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Bundesratsbeschluss betreffend

die Allgemeinverbindlicherklärang von Bestimmungen aus dem Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Zementwaren-Industrie (Vom 26. November 1952)

Der Schweizerische B u n d e s r a t , gestützt auf Artikel 3, Absatz 2, des Bundesbeschlusses vom 23. Juni 1943 über dia Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst :

Art. l Aus dem Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische ZementwarenIndustrie vom 5. Februar 1952 werden die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen allgemeinverbindlich erklärt.

2 Tür den.Arbeitnehmer günstigere gesetzliche Vorschriften und vertragliche Abmachungen bleiben vorbehalten.

1

Art. 2 Dieser Beschluss gilt für das ganze Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

a .Er gelangt für alle Betriebe der Zementwaren-Industrie, soweit es die Herstellung von Zementröhren und Zementwaren betrifft, zur Anwendung.

3 Er gilt für alle gelernten, angelernten und angelernten Arbeiter, mit Ausnahme der Lehrlinge.

Art. 3 ' Dieser Beschluss tritt mit seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1958.

1

Bern, den 26. November 1952.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Kobelt 972

Der Bundeskanzler: Ch. Oser

681 Beilage

Gesamtarbeitsvertrag vom 5. Februar 1952 für die schweizerische Zementwaren-Industrie :

abgeschlossen zwischen

:

dem Schweizerischen Verband der Cementwarenfabrikanten einerseits und .

' ' : ' dem Schweizerischen Bau- und Holzarbeiterverband, dem Christlichen Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz, dem Schweizerischen Verband evangelischer Arbeiter und Angestellter anderseits sowie dem Schweizerischen Verband der Cementwarenfabrikanten einerseits und dem Landesverband freier Schweizer Arbeiter anderseits.

Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen -

'

:

§4

Ziffer 1. ! Die Minimallöhne, einschliesslich Teuerungszulagen, be- Minimallohn tragen: a. Für vollarbeitsfähige, über 20 Jahre alte Arbeiter: ländliche Verhältnisse Fr.

halbstädtische Verhältnisse Fr.

städtische Verhältnisse Fr.

Handlanger. . .

2.03 2.11 2.19 . . , Angelernte . . .

2.18 2.21 2.29 2 Berufsarbeiter. .

.33 2.41 2.49 fe. Als Angelernte gelten Röhrenmacher, Betonmischer, Kranführer und Schiffsleute.

o. Als Berufsarbeiter gelten Arbeiter mit bestandener Lehrabschlussprüfung, die auf ihrem gelernten Beruf arbeiten.

2 Für jugendliche Arbeiter unter 20 Jahren (ohne Lehrlinge) betragen die Minimallöhne : Arbeiter liber 15 Jahre 60 Prozent » » 16 » 68 » » » 17 » 76 » der unter Absatz l, lit. a, erwähn » » 18 » 84 » ten Ansätze.

)> » 19 » 92 » :

3

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Akkordarbeit

Kinderzulagen

Einrettmng der Betriebe

Ferien

Ziffer 2.1 Bei Akkordarbeit sind die Ansätze so festzulegen, dass die Arbeiter unter normalen Verhältnissen einen der Mehrleistung entsprechenden Mehrverdienst auf den in Ziffer l genannten Minimallöhnen erreichen können, und zwar soll der Mehrverdienst im Durchschnitt 12 Prozent betragen.

2 Erreichen die Akkordlöhne während einer Eeihe von Zahltagen hintereinander oder im Durchschnitt den Lohn zuzüglich den 12prozentigen Mehrverdienst nicht, so sind die Arbeitsbedingungen neu zu überprüfen und die Akkordansätze allenfalls zu revidieren. Der Minimallohn gemäss Ziffer l ist indessen auch dann zu bezahlen, wenn sich ausnahmsweise ein niedrigerer Akkordlohn ergibt.

3 Akkordabmachungen, wie deren notwendige Änderungen sind zwischen Betriebsleitung und den betreffenden Arbeitern schriftlich zu vereinbaren und gegenseitig zu unterzeichnen. Die Kontrolle der Leistungen ist gemeinsam durchzuführen. Das Akkordsystem muss so aufgebaut sein, dass der Arbeiter bzw. die Akkordgruppe in:der Lage ist, den Akkordlohn auszurechnen oder zum mindesten nachzukontrollieren.

Ziffer 3. * Bei durchgehendem Schichtenbetrieb wird auf den Minimallöhnen gemäss Ziffer l ein Zuschlag von 15 Eappen pro Stunde,beim Zweischichtenbetrieb ein solcher von 5 Eappen pro Stunde entrichtet.

2 Die für Schichtarbeiten bisher ausbezahlten Mehrverdienste und Zulagen irgendwelcher Art sind an diese Zuschläge anzurechnen.

Ziffer 4. x Es wird eine Kinderzulage von 5 Eappen je Arbeitsstunde und Kind bis zum vollendeten 17. Altersjahr und, solange das Kind nicht erwerbstätig ist, bis zum vollendeten 18. Altersjahr ausbezahlt.

2 Unter Kinder werden verstanden: a. eigene eheliche Kinder; b. uneheliche Kinder, für welche eine Unterstützungspflicht besteht; c. Adoptivkinder; d. Stiefkinder, insoweit der betreffende Arbeitnehmer für diese sorgt und von dritter Seite für sie keine Alimente geleistet werden.

3 Die Kinderzulagen sind nur zu entrichten, solange keine staatliche oder privatwirtschaftliche Organisation das gleiche tut und solche Kinderzulagen ganz oder teilweise übernimmt.

Ziffer 5. Für die Einreihung der Betriebe gemäss Paragraph 4, Ziffer l, und Paragraph 6, Absatz 2, ist der Ort der Betriebe und das Ortsverzeichnis der AHV-Übergangsrentenordnung massgebend.

1

Jeder Arbeiter hat Anspruch auf bezahlte Ferien, und zwar: 6 Arbeitstage"» ,,, , im 1. bis 5. Dienstiahr J & *· zu 08 Stunden 9 Arbeitstage, im 6. bis 10. Dienstjähr

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im 11. bis 18. Dienstjahr 12 Arbeitstage im 19. bis 24. Dienstjahr ; 15 Arbeitstage zu 8 Stunden im 25. und den folgenden Dienstjahren 18 Arbeitstage 2 Als Dienstjahr gilt das Kalenderjahr. Im ersten Dienstjahr kann der Ferienanspruch erst nach einer ununterbrochenen Dienstleistung von mindestens 4 Monaten geltend gemacht werden.

3 Im ersten Dienstjahr oder bei Abwesenheit vom Betrieb aus irgendwelchen Gründen oder bei Austritt aus dem Betrieb während des Dienstjahres wird der Ferienanspruch um je 1/12 pro ausgefallenen Monat herabgesetzt. Dauert die Abwesenheit vom Betrieb wegen vom Arbeiter unverschuldeter Krankheit oder Unfall oder wegen Militärdienst nicht länger als einen Monat, so findet eine Reduktion des Ferienanspruches nicht statt. Arbeitern, die ihr Vertragsverhältnis kündigen oder die aus wichtigen Gründen gemäss Artikel 352 des Obligationenrechts entlassen werden, nachdem sie ihre Ferien für das laufende Jahr bereits -bezogen haben, wird das zuviel bezogene Feriengeld beim Austritt vom Lohn abgezogen, d. h. es muss zurückerstattet werden.

4 Der Ferienantritt wird durch die Betriebsleitung bestimmt, welche soweit als möglich gerechtfertigten Wünschen der Arbeiter Rechnung trägt.

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5 Die Ferien dürfen nicht zu Erwerbszwecken verwendet werden.

6 Für die , Ferienentschädigung ist das durchschnittliche Lohnbetreffnis der drei letzten Zahltage vor dem Ferienantritt massgebend.

Nichtbezogene Ferientage werden nicht entschädigt.

7 Die Ferien sind in der Regel zeitlich nicht übertragbar.

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§6

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1

Jeder Arbeiter hat Anspruch auf Entschädigung von jährlich sechs gesetzlichen oder ortsüblichen Feiertagen, sofern er am betreffenden Tag gearbeitet hätte.

2 Die Feiertagsentschädigung, die mit dem nächsten dem entschädigungspflichtigen Feiertag folgenden Zahltag auszurichten ist, beträgt : ländliche Verhältnisse Fr.

für vollarbeitsfähige Arbeiter über 20 Jahre 13.-- für Arbeiter unter 20 Jahren. . . 8.-- 3

halbstädtische städtische Verhältnisse Verhältnisse Fr.

Fr.

15.-- 8.--

17.-- 8.--

Die entschädigungspflichtigen Feiertage sind vom Betrieb zu Beginn des Jahres nach Anhören der Arbeiterkommission bzw. der Arbeiter zu bezeichnen.

Bezahlte Feiertage

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1 AbsenzenEs werden den Arbeitnehmern Absenzenentschädigungen (Stundenentschädigungen lohn einsonliesslich Teuerungs- und Kinderzulagen) in folgenden Fällen vergütet, sofern der Betrieb nicht bereits für diesen Fall Leistungen mindestens gleichen Wertes erbringt: a. 2 Tage bei Todesfall des Ehegatten, der Eltern und eigener Kinder; b. l Tag bei Geburt eigener, ehelicher Kinder; c. die für militärische Ausrüstungs- und Waffeninspektionen benötigte Zeit, höchstens jedoch für l Tag.

2 Der Tag wird zu 8 Arbeitsstunden berechnet.

§ 8

Krankenversicherung

1

'

·

Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, einer Krankenkasse anzugehören und sich mindestens für ein Krankengeld zu versichern, auf das ihm der Prämienbeitrag des Arbeitgebers gemäss Absatz 2 Anspruch gibt.

2 An die Prämienkosten der Taggeldversicherung bezahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer folgenden Beitrag: für Arbeitnehmer über 20 Jahren 7 Franken pro Monat, für Arbeitnehmer unter 20 Jahren 5 Franken pro Monat.

3 Der Arbeitgeber ist berechtigt, vor Auszahlung des Prämienbeitrages vom Arbeitnehmer den Ausweis über die abgeschlossene Krankenversicherung zu verlangen.

4 Gehört der Arbeitnehmer einer betriebseigenen anerkannten Krankenkasse an, so kann der Arbeitgeber seinen Prämienbeitrag gemäss Absatz 2 an diese Kasse leisten.

6 Durch die Beitragsleistung des Arbeitgebers ist die ihm gemäss Artikel 335 des Obligationenrechts obliegende Verpflichtung zur Lohnzahlung bei Krankheit des Arbeitnehmers abgelöst.

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Bundesratsbeschluss betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen aus dem Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Zementwaren-Industrie (Vom 26.

November 1952)

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1952

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04.12.1952

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