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Schweizerisches Bundesblatt.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Griechenland.

(Vom 15. Dezember 1910.)

Tit.

Wiederholt hatten wir schon in früheren Jahren Schritte bei der griechischen Regierung getan, um den Abschluss eines Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Griechenland herbeizuführen, da jeweilen bei Begehren unsererseits um Auslieferung verfolgter Personen griechischerseits erklärt wurde, dass darauf mangels eines Auslieferungsvertrages zwischen den beiden Ländern nicht eingetreten werden könne. Es knüpfte indessen erst im Jahre 1907 die griechische Regierung bezügliche Verhandlungen mit uns an, nachdem Griechenland vorher mit Belgien im Jahre 1901, mit Österreich-Ungarn 1904, mit den Niederlanden 1905, mit Frankreich 1906 und mit dem Deutschen Reiche 1907 Auslieferungsverträge abgeschlossen hatte. Diese Unterhandlungen wurden durch Vermittlung unserer Gesandtschaft in Paris und der griechischen Gesandtschaft daselbst geführt. Als Grundlage diente dabei der griechisch-französische Auslieferungsvertrag vom 29. März 1906. Die griechische Regierung hat bei diesen Verhandlungen wiederholt erklärt, dass sie in Anbetracht des Gesetzes vom 10. Juni 1907, wodurch ihr die Befugnis zum Abschluss von Auslieferungsverträgen, ohne sie der Kammer vorlegen zu müssen, eingeräumt worden ist, nicht über den Rahmen der Bestimmungen in den Übereinkommen mit Belgien, ÖsterBundesblatt. 62. Jahrg. Bd. V.

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722 reich-Ungarn, den Niederlanden und Frankreich hinausgehen könne.

Daher wurden auch von ihr nur wenige der Abänderungsvorschläge angenommen, die wir zu dem griechisch-französischen Auslieferungsvertrage glaubten machen zu sollen. Im Interesse des Zustandekommens einer Übereinkunft sahen wir davon ab, unsere weiteren Anträge aufrechtzuerhalten. Es erfolgte die Unterzeichnung des Vertrages in Paris am 21. November 1910.

Im einzelnen ist folgendes zu dem Vertrage zu bemerken: Art. 1 bestimmt im allgemeinen, dass die Personen, welche von den Behörden des einen Staates wegen eines in diesem Lande begangenen und im Vertrage vorgesehenen Deliktes verfolgt werden oder verurteilt worden sind, der Auslieferung unterliegen, wenn sie sich auf das Gebiet des anderen Staates geflüchtet haben und nicht Angehörige des letzteren sind.

Art. 2 enthält in 20 Nummern die Delikte, wegen deren die Auslieferung stattfinden soll, sofern die Tat nach den Gesetzen der beiden Staaten strafbar ist. Auch wegen Teilnahme und Versuchs soll unter der gleichen Voraussetzung die Auslieferung erfolgen. Im Schlussabsatz ist indessen die Beschränkung vorgesehen, dass die Auslieferung ausgeschlossen bleibt, wenn die dem Verurteilten zuerkannte Strafe weniger als l Jahr Gefängnis beträgt, oder wenn die gesetzlich zulässige Strafe für die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat nicht das Mass von 2 Jahren Gefängnis erreicht.

Unser Antrag war dahin gegangen, noch weitere Delikte, als die jetzt vorgesehenen, namentlich Vergehen wider die Sittlichkeit, in den Vertrag aufzunehmen, allein die griechische Regierung trat darauf nicht ein.

Durch Art. 3 wird dem um die Auslieferung ersuchten Staat die Befugnis eingeräumt, den Beschuldigten oder Verurteilten, der dem requirierenden Staat nicht angehört, statt an diesen, an seinen Heimatstaat auszuliefern.

Wir hatten die Streichung des Artikels beantragt, indem wir davon ausgingen, dass das Delikt in dem Staat, in welchem es begangen worden ist, am besten beurteilt werden kann und auch bestraft werden soll. Die griechische Regierung konnte aber ihre Zustimmung zu der Streichung nicht geben, da ihres Erachtens hiedurch die Lage des Verfolgten ungünstiger gestaltet würde, was zu vereinbaren ihr nach dem schon oben erwähnten Gesetz vorn 10. Juni 1907 nicht zukomme.

Eine ähnliche Bestimmung wie dieser Art. 3 enthalten übrigens auch einige ältere Auslieferungsverträge der Schweiz,

723 so diejenigen mit Italien, Portugal, dem Deutschen Reiche und Luxemburg.

Von der Aufnahme einer Bestimmung an dieser Stelle betreffend die strafrechtliche Verfolgung der eigenen Staatsangehörigen, welche sich nach Begehung eines Deliktes im einen Staat nach ihrem Heimatlande geflüchtet haben, wollte die griechische Regierung nichts wissen, ohne dafür einen näheren Grund anzugeben.

Art. 4 schliesst die Auslieferung aus : 1. im Falle der Verjährung; 2. wenn die dem Begehren zu Grunde liegenden Straftaten im ersuchten Staate verübt wurden oder, wenn auch ausserhalb desselben begangen, in diesem eine gerichtliche Erledigung gefunden haben.

Die Art. 5 und 6 entsprechen den Art. 9 und 11 unseres Auslieferungsgesetzes von 1892, und es ist ihre Aufnahme in den Vertrag auf unseren Antrag hin von der griechischen Regierung angenommen worden. Durch den einen wird ausgeschlossen die Auslieferung wegen fiskalischer und militärischer Delikte, beziehungsweise die Verfolgung und Bestrafung wegen solcher, wenn die Auslieferung für andere Handlungen stattgefunden hat; der andere verbietet, den Ausgelieferten vor ein Ausnahmegericht zu stellen.

Wir hatten auch die Aufnahme von Art. 5 unseres Auslieferungsgesetzes, welcher die Umwandlung der körperlichen Strafe in eine Freiheitsstrafe vorsieht, gewünscht, die griechische Regierung lehnte jedoch dieselbe ab mit der Begründung, dass Griecheinland keine körperlichen Strafen habe.

Art. 7, Absatz l, gestattet, wenn die reklamierte Person in dem ersuchten Lande wegen einer anderen Straftat verfolgt wird oder verurteilt ist, die Auslieferung aufzuschieben, bis sie der Rechtspflege im ersuchten Lande genügt hat.

Nach Absatz 2 sollen zivilrechtliche Verbindlichkeiten des Auszuliefernden seiner Auslieferung nicht im Wege stehen.

Art. 8, Absatz l, schliesst die Auslieferung wegen politischer Delikte und der mit solchen im Zusammenhang stehenden Handlungen aus.

Die Beurteilung der Frage, ob ein politisches Delikt vorliegt, kommt dem ersuchten Staate zu. Dabei ist der requirierten Person vorbehalten, eventuell den Beweis zu leisten, dass ihre Auslieferung nur zur Verfolgung wegen eines politischen Deliktes verlangt werde.

724 Durch Absatz 2 wird sodann festgesetzt, dass gegen den Ausgelieferten kein Verfahren wegen eines vor der Auslieferung begangenen politischen Deliktes oder wegen einer Straftat, die im Vertrage nicht vorgesehen ist, durchgeführt werden dürfe.

Absatz 3 bringt hierauf überhaupt den Grundsatz der Spezialität der Auslieferung zur Geltung, wonach der Ausgelieferte nur wegen der Straftat, wegen deren seine Auslieferung bewilligt worden ist, zur Verantwortung gezogen werden kann.

Art. 9 schreibt für den Auslieferungsantrag den diplomatischen Weg vor, gestattet aber eventuell auch die Stellung, desselben durch einen Konsul des ersuchenden Staates.

Das gleiche Verfahren ist vorgesehen für Begehren um provisorische Verhaftung (Art. 12), Transit (Art. 16), Vollziehung von Rogatorien (Art. 17), Zustellung von Gerichtsakten (Art. 18), Edition von Akten (Art. 19) und für die gegenseitigen Mitteilungen von Strafurteilsauszügen (Art. 20).

Art. 10 und 11. Der erstere bestimmt, dass sich das Auslieferungsverfahren nach den Vorschriften des ersuchten Staates richtet.

Der letztere bezeichnet die zur Begründung eines Auslieferungsbegehrens erforderlichen Belege. Es sind dies die hierfür im allgemeinen üblichen Schriftstücke. Sie sind eventuell von französischen Übersetzungen begleitet vorzulegen.

Der ersuchte Staat kann, wenn er Zweifel hat, ob die in Frage kommende Straftat unter den Vertrag fällt, noch nähere Aufklärungen verlangen.

Art. 12, Absatz l, sieht die provisorische Verhaftung des Verfolgten vor. Das bezügliche Begehren ist auf dem diplomatischen Wege, bezw. durch einen Konsul, zu stellen und ist unsererseits an das griechische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten und von Griechenland an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu richten.

Gemäss Absatz 2 erfolgt die Freilassung des Verhafteten, wenn nach einem Monat die Auslieferungsbelege noch nicht der Regierung des Staates zugekommen sind, in welchem die Verhaftung stattgefunden hat.

In Art. 13, Absatz l, wird die Ausantwortung der im Besitze des Auszuliefernden vorgefundenen Gegenstände, die von der Straftat herrühren oder als Beweisstücke dienen können, vorgesehen.

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Geinäss Absatz 2 soll die Ausantwortung auch dann vorgenommen werden, wenn die Auslieferung des Verfolgten selbst wegen dessen Flucht oder Tod nicht stattfindet.

Absatz 3 behält indessen, wie allgemein üblich, die Rechte von Drittpersonen an die auszufolgenden Gegenstände vor.

Art. 14 regelt die Kostenfrage in einer mit den meisten anderen Auslieferungsverträgen der Schweiz übereinstimmenden Weise, indem der ersuchte Staat die auf seinem Gebiete entstehenden Kosten trägt, während sie von dessen Landesgrenze hinweg dem ersuchenden Staate zur Last fallen.

Absatz 4 überlässt es dem um die Auslieferung ersuchenden Staate, zu bestimmen, nach welchem Hafen oder an welchen Grenzort der Auszuliefernde zum Zwecke seiner Weiterbeförderung gebracht werden soll.

Art. 15 setzt eine Frist von 3 Monaten vom Zeitpunkt der Verhaftung des Verfolgten hinweg fest, innerhalb welcher das Auslieferungsverfahren seine Erledigung finden soll, ansonst die Freilassung des Verhafteten stattzufinden hätte und ein Auslieferungsanspruch gegen diesen wegen der gleichen Straftat dahinfallen würde.

Von uns war die Streichung des Artikels beantragt worden, die griechische Regierung konnte indessen nicht dazu bewogen werden, da sie im Fallenlassen dieser Bestimmung eine Beeinträchtigung des Verfolgten erblickte und eine solche Vereinbarung über den Rahmen der ihr für den Abschluss von Auslieferungsverträgen eingeräumten Kompetenz hinausgehen würde. Sie betonte übrigens, es sei in Anwendung der übrigen obenerwähnten griechischen Auslieferungsverträge noch nie ein Fall vorgekommen, in welchem die Frist von 3 Monaten für die Erledigung eines Auslieferungsbegehrens nicht genügt hätte.

Es mag hier bemerkt werden, dass in Griechenland der Regierung (Justizministerium) die Entscheidung über einen Auslieferungsantrag zukommt. Dem Verfolgten steht kein Recht zu, die Angelegenheit an die Gerichte zu ziehen.

Art. 16 bestimmt den Durchtransport von Personen, die von einem dritten Staat ausgeliefert werden; es soll der Transit nur für die im Vertrage vorgesehenen Delikte gewährt werden. Die entstehenden Kosten fallen dem ersuchenden Staate zur Last.

Die Art. 17, 18 und 19 regeln den Rechtshülfeverkehr in Strafsachen. Der erste bezieht sich auf die Vollziehung von Ersuchsschreiben, welche die Einvernahme von Zeugen oder die

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Vornahme sonstiger Untersuchungshandlungen bezwecken, der zweite auf die Zustellung von Gerichtsakten und der dritte auf die Mitteilung von Beweisstücken.

Die Requisitorien und die zuzustellenden Aktenstücke sind von französischen Übersetzungen zu begleiten, wenn sie nicht in dieser Sprache abgefasst sind.

Eine Rechtshülfe ist ausdrücklich ausgeschlossen in politischen, rein militärischen und fiskalischen Angelegenheiten.

Art. 20 sieht in üblicher Weise den Austausch von Auszügen aus den Strafurteilen vor, die in dem einen Lande gegen Angehörige des anderen ergangen sind. Den betreffenden Bulletins sind eventuell französische Übersetzungen beizufügen.

Art. 21 bestimmt in Absatz l den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages.

Nach Absatz 2 soll der Vertrag keine rückwirkende Kraft haben. Es sollen jedoch Personen der Auslieferung unterliegen, die erst nach Austausch der Ratifikationsurkunden in das Gebiet des ersuchten Staates geflüchtet sind.

Absatz 3 handelt von der Kündigung und Absatz 4 von der Auswechslung der Ratifikationsurkunden.

Indem wir Ihnen hiermit den Vertrag unterbreiten, beantragen wir, Sie wollen demselben durch Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes die Ratifikation erteilen.

B e r n , den 15. Dezember

1910.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Comtesse.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

Genehmigung des zwischen der Schweiz und Griechenland abgeschlossenen Auslieferungsvertrages vom 21. November 1910.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1910 ; in Anwendung von Art. 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung, beschliesst: Art. 1. Dem zwischen der Schweiz und Griechenland unterm 21. November 1910 abgeschlossenen Auslieferungsvertrage wird die Genehmigung erteilt.

Art. 2. Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

728 Texte original.

Traité d'extradition entre

la Suisse et la Grèce.

(Du 21 novembre 1910.)

Le Conseil fédéral Suisse et Sa Majesté le Roi des Hellènes, également animés du désir de conclure un traité d'extradition réciproque des malfaiteurs, ont désigné dans ce but pour leurs Plénipotentiaires, savoir : Le Conseil fédéral Suisse: Monsieur Charles Edouard Lardy, docteur en droit, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de Suisse en France, et Sa Majesté le Eoi des Hellènes: Monsieur Athos Romanos, son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire en France, lesquels, après s'être communiqué leurs pleins-pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants :

729 Übersetzung.

AuslieferungsYertrag zwischen

der Schweiz und Griechenland.

(Vom 21. November 1910.)

Der Schweizerische Bundesrat und

Seine Majestät der König der Hellenen, von dem gleichen Wunsche beseelt, einen Vertrag über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher abzuschliessen, haben zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt : Der Schweizerische Sundesrat : Herrn Dr. jur. Charles Edouard L a r d y , ausserordentliehen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Schweiz in Prankreich, und Seine Majestät der König der Hellenen: Herrn Athos R o m a n o s, Seinen ausserordentliehen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Frankreich, welche nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Artikel vereinbart haben :

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Article premier.

Les Hautes Parties contractantes s'engagent à se livrer réciproquement, dans les circonstances et les conditions établies par le présent Traité, à l'exception de leurs nationaux, les individus qui, étant poursuivis ou condamnés pour un crime ou un délit commis sur le territoire de la Partie requérante, se réfugieraient sur le territoire de l'autre Partie.

Article 2.

L'extradition ne sera accordée que pour les infractions de droit commun indiquées ci-après, lorsqu'elles seront prévues par les législations pénales de l'Etat requérant et de l'Etat requis: 1° assassinat, empoisonnement, parricide, infanticide, meurtre; 2° avortement; 3° coups portés et blessures faites volontairement avec préméditation, ayant causé une maladie paraissant incurable, une incapacité permanente de travail personnel, la perte de l'usage absolu d'un organe, une mutilation grave ou la mort sans l'intention de la donner ; 4° bigamie; 5° viol; 6° enlèvement de mineurs; 7° exposition ou délaissement d'un enfant au dessous de l'âge de 7 ans; 8° vol, soustraction, abus de confiance, escroquerie, extorsion ; 9° privation volontaire et illégale de la liberté individuelle commise par des particuliers;

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Artikel 1.

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, unter den durch den gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Umständen und Bedingungen sich gegenseitig diejenigen Personen, mit Ausnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen, auszuliefern, welche wegen eines auf dem Gebiete des ersuchenden Teiles begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt werden oder verurteilt worden sind und sich auf das Gebiet des ändern Teiles geflüchtet haben.

Artikel 2.

Die Auslieferung wird nur wegen der nachstehend aufgeführten strafbaren Handlungen gemeinen Rechts bewilligt, sofern sie sowohl nach der Strafgesetzgebung des ersuchenden wie des ersuchten Staates als solche vorgesehen sind: 1. Mord, Vergiftung, Elternmord, Kindesmord, Totschlag; 2. Abtreibung; 3. vorsätzliche, mit Vorbedacht verübte Misshandlung oder Verletzung, welche eine voraussichtlich unheilbare Krankheit, eine dauernde persönliche Arbeitsunfähigkeit, den Verlust des unumschränkten Gebrauchs eines Organs, eine schwere Verstümmelung oder den Tod, ohne den Vorsatz zu töten, verursacht hat; 4.

5.

6.

7.

Bigamie; Notzucht; Entführung von Minderjährigen ; Aussetzung oder böswilliges Verlassen eines Kindes unter 7 Jahren; 8. Diebstahl, Unterschlagung, Vertrauensmissbrauch, Betrug, Erpressung; 9. vorsätzliche und rechtswidrige Entziehung der persönlichen Freiheit, begangen durch Privatpersonen;

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10° Fausse monnaie comprenant la contrefaçon et l'altération de la monnaie, l'émission et la mise en circulation, avec connaissance, de la monnaie contrefaite ou altérée ; 11° contrefaçon ou falsification d'effets publics ou de billets de banque, de titres publics ou privés; émission ou mise en circulation, avec connaissance, de ces effets, billets ou titres contrefaits ou falsifiés; faux en écritures ou dans les dépêches télégraphiques et usage, avec connaissance, de ces dépêches, effets, billets ou titres contrefaits, fabriqués ou falsifiés;

12° destruction ou suppression volontaire et illégale d'un titre public ou privé commise dans le but de causer du dommage à autrui; 13° Contrefaçon ou falsification de sceaux, timbres, poinçons, timbres-poste ou autres timbres adhésifs ; usage, avec connaissance, de ces objets contrefaits ou falsifiés; usage préjudiciable et avec une intention frauduleuse de vrais sceaux, timbres ou poinçons;

14° faux témoignage; 15° faux serment; 16° concussion, détournement, commis par des fonctionnaires publics; corruption de fonctionnaires publics; 17° banqueroute frauduleuse et fraudes commises dans les faillites ; 18° destruction illégale, commise à dessein, d'un édifice ou d'une bâtisse lorsqu'il peut en résulter un danger commun de biens ou un danger de mort pour autrui;

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10. Falschmünzerei, einschliesslich .Nachmachung und Veränderung von Geld, sowie die wissentliche Ausgabe und Inumlaufsetzung von nachgemachtem oder verändertem Geld ; 11. Nachmachung oder Verfälschung von öffentlichen Wertpapieren oder Banknoten, von öffentlichen oder privaten Titeln, wissentliche Ausgabe oder Inumlaufsetzung solcher nachgemachten oder gefälschten Wertpapiere, Banknoten oder Titel ; Fälschung von Urkunden oder telegraphischen Depeschen, und wissentlicher Gebrauch solcher nachgemachten, fälschlich angefertigten oder verfälschten Depeschen, Wertpapiere, Banknoten oder Titel; 12. vorsätzliche und rechtswidrige Zerstörung oder Unterdrückung eines öffentlichen oder privaten Wertpapieres, begangen in der Absicht, einem ändern Schaden zuzufügen ; 13. Nachmachung oder Verfälschung von Siegeln, Stempeln, Stempelzeichen, Postmarken oder anderer zum Ankleben bestimmter Marken; wissentlicher Gebrauch solcher nachgemachten oder gefälschten Gegenstände ; missbräuchliche und in betrügerischer Absicht erfolgte Verwendung echter Siegel, Stempel oder Stempelzeichen ; 14. Falsches Zeugnis; 15. Meineid; 16. Amtsmissbrauch, Unterschlagung, verübt durch öffentliche Beamte ; Bestechung von öffentlichen Beamten ; 17. betrügerischer Bankerott und betrügerische Handlungen im Konkurse ; 18. rechtswidrige und vorsätzliche Zerstörung eines Gebäudes oder Bauwerkes, wenn daraus eine Gemeingefahr für Eigentum oder eine Lebensgefahr für Andere entstehen kann ;

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19° incendie volontaire; 20° Recel des objets obtenus à l'aide d'un des crimes ou délils prévus par le présent traité.

Sont comprises dans les qualifications précédentes, la complicité et la tentative, lorsqu'elles sont punies par les législations de l'Etat requérant et de l'Etat requis.

L'extradition aura lieu: 1° pour les condamnés contradictoirement ou par défaut, lorsque la peine prononcée sera au moins d'un an d'emprisonnement 5 2° pour les prévenus lorsque le maximum de la peine applicable au fait incriminé sera, d'après les législations des deux Pays, au moins de deux ans d'emprisonnement.

Article 3.

Si le prévenu ou condamné n'est pas ressortissant de celui des deux Etats contractants qui le réclame, le Gouvernement saisi de la demande d'extradition restera libre de donner à cette demande la suite qui lui paraîtra convenable, et de livrer le prévenu, pour être jugé, soit à son propre pays, soit au pays où le crime ou le délit aura été commis. ' Article 4.

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L'extradition n'aura pas lieu: Si depuis les faits imputés, le dernier acte de poursuite ou la condamnation, la prescription de la peine ou de l'action est acquise d'après les lois du pays requérant ou du pays où le prévenu s'est réfugié;

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19. vorsätzliche Brandstiftung; 20. Yerhehlung von Sachen, die durch eines der im gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Verbrechen oder Vergehen erlangt sind.

Bei den angeführten strafbaren Handlungen sind auch die Teilnahme und der Versuch inbegriffen, sofern sie nach der Gesetzgebung des ersuchenden wie des ersuchten Staates strafbar sind.

Die Auslieferung findet statt: 1. hinsichtlich der kontradiktorisch oder in contumaciam Verurteilten, wenn die verhängte Strafe mindestens ein Jahr Gefängnis beträgt; 2. hinsichtlich der Beschuldigten, wenn das Höchstmass der auf die Straftat anwendbaren Strafe nach der Gesetzgebung beider Länder wenigstens zwei Jahre Gefängnis beträgt.

Artikel 3.

Wenn der Beschuldigte oder Verurteilte nicht Angehöriger desjenigen der beiden vertragschliessenden Staaten ist, der ihn verlangt, so steht es der Regierung, welche um die Auslieferung angegangen wurde, frei, diesem Begehren die ihr geeignet scheinende Folge zu geben, und den Beschuldigten zur Aburteilung entweder seinem Heimatstaate oder dem Lande, in dem das Verbrechen oder Vergehen begangen worden ist, auszuliefern.

Artikel 4.

Die Auslieferung findet nicht statt: 1. wenn seit der Begehung der zur Last gelegten Tat, der letzten Verfolgungshandlung oder der Verurteilung, nach den Gesetzen des ersuchenden Staates oder des Landes, in das der Beschuldigte sich geflüchtet hat, die Verjährung der Strafe oder der Strafklage eingetreten ist;

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2° si les infractions à raison desquelles elle est demandée ont été commises dans le pays requis, ou si, quoique commises hors de ce pays, elles y ont été poursuivies ou jugées définitivement.

Article 5.

L'extradition ne sera pas accordée pour les infractions aux lois fiscales, ni pour les délits purement militaires.

Lorsqu'une personne poursuivie pour une infraction motivant l'extradition a contrevenu, en outre, à une loi fiscale ou à une loi militaire, cette contravention ne pourra ni entraîner une condamnation, ni constituer une circonstance aggravante.

Article 6.

Aucune personne extradée en vertu du présent Traité ne pourra être jugée, dans le pays requérant, par un tribunal d'exception.

Article 7.

Si l'individu réclamé est poursuivi ou condamné, dans le pays requis, pour une infraction autre que celle qui a donné lieu à la demande d'extradition, son extradition pourra être différée jusqu'à la fin de la poursuite et, en cas de condamnation, jusqu'au moment où il aura subi sa peine.

Dans le cas où il serait poursuivi ou détenu dans le même pays à raison d'obligations contractées envers des particuliers, son extradition aura lieu néanmoins, sous réserve pour ceux-ci de faire valoir ensuite leurs droits devant l'autorité compétente.

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2. wenn die Straftaten, wegen deren sie verlangt wird, in dem ersuchten Lande begangen worden sind, oder wenn sie, obwohl ausserhalb dieses Landes begangen, dort strafrechtlich verfolgt oder endgültig beurteilt worden sind.

Artikel 5.

Die Auslieferung wird nicht bewilligt wegen Übertretung fiskalischer Gesetze und wegen reiner Militärvergehen.

Hat eine Person, die wegen einer die Auslieferung begründenden Handlung verfolgt wird, ausserdem ein fiskalisches oder militärisches Gesetz übertreten, so darf diese Übertretung weder bestraft werden, noch einen Strafverschärfungsgrund bilden.

Artikel 6.

Keine auf Grund des gegenwärtigen Vertrages ausgelieferte Person darf in dem ersuchenden Staate vor ein Ausnahmegericht gestellt werden.

Artikel 7.

Wenn die reklamierte Person in dem ersuchten Lande wegen einer ändern strafbaren Handlung als derjenigen, welche das Auslieferungsbegehren veranlasst hat, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, so kann ihre Auslieferung bis zur Beendigung des Strafverfahrens und im Falle der Verurteilung bis zum Zeitpunkt der Verbüssung der Strafe aufgeschoben werden.

Falls sie im gleichen Lande wegen Verpflichtungen, die sie Privatpersonen gegenüber eingegangen ist, verfolgt oder in Haft gehalten wird, so findet ihre Auslieferung gleichwohl statt ; es bleibt diesen Personen vorbehalten, ihre Rechte in der Folge vor der zuständigen Behörde geltend zu machen.

Bundesblatt. 62. Jahrg. Bd. V.

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Article 8.

L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la partie requise comme un délit politique ou un fait connexe à un semblable délit, ou si l'individu réclamé prouve que la demande d'extradition a été faite, en réalité, dans le but de le poursuivre pour une infraction de cette nature.

L'individu réclamé dont l'extradition aura été accordée ne pourra être poursuivi ou puni pour aucun délit politique antérieur à l'extradition, ni pour aucun fait connexe à un semblable délit, ni pour aucun des crimes ou délits non prévus par le présent Traité.

L'individu extradé ne pourra être poursuivi ou jugé contradictoirement pour aucune infraction autre que colle qui a motivé l'extradition. Cela ne s'applique pas aux infractions commises après l'extradition.

Article 9.

La demande d'extradition devra toujours être faite par la voie diplomatique ou, en l'absence d'un représentant diplomatique, par un fonctionnaire consulaire du pays requérant.

Article 10.

L'extradition sera accordée conformément aux règles prescrites par la loi du pays requis.

Article 11.

L'extradition sera accordée sur la production soit d'un jugement, même par défaut, soit d'un acte de procédure

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Artikel 8.

Die Auslieferung soll nicht bewilligt werden, wenn die strafbare Handlung, wegen deren sie verlangt wird, von dem ersuchten Teile als ein politisches Delikt oder als eine mit einem derartigen Delikt im Zusammenhang stehende Tat angesehen wird, oder wenn die reklamierte Person nachweist, dass das Auslieferungsbegehren in Wirklichkeit gestellt wurde, um sie wegen einer Straftat dieser Art zu verfolgen.

Die Person, deren Auslieferung bewilligt worden ist, darf weder wegen eines vor der Auslieferung begangenen politischen Deliktes, noch wegen einer mit einem derartigen Delikt im Zusammenhang stehenden Tat, noch wegen eines der in dem gegenwärtigen Vertrage nicht vorgesehenen Verbrechen oder Vergehen verfolgt oder bestraft werden.

Der Ausgelieferte darf wegen keiner ändern Straftat als derjenigen, welche seine Auslieferung begründet hat, verfolgt oder abgeurteilt werden. Dies findet jedoch nicht Anwendung auf die nach der Auslieferung begangenen strafbaren Handlungen.

Artikel 9.

Das Auslieferungsbegehren muss immer auf diplomatischem Wege gestellt werden, oder in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters durch einen Konsularbeamten des ersuchenden Landes.

Artikel 10.

Die Bewilligung der Auslieferung erfolgt nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften des ersuchten Landes.

Artikel 11.

Die Auslieferung wird gewährt gegen Beibringung eines Urteils, auch eines Kontumazurteils oder einer von der

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criminelle d'une juridiction compétente décrétant formellement ou opérant de plein droit le renvoi de l'inculpé devant la juridiction répressive.

Elle pourra être également accordée sur la production du mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force et décerné par l'autorité étrangère judiciaire compétente, pourvu que ces actes renferment l'indication précise du fait pour lequel ils ont été délivrés et, autant que possible, la date de ce fait.

Les pièces ci-dessus mentionnées devront être produites en original ou en expédition authentique.

Ces pièces seront accompagnées d'une copie du texte de la loi applicable au fait incriminé et, le cas échéant, d'une traduction en langue française et, autant que possible, du signalement de l'individu réclamé ou de toute autre indication de nature à constater son identité.

Dans le cas où il y aurait doute sur la question de savoir si le crime ou délit, objet de la poursuite, rentre dans les prévisions du présent Traité, le Gouvernement requis pourra demander toutes les explications qu'il jugerait nécessaires ou utiles pour éclairer sa conviction, après quoi il statuera sur la suite à donner à la demande d'extradition. Le Gouvernement requérant, en fournissant au Gouvernement requis ces explications, mettra en même temps à la disposition de ce dernier tous les documents nécessaires ou utiles pour éclairer sa conviction.

Article 12.

En cas d'urgence l'arrestation provisoire pourra être effectuée sur avis transmis par la poste ou le télégraphe,

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zuständigen Gerichtsbehörde im Strafverfahren erlassenen Verfügung, welche die Verweisung des Beschuldigten vor den erkennenden Richter ausdrücklich anordnet oder von Rechts wegen bewirkt.

Die Auslieferung kann auch gewährt werden gegen Beibringung des Haftbefehls oder irgend einer ändern Urkunde von gleicher Kraft und erlassen von der zuständigen ausländischen Gerichtsbehörde, vorausgesetzt, dass diese Urkunden die genaue-Angabe der Tat enthalten, wegen deren sie ergangen sind und, soweit möglich, auch den Zeitpunkt ihrer Begehung.

Die vorstehend erwähnten Aktenstücke sind im Original oder in beglaubigter Ausfertigung vorzulegen.

Diesen Aktenstücken ist eine Abschrift des Wortlautes der auf die Straftat anwendbaren Gesetzesbestimmungen, eventuell mit einer Übersetzung in französischer Sprache beizugeben und, soweit möglich, das Signalement der reklamierten Person oder eine sonstige zur Feststellung ihrer Identität dienende Bezeichnung.

Für den Fall, dass Zweifel über die Frage entstehen, ob das den Gegenstand der Verfolgung bildende Verbrechen oder Vergehen unter die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages fällt, kann die ersuchte Regierung alle Aufschlüsse verlangen, die sie zu ihrer Aufklärung für notwendig oder nützlich erachtet, worauf sie über die dem Auslieferungsbegehren zu gebende Folge entscheidet. Bei der Erteilung dieser Aufschlüsse soll die ersuchende Regierung der ersuchten gleichzeitig alle zu deren Aufklärung notwendigen oder nützlichen Akten zur Verfügung stellen.

Artikel 12.

In dringenden Fällen kann die vorläufige Verhaftung auf Grund einer Benachrichtigung vom Vorhandensein einer

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et toujours par voie diplomatique, ou, en l'absence d'un représentant diplomatique, par un fonctionnaire consulaire du pays requérant, de l'existence d'un des documents mentionnés à l'article 11. Cet avis doit être adressé, en Grèce, au Ministère des Affaires Étrangères, et, en Suisse, au Département fédéral de Justice et Police

L'arrestation provisoire aura lieu' dans les formes et suivant les règles établies par la législation du Gouvernement requis. Elle cessera d'être maintenue si, dans le délai d'un mois à partir du moment où elle aura été effectuée, le Gouvernement requis n'a pas reçu communication de l'un des documents mentionnés à l'article 11 du présent Traité.

Article 13.

Quand il y aura lieu à extradition, tous les objets pro venant du crime ou du délit, ou pouvant servir de pièces à conviction, qui seront trouvés en la possession de l'individu réclamé au moment de son arrestation ou qui seront découverts ultérieurement, seront, si l'autorité compétente de l'Etat requis en ordonne ainsi, saisis et remis à l'Etat requérant.

Cette remise se fera même si l'extradition ne peut s'accomplir par le fait de la fuite ou de la mort de l'individu réclamé.

Sont cependant réservés les droits que des tiers auraient pu acquérir sur les dits objets qui devront, le cas échéant, leur être rendus, sans frais, à la fin du procès

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der in Art. 11 erwähnten Urkunden stattfinden, wenn dieselbe durch die Post oder den Telegraph, aber stets auf diplomatischem Weg oder in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters durch einen Konsularbeamten des ersuchenden Landes übermittelt wird. Diese Benachrichtigung ist in Griechenland an das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten, in der Schweiz an das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement zu richten.

Die vorläufige Verhaftung findet in den Formen und gemäss den Vorschriften statt, die durch die Gesetzgebung des ersuchten Staates aufgestellt sind. Sie wird nicht aufrecht erhalten, wenn innerhalb der Frist von einem Moaat, vom Zeitpunkt ihrer Vollziehung hinweg, die ersuchte Regierung nicht eine der im Art. 11 dieses Vertrages erwähnten Urkunden erhalten hat.

Artikel 13.

Wenn die Auslieferung stattzufinden hat, sollen alle von dem Verbrechen oder Vergehen herrührenden oder als Beweismittel dienlichen Gegenstände, die im Zeitpunkte der Verhaftung im Besitze der reklamierten Person vorgefunden oder später entdeckt werden, wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staates es verfügt, beschlagnahmt und an den ersuchenden Staat aushingegeben werden.

Diese Übergabe soll selbst dann geschehen, wenn die Auslieferung infolge der Flucht oder des Todes der reklamierten Person nicht zur Ausführung gebracht werden kann.

Vorbehalten bleiben jedoch die Rechte, welche Dritte etwa an den besagten Gegenständen erworben haben können ; es sollen ihnen gegebenen Falles die Gegenstände nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens kostenfrei zugestellt werden.

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Article 14.

Les frais d'arrestation, d'entretien et de transport de l'individu réclamé, ainsi que ceux de consignation et de transport des objets qui, aux termes de l'article précédent, doivent être restitués ou remis, resteront à la charge des deux Etats dans les limites de leurs territoires respectifs.

Les frais de transport ou autres sur les territoires des Etats intermédiaires sont à la charge de l'Etat requérant.

Les frais de transport ou autres par mer resteront également à la charge de l'Etat requérant.

L'individu à extrader sera conduit au port du pays requis ou au point de la frontière que désignera le Gouvernement requérant.

Article 15.

Si l'individu réclamé et arrêté dans les conditions du présent Traité n'est pas livré et emmené dans les trois mois après son arrestation, il sera mis en liberté et ne pourra plus être réclamé pour la môme cause.

Article 16.

L'extradition, par voie de transit sur les territoires respectifs des Etats contractants, d'un individu n'appartenant pas au pays de transit, sera accordée sur la simple production, en original ou en expédition authentique, de l'un des documents mentionnés dans l'article 11, pourvu que le fait servant de base à l'extradition soit compris dans le présent traité et ne rentre pas dans les prévisions des articles 4, 5 et 8.

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Artikel 14.

Die Kosten der Verhaftung, der Verpflegung und des Transportes der reklamierten Person, sowie diejenigen der Hinterlegung und Versendung der Gegenstände, die nach Massgabe des vorhergehenden Artikels zurückgegeben oder ausgefolgt werden müssen, verbleiben je innerhalb der Grenzen ihrer Gebiete zu Lasten der beiden Staaten.

Die Transport- oder sonstigen Kosten auf den Gebieten der zwischenliegenden Staaten fallen dem ersuchenden Staate zur Last.

Ebenso verbleiben die Transport- oder sonstigen Kosten auf dem Meere zu Lasten des ersuchenden Staates.

Die auszuliefernde Person wird an den Hafen des ersuchten Staates oder an den Grenzpunkt gebracht, der vom ersuchenden Staate bezeichnet wird.

Artikel 15.

Wenn die nach Massgabe des gegenwärtigen Vertrages reklamierte und verhaftete Person nicht innerhalb drei Monaten nach ihrer Festnahme übergeben und weggeführt wird, soll sie in Freiheit gesetzt werden, und es kann deren Auslieferung wegen der gleichen Sache nicht mehr verlangt werden.

Artikel 16.

Der Transit einer auszuliefernden Person über eines der Gebiete der vertragschliessenden Staaten wird, wenn dieselbe nicht Angehörige des betreifenden Landes ist, auf die blosse Vorlage des Originals oder einer beglaubigten Ausfertigung einer der im Artikel 11 erwähnten Urkunden bewilligt, vorausgesetzt, dass die der Auslieferung zu Grunde liegende Straftat im gegenwärtigen Vertrage vorgesehen ist und nicht unter die Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 8 fällt.

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Les frais de transit seront à la charge de la Partie requérante.

Article 17.

Lorsque, dans une affaire pénale n'ayant pas un caractère politique ou purement militaire ou fiscal, l'audition de personnes se trouvant dans l'un des deux pays ou tout autre acte d'instruction seront jugés nécessaires, une commission rogatoire accompagnée, le cas échéant, d'une traduction en langue française, sera adressée à cet effet par la voie diplomatique ou, en l'absence d'un représentant diplomatique, par un fonctionnaire consulaire du pays requérant et il y sera donné suite en observant les lois du pays dans lequel l'audition ou l'acte d'instruction devra avoir lieu.

Toutefois les commissions rogatoires tendant à faire opérer soit une visite domiciliaire, soit la saisie du corps du délit ou de pièces à conviction, ne pourront être exécutées que pour un des faits énumérés à l'article 2 et sous la réserve exprimée au dernier paragraphe de l'article 13 ci-dessus.

Les Gouvernements respectifs renoncent au remboursement des frais résultant de l'exécution des commissions rogatoires en matière pénale. Toutefois, l'Etat requérant remboursera les indemnités accordées aux experts dont l'intervention aura été jugée nécessaire pour l'exécution d'une commission rogatoire.

Article 18.

Lorsque, dans une affaire pénale n'ayant pas un caractère politique ou purement militaire ou fiscal, le Gouvernement de l'un des deux pays jugera nécessaire la notifica-

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Die Transitkosten fallen dem ersuchenden Staate zur Last.

Artikel 17.

Wenn in einer Strafsache, die nicht politischer oder rein militärischer oder fiskalischer Natur ist, die Abhörung von Personen, welche sich in einem der beiden Länder aufhalten, oder irgend eine andere Untersuchungshandlung für notwendig erachtet werden sollte, so wird zu dem Behufe auf dem diplomatischen Weg oder in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters durch einen Konsularbeamten des ersuchenden Staates ein eventuell von einer französischen Übersetzung begleitetes Requisitorial übermittelt, und es soll diesem unter Beobachtung der Gesetze des Landes, in welchem die Abhörung oder die Untersuchungshandlung stattzufinden hat, Folge gegeben werden.

Indessen sollen die Requisitorien, welche die Vornahme einer Hausdurchsuchung oder die Beschlagnahme des ^corpus delicti" oder von Beweisstücken bezwecken, nur dann vollzogen werden, wenn es sich um eine der in Artikel 2 aufgeführten Straftaten handelt und unter dem im letzten Absatz des obigen Artikel 13 festgesetzten Vorbehalte.

Die Regierungen verzichten gegenseitig auf die Vergütung der durch den Vollzug von Requisitorien in Strafsachen erwachsenen Kosten. Es hat indessen der ersuchende Staat die Entschädigungen zu vergüten, welche an Sachverständige ausgerichtet werden, deren Beiziehung für die Vollziehung eines Requisitorials für notwendig erachtet wurde.

Artikel 18.

Wenn in einer Strafsache, die nicht politischer oder rein militärischer oder fiskalischer Natur ist, die Regierung eines der beiden Länder die Zustellung eines Prozessaktes

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tion d'un acte de procédure ou d'un jugement à un individu résidant sur le territoire de l'autre pays, la pièce transmise par la voie diplomatique, ou, en l'absence d'un représentant diplomatique, par un fonctionnaire consulaire du pays requérant, et, le cas échéant, accompagnée d'une traduction en langue française, sera signifiée à personne par l'autorité compétente et le documeut constatant la notification sera renvoyé par la même voie au Gouvernement requérant sans restitution des frais.

Article 19.

Lorsque, dans une affaire pénale n'ayant pas un caractère politique ou purement militaire ou fiscal, instruite dans l'un des deux pays, la communication de pièces à conviction ou de documents se trouvant entre les mains des autorités de l'autre pays sera jugée nécessaire ou utile, la demande en sera faite par la voie diplomatique, ou, en l'absence d'un représentant diplomatique, par un fonctionnaire consulaire du pays requérant et on y donnera suite, à moins que des considérations particulières ne s'y opposent, et sous obligation de renvoyer les pièces et documents.

Les Gouvernements contractants renoncent au remboursement des frais résultant, dans les limites de leurs territoires respectifs, de l'envoi et de la restitution des pièces à conviction et documents.

Article 20.

Les deux Gouvernements s'engagent à se communiquer réciproquement, sans restitution de frais, les condamnations pour crimes ou délits de toute espèce qui auront été prononcées par les tribunaux de l'un des deux Etats contre les ressortissants de l'autre.

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oder eines Urteils an eine im Gebiet des ändern Landes wohnende Person für notwendig erachtet, so soll das auf dem diplomatischen Wege oder in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters von einem Konsularbeamten des ersuchenden Staates übermittelte Aktenstück, eventuell begleitet von einer französischen Übersetzung, durch die zuständige Behörde der betreffenden Person zugestellt, und die Urkunde über die stattgefundene Zustellung auf demselben Wege an die ersuchende Regierung ohne Kostenvergütung zurückgesandt werden.

Artikel 19.

Wenn in einer in einem der beiden Staaten anhängigen Strafsache, die nicht politischer oder rein militärischer oder fiskalischer Natur ist, die Mitteilung von Beweisstücken oder von Urkunden, die sich bei den Behörden des ändern Landes belinden, für notwendig oder nützlich erachtet wird, so soll das diesbezügliche Gesuch auf dem diplomatischen Wege, oder in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters durch einen Konsularbeamteu des ersuchenden Staates gestellt werden, und es soll demselben Folge gegeben werden, sofern nicht besondere Bedenken entgegenstehen, und unter der Verpflichtung der Rücksendung der Beweisstücke und Urkunden.

Die vertragschliessenden Regierungen verzichten auf den Ersatz der Kosten, die innerhalb der Grenzen ihrer Gebiete durch die Übersendung und Rückstellung der Beweisstücke und Urkunden erwachsen.

Artikel 20.

Die beiden Regierungen verpflichten sich zur gegenseitigen, kostenlosen Mitteilung der Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen jeder Art, die von den Gerichten des einen der beiden Staaten gegen Angehörige des ändern ausgesprochen worden sind.

750 Cette communication sera effectuée moyennant l'envoi, par la voie diplomatique, ou, en l'absence d'un représentant diplomatique, par un fonctionnaire consulaire du pays requérant, d'un bulletin ou extrait, le cas échéant, accompagné d'une traduction en langue française, de la décision définitive, au Gouvernement du pays auquel appartient le condamné.

Article 21.

Le présent Traité entrera en vigueur un mois après l'échange des ratifications.

Les faits antérieurs à la mise en vigueur du Traité ne pourront être l'objet d'une demande d'extradition que dans le cas où les personnes réclamées se seraient réfugiées sur le territoire de l'Etat requis après l'échange des ratifications.

Chacune des Parties contractantes pourra en tout temps dénoncer le présent Traité en prévenant l'autre Partie de son intention six mois à l'avance.

Il sera ratifié et les ratifications en seront échangées à Paris aussitôt que faire se pourra.

En foi de quoi, les plénipotentiaires respectifs l'ont signé et y ont apposé leurs cachets.

Fait en double expédition à Paris, le 21 novembre mil neuf cent dix.

sig. Lardy.

sig. A. Romanos.

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Diese Mitteilung erfolgt auf diplomatischem Wege oder in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters durch einen Konsularbeamten des ersuchenden Staates durch Übersendung eines, eventuell von einer französischen Übersetzung begleiteten Bulletins oder Auszuges aus dem rechtskräftigen Erkenntnis, an die Regierung des Landes, dem der Verurteilte angehört.

Artike 21.

Der gegenwärtige Vertrag tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Die vor dem Inkrafttreten des Vertrages begangenen Handlungen können nur dann den Gegenstand eines Auslieferungsbegehrens bilden, wenn die reklamierten Personen sich nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden auf das Gebiet des ersuchten Staates geflüchtet haben.

Jeder der vertragschliessenden Teile kann den gegenwärtigen Vertrag jederzeit kündigen, indem er den ändern Teil 6 Monate vorher von seiner Absicht benachrichtigt.

Er soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich .in Paris ausgetauscht werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten ihn unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.

Geschehen zu Paris in doppelter Ausfertigung den 21. November 1910.

sig. Lardy.

sig. A. Romanos.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Griechenland. (Vom 15. Dezember 1910.)

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