.
Hausierwesen (Erster Teil).
Erhöhung der Schulsubvention.
Bundesgesetz betreffend Förderung der Landwirtschaft.
Erweiterung von Art. 17.
Zollamtsblatt.
Bekämpfung der Cerebrospinalmeningitis (Genickstarre).
Förderung der Pferdezucht.
Bekämpfung der Rindertuberkulosis.
Getreidemonopol.
Binnenschiffahrt.
Erhöhung der Schulsubvention.
Schaffung einer Rekursinstanz betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Garantien.
220 Nr.
Inhalt :
700 702 703
Verteuerung des Alkohols.
Kegelung des Automobilwesens.
Besoldungsgesetz vom 2. Juli 1897.
Revision der VollZiehungsverordnung für die Postverwaltung.
Rechnungswesen der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltungen.
Bekämpfung der Tuberkulose.
Automobilhaftpflicht.
Bauwesen der Bundesbahnen. Vereinfachung.
:
704 705 706 707
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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1909
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1910
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Cahier Numero Geschäftsnummer
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02.02.1910
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