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Bundesbeschluss über

die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Unterwaiden ob dem Wald für die Verbauung des Lauibaches und seiner Zuflüsse in der Gemeinde Giswü (Vom 30. September 1952)

.Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auf Grund des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877 betreffend die Wasserbaupolizei, des Bundesbeschlusses vom 1. Februar 1952 über die Bundesbeiträge an die Kosten von Gewässerverbauungen und -korrektionen in den von Unwetterkatastrophen heimgesuchten Gebieten sowie von schwer finanzierbaren Gewässerverbauungen und -korrektionen, nach Einsicht des Schreibens der Regierung des Kantons Unterwaiden ob dem Wald, vom 28. Juni 1951, ' in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni Ì9521), besch'liesst :

Art. l Dem Kanton Unterwaiden ob dem Wald wird für die Verbauung des Lauibaches und seiner Zuflüsse in der Gemeinde Giswil ein Bundesbeitrag von 50 Prozent der wirklichen Kosten zugesichert, bis zum Maximum von l 250 000 Franken als 50 Prozent des genehmigten Voranschlages von 2 500 000 Franken.

Art. 2 Die Auszahlung dieses Beitrages erfolgt, nach Massgabe der dem Bundesrat zur Verfügung stehenden Mittel, im Verhältnis des Fortschreitens der Bauarbeiten gemäss dem von der Kantonsregierung eingesandten und vom Eidgenössischen Oberbauinspektorat geprüften Kostenausweisen.

*) BEI 1952, II, 814.

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Art. 8 Bei der ' Berechnung der Bundessubvention werden berücksichtigt die eigentlichen Baukosten, einschliesslich der Enteignungen und der unmittelbaren Bauaufsicht, die Kosten des Ausführungsprojektes, ferner die Aufnahme des, Perimeters. Dagegen sind nicht in Anschlag zu bringen die;Kosten irgendwelcher Vorverhandlungen, der Tätigkeit von Behörden, Kommissionen undBeamtungen (von den Kantonen laut Art. 7 a des Wasserbaupolizeigesetzes zu bestellenden Organen), auch nicht die Kosten der Geldbeschaffung und die Verzinsung.

Art. 4 Dem Eidgenössischen Oberbauinspektorat sind vor der Inangriffnahme der Arbeiten die Bauprogramme mit entsprechenden Unterlagen zur Genehmigung einzureichen.

Bei der Aufstellung der Bauprogramme und der Anordnung der Arbeiten ist, soweit mit der Dringlichkeit der Bauten vereinbar, die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen.

Art. 5 Die planmässige Ausführung wird vom Eidgenössischen Oberbauinspektorat .überwacht. Die Kantonsregierung wird zu diesem Zwecke den Beamten dieser Amtsstelle die nötige Auskunft und Hilfeleistung zuteil werden lassen.

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Art. 6

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Der Kanton sorgt unter der Oberaufsicht des Eidgenössischen Oberbauinspektorates für den Unterhalt der subventionierten Bauten.

Fertiggestellte Teilarbeiten sind abzurechnen. Spätere Ausgaben für solche Bauten gehen zu Lasten des Unterhaltes.

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Art 7

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Der Kanton Unterwaiden ob: dem Wald wird verpflichtet, die nachstehenden forstlichen Bedingungen zu erfüllen: · · 1. Die forstliche Bedingung gemäss Artikel 7 des die Verbauung der Mettenlaui und für Schutzbauten am Lauibach in der Gemeinde: Giswil betreffenden Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 1929 wird bestätigt.

2. Im Einzugsgebiet der Laui und ihrer Nebenbäche sind zur Portsetzung der begonnenen Aufforstungen und Entwässerungen, zur Aufhebung des Weidganges in weitern Waldgebieten und zur Erschliessung bestehender und zukünftiger Waldungen im Eahnien eines generellen Arbeitsprogrammes Detailprojekte aufzustellen und auszuführen. Für die dringlichsten Arbeiten sind diese Projekte der Bundesbehörde beförderlich zur Prüfung und Genehmigung einzureichen.

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3. Die Schutzwirkung der vorgesehenen bautechnischen Arbeiten ist in Verbindung mit dem Kantonsforstamt gegebenenfalls durch forstliche Massnahmen zu erhöhen.

. Art. .8 Dem Kanton Unterwaiden ob dem Wald wird für die Erklärung der Annahme dieses Beschlusses eine Frist von einem Jahr gewährt.

Der Bundesbeschluss fällt dahin, wenn dessen Annahme nicht innert dieser Frist erfolgt.

Art. 9 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich und tritt sofort in Kraft.

Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 15. September 1952.

Der Präsident: Karl Renold Der Protokollführer: Ch. Oser Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 30. September 1952.

Der Präsident: B. Bossi Der Protokollführer: F.Weber

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.

Bern, den 30. September 1952.

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Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler: Ch. Oser

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02.10.1952

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