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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend den am 10. November 1896 mit Japan abgeschlossenen Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag.

(Vom 27. November 1896.)

Tit.

Unsere Beziehungen mit Japan beruhten bis jetzt auf dem ,,Freundschafts- und Handelsvertrag" vom 6. Februar 1864 (A. S.

VIII, 683).

Zum näheren Verständnis dieses, sowie des neuen Vertrages, den wir Ihnen heute unterbreiten, bringen wir Ihnen in Kürze die geschichtlichen und wirtschaftlichen Vorgänge der neueren Zeit in Erinnerung.

Nach der gegen die Mitte des 17. Jahrhunderts erfolgten Ausrottung des Christentums in Japan und der Austreibung der Europäer behielten die Holländer auf der vor Nagasaki liegenden kleinen Insel Desima unter sehr erschwerten Umständen eine Kolonie und setzten von dort aus ihren Handel mit Japan fort. Die Leitung dieser Kolonie erfolgte durch die holländisch-ostindische Compagnie von Batavia aus. In den Händen dieser mit Monopolen ausgerüsteten Gesellschaft lag der Handel der Schweiz mit Japan von Anfang an. In direkter Weise konnte derselbe nicht betrieben werden, weil kein Schweizer sich in Japan aufhalten durfte; er blieb unter diesen Umständen, gleich demjenigen der übrigen Nationen, stabil und bedeutungslos.

°

792 Eine Änderung führte die Invasion durch die Vereinigten Staaten anfangs der 50er Jahre dieses Jahrhunderts herbei. Infolge der Erwerbung Kaliforniens durch die Vereinigten Staaten von Amerika, der außerordentlich raschen Entwicklung dieses Landes und der Zunahme seines Handels mit China machte sich immer mehr das Bedürfnis geltend, die Eröffnung einiger japanischer Häfen zu erwirken, welche als Zwischenplätze für eine Dampfschiffverbindung zwischen San Francisco und China dienen konnten. Dies veranlaßte die Regierung der Vereinigten Staaten zur Absendung einer bewaffneten Expedition. Diese erreichte ihren Zweck durch den Abschluß des Vertrages von Kanagawa vom 31. März 1854, welcher die Häfen von Simoda und Hakodate öffnete, die Verproviantierung der Schiffe sicherte und einige, jedoch nicht bedeutende Handelserleichterungen in sich schloß. Diesem ersten Vertrag reihten sich bis 1857 ähnliche mit Großbritannien, Rußland, den Niederlanden etc.

an. Nach diesen Verträgen durften ausländische Waren frei ans Land gebracht werden ; erst nach bewerkstelligtem Verkauf, worüber dem Verkäufer die Anzeigepflicht oblag, war eine Umsatzsteuer von 35 °/o vom Erlös zu entrichten. Der Handel stand damals noch unter der Aufsicht und Mitwirkung der Regierung. Verkäufe zwischen Ausländern und Japanern wurden durch besondere Beamte vermittelt, wogegen sich die Regierung für den Eingang des Kaufpreises verantwortlich erklärte.

Weitere Fortschritte bahnte ein neuer Vertrag der Vereinigten Staaten, vom Jahre 1858, an. Er stellte den allgemeinen Grundsatz des freien Kaufs und Verkaufs ohne jede amtliche Vermittlung auf und setzte an Stelle der genannten Umsatzsteuer einen Zolltarif, nach welchem die meisten europäischen Waren 20 °/o vom Werte zu entrichten hatten. Fast sämtliche Ausfuhrverbote wurden beseitigt und ein allgemeiner Ausfuhrzoll von 5 °/o bestimmt. Die darauf folgenden Verträge mit den Niederlanden, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Preußen etc. bildeten die Handels- und Verkehrserleichterungen weiter aus; sie bewirkten die Eröffnung neuer Häfen, regelten die diplomatische und konsularische Vertretung, die Niederlassungs- und Eigentumsverhältnisse, das Münzwesen und führten die Konsulargerichte ein. Die Zölle wurden zunächst teilweise auf 5 -- 6 °/o, und schließlich, durch eine Konvention vom 25. Juni 1866 (Bundesbl. 1866, III, 118), auf die allgemeine Basis von 5 °/o vom Wert, teilweise in spezitischen Ansätzen ausgedruckt, herabgesetzt.

Der Abschluß der genannten Verträge brachte die japanische Frage auch in der Schweiz in Fluß.

793 Im Frühjahr 1859 veranstaltete die Union horlogère in Chauxde-Fonds und Locle und das Kaufmännische Direktorium in St. Gallen eine Handelsexpedition nach Ostasion, China und Japan. D'er Buudesrat, auf die Vorgänge in letzterem Lande und die Wichtigkeit derselben für die Schweiz aufmerksam gemacht, erteilte dem Chef jener Expedition, Herrn Dr. Paul Lindau, eine Empfehlung an die Repräsentanten aller befreundeten Staaten uad beauftragte ihn mit der Einziehung vorläufiger Erkundigungen über die Verhältnisse in Japan und die Geneigtheit der dortigen Regierung, mit der Schweiz in nähere Beziehungen zu treten. Die Expedition erhielt den Bescheid, daß man vorderhand keine neuen Verträge abschließen wolle, wenn aber dennoch mit einem ändern Staate ein solcher zu stände kommen sollte, so werde man auch mit der Schweiz in Unterhandlung treten. Bald nachher führte eine bewaffnete Expedition Preußens in der T hat zu einem Vertrag mit diesem Lande, worauf die japanische Regierung, ihrer Erklärung getreu, dem Bundesrate mitteilen ließ, daß sie nun auch zum Abschluß eines Vertrages mit der S c h w e i z bereit sei.

Gegen Ende 1862 ging infolgedessen eine Gesandtschaft des Bundesrates, mit den üblichen Geschenken an den Ta'ikun versehen, ab. Sie gelangte aber wegen der politischen Wirren, in welchen sich das Land bei ihrer Ankunft befand, erst nach langem Warten zu ihrem Zwecke, indem sie am 6. Februar 1864 den Veitrag zu stände brachte, um dessen Revision es sich heute handelt.

Derselbe hatte in allem wesentlichen den Inhalt der übrigen Verträge Japans: freier Aufenthalt und Handel in den geöffneten Häfen, Erlaubnis zur Miete von Grund und Boden und zum Erwerb oder zur Errichtung von Gebäulichkeiten, Austrag von Rechtssachen durch die Konsulate, freie Ausübung der Religion eto.

Durch Specialkonvention vom 26. April 1867 (A. S. IX, 57) wurde die oben erwähnte japanische Tarifkoüvention mit Frankreich, England, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten, vom 25. Juni 1866, welche die Zölle auf 5 % vorn Wert reduzierte, auf die Schweiz ausgedehnt, deren Handel dadurch wieder in jeder Beziehung demjenigen anderer Nationen gleichgestellt ward. Laut der Botschaft des Bundesrates faute dieser die damaligen Verträge ,,vielmehr als einleitende Schritte zu späteren Übereinkünften, denn als bleibende Mittel zur Förderung des Verkehrs mit Japan1* auf.

.,,Diese Verträge11, sagte derselbe, ,,sind für die Gegenwart allerdings genügend und werden es noch so lange bleiben, bis der Verkehr zwischen Japan und Europa diejenige Ausdehnung erlangt haben wird, welche von der fortwährend steigenden Entwicklung des europäischen Handels- und Industriewesens mit Recht erwartet werden darf."

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Es ist nicht zu verkennen, daß dieser Moment heute gekommen ist. Der japanische Handel hat sich seit 1868 ungefähr verzehnfacht. Die Einfuhr betrug damals 10,7 Millionen Yen, im Jahr 1894 hingegen 121,7 Millionen Yen; die Ausfuhr belief sich im Jahr 1868 auf 15,6 Millionen Yen, im Jahr 1894 auf 113,3 Millionen Yen.

Die japanische I n d u s t r i e hat sich in bedeutender Weise entwickelt, und neben diesen wirtschaftlichen Fortschritten haben sich tiefgreifende Verbesserungen der Verfassung (nationales Parlament seit 1886) und Gesetzgebung vollzogen, die dem Lande heute erlauben, aus seiner Verschlossenheit gänzlich herauszutreten und die Gleichstellung der Fremden und der Japaner zu proklamieren. Auf diese Fortschritte beruft sich, wie bereits gesagt, die japanische Regierung, indem sie die Revision der alten Verträge verlangt.

Diese Verträge wurden auf u n b e s t i m m t e Dauer abgeschlossen.

Eine Kündigung ist darin nicht vorgesehen. Nach 8 Jahren (also von 1872 an) konnte eine Revision erfolgen, sofern einer der beiden Teile dies mindestens 12 Monate vorher verlangte, um diejenigen ,,Abänderungen oder Verbesserungen vorzunehmen, welche durch ,,die Erfahrung als nötig sich erwiesen hätten".

Zu dem ausgesprochenen Zwecke, die Zölle zu erhöhen und dadurch sowohl die Finanzen zu verbessern, als der einheimischen Industrie aufzuhelfen, machte die japanische Regierung von diesem Rechte schon im Jahr 1871 Gebrauch und anerbot die Öffnung mehrerer neuer Häfen als Gegenleistung, jedoch ohne Erfolg. Sie wiederholte ihren Antrag einige Jahre später. 1882 und 1886/87 fanden endlich eine Reihe gemeinsamer Konferenzen von Vertretern der Vertragsmächte mit den Delegierten der japanischen Regierung in Tokio statt, um gemeinsame Grundlagen festzustellen, gestützt auf welche mit den einzelnen Staaten neue Verträge abgeschlossen werden könnten. Im Verlaufe dieser Konferenzen, an welchen auch die Schweiz vertreten war, bot die japanische Regierung zur allgemeinen Überraschung die Öffnung des ganzen Landes an und knüpfte daran die Bedingung der Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit, mit dem Hinweis auf eine von ihr vorbereitete Reform des gesamten Rechtswesens nach modernen Grundsätzen.

Diese Basis für eine Vertragsrevision wurde von der Diplomatie im großen und ganzen prinzipiell anerkannt. Die Konferenzen führten zu Vorentwürfen eines entsprechenden neuen Vertrages, sowie eines Zolltarif'es mit Ansalzen von 8 bis 10 °/o vom Wert für gewöhnliche Verbrauchsartikel und 15 bis 20 °/o für Luxusgegenstände.

795 Nach den so gewonnenen Normalien knüpfte die japanische Regierung Unterhandlungen mit den einzelnen Staaten an und schloß schon im Jahr 1889 neue Verträge mit den Vereinigten Staaten und Deutschland ab. Im gleichen Jahre wurde auch der schweizerische Bundesrat zu Unterhandlungen eingeladen. Der japanische Gesandte in Wien kam zu diesem Zwecke nach Bern.

Ein neuer Vertrag, der in den meisten Punkten dem heuligen glich, lag im Januar 1890 zur Unterzeichnung bereit, als politische Ereignisse in Tokio eintraten, die den völligen Abschluß unseres Vertrages sowohl als die Ratifikation der mit ändern Staaten bereits abgeschlossenen Verträge verhinderten. Die japanische Regierung nahm das Revisionswerk erst einige Jahre später auf ungefähr gleicher Grundlage wieder auf und schloß dann der Reihe nach folgende neuen Verträge ab: mit Großbritanien (Juli 1894), den Vereinigten Staaten (November 1891), Italien (Dezember 1894), Rußland (Juni 1895), Dänemark (Oktober 1895), Deutschland, Schweden und Norwegen (April 1896), Belgien (Juni 1896) und den Niederlanden.

Trotz eines gewissen Widerstandes der in Japan sich aufhaltenden Angehörigen der verschiedenen Nationen haben diese Staaten anerkannt, daß dem japanischen Reiche nach den erzielten Fortschritten die Autonomie des Rechtswesens, der Zölle und überhaupt das durch die alten Verträge beschränkte Recht der Selbstbestimmung billigerweise nicht länger verweigert werden könne.

Ende März dieses Jahres überreichte der neu ernannte, in Wien residierende japanische Gesandte Takahira dem Herrn Bundespräsidenten, zugleich mit seinem Kreditiv als Gesandter bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, einen Vertragsentwurf gleich demjenigen, welcher den eben genannten Staaten unterbreitet wurde, mit Ausnahme der für die Schweiz überflüssigen Schiffahrtsbestimmungen.

Der Bundesrat erklärte sich aus den mehrfach angeführten Gründen allgemeiner Natur zu Unterhandlungen auf dieser Grundlage bereit und beauftragte damit den Vorsteher des Handels-, Industrieund Landwirtschaftsdepartements, Herrn Vizepräsident Deucher.

Über die Wünsche und Ansichten unseres Handelsstandes wurden wir, wie immer, in prompter und zuverlässiger Weise durch den Schweizerischen Handels- und Industrievereiu orientiert. Die Sektionen desselben und der Vorort selbst sprachen im allgemeinen die Ansieht aus, daß, wie immer man auch über die Tendenz der japanischen Vorschläge und namentlich über die geplante allgemeine Zollerhöhung denken möge, es jedenfalls nicht in der Rolle der

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Schweiz liegen könne, sich dei- Vertragsreform zu widersetzen, nachdem diese von den meisten übrigen Vertragsstaaten durch den Abschluß neuer Verträge bereits sanktioniert worden sei.

Die Konferenzen begannen am 24. September und dauerten mit einigen Unterbrechungen, welche durch öftere Einholung von Instruktionen in Tokio über einzelne die Schweiz speciell berührende Punkte verursacht wurden, bis 10. November, an welchem Tage die Unterzeichnung des neuen Vertrages erfolgte.

Wir haben die Hatiptgrundsätze, auf welchen derselbe beruht, bereits genannt. Zu den einzelnen Bestimmungen haben wir beizufügen was folgt: A r t i k e l I nimmt auf unsern Wunsch den im alten Vertrag enthaltenen Grundsatz ,,beständigen Friedens und immerwährender Freundschaft" 1 zwischen deu beiden Staaten wieder auf. Im japanischen Entwurf war derselbe weggelassen.

A r t i k e l II bringt zunächst die Hauptkonzession Japans, die Öffnung des ganzen Landes, zum Ausdruck, indem er den schweizerischen Angehörigen, unter Zusicherung völligen Schutzes der Person und des Eigentums, volle Freiheit gewährt, im Lande zu reisen, jeden Ort zu betreten und daselbst Aufenthalt zu nehmen.

Im alten Vertrage war das Reisen in allen Teilen des japanischen Reiches nur dem diplomatischen Agenten und dem Generalkonsul (Art. 2, Alinea 2) gestattet; im übrigen war darin bestimmt, daß ,,die Städte und Meerhäfen, die dem Handel geöffnet sind11, auch den Schweizerbürgern und ihrem Handel offen stehen.

Für allfällige Vorbereitungen zu künftigen Handelsunternehmungen ist es nicht unwichtig, daß gemali dem, dem Vertrage beigefügten Protokoll, ad Art. II, Schweizern wie Angehörigen anderer Nationen schon von jetzt an, d. h. schon vor der Inkraftsetzung des Vertrages, Pässe für Reisen in irgend eine Landesgegeod, für ein Jahr gültig, verabfolgt werden, wenn es vom diplomatischen Vertreter oder von einem Konsul empfohlen wird.

Im zweiten Alinea des Art. II wird in allgemeiner und gegenseitiger Form das Recht des freien Zutritts zu den Gerichten und die Behandlung der meistbegünstigten Nation in allen Rechtssachen stipuliert. Unter den ,,Gerichten"1 sind nun die j a p a n i s c h e n verstanden. Die Aufhebung der K o n s u l a r g e r i c h t s b a r k e i t wird im Art. XIV verfügt. Rcchtsfälle jedoch, die bei der Inkraftsetzung des Vertrages noch bei den Konsulaten anhängig sein sollten, werden von diesen zu Ende geführt.

Wann der Vertrag seine Wirksamkeit beginnt, werden auch die neuen japanischen Gesetzbücher, im Vertrauen auf welche die

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Gerichtsbarkeit der Konsulate aufgehoben wird, bereits ein Jahr lang in Anwendung gewesen sein und somit eine Probe bestanden haben. Die japanische Regierung hat sich verpflichtet, ihre Absicht, dea Vertrag in Wirksamkeit zu setzen, dem Bundesrat nicht früher zu notifizieren, als die neuen Gesetzbücher zu funktionieren beginnen. Diese letztern hätten nach den in den oben erwähnten Konferenzen in Tokio getroffenen Vereinbarungen den Vertragsstaaten zur Genehmigung unterbreitet werden sollen. Die japanische Regierung erklärte aber schließlich, daß sie es der Würde des Landes für angemessener erachte, die neue Kodifikation zu vollenden und die Konferenzen bis zu diesem Zeitpunkt zu vertagen. Die Konferenzen wurden jedoch seither nicht mehr aufgenommen. Wie wir schon erwähnten, trat die japanische Regierung bald nach dem Schlüsse derselben mit den einzelnen Staaten in Separatunterhandlungen ein. Auch die in jenen Konferenzen vorgesehene Trennung der Materien durch Vereinbarung eines besondern Jurisdiktionsvertrages wurde bei dem autonomen Vorgehen der japanischen Regierung fallen gelassen.

Der Artikel II enthält ferner noch die Grundsätze der G l a u b e n s und G e w i s s e n s f r e i h e i t (alter Vertrag Art. 4), der Gleichbehandlung mit den Inländern oder den Angehörigen der meistbegünstigten Nation in S t e u e r S a c h e n und die gegenseitige Befreiung vom M i l i t ä r - und M a r i n e d i e n s t , sowie von militärischen Kontributionen.

A r t i k e l III erneuert zunächst den alten Grundsatz der H a n d e l s f r e i h e i t , ferner das Recht der Miete oder des Eigentums von G e b ä u l i c h k e i t e n und der P a c h t von G r u n d und B o d e n .

Grundeigentum kann in Japan von Fremden noch nicht erworben werden. In diesem Punkte behandelt der heutige Vertrag die Japaner und die Ausländer noch différentiel). Immerhin ist aber dafür gesorgt, daß größere Unternehmungen der letztern durch diesen Umstand nicht verunmöglicht werden. Erstens können ·dieselben gemäß Art. III, Alinea 2, Handelsunternehmungen gemeinsam mit Japanern betreiben. Nach den geltenden japanischen Gesetzen kann eine nach japanischem Recht gebildete Handelspgesellschaft unter ihrer Firma auch dann Grundstücke in Japan erwerben und besitzen, wenn an ihr Ausländer, also z. B. Schweizer, beteiligt sind. Ferner kennt das japanische Recht, abgesehen von der Hypothek und von der Miete und Pacht, die Superficies, welche das Recht gewährt, auf fremdem Grund und Boden Gebäude oder Bäume als Eigentum zu besitzen ; auch können an landwirtschaft, liehen Grundstücken emphyteutische Nutzungsrechte erlangt werden. Nach dem vom japanischen Parlament angenommenen Teil Bandesblatt. 48. Jahrg. Bd. IV.

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des revidierten Entwurfes eines japanischen bürgerlichen Gesetzbuches soll es erlaubt sein, eine Emphjtcusis auf die Dauer von 20 bis 25 Jahren zu erwerben. Die Dauer der Superficies kann durch Abrede der Parteien beliebig festgesetzt, und Miete und Pacht von Grundstücken können bis auf 20 Jahre unkündbar abgeschlossen werden. An sich persönlicher Natur, können diese Rechte durch Eintragung in öffentliche Register zu dinglichen gemacht, werden. Es ist also möglich, sich die Nutzung von Grundstöcken für Geschäftszwecke in Japan in verschiedener Weise auf längere Zeit hinaus zu sichern. Die dem Vertrage beigefügte ,,Deklaration" gewährleistet in dieser Hinsicht den Schweizern in Japan ausdrücklich die Behandlung der Angehörigen der meistbegünstigten Nation.

In ausführlicher Weise sind diese Verhältnisse im Protokoll zum deutsch-japanischen Vertrag und in einem an den Vertrag anschließenden Notenaustausch auseinandergesetzt*); die angeführte ,,Deklaration" im schweizerisch-japanischen Vertrag wurde von uns hauptsächlich im Hinblick auf diese deutsch-japanischen Auseinandersetzungen veranlaßt.

A r t i k e l IV sichert gegenseitig die Unverletzlichkeit des Hausrechtes und des Privatgeheimnisses.

*) Punkt 2 des deutsch-japanischen Protokolls zu Art. I und III lautet wie folgt: ,,Zwischen den vertragschließenden Teilen besteht Einverständnis ,,darüber, daß die Angehörigen des einen Teils in den Gebieten des ändern ,,Teils auch zu dem Erwerb und Besitz von Hypotliekenrechten an unbeweg,,lichen Sachen in gleicher Weise wie die Inläuder zugelassen werden sollen."

Der genannte Notenaustausch stellt deutscherseits unter anderm folgende Auffassung der Verhältnisse fest, die in der Antwort des japanischen Gesandten als in allen Punkten zutreffend erklärt wird: ,,1. daß, wenn auch den Fremden in Japan nach den zur Zeit dort ,,geltenden Gesetzen der Erwerb des Eigentums an Grundstücken noch ver,,sagt ist, hierdurch die Befugnis der deutschen Reichsangehörigen nicht be,,rührt wird, daselbst, zur Erreichung der in Art. l und III des Vertrages, ,,angegebenen Zwecke, gleich den Inländern und nach Maßgabe der jeweiligen ,,landesgesetzlichen Bestimmungen einpbyteutische, superficiarische und sonstige ,,dingliche Rechte an Grundstücken zu erwerben und persönlichen Miet- oder ,,Pacntsrechten an Grundstücken durch Eintragung in die hierfür bestimmten ,,Register den Charakter dinglicher Rechte zu verschaffen; ,,3. daß, da das Eigentum an den im Art. XVIII des Vertrages er,,·wähnten Niederlassungsgrnndstücken dem japanischen Staate verbleibt, dio ,,Besitzer oder deren Rechtsnachfolger für ihre Grundstücke außer dem kon,,traktmäßigen Grundzins Abgaben oder. Steuern irgend welcher Art nicht ,,zu entrichten haben werden; ,,4. daß die vor oder unter der Herrschaft des Vertrages wohl erworbenen ,,Rechte der Angehörigen des einen Teils in den Gebieten des ändern Teils, ,,auch nach Ablauf des Vertrages unverändert bestehen bleiben."

799 A r t i k e l V und VI enthalten die übliche Meistbegünstigungsklausel hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrzölle, sowie Vorbehalte Über den Erlaß von Ein- und Ausfuhrverboten. Wir besprechen im übrigen die Zollverhältnisse an anderer Stelle im Zusammenhang.

A r t i k e l VII verbietet die Erhebung von Transitzöllen und stipuliert die Gleichberechtigung mit den Inländern hinsichtlich der Magazinierung, der Prämien, der Rückzölle etc.

A r t i k e l V I I I und IX enthalten die üblichen, im alten Vertrag mit Japan aber nicht figurierenden Bestimmungen über die Zollfreiheit für M u s t e r und über interne Produktions- und Konsumtionssteuern.

A r t i k e l X garantiert durch eine allgemeine Meistbegünstigungsklausel alle Vorrechte in Handelsangelegenheiten.

A r t i k e l XI handelt vom g e i s t i g e n E i g e n t u m . Japanische Gesetze hierüber bestehen schon seit längerer Zeit, jedoch erstreckte sich der Schutz bis jetzt nur auf die Inländer. Die Klagen über Nachmachungen importierter Fabrikate und sonstige Mißachtung des geistigen Eigentums durch Japaner sind seit einigen Jahren allgemein. Es ist deshalb eine nicht zu unterschätzende Konzession der japanischen Regierung, daß sie sich in den neuen Verträgen verpflichtet, den internationalen Konventionen zum Schütze des geistigen und gewerblichen Eigentums und der litterarischen und künstlerischen Werke beizutreten. Diese Verpflichtung figuriert im Protokoll zu Artikel XI, während im Vertragsartikel selbst, das P r i n z i p des Schutzes beider genannten Arten des geistigen Eigentums niedergelegt ist. In der ,,Deklaration 01 zum Vertrag ist ferner vereinbart, daß der Schutz des g e w e r b l i c h e n Eigentums schon nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, also v o r den übrigen Bestimmungen des Vertrages zur Anwendung kommen soll. Wenn Sie den letztern in der gegenwärtigen Session ratifizieren, so kann der Ratifikationsaustausch in cirka 3 Monaten stattfinden, so daß vom April oder Mai nächsten Jahres an schweizerische Erfindungen, Fabrik- und Handelsmaiken, Muster, Modelle etc. in Japan registriert werden können. Rechtsstreitigkeiten über das geistige Eigentum werden den j a p a n i s c h e n Gerichten unterbreitet werden, auch wenn sie vor der Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit entstehen.

Der Schutz des litterarischen und
künstlerischen Eigentums wird hingegen erst mit den übrigen Bestimmungen des Vertrages in Wirksamkeit treten, weil das bestehende japanische Gesetz über diese Materie noch in verschiedenen Punkten der Anpassung an die Grundsätze der internationalen Konvention bedarf.

A r t i k e l XII. Die bisherigen F r e m d en ni ed e r l a s s u n g e n in Japan werden diesem Artikel zufolge als solche aufgehoben und

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den entsprechenden japanischen Gemeinden mit Rechten und Pflichten einverleibt und überbunden. Bestehende Kontrakte betreffend Überlassung von Grundstücken in jenen Niederlassungen auf unbegrenzte Zeit werden bestätigt und gewährleistet, A r t i k e l XIII sichert gegenseitig das Recht der Einsetzung von Konsularbeamten jeder Art und ihre Behandlung auf dem Fuße derjenigen der meistbegünstigten Nation hinsichtlich aller Befugnisse und Verrichtungen, Vorrechte und Immunitäten zu.

Deutschland hat mit Japan einen in alle Einzelheiten gehenden besonderen Konsularvertrag abgeschlossen, und die japanische Regierung erklärte sich zu einem ähnliehen Special vertrage mit uns bereit. Da uns jedoch der Artikel XIII, so wie er lautet, sämtliche Vorteile des deutschen Vertrages gewährt und uns überhaupt gegen jede Hintansetzung unserer Konsulate sichert, zogen wir diese einfache Regelung der Materie dem Abschlüsse eines komplizierten Vertrages vor, um so mehr, als die Funktionen unserer Konsuln nicht so vielgestaltig wie diejenigen der Konsuln seefahrender Nationen sind. Mit Ausnahme Deutschlands haben sich übrigens bis jetzt auch alle ändern Staaten, die neue Verträge mit Japan abgeschlossen haben, hinsichtlich der Konsulate mit einem Artikel ähnlich dem unsrigen begnügt. Sollte wider Erwarten der Mangel eines besonderen Vertrages sich in der Folge dennoch fühlbar machen, so kann eine Vereinbarung immer noch stattfinden.

Wir sind gegenwärtig in Japan durch ein Generalkonsulat vertreten, welches seinen Sitz in Yokohama, und zwar in einem der Eidgenossenschaft eigentümlich angehörenden Gebäude, hat.

Der jetzige Inhaber dieses Postens, Herr Dr. Paul Ritter, hat seit 1892 im Interesse unseres Handels eine äußerst nützliche Thätigkeit entfaltet und unter schwierigen Verhältnissen eine Einsicht und Hingebung an den Tag gelegt, die unsere volle Anerkennung verdient. Jetzt glauben wir den Augenblick gekommen, ihm den Titel und den Rang eines Ministerresidenten zu verleihen. Daraus erwüchsen der Eidgenossenschaft keine bedeutenden Mehrausgaben, während unser Vertreter dadurch diplomatischen Charakter erhalten und befähigt würde, die Interessen unserer Landsleute in einer Periode, wo sich dem Unternehmungsgeist in Japan ganz neue Aussichten eröffnen, in weit wirksamerer Weise zu fördern und zu schützen, als es einem bloßen Konsul möglich ist. Andere, auch kleinere Staaten haben frühzeitig die Vorteile eingesehen, die eine gute Vertretung gewährt, und unterhalten in Japan neben einem oder mehreren Konsulaten auch diplomatische Agentschaften. Wenn auch die Konsulat-Jurisdiktion in Zukunft wegfallen wird, so verbleiben unserem Vertreter kraft des vorliegenden Vertrages immer-

^

801 hin noch sehr wichtige Befugnisse, namentlich im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit : das Vormundschaftswesen, die Regelung der Verlassenschaften von Schweizerbürgern u. s. w. Alles dies erheischt, daß wir an Ort und Stelle einen Mann haben, der seiner Aufgabe gewachsen ist und sofort eingreifen und bei der Regierung intervenieren kann, wenn die Rechte oder die Interessen unserer Bürger gefährdet oder verletzt werden sollten. Der Diplomat hat überall Zutritt, der Konsul nicht; der Diplomat kann, vermöge seiner Stellung, Verbindungen anknüpfen, welche dem Konsul anzuknüpfen nicht möglich ist, uad diese Verbindungen sind es, die ihn in die Lage setzen, seine Regierung über alle wichtigen Vorgänge unterrichtet zu halten, und die Interessen seines Landes und seiner Landsleule überhaupt aufs wirksamste zu fördern. Wir glauben, daß diese Andeutungen genügen dürften, Sie von der Opportunität zu überzeugen, unser Generalkonsulat in Yokohama in eine Ministerresidentur umzuwandeln in dem Sinne immerhin, daß der neue Ministerresident fortfahren würde, die Funktionen eines Generalkonsuls zu verrichten. Wir wollen noch beifügen, daß die japanische Regierung, welche bei uns durch einen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister vertreten ist, im Laufe der Unterhandlungen über den Handelsvertrag den Wunsch zu erkennen gegeben hat, die Schweiz in Japan durch einen diplomatischen Agenten vertreten zu sehen. Schon die internationalen Rücksichten erheischen es also, daß wir bei der japanischen Regierung einen diplomatischen Vertreter beglaubigen.

Wenn Sie diese unsere Ansicht teilen, so werden wir den neuen Posten im angegebenen Sinne errichten.

A r t i k e l XIV bestimmt, daß der neue Vertrag an die Stelle der bisherigen Verträge und Abmachungen tritt und diese in jeder Hinsicht aufhebt.

A r t i k e l XV betrifft die Zeit der Inkraftsetzung und die Dauer des Vertrages. Die erstere konnte nicht genau bestimmt werden. Auf alle Fälle kann der Vertrag mit Ausnahme der Bestimmungen über neue Zölle und den Schutz des gewerblichen Eigentums nicht vor dem 17. Juli 1899 beginnen. Wenn die japanische Regierung dieses Datum endgültig wählt, so muß sie dies dem Bundesrate mindestens 12 Monate vorher, also spätestens am 16. Juli 1898, mitteilen. Sie hat sich jedoch, wie wir schon an anderer Stelle erwähnten, verpflichtet, diese Mitteilung nicht zu machen, bevor die neuen japanischen Gesetzbücher, die dem Vertrage überhaupt'als Grundlage dienen, in Kraft erwachsen sind. Vom 16. Juli 1898 an steht es ihr frei, ihre Absicht, den Vertrag beginnen zu lassen, zu notifizieren, wann es ihr konveniert. Dieser tritt alsdann

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12 Monate nach der Notifikation in Wirksamkeit und dauert, gleich den übrigen Verträgen, die Japan bis jetzt abgeschlossen hat, 12 Jahre fest, mit dem beidseitigen Rechte einer l ^monatlichen Kündigung vom elften Jahre an.

Über die Zölle ist folgendes zu bemerken. Die Schweiz und Japan werden ihre Erzeugnisse gemäß Art. V des Vertrages gegenseitig wie diejenigen der meistbegünstigten Nation behandeln. Japan erhält prinzipiell vollständige Autonomie in Zollsachen. Der bisherige Vertragstarif von 5 °/o vom Wert für die Einfuhr in Japan hört 6 Monate nach dem Austausch der Ratifikationen der neuen Verträge auf, verbindlich zu sein, sofern alsdann nicht der eine oder andere der alten Verträge Japans noch in Kraft sein sollte.

Zu revidieren sind zur Zeit nur noch die Verträge mit ÖsterreichUngarn, Spanien und Portugal. Es ist daher möglich, daß gegen Ende des nächsten Jahfes alles zur Inkraftsetzung des neuen japanischen Tarifs, der zur Zeit in Aufstellung begriffen ist, bereit sein wird. Um in Kraft gesetzt werden zu können, muß er jedoch 6 Monale vorher veröffentlicht worden sein. Für eine Anzahl von Artikeln sind die neuen Zölle durch die Verträge Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs zürn voraus festgesetzt. Darunter befinden sich außer den Uhren die meisten Artikel uoserer Ausfuhr nach Japan. Für Baumwoll- und Wollengewebe (ausgenommen Wollenmousseline), halbseidene Satins und Anilinfarben sind 10 °/o vom Wert, für Baumwoll- und Wollengarn 8 °/o, für Wollenmousseline 8^2 °/o, für Lokomotiven und Eisenbahnwagen, sowie für kondensierte und sterilisierte Milch, wie bisanhin 5 °/o vereinbart. Diese Vertragsansätze gelten kraft der erwähnten Meistbegünstigungsklausel auch für schweizerische Erzeugnisse. Dieselben halten sich ungefähr innerhalb der Grenzen, die uns von unsern Interessenten als annehmbar bezeichnet worden sind.*) *) Diese prozentualen Ansätze werden durch besondere Vereinbarungen der betreffenden Staaten mit der japanischen Regierung größtenteils in entsprechende specifische umgewandelt. Soweit sie im englisch-japanischen Tarif figurieren, ist dies bereits durch eine Nachtragskonvention vom 16. Juli 1895 geschehen. Von drei zu drei Jahren sollen diese specifischen Ansätze nach einem genau bestimmten Verfahren revidiert werden. Mit Bezug auf Baumwollgarne und -Grewebe, kondensierte Milch und einige andere, uns weniger interessierende Artikel sind die von England vereinbarten specifischen Ansätze auch vom Deutschen Reiche anerkannt worden. Es sind dies u. a.

folgende

Yen pro 100 KUttis.

Baumwollengarn

4,180

803 Da cirka 90 °/o des Gesamthandels Japans durch die genannten ·drei Länder und die Vereinigten Staaten von Amerika vermittelt werden, der Handel der übrigen Staaten also verhältnismäßig unbedeutend ist, so stellte die japanische Regierung das P r i n z i p ·auf, nur mit den erstem in Tarifverhandlungen einzutreten. Die Vereinigten Staaten verzichteten freiwillig hierauf. Kußland, Italien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden und Norwegen be·gnügten sich, das genannte Prinzip acceptierend, mit der Meistfcegünstigungsklausel. Die japanische Regierung beharrte auch uns gegenüber auf dieser Unterhandlungsbasis, doch gab uns ihr Delegierter im Hinblick auf die noch nicht festgesetzten Zölle,

Baumwollgewebe

Yen pro Quadratyard.

Drillich 0,016 Segeltuch (duck) 0,053 'Taschentücher am Stück .

0,011 Bedruckte Gewebe (prints) 0,012 Satin, glatt, gemustert oder bedruckt, Brokat, Italiana und gemusterte Shirtings 0,017 Shirtings, gefärbt 0,013 ,, roh 0,006 ,, geköpert 0,011 ,, weiß oder gebleicht 0,010 T-Cloth 0,009 Türkischroter Cambric 0,012 Sammt ' 0,041 Victoria lawns (Battisi) 0,006 Alle anderen reinbaumwollenen Gewebe 10 °/° vom Wert Pro D atzend PfuDdbüchsen.

Milch, kondensiert oder eingedampft 0,123 (für größere Büchsen im Verhältnis mehr.)

Bei Ermittlung der zollpflichtigen Breite eines Gewebes haben die Zollbehörden alle Bruchteile eines Zolles bis zu V2 2oll außer Berechnung zu lassen, Bruchteile darüber aber voll zu rechnen. Sahlleisten sind in das Maß der Gewebe nicht einzurechnen.

Was die ändern Wertzölle betrifft, so ist im deutsch-japanischen Vertrag vereinbart worden, (lali dieselben auf Grundlage der in den japanischen Zollübersichten nachgewiesenen Durchschnittspreise der dem Vertragsabschluß vorangegangenen 6 Kalendermonate in specifiscbe umgewandelt werden sollen.

Die Wertansätze, welche nicht umgewandelt werden, also z. B. diejenigen für Halbseidengewebe, sollen berechnet werden nach dem wirklichen Preise am Kauf-, Erzeugnngs- oder Fabrikationsort, unter Zuschlag der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Landungshafen, sowie der anfälligen Kommissionsspesen. Nach diesem Grundsatz werden auch die übrigen Wertzölle erhoben, bis sie in specifische umgewandelt worden sind.

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worunter namentlich diejenigen für die Uhren für uns in Betracht kommen, die bestimmte Erklärung ab, daß der Zweck des neuen autonomen Zolltarifs ein rein fiskaler, unter Ausschluß jeder Idee von Industrieschulz sei, daß also der Tarif nicht die Tendenz verfolge, den Importhandel zu beeinträchtigen. Wir dürfen hiernach über die nächste Zukunft unseres Exports nach Japan, soweit derselbe von den Zöllen abhängt, ziemlich beruhigt sein. Bedauerlicherweise ist der früher sehr bedeutende Absatz von bunten, gefärbten und bedruckten Baumwollgeweben, sowie von halbseideneu Satins iüfolge der Konkurrenz der japanischen Industrie auf ziemlich unbedeutende Quantitäten zurückgegangen, obschon der Zoll eia sehr mäßiger war. Die japanische Seidenweberei beginnt sogar, gewissen leichteren Geweben in Europa selbst Konkurrenz zu machen. Weniger begründet sind die Befürchtungen, zu welchen anfänglich die Gründung einiger Uhrenfabriken in Japan (in Osaka, und in Tokio) Anlaß gab. Es sind dies Unternehmungen, die einstweilen durchschnittlich l bis 2 Uhren pro Tag erstellen (die eine fabrizierte im Jahr 1895 670 Uhren," die andere 139) und denen überhaupt nach kompetentem Urteil keine rasche Entwicklung za prophezeien ist.

Gerne hätten wir etwas Genaueres über die Größe unseres Handels mit Japan hinzugefügt. Unsere Statistik des Warenverkehrs führt jedoch dieses Land nicht einzeln, sondern zusammen mit China und einigen ändern Ländergebieten Ostasiens auf. Da alle diese Länder ungefähr die gleichen Artikel kaufen und verkaufen, mag die nachstehende Übersicht immerhin einen genaueren Einblick in die Art und Bedeutung unseres Verkehrs mit Japan gewähren.

805 Schweizerischer Warenverkehr mit Japan, China, französisch Indien und dem übrigen Ostasien im Jahre 1895. " Aus'fuhr nach Ostasien.

Chemikalien

Fr. 728,891, wovon jTeerfarben Fr. 528,778

Uhren

Hartkäse Kondensierte Milch , .

Cigarren und Cigaretten Gefärbtes Baumwollgarn Baumwollgewebe . . .

Platts tichstickereien (Besatzartikel). . . .

Gezwirnte Floretseide Seidengewebe, reine .

Halbseidene Gewebe .

Seidenbänder . . .

Wollengewebe . . .

Elastische Gewebe Dampfkessel . . . .

Maschinen . , . .

Verschiedenes . . .

(1323 q.), Kali Fr. 92,829(766 q.), Alkaloïde Fr. 66,440 (15 q.).

3,174,932, wovon Taschenuhren von Silber Fr. 2,040,319 (139,412 Stück), von Nickel Fr. 624,635 (69,152 Stück), von .Gold Fr. 373,638 (3632 Stück), Musikwerke Fr. 66,727 (93 q.).

38,479 (209 q.).

160,660 (1631 q.).

25,816 (21 q.).

148,487 (576 q.).

1,964,000 (3143 q.), wovon gebleichte Fr, 71,781, bunte Fr. 928,034, gefärbte Fr. 320,148, bedruckte Pr. 602,554.

61,812 (28 q.).

161,560 (85 q.).

86,150 (19 q.).

33,070 (16 q.).

29,515 (4q.), wovon halbseidene Fr.17,415.

361,269 (448 q.).

35,410 (31 q.)37,200 (606 q.).

109,110 (930 q.).

212,174

Total Fr. 7,368,535

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Einfuhr aus Ostasien.

Chemikaliea-

Fr.

Reis

,,

Gewürze Thee Rohseide (Grège). . . .

Seidenabfälle Peignée Seidengewebe, rein . . .

Flachs, Hanf, Jute, Ramie etc Stroh, Kohr, Bast etc. . .

Strohtressen Holzwaren u. dgl. . . .

Borsten Eörner, roh Porzellan und Quincaillerie Verschiedenes

,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,,

518,233, worunter pharmaceutische Kohstofl'e Fr. 20,460 (93 q.), exotische Harze Fr. 14,400 (72 q.), Catecha Fr. 193,816 (3461 q.), rohe Farbbeeren, Binden, Wurzeln etc. Fr. 297,000 (2475 q.).

251,023, wovon in Hülsen Fr. 223,193 (13,129 q.)160,875 (429 q.).

937,200 (2343 q.).

17,603,667 (6071 q.).

1,662,300 (5541 q.).

851,175 (873 q.).

269,593 (49 q.).

90,960 40,480 680,120 44,540 77,000 24,840 57,849 350,963

(1137 q.).

(506 q.).

(2429 q.).

(259 q.).

(110 q.).

(276 q.).

(211 q.).

Total Ft. 23,645,818

Vielleicht darf ungefähr die Hälfte des obengenannten Exportes auf japanische Rechnung gesetzt werden. Was die Einfuhr betrifft, so wird unsere direkte Einfuhr des Hauptartikels, der japanischen Rohseide, auf ungefähr 6 Millionen Franken gewertet.

Nach dem Gesagten wird es Ihnen möglich sein, sich über die Vorteile und Nachteile des neuen Vertrages im allgemeinen ein Urteil zu bilden. Eine genauere Abwägung ist heute ein Ding der Unmöglichkeit. Wir glauben auch nicht, daß es darauf ankomme, auf welcher Seite der größere Vorteil sei. Wir müssen die neue Ordnung der Dinge im japanischen Reiche im grossen und ganzen als etwas Gegebenes betrachten, und jedenfalls können wir uns derselben nicht entgegenstemmen. In erste Linie stellen wir das Interesse, das die Bundesbehörde schon 1864 leitete, näm-

.f

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lieh in Japan in keiner Hinsicht ungünstiger behandelt zu werden, als jede andere Nation, und mit der Regierung dieses Reiches in angenehmen, freundschaftlichen Beziehungen zu stehen, die unserm Handel und unsern Angehörigen unzweifelhaft zu gute kommen werden. In diesem Sinne aufgefaßt, gereicht uns und, wie wir hoffen, auch Ihnen der neue Vertrag in jeder Hinsicht zur Beruhigung.

Indem wir Ihnen denselben empfehlen, versichern wir Sie, Tit., unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 27. November 1896.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

  1. Lachenal.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Eingier.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluß betreffend

den am 10. November 1896 zwischen der Schweiz und Japan abgeschlossenen Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. des am 10. November 1896 mit Japan abgeschlossenen Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrages; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 27. November 1896, beschließt: Art. 1. Dem genannten Vertrage wird die vorbehaltene Genehmigung erteilt.

Art. 2. Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend den am 10. November 1896 mit Japan abgeschlossenen Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag.

(Vom 27. November 1896.)

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1896

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

49

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.12.1896

Date Data Seite

791-808

Page Pagina Ref. No

10 017 636

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