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Bundesbeschluß betreffend

Herstellung des Gleichgewichts in den Bundesfinanzen und Beschaffung der Mittel zur Durchführung der Versicherungsgesetze.

(Vom 6. Oktober 1899.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 1899, beschließt: Art. 1. Der Bundesbeschluß betreffend die Hebung und Förderung der schweizerischen Kunst vom 22. Dezember 1887 wird dahin abgeändert, daß die in Art. 2, Alinea l, festgesetzte Summe von Fr. 100,000 auf Fr. 50,000 reduziert wird.

Art. 2. Vom Jahre 1904 an wird für neue Hochbauten ein jährlicher Kredit ausgesetzt, der die Summe von Fr. 1,000,000 nicht übersteigen darf.

Über die Verwendung dieses Kredites hat der Bundesrat den Räten jährlich eine Specialvorlage zu unterbreiten.

Nicht inbegriffen in dieser Limitierung sind Übertragungen von nicht verwendeten Kreditrestanzen auf ein folgendes Jahr.

1026 Art. 3. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Inspektion und Unterricht des Landsturmes vom 29. Juni 1894 werden dahin abgeändert, daß: a. die vorgesehenen Übungen des bewaffneten Landsturms durch bloße Waffen- und Kleiderinspektionen ohne Soldaus/ahlung ersetzt werden; b. die Verpflichtung der Infanterie des Landsturms zur Teilnahme an den Schießübungen der freiwilligen Schießvereine aufgehoben wird.

Art. 4. Die Bestimmungen der Art. l und 3 treten mit dem 1. Januar 1900 in Kraft.

Art. 5. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Bundesbeschlusses zu veranlassen.

,» Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 5. Oktober 1899.

Der Präsident: Heller.

Der Protokollführer: Rillgier.

Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 6. Oktober 1899.

Der Präsident: B. Simen.

Der Protokollführer: Schatzmaim.

1027 Der schweizerische Bundesrafc beschließt: Der vorstehende Bundesbeschluß ist zu veröffentlichen.

B e r n , den 6. Oktober 1899.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Müller.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

Note. Datum der Veröffentlichung: 11. Oktober 1899.

Ablauf der Referendumsfrist : 9. Januar 1900.

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Bundesbeschluß betreffend Herstellung des Gleichgewichts in den Bundesfinanzen und Beschaffung der Mittel zur Durchführung der Versicherungsgesetze. (Vom 6. Oktober 1899.)

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1899

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11.10.1899

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1025-1027

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