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Bundesratsbeschluß über

den Rekurs des Liberalen Komitees der Stadt Romont (Kanton Freiburg), betreffend die Gemeinderatswahlen in Romont vom 5. Mai 1895.

(Tom 7. März 1896.)

Der schweizerische Bundesrat hat über den Rekurs des Liberalen Komitees der Stadt Romont (Kanton Freiburg), vertreten durch die Herren Dr. Badoud, César Pernet, A. Baud, Philippe Clément, Gustave Comte, Emile Favre und Léon Pernet, in deren Namen Herr Ed. Bielmann, Advokat in Freiburg, laut Vollmachtserteilung vom 7. Mai 1895 handelt, gegen den Regierungsbeschluß vom 24. Juni 1895, betreffend die Gemeinderatswahlen in Romont vom 5. Mai 1895; auf den Bericht seines Justiz- und Polizeidepartements, folgenden Beschluß gefaßt:

A.

In thatsächlicher Beziehung wird festgestellt:

I.

Durch Verfügung des Staatsrates vom 26. Februar 1895 wurden die Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder der Gemeinderäte des Kantons Freiburg auf Sonntag den 5. Mai 1895 festgesetzt.

84 .

Diese Wahlen waren auf Grund des freiburgischen Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894 vorzunehmen.

Neben ändern wichtigen Neuerungen, wie z. B. Wahl des Ammanns (Gemeindepräsidenten) durch den Gemeinderat (statt wie bisher durch den Staatsrat), hat das Gesetz vorn 19. Mai 1894 den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, den Gemeinderat mittelst Stimmlisten in Anwendung des Systems der Verhältniswahl (Proportionalvertretung) zu wählen.

II.

Die für die Anwendung des Verhältniswahlverfahrens hauptsächlich maßgebenden Bestimmungen des Gesetzes sind in den nachfolgend ihrem wesentlichen Inhalte nach unter wörtlicher Anführung des authentischen deutschen Textes wiedergegebenen Artikeln niedergelegt : Art. 21. ,,Die Wahlen geschehen durch das absolute Stirnmenmehr vermittelst Stimmlisten.

,,Wird wenigstens drei Wochen vor der Abstimmung ein sachbezügliches Begehren gestellt, so geschehen die Wahlen vermittelst Stimmlisten, mit Verteilung der Mitglieder auf die verschiedenen Listen nach dem Verhältnis ihrer bei der Wahl erhaltenen Stimmen (Art. 48 und folgende).

,,Das Gesuch wird gegen Ausstellung einer Empfangsbescheinigung der Gemeindekauzlei eingereicht und innert den achtundvierzig auf diese Eingabe folgenden Stunden zur öffentlichen Kenntnis gebracht."

Art. 48. ,,Die Listen werden von den politischen Parteien oder Wählergruppen aufgestellt.

,,Die Parteien oder Gruppen, welche eine Liste in Vorschlag bringen, müssen dieselbe spätestens am Montag vor dem Abstimmungssonntag auf der Gemeindekanzlei hinterlegen.

,,Die Gemeindekanzlei stellt eine Quittung aus, in welcher die Hinterlage der Liste bescheinigt wird."

Art. 49. ,,Bei Anlaß der Hinterlage auf der Gemeindekanzlei setzt jede Gruppe die Benennung (Titel) ihrer Liste fest.

,,Die auf diese Weise festgesetzte Benennung wird in der Gemeinde ausschließliches Eigentum der Gruppe.

,,Solange die Gruppe dieselbe nicht abändert, ist keine andere Gruppe berechtigt, sich der nämlichen Benennung zu bedienen.

85 ,,Trägt eine Liste eine ähnliche Benennung wie eine schon früher hinterlegte, oder enthält dieselbe gegenüber einer Gruppe oder einem Kandidaten dieser letztern kränkende oder herausfordernde Ausdrücke, so verlangt der Gemeinderat deren Abänderung.

,,Wird die Abänderung nicht vorgenommen, so wird die Hinterlage als ungültig betrachtet."

Art. 50. ,,Die Bürger, deren Namen auf einer regelmäßig hinterlegten Liste eingetragen sind, werden unverzüglich von der Gemeindekanzlei hiervon benachrichtigt.

,,Der Name eines Kandidaten darf nicht gegen seinen Willen auf einer Liste verbleiben.

T,Die Verweigerung der Annahme einer Kandidatur muß bis spätestens Mittwoch mittags vor der Abstimmung der Gemeindekanzlei schriftlich kundgethan werden. Der Gemeindeschreiber giebt dem Vollmachtträger der Gruppe sofort davon Kenntnis.

,,Wird der zurückgetretene Kandidat bis Freitag mittag nicht ersetzt, so bleibt die Liste dennoch für die übrigen Namen gültig."

Art. 51. ,,Steht ein Kandidat auf mehreren Listen, so soll er sich vorläufig für eine derselben erklären. Er wird alsdann mit den auf ihn gefallenen Stimmen der von ihm ausgewählten Liste, zugeteilt.

,,In Ermangelung einer Auswahl benachrichtigt der Ammann den Kandidaten und beruft den Vollmachtträgev einer jeden beteiligten Gruppe ein, uni vermittelst Auslosung die Liste zu bestimmen, zu welcher der Kandidat gehören soll, und nimmt in ihrer Abwesenheit von Amts wegen die gebotenen Verrichtungen vor.

,,Die Listenwahl des Kandidaten, oder in ihrer Ermangelung, die Auslosung, findet Freitag morgen vor dem Abstimmungssoontage statt."

Art. 52. ,,Die Gemeindekanzlei läßt am Samstag morgen vor der Wahl die zur gehörigen Zeit hinterlegten und als gültig anerkannten Kandidatenlisten auf weißem Papier von gleichem Format und mit gleichen Schriftzügen anschlagen."1 Art. 55. ,,Die den Kandidaten gegebenen Stimmen werden denselben, sowie der amtlichen Liste, auf welcher sie eingetragen sind, einzeln in Rechnung gebracht."

Art. 56. ,,Auf Kandidaten gefallene Stimmen, deren Namen nicht auf den amtlichen -Listen stehen, sind ungültig."

86 Art. 57. ,,Wenn der Wähler eine amtliche Liste abändert oder sie unvollständig läßt, so werden für die von ihm gewählte Liste, jedoch bloß als Listenstimmen, für die Festsetzung der verhältnismäßigen Verteilung in Rechnung gebracht: a. die gestrichenen oder nicht ausgesetzten Namen; b. die auf den gleichen Namen wiederholten Stimmen."

Art. 58. ,,Trägt der Zettel keine Benennung einer amtlichen Liste, so werden die den Kandidaten der amtlichen Listen gegebenen Stimmen für dieselben und ihre Liste in Gemäßheit dea Art. 55 gezählt.

,,Als ungültig sind erklärt und fallen nur für die Kontrolle der Wahlverhandlung in Betracht: a. die gestrichenen oder nicht ausgesetzten Namen; b. die auf den gleichen Namen wiederholten Stimmen."

Art. 60. ,,Die Zahl sämtlicher auf die verschiedenen Listen gefallenen Stimmen, geteilt durch die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, bildet den Wahlquotienten.

,,Jede Liste erhält so viele Vertreter, soviel Mal ihre Wahlziffer den besagten Quotienten in sich begreift."

,,Eine Liste hat kein Anrecht auf die Verteilung, wenn ihre Wahlziffer unter dem Quotienten steht.

,,Bleibt infolge der Verteilungsberechnung die Zusammensetzung des Gemeinderates unvollzählig, so werden die noch zu wählenden Gemeinderäte den Listen mit den stärksten Bruchzahlen zugeteilt.

,,Im Falle von Gleichheit zwischen den Bruchzahlen kommt die Zuteilung derjenigen der Listen mit gleichen Bruchzahlen zu, welche die meisten Stimmen erhalten hat. Besteht ebenfalls Stimmengleichheit, so schreitet das Bureau zur Entscheidung durch das Los."

Art. 61. ,,Ist die Zahl der Gemeinderäte, auf welche jede Gruppe Anrecht hat, bekannt, so werden die Kandidaten dieser letztern, welche die größte Stimmenzahl auf sich vereinigt haben, als gewählt erklärt.

,,Im Falle von Stimmengleichheit zwischen mehreren Kandidaten einer und derselben Liste entscheidet das Los."

Art. 66. ,,Der Staatsrat bestimmt alle Einzelheiten und Anwendungspunkte, welche sich auf die Abstimmung nach dem Verfahren der verhältnismäßigen Vertretung beziehen und in diesem Gesetze nicht vorgesehen sind."

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ni.

Unter den für beide Wahlsysteme, das der absoluten Mehrheit und das der verhältnismäßigen Vertretung, geltenden Bestimmungen des Gesetzes finden sieh folgende: Art. 22. ,,Der Gemeinderat schreitet in der vierten Woche vor einer Wahl von Amts wegen zur Revision der Bürgerregister.

Er trägt von Amts wegen alle Bewohner der Gemeinde oder eines Gebietsteiles der Gemeinde ein, welche in den Wahlversammlungen stimmfähig sind. Er streicht gleichfalls von Amts wegen die Namen der verstorbenen, aus der Gemeinde gezogenen oder ihrer bürgerlichen Rechte verlustig gewordenen Wähler.tt Art. 24. ,,Eintragungs- oder Streichungsgesuche müssen bis spätestens Dienstag vor dem Wahltage, abends fünf Uhr, gestellt werden."

Art. 28. ,,In seiner Abendsitzung vom Dienstag, welcher der Abstimmung vorangeht, wählt der Gemeinderat zwei Bürger, welche die Präsidenten- und Vize-Präsidentenstelle des Bureaus versehen und verschiedenen Ansichten huldigen sollen, wenn dieselben in der Gemeinde vertreten sind.

,,Der Präsident und Vize-Präsident wählen zur Ergänzung des Bureaus wenigstens zwei Mitglieder, welche sich in gleicher Zahl zu ebendenselben Ansichten bekennen.

,,Das auf diese Weise zusammengesetzte Bureau schreitet vermittelst Auslosung zur Wahl des Präsidenten.'1 Art. 29. ,,Die Rekurse müssen der Gemeindekanzlei bis spätestens Freitag mittag zugestellt werden.

,,Das Wahlbureau versammelt sich Freitag nachmittags und entscheidet über die Rekurse.* Art. 30. T,Der Gemeinderat erwahrt am Vormittag vor dem Abstimmungstag den Zustand des Bürgerregisters, das er in Gemäßheit seiner eigenen, sowie der Beschlüsse des Wahlbureaus ergänzt und berichtigt hat. Das Burgerregister wird dadurch endgültig.11 Art. 32. ,,Jeder Wähler erhält bis spätestens acht Tage vor der Abstimmung zugleich mit seiner Einberufungskarte einen Zettel, auf welchen er so viele Namen eintragen kann, als Mitglieder zu wählen sind.

,,Dieser Zettel dient nur für den ersten Wahlgang."

88 Art. 33. ,,Die Wahlzettel werden zusammengelegt, einem Mitgliede des Bureaus übergeben und von diesem sofort in die Urne gelegt.

,,Dieses Einlegen wird auf dem Wahlregister kontrolliert."

Art. 34. ,,Die Mitglieder des Bureaus haben die größte Verschwiegenheit über die Stimmabgabe, sowie über die Kontrolle der Wahlzettel, bei deren Eröffnung sie die Schriftzüge erkannt haben, zu beobachten, bei einer Buße von Fr. 10 bis Fr. 30 zu gunsteu des Gemeindesäckels.tt Art. 37. ,,Der Staatsrat erkennt über die Nichtigkeitsfälle der Wahlverhandlungen in Gemeindeangelegenheiten. Jeder Rekurs muß ihm innert den 6 auf die Abstimmung folgenden Tagen eingereicht werden.

,,Er kann einem Gemeinderat zu jeder Zeit Weisungen erteilen über die Art und. Weise der Vollziehung der Bestimmungen des Gesetzes, dessen Anwendung zu Schwierigkeiten Anlaß giebt.a IV.

In seinem Erlasse vom 26. Februar 1895, durch welchen er die Vornahme der Gemeinderatswahlen auf Sonntag, den 5. Mai, ansetzte, hat der Staatsrat des Kantons Freiburg u. a. auch folgende, im authentischen deutschen Wortlaut hier mitgeteilte, Bestimmungen aufgenommen : Art. 16. ,,Jedem im Bürgerregister eingeschriebenen Bürger wird, unter Aufsicht des Ammanns, eine Stimmfähigkeitskarte ins Haus gebracht, welche die Wahlversammlung einberuft und, wenn letztere in mehrere Abteilungen zerfallt, das Lokal angiebt, wo sich der Wähler zur Stimmabgabe zu stellen hat.

,,Die Stimmfähigkeitskarte muß vom Gemeindeammann unterzeichnet und spätestens vor Samstag, den 27. April, an ihren Bestimmungsort gelangt sein. Der Wähler, welcher dieselbe bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhalten hat, hat dieselbe bis Dienstag, den 30. April, abends 5 Uhr, zu verlangen.

Art. 19. ,,Die Wahlen geschehen durch das absolute Stimmenmehr, vermittelst Stimmlisten (Art. 38 u. ff.).

,,Wird vor dem 14. April ein sachbezügliches Begehren gestellt, so geschehen die Wahlen vermittelst Stimmlisten, mit Verteilung der Mitglieder auf die verschiedenen Listen nach dem Verhältnis ihrer bei der Wahl erhaltenen Stimmen (Art. 48 u. ff.).

89 ,,Das Gesuch wird gegen Ausstellung einer Empfangsbescheinigung der Gemeindekanzlei eingereicht und innert den achtundvierzig auf diese Eingabe folgenden Stunden zur öffentlichen Kenntnis gebracht. " Art. 20. ,,Wird die Wahl nach dem System der Proportionalvertretung vorgenommen, so Jaufen die im Gemeindegesetz vorgesehenen verschiedenen Fristen in folgender Weise ab: ,,1. Hinterlegung der Listen, am Montag, den 29. April, 3 Uhr nachmittags (Art. 48, Absatz 2, des Gemeindegesetzes); ,,2. Abänderung der Benennung einer Liste, am Dienstag, den 30. April, mittags (Art. 49 des Gemeindegesetzes); ,,3. Bekanntgabe der Nichtannahme einer Kandidatur, Mittwoch, den 1. Mai, mittags (Art. 50, Absatz 3, des Gemeindegesetzes); ,,4. Ersatz für eine nicht angenommene Kandidatur, Freitag, den 3. Mai, mittags (Art. 50, Absatz 4, des Gemeindegesetzes); ,,5. Annahme oder Auslosung des Kandidaten, Freitag, den 3. Mai, morgens (Art. 51, Absatz 3, des Gemeindegesetzes) ; ,,6. Anschlag der Listen, Samstag, den 4. Mai, morgens (Art. 52 des Gemeindegesetzes)."

V.

Die freiburgische Direktion des Innern veröffentlichte unterm 23, März 1895 eine Anleitung zur Anwendung des Verhältniswahlsystems bei den Gemeinderatswahlen vom 5. Mai 1895 und ließ sie den Gemeinden zustellen.

Darin ist in betreff der Förmlichkeiten vor der Abstimmung unter Ziff. l auch die Bestimmung von Art. 20, Ziff. l, des staatsrätlichen Erlasses vom 26. Februar wiedergegeben, dahinlautend, daß die Kandidatenlisten spätestens am Montag, den 29. April, nachmittags 3 Uhr, der Gemeindekanzlei eingereicht sein müssen.

VI.

Die politischen Zeitungen des Kantons Freiburg haben ihrerseits nicht unterlassen, auf diese Fristbestimmung des staatsrätlichen Erlasses ganz besonders aufmerksam zu machen; so ,,La Liberté"-, in Nr. 97 vom Samstag, 27. April 1895, ,,Le Confédéré", in'Nr. 34 vom Sonntag, 28. April 1895, ,,Der Demokrat", in Nr. 12 vom Samstag, den 23. März 1895, ,,La Gruyère", in Nr. 34 vom Samstag, 27. April 1895, ,,Le Fribourgeois" in Nr. 49 vom Sonntag, 28. April 1895, ,,Journal de Fribourg a , in der (tags vorher ausgegebenen) Nr. 52 vom 30. April 1895.

90

VII.

Doter den Gemeinden, welche in Gemäßheit des Art. 21 des Gemeindegesetzes innerhalb der Frist von drei Wochen vor dem Wahltage (5. Mai 1895) das Begehren stellten, den Gemeinderat nach dem Proportionalsystem zu wählen, befand sich auch die Gemeinde R o m o n t .

In dieser Gemeinde, deren Genieinderat bisher, bei Anwendung des Wahlsystems der absoluten Mehrheit, aus 6 regierungsfreundlichen und 3 oppositionellen Mitgliedern zusammengesetzt war, wurden von den gleichen zwei Parteien oder Wählergruppen Listen von je 9 Kandidaten aufgestellt, mit der Bezeichnung ,, Konsei' vati ve Liste" und ,,Unabhängige Liste*. Die ,,Konservative Listea wurde Montag, den 29. April, nachmittags 2Va Uhr, der Gemeindekanzlei eingereicht, die ,,Unabhängige Liste11 dagegen am genannten Tage nachmittags 4 Uhr 10 Minuten.

Die Gemeindekanzlei beseheinigte mit Datum vom 29. April 1895 dem Vertreter der ,,Unabhängigen Partei" unter Angabe des Zeitpunktes der Bmpfangnahme ,,die gemäß Art. 48 des Gemeindegesetzes vom 19. Mai 1894 erfolgte Hinterlegung der Kandidatenliste dieser Partei für die Gemeinderatswahl vom 5. Mai nachsthin" ; sie sandte auch gleichen Tages noch den Kandidaten der ,,Unabhängigen Liste" die schriftliche Anzeige, daß sie auf dieser Liste sich befinden und daß eine etwaige Ablehnung der Kandidatur bis spätestens Mittwoch, den 1. Mai, mittags, schriftlich der Gemeindekanzlei bekannt zu geben sei, wie dies in Art. 50 des Gemeindegesetzes vorgeschrieben ist. Dagegen beschloß der Gemeinderat in außerordentlicher Sitzung am 4. Mai 1895 mit 4 gegen 3 Stimmen, es sei im Hinblick auf Art. 48 des Gemeindegesetzes und auf Art. 20 des Regierungserlasses vom 26. Februar 1895 die ,,Unabhängige Liste", weil nicht rechtzeitig eingereicht, als ungültig zu betrachten und daher nicht öffentlich anzuschlagen. Infolgedessen unterließ die Gemeindekanzlei den öffentlichen Anschlag der ,,Unabhängigen Liste". Der Anschlag ist für die ,,rechtzeitig eingereichten und als gültig anerkannten" Kandidatenlisten in Art. 52 des Gesetzes vorgesehen und hat am Morgen des Samstag vor der Wahl zu geschehen.

VIII.

Die Stimmgebung vom 5. Mai 1895 in der Gemeinde Romont ist in folgenden Zahlen ausgedrückt: Eingeschriebene Wähler 425 Stimmende 405 Weiße Stimmzettel 2

91

Zahl der abgegebenen Stimmen : Zu gunsten der ,,Konservativen Liste" . .

Zu gunsten der ,,Unabhängigen Liste" . .

Zusammen Wahlquotient = 3616 : 9 = Die Gültigkeit der beiden Listen vorausgesetzt zuzuteilen gewesen: der ,,Konservativen Liste." 5 Mitglieder

1816 1800 3616 401 (+ pV wären demnach

(1818:401=4 + TM); der ,,Unabhängigen Liste1* 4 Mitglieder (1800:401=4 + TM).

Als gewählt zu erklären waren unter der gleichen Voraussetzung : Von der ,,Konservativen Liste" die Herren: Grand, Louis, Gerichtspräsident . mit 223 Stimmen.

Robadey, Louis, Großrat . . . ,, 215 ,, Donzallaz, August, Agent . . . ,, 205 ,, Chatton, Isidore, Notar . . . ,, 204 ,, Deschenaux, Roman, Einnehmer ,, 203 ,, Von der ,,Unabhängigen Liste" die Herren : Badoiid, Em., Dr mit 220 Stimmen.

Comte, Louis, ffeu Jean . . . ,, 212 ,, Clemeot, Philippe ,, 211 fl Corboz, Jules ,, 205 ^ Als nicht gewählt zu betrachten : Von der ,,Konservativen Listea die Herren: Raboud, Alex., Großrat . . . mit 194 Stimmen.

Ayer, Joseph, Richter . . . ' . ,, 184 ,, Perroud, Jules, Sekretär . . . ,, 177 ,, Braillard, Fr., Advokat . . . ^ 174 ,, Von der ,,Unabhängigen Liste"1 die Herren : Forney, Victor mit 194 Stimmen.

Comte, Gustav ,, 193 ,, Pernet, Nie., Negotiant . . . ,, 189 ,, Baud, Aimé ,, 186 ,, George, Emil 178 ,, fl *) Wie die unter Ziffer V erwähnte Anleitung der Direktion des Innern in Kapitel IV, Nr. 43, angiebt, wird bei der Ausmittlnng des Wahlquotienten eine als Teilungsrest sich ergebende Bruchzahl nicht berücksichtigt.

92 Das Wahlbureau von Romont hat jedoch die auf die Kandidaten der ,,Unabhängigen Listea gefallenen Stimmen als ungültig erklärt, den Wahlquotienten auf 201 festgesetzt (1816 : 9 = 201 (-f- £-) und demzufolge sämtliche 9 Kandidaten der ,,Konservativen Liste"1 als gewählt proklamiert.

IX.

Gegen die Wahlverhandlungen der Gemeinde Romont erhob Herr Advokat Eduard Bielmann in Freiburg namens mehrerer Mitglieder der ,,Unabhängigen Wählergruppe" von Romont in Gemäßheit des Art. 37 des Gemeindegesetzes die Nichtigkeitsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Freiburg.

Der Staatsrat wies die Beschwerde, nachdem er von einem Berichte des Oberamtmanns (Präfekten) des Bezirkes Glane Einsicht genommen hatte, durch motivierten Entscheid vom 24. Juni 1895 ab.

X.

Der Regierungsbeschluß wurde den Rekurrenten am 29. Juni mitgeteilt.

Mit Eingabe vorn 4. Juli 1895 zeigte Herr Advokat Ed. Bielmann, als Vertreter der Rekurrenten, dem Bundesrate an, daß die Sache an die eidgenössische Rekursinstanz weitergezogen «-erde, und stellte gleichzeitig das Begehren, es möge der von der Kantonsregierung angeordnete Zustand, wonach der bisherige Gemeinderat, bestehend aus 6 Konservativen und 3 Liberalen, während der Rekursonhängigkeit die Geschäfte weiterführte, durch Verfügung des Bundesrates bis zur endlichen Erledigung der Sache festgehalten werden.

Der Bundesrat beschloß am 5. Juli 1895, den Staatsrat von dem Eingang der Rekursanzeige zu benachrichtigen und ihn einzuladen, den status quo, d. h. die Besorgung der Gemeindeverwaltung durch den alten Gemeinderat, vorläufig noch während 14 Tagen, also bis zum 20. Juli, festzuhalten, auf welchen Zeitpunkt der Bundesrat über die Aufhebung oder Fortdauer des provisorischen Zustandes eine definitive Entscheidung treffen werde.

Der Rekurrentschaft setzte der Bundesrat gleichen Tages zur Einreichung der materiellen Rekursbegründung eine peremtorische Frist von 10 Tagen an, unter Mitteilung seiner Verfügung in betreff der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Gemeinderat.

Unter dem Datum des 9. Juli schrieb hierauf der freiburgische Staatsrat dem Bundesrat, er habe in seiner Sitzung von diesem Tage

93 von der bundesrätlicheü Suspensionsverfügung Kenntnis genommen und, um dieselbe zu vollziehen, dem Gemeinderate von Rornont, obgleich derselbe bereits beeidigt und in Funktion getreten sei, befohlen, sich jeglicher Amtshandluug zu enthalten; gleichzeitig habe der Staatsrat beschlossen, wieder eine provisorische Verwaltung der Gemeinde Romont einzusetzen, und zwar ,,innerhalb der Grenzen seiner Kompetenz"1 (,,cela dans notre compétence").

Auf die telegraphische und briefliche Mitteilung der Rekurrentschaft, daß der am 5. Mai 1895 als gewählt erklärte Gemeinderat trotz der bundesrätlichen Suspensionsverfügung vom 5. Juli ins Amt getreten sei und Sitzungen halte, ersuchte das eidgenössische Justizlind Polizeidepartement am 18. Juli die Regierung des Kantons Freiburg um genaue Angabe der von ihr zur Vollziehung der Verfügung des Bundesrales getroffenen Maßnahmen und um Bericht über die Ausführung dieser letzteren.

Die Kantonsregierung antwortete tags darauf, sie könne nur ihr Schreiben vom 9. Juli bestätigen, dahingehend, daß sie unverweilt den Gemeinderat von Romont angewiesen habe, trotzdem daß er beeidigt und ins Amt getreten sei, sich jeglicher Amtshandlung zu enthalten. Dieser Befehl sei seither erneuert worden; die von der Regierung eingesetzte provisorische Verwaltung habe unverzüglich ihre Funktionen angetreten. Die Regierung sei überrascht, zu hören, daß der neue Gemeinderat trotz der Suspension zwei Sitzungen gehalten, und sie habe beschlossen, vom Oberamtmann (Präf'ekten) des Bezirks Glane diesfalls Aufschluß zu verlangen.

Gleichzeitig übermittelte die Regierung dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ihren Beschluß betreffend die provisorische Verwaltung der Gemeinde Rornont. Aus dem Inhalte dieses Beschlusses ergab sich dann für die Bundesbehörde, daß die Regierung als Mitglieder der provisorischen Verwaltung sämtliche am 5. Mai als gewählt erklärte Kandidaten der ,,Konservativen Liste" bezeichnet hatte.

Die Ausfertigungen der bundesrätlichen Verfügung vom 5. Juli sind am 6. Juli gleichzeitig an die Regierung und den Anwalt der Rekurrenten abgegangen. Der rekurrentische Anwalt hat das für ihn bestimmte Exemplar samt Umschlag zu den Akten gelegt; dasselbe ist am 6. Juli, abends 10 Uhr, in Freiburg angelangt.

Gegenüber der wiederholten Behauptung der Rekurrentschaft, daß die Regierung die bundesrätliche Verfügung v o r der Beeidigung des Gemeinderates von Romont erhalten habe, erklärt die Regierung in ihrer Rechtsschrift (Duplik) vom 11. Dezember 1895, die Verfügung sei ihr am 8. Juli zugekommen und der Oberamtmann, der den Gemeinderat von Romont am 8. Juli, nachmittags 2 Uhr, beeidigte, habe von derselben keine Kenntnis haben können.

94 Der Bundesrat hat angesichts der Sachlage davon Umgang genommen, dea durch Regierungsbeschluß vom 24. Juni 1895 als gewählt anerkannten Bürgern die Ausübung der Funktionen als Gemeinderäte der Stadt Romont zu untersagen, dagegen am 24. Juli beschlossen, deren Amtsführung bis zur Erledigung des Rekurses in eidgenössischer Instanz als eine bloß provisorische zu betrachten, und dabei sich ausdrücklich vorbehalten, je nach dem Ergebnis der Prüfung der materiellen Rekursbegründung das von der Regierung anerkannte Wahlergebnis als nichtig zu erklären. *) XI.

Mittelst Eingaben an den Bundesrat vom 14., 15. und 16. Juli 1895 ,,protestieren 217 im Bürgerregister von Romont eingeschriebene Wähler (mit Namensunterschrift), ohne Unterschied der politischen Partei, gegen den Amtsantritt eines aus einer einzigen Partei zusammengesetzten Gemeinderates, dem überdies mehrere Mitglieder angehören, deren Wahl (nach Ansicht der Unterzeichner) nicht rechtmäßig zu stände gekommen ist; sie verlangen, daß ihre politischen Rechte gewahrt werden und daß die Bundesbehörde zum mindesten Neuwahlen anordne, damit doch die Interessen der ganzen Bevölkerung vertreten seien"1.

Von den Unterzeichnern dieser Eingaben haben drei -- mittelst Schreiben an die Bundesbehörde vom 20. und 30. Juli -- ihre Unterschriften zurückgezogen.

XII.

In seiner Rekursschrift vom 16. Juli 1895 beleuchtet Herr Advokat Ed. Bielmann als Vertreter der Rekurrenten, vorerst theoretisch und an der Hand thatsächlicher Vorgänge, die Suspensionsfrage, wobei *) Am 10. Juli 1895 hat Herr Advokat Bellenot in Freiburg namens des Konservativen Komitees der Stadt Freiburg in Bezug auf die dortigen, gleichfalls nach dem Proportionalsystem erfolgten, Gemeinderatswahlen, bei welchen eine ,,Verständigungsliste" (,,liste d'entente") gegenüber der ,,Konservativen Liste" und der ,,Arbeiterliste" die Mehrheit erlangt hatte, einen .Rekurs gegen den diese Wahlen anerkennenden Beschluß des Freibnrger' Staatsrates vom 24. Juni 1895 beim Bnndesrate angekündigt und die Suspension des Amtsantrittes des als gewählt erklärten Gemeinderates verlangt.

Der Bundesrat verfügte in gleicher Weise wie bei Komont. Der Staatsrat seinerseits setzte auch hier den neugewählten Gemeinderat als provisorische Verwaltung ein, im Hinblick darauf, daß derselbe bereits beeidigt und ins Amt getreten sei. Die Beeidigung des Gemeinderates von Freiburg, in welchem übrigens die Parteien verhältnismäßig vertreten sind, und die Geschäftsübernahme durch denselben hatten aber schon am 3. Juli stattgefunden.

95 er die Behauptung wiederholt, daß sowohl der Oberamtmann des Bezirks Glane, als auch der neue Gemeinderat von Romont sich über die ihneu wohlbekannte Verfügung des Bundesrates vom 5. Juli hinweggesetzt haben; sodann geht er über zur Begründung des Refeursbegehrens -- Nichtigkeitserklärung der Wahlverhandlungen der Stadtgemeinde Romont vom 5. Mai 1895, subsidiär, d. h fUr den Fall der Anerkennung der Verhandlungen, Feststellung des Wahlresultates unter Berücksichtigung -der beiden vorhandenen und eingereichten Wahllisten, in Gemäßheit der Artikel 60 u. ff. des Gesetzes vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien --· und macht, unter Einbeziehung des in der Nichtigkeitsbeschwerde vor der kantonalen Instanz Angebrachten, im wesentlichen geltend was folgt: 1. Es würde gegen alle Grundsätze der kantonalen und der eidgenössischen Verfassung verstoßen, wenn die Verwaltung der Stadt Romont von einer einseitig, aus Anhängern e i n e r Partei zusammengesetzten, nicht die Mehrheit der Wähler vertretenden Behörde überantwortet werden sollte.

2. Die Gemeindekanzlei hat unter Mißachtung des Art. 30 des Gesetzes das vom Gemeinderat letztinstanzlich mit 414 Stimmberechtigten abgeschlossene Bürgerregister nachträglich verändert, indem sie 11 weitere Namen hinzusetzte.

3. Die Konservativen haben ihre Liste Montag den 29. April, nachmittags 2^2 Uhr, eingereicht, dieselbe jedoch, nachdem auch die ,,Unabhängige Liste" eingegeben worden war, wieder zurückgezogen, verändert und erst hierauf endgültig hinterlegt.

Ein allgemein geachteter Bürger von Romont, Herr Charles Forney, wird bei seinem Eide bestätigen, daß der Gemeindeschreiber, Herr Stajessi, zu ihm gesagt hat: ,,Die Konservativen haben freilich ihre Liste vor den Radikalen eingegeben ; allein sie sind, um die Namen der Einwohner festzustellen (,,pour vérifier les habitants"1), wieder gekommen, haben ihre Liste zurückgenommen, dieselbe verändert und erst hierauf hinterlegt.11 Die Rekurrenten verlangen eine ernsthafte und unparteiische Untersuchung dieses Vorkommnisses; als eine solche könnten sie aber nicht eine vom Oberamtmann des Bezirks Glane vorgenommene Untersuchung betrachten, da dieser Beamte bei der von ihm anläßlich der Rekursverhandlungen vor dem Staatsrat geleiteten Untersuchung sich als parteiisch erwiesen hat.

4. Die freiburgische Staatsverfassung spricht in Art. 31 den Grundsatz der Trennung der Gewalten aus. In Art. 45 überträgt sie dem Großen Rate die gesetzgebende, in Art. 52 dem Staatsrate

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die vollziehende Gewalt. Dem Staatsrat steht es nicht zu, an einem Gesetze irgend etwas zu ändern. Diese Befugnis müßte v e r f a s s u n g s g e m ä ß entweder direkt ihm zuerkannt sein oder durch Abtretung (Delegation) ihm übertragen werden können. Weder das eine noch das andere ist nach der Verfassung des Kantons Freiburg der Fall. Es kann also nicht ein Gesetzesartikel dem Staatsrat des Kantons Freiburg die Befugnis zuweisen, eine gesetzliche Bestimmung, z. B. eine gesetzlich bestimmte Frist, abzuändern.

Im Rekursfalle behauptet der Staatsrat, durch Art. 66 des Gemeindegesetzes .ermächtigt worden zu sein, den in Art. 48 des nämlichen Gesetzes für die Einreichung der Kandidatenlisten bei der Gemeindekanzlei festgesetzten Termin ( ,, s p ä t e s t e n s am M o n t a g vor dem A b s t i m m u n g s tag") derart zu begrenzen, daß eine bestimmte Stunde Montag nachmittag, nämlich 3 Uhr, als Endtermin für die Einreichung der Listen zu gelten hatte.

Hierzu war der Staatsrat verfassungsgemäß nicht befugt; er war es nicht einmal nach Maßgabe von Art. 66 des Gemeindegesetzes.

Dieser Gesetzesartikel überweist dem Staatsrat mit Bezug auf das Proportionalwahlverfahren bloß die Bestimmung von ,, E i n z e l heiten und An W e n d u n g s p u n k t e n , die im Gesetz n i c h t v o r g e s e h e n s i n d a (,,points de détail et d'application non prévus par la loi"1), keineswegs aber ermächtigt er ihn, eiae vom Gesetze selbst bestimmte Frist zu beschränken. Der Stawtsrat hat denn auch in seinem Erlasse vom 26. Februar 1895. Art. 20, mit alleiniger Ausnahme dieser Fristbestirnrnung für die Hinterlegung der Listen, einfach die gesetzlich vorgesehenen Fristen wiederholt.'

Warum hat der Staatsrat in Bezug auf Art. 48 anders gehandelt? Warum hat er nicht, dem Willen des Gesetzgebers gemäß, anerkannt, daß die Listen während des g a n z e n Montags eingereicht werden können, bis abends 6 Uhr, wo allgemein im Kanton die Bureaux der öffentlichen -- kantonalen und kommunalen -- Verwaltung, auch der Gerichtsbehörden, ihre, morgens 8 Uhr beginnende, Arbeitszeit beendigen ?

Der Staatsrat, kann so wenig wie ein Gericht gesetzlich bestimmte Fristen abändern (verkürzen oder verlängern). Diese Fristen sind, wie der Staatsrat selbst ganz richtig bemerkt hat, öffentlichrechtlicher Natur; eben darum aber müssen sie strenge beobachtet werden und kann allein die gesetzliche Bestimmung Geltung haben.

Es lag auch nicht etwa ein Bedürfnis vor, wie behauptet wird, für alle Gemeinden eine einheitliche Stunde anzuberaumen, bis zu welcher die Listen konnten eingegeben werden. Diese einheitliche Stunde war durch das Gesetz schon bestimmt, Montag, 29. April, 6 Uhr abends.

97 Wenn der Staaisrat vorgiebt, er habe 3 Uhr nachmittags bestimmt, um die Bedenkzeit der Kandidaten zu verlängern, die gehalten waren, bis Mittwoch mittag die Ablehnung der Kandidatur zu erklären, so ist doch klar, daß die Kandidaten, Montag abends ·oder Dienstag früh benachrichtigt, während mindestens 36 Stunden Zeit genug zur Überlegung hatten, wenn solche überhaupt noch von nöten war. In Freiburg, Romont, Estavayer, Belfaux, Murten kam keine einzige Ablehnung vor; in Bulle kannte man die, Ablehnungen schon am Abend nach der Einlegung der Listen.

Das für die Anwendung des Proportionalwahlverfahrens entscheidende Begehren ist in Art. 21 des Gesetzes vorgesehen. Der Regierungserlaß vom 26. Februar hat diesfalls dem Gesetze gemäß verfügt, daß das Begehren wenigstens 3 Wochen vor der Abstimmung, nämlich spätestens am 13. April (,,vor dem 14. April"), gestellt werden müsse. Allgemein wurde angenommen, daß die Einreichung des Begehrens vor Ablauf der gesetzlichen Stunde (6 Uhr abends) zu geschehen habe.

Warum hinsichtlich der in Art. 48 des Gesetzes für die Eini-eichung der Listen bestimmten Frist anders verfahren?

Art. 9 der Kantonsverfassung und Art. 4 der Bundesverfassung sprechen den Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze aus. Art. 5 der Bundesverfassung gewährleistet die Freiheit und die Rechte des Volkes, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, Art. 6 die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen Formen.

Kann wegen eines etwaigen Versehens in Bezug auf einen der nebensächlichen Punkte (,,poinls de détail"), von denen Art. 66 des Gesetzes spricht, die Hälfte der Bevölkerung einer Stadt wie Romont geopfert werden, würde es hierzu nicht eines ganz wesentlichen Fehlers bedürfen?

Ist es möglich, Bürger, die 194, 184, 177, 174 Stimmen erhalten haben, als gewählt zu erklären, solche aber, die 220, 212, 211, 205 Stimmen auf sich vereinigten, von der Gemeindeverwaltung auszuschließen ?

Das wäre eine schreiende Ungerechtigkeit, eine gewalttbätige Verachtung des Volkswillens, etwas in der schweizerischen Republik Unerhörtes.

Und das sollte die Frucht der Verhältniswahl sein?

Das ist nicht möglich. Über den tausenderlei Förmlichkeiten eines kantonalen Gesetzes stehen die Rechte der Bürger, und die Rekurspraxis des Bundesrates ist stets dahin gegangen, Wahlresultate aufzuheben, die nicht zu stände gekommen wären, wenn alle Wähler ihr Stimmrecht rechtsgültig hätten ausüben können.

Bnndesblatt. 48. Jahrg. Bd. II.

7

98 5. Der Gemeinderat von Romonfc hat die Vorschrift des Gesetzes (Art. 22) nicht befolgt, die ihn verpflichtet, in der vierten Woche vor einer Abstimmung von Amtes wegen eine Revision der Bürgerregister vorzunehmen. Infolgedessen haben einige Bürger keine Einberufungskarten erhalten und nicht stimmen können, anderen sind sie erst nach dem in Art. 32 des Geselzes festgesetzten Termin zugegangen.

6. Das Gemeindegesetz hat im Laufe des Monats Januar gegenüber dem amtlich veröffentlichten Text eine wichtige Änderung erfahren.

Ebenso weicht der Text des Regierungserlasses vom 26. Februar 1895, wie er in Nr. 11 des Amtsblattes veröffentlicht ist, von dem in Nr. 12 des Amtsblattes enthaltenen ab; die Zahl der Artikel ist in beiden nicht die nämliche.

Das alles hat Verwirrung stiften müssen und bei solcher Sachlage können nicht die Rechte der Hälfte der Bürger einer Gemeinde wegen einer Minutenfrage hingeopfert werden.

7. Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, die in Romont begangen wurden, lassen das Wahlresultat und die Abstimmung selbst als anfechtbar erscheinen.

  1. Man hat zwei Tessinern, die mit Niederlassungsbewilligungeu versehen waren, das Stimmrecht verweigert.
  2. Der Substitut eines Staatsangestellten, Bürger von Mézières, hat behufs Erwerbung des Stimmrechtes in Romont einen Heimatschein eingelegt, während er sich offenbar nicht auf die Bestimmung des Art. 251 *) des Gesetzes berufen konnte.

*) Art. 251 lautet: ,,Die Pfrund- und Pfarrherren, die eidgenössischen und kantonalen Beamten und Angestellten, die Professoren, Lehrer und Landjäger, mit einem Worte alle Bürger, welche vermöge ihrer Amtsstellnng an einen Zwangswohnsitz in der Gemeinde gebunden sind, sind der im Art. 249, litt, a und 6, vorgeschriebenen (so. Schriften-) Ein läge enthoben, wofern sie ihren Ernennungsakt vorweisen, von welchem in dem im nachstehenden Artikel vorgesehenen Kegister Vormerk genommen wird.

,,Es wird ihnen eine datierte Erklärung ausgestellt, welche diese Vorweisung bekräftigt und den neuen Wohnsitz erwähnt.

,,Dessenungeachtet ist auf die hiervor erwähnten Personen, welche Aktivhürger sind, die im Art. 249, letzter Absatz, enthaltene Bestimmung anwendbar."

Art. 249, letzter Absatz : ,,Jeder stimmfähige Bürger, welcher seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde des Kantons verlegt, soll überdies eine Bescheinigung einlegen, aus welcher seine Streichung im Stimmregister seiner frühern Wohngemeinde hervorgeht."

99 Desgleichen hat ein mit seiner Familie die Gemeinde Billens bewohnender Weibel in Romont den Heimatschein eingelegt und daselbst unberechügterweise gestimmt.

Beide haben ihren gesetzlichen Wohnsitz in Mézières und Billens, wo sie thatsächlich wohnen ; denn ihre Amtsverrichtungen nötigen sie durchaus nicht, in Romont ein festes Domizil zu haben.

c. Ein anderer Bürger von Mézières, der dort den ganzen Winter über wohnte, hat nichtsdestoweniger behufs der Stimmabgabe in Romont seine Ausweisschriften hinterlegt; derselbe ist bloß einige Tage vor der Abstimmung in Romont eingetroffen, war also keineswegs daselbst während 3 Monaten wohnhaft; trotzdem und ungeachtet zahlreicher Einsprachen wurde er zugelassen.

d. Es giebt Angehörige von Familien, die Mézières und Bulle seit mehreren Monaten bewohnen und dennoch auf dem Stimmregister von Romont beibehalten worden sind und ihre Stimmfähigkeitskarte erhalten haben, als ob sie noch da ihren Wohnsitz hätten.

e. Das Wahlbureau hat zehn zu gunsten des Kandidaten Nicolas Pernet lautende Stimmen als nichtig erklärt, weil die Bezeichnung ,,Negotiant" fehlte ; es gab aber nur einen wählbaren Nicolas Pernet, weil nur einer dieses Namens auf der offiziellen Liste stand und von seiner Kandidatur amtlich benachrichtigt war.

f. Die Stimmgebung war nicht frei. Ein konservativer Stimmenzähler hat sich erlaubt, die Stimmzettel auf besondere Weise zu falten, bevor er sie in die Urne legte; er hat so Art. 34 des Gesetzes verletzt.

g. Das Los war in Romont für die Besetzung der Präsidentschaft des Wahlbureaus den Konservativen günstig; es wurde dann aber unterlassen, dem Bureau von der Anweisung des Staatsrates Kenntnis zu geben, daß in solchem Falle der Vizepräsident Stimmrecht habe. Je nach den Gemeinden und dem Ergebnis der Losziehung verfuhr man verschieden.

Wenn der Vizepräsident in Romont hätte mitstimmen können, so wären die auf die ,,Unabhängige Liste" gefallenen Stimmen als gültig erklärt worden.

XIII.

Der Staatsrat des Kantons Freiburg ließ sich über die Aufstellungen der Rekursschrift in seinem Antwortmemorial vom 31. August 1895, unter Hinweisung auf die einläßliche Begründung seines Entscheides vom 24. Juni 1895, wie folgt vernehmen :

100 1. Die Behauptung, daß die neugewählte Gemeindebehörde nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertrete, ist unrichtig. Die ,,Konservative Liste" hat 1816 Stimmen auf sich vereinigt; die ,,Unabhängige Liste" 1796, nicht 1800, wie die Rekurrenten sagen.*) 2. Der Gemeinderat von Eomont hat ÌD Gemäßheit der Vorschrift des Art. 30 des Gesetzes am Vormittag des 4. Mai 1895 das BUrgerregister abgeschlossen. Die Gemeinderatsmitglieder zählten in diesem Momente 414 Stimmberechtigte, übersahen jedoch dabei, daß 11 vom frühern Gemeindesekretär mit roter Tinte eingeschriebene Wähler, die vorher nur in eidgenössischen Dingen stimmberechtigt waren, seither auch das Stimmrecht in Gemeindesachen erworben hatten und deshalb mitzuzählen waren. Diese 11 Bürger hatten denn auch innerhalb der gesetzlichen Frist (Art. 32) bereits ihre Stimmfähigkeitskarten erhalten. Es wurde das Register in der That mit der Zahl von 425 Wählern geschlossen.

Alle Einschreibungen und Ausstreichungen sind infolge von Gemeinderatsbeschliissen vorgenommen worden, das Gemeinderatssekretariat hat dabei von sich aus nichts gethan.

Übrigens bestreiten ja die Rekurrenten gar nicht die Stimmberechtigung dieser 11 Bürger. Und der Irrtum bei der Zählung kam durchaus nicht etwa nur einer Partei zu gute.

3. Was die Rekurrenten über die nachträgliche Zurückziehung, Abänderung und Neueinreichung der ,,Konservativen Liste" sagen, wäre allerdings von größter Bedeutung. Allein Herr Charles Forney, der Zeuge, den sie anführen und dem Herr Notar Stajessi, der Gemeindesekretär, dieses Vorkommnis mitgeteilt haben soll, hat, vom Oberamtmann der Glane darüber befragt, mit Entschiedenheit (,,d'une manière catégorique") dies geleugnet, und Herr Stajessi, über die Angaben der Rekurrenten verhört, hat dagegen als gegen eine Verleumdung protestiert und erklärt, er werde wegen derselben beim Strafriehter Klage ·&>· führen.

4. Es ist protokollarisch erwiesen, daß das Bürgerregister, bis auf den Tag naehgeführt, am 13. April 1895 vom Gemeinderat, im Beisein eines der Rekurrenten, abgeschlossen wurde.

Kein Bürger hat sich übrigens wegen Nichtempfanges der Stimmfähigkeitskarten oder zu später Zustellung derselben beschwert.

*)°Eine Zuschrift des Gemeiuderates von Eomont an das Eidg. Justizund Polizeidepartement vom 28. Januar 1896 erklärt die Annahme für richtig, daß 1816 Stimmen auf die ,,Konservative Liste" und 1800 Stimmen (1788 Namen--(- 12 Listenstimmen) auf die ,,Unabhängige Liste" gefallen sind; diese Zahlen wurden auch im staatsrätlichen Beschlüsse vom 24. Juni 1895 angeführt.

101 5. Was für eine Bedeutung die auf Druckfehler zurückzuführenden Abweichungen in verschiedenen Ausgaben des Gesetzestextes und des Regierungserlasses in der Rekurssache haben sollen, ist unerfindlich.

6. Den zwei Tessinern ist das Sümmrecht in Romont verweigert worden, weil sie im Stimmregister der tessinischen Gemeinde Russo eingetragen sind und dort sogar an der letzten Abstimmung (3. März 1895) sich beteiligt hatten.

Die beiden Angestellten, von denen der Rekurs spricht, sind in dem Register von Mézières und Billens 1893 und 1894 gestrichen, dagegen in Romont eingetragen worden, weil sie da seit mehr als 3 Monaten niedergelassen sind und ihre Schriften seit Jahr und Tag eingelegt haben, weil sie in Romont den ganzen Tag zubringen, Zimmer und Bureau dort haben -- wenn sie auch abends nach Mézières und Billens sich begeben -- weil sie in Romont die Mobiliarvermögenssteuer, die Berufseinkommenssteuer, die Militärsteuer zahlen.

Was die Kekurrenten weiter über Unrichtigkeiten des Stimmregisters sagen, entzieht sich jeder Prüfung des Staatsrates, da sie es unterlassen, Namen zu nennen.

7. Es giebt zwei Nicolas Pernet in der Gemeinde Romont; übrigens stand der Name nicht auf einer amtlich anerkannten Liste und dessen Streichung ist daher unerheblich.

8. Das angebliche, einem Stimmenzähler zur Last gelegte, Falten der Stimmzettel wird sogar von den der ,,Unabhängigen Wählergruppe a angehörenden Stimmenzählern bestritten.

9. Dem Vizepräsidenten des Wahlbureaus zu Romont hat niemand das Stimmrecht streitig gemacht; wenn er irrtümlich glaubte, sich der Stimmgebung enthalten zu sollen, so war er selbst an diesem Irrtum schuld ; übrigens ist das Wahlresultat deswegen kein anderes geworden ; kein Entscheid des Wahlbureaus wurde angefochten.

Der Staatsrat hat auf Verlangen einer Anzahl Wähler der Stadt Freiburg für das dortige Wahlbureau, vor dessen Konstituierung, Anweisungen erteilt; in der Meinung, seine Auffassung werde ohne weiteres in den übrigen Gemeinden des Kantons geteilt werden, hat er diesen keinerlei Instruktionen, die sie übrigens auch nicht verlangten, zukommen lassen.

10. Den Hauptangriff richten die Rekurrenten wiederum, wie schon vor kantonaler Instanz, gegen Art. 20, Ziff. l, des Regierungserlasses vom 26. Februar 1895, wodurch der Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahllisten auf Montag, den 29. April, nachmittags 3 Uhr, festgesetzt wurde.

102 Vom 26. Februar bis zum 29. April 1895 ist die Zulässigkeit und Rechtsgültigkeit dieser staatsrätlichen Verfügung von niemand im Kanton, von keiner Behörde, keinem Mitgliede des Großen Rates oder eines Gemeinderates, von keinem Zeitungsblatte, von keinem einzigen Bürger in Zweifel gezogen worden. Und wenn in Romont der Vollmachtträger der ,,Unabhängigen Wählergruppe"' seine Liste vor 3 Uhr nachmittags, statt 4 Uhr 10 Minuten, d. h. rechtzeitig, statt l Stunde und 10 Minuten zu spät, eingegeben hätte, so wäre die Verfügung ganz gewiß unbeanstandet geblieben.

Warum die ,,Unabhängige Liste" zu spät eingegeben wurde, darüber beobachten die Rekurrenten absolutes Stillschweigen.

Die rechtliche Begründung des Rekurses hält vor einer Prüfung der maßgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen nicht stand.

Art. 189, Absatz 4, des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, vom 22. März 1893, beherrscht diese ganze Materie. Der Bundesrat hat Beschwerden, die sich auf die politische Stimmberechtigung der Bürger und auf-kantonale Wahlen und Abstimmungen beziehen, auf Grundlage sämtlicher einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verfassungsrechtes und des Bundesrechtes zu beurteilen.

Daß eine Verletzung des Bundesrechts vorliegt, kann von den Rekurrenten nicht dargethan werden.

Das freiburgische Gemeindegesetz hat die in Art. 43 der Bundesverfassung vorbehaltene Genehmigung des Bundesrates in Bezug auf seine Bestimmungen über die Niederlassung und das Stimmrecht der Niedergelassenen erhalten.

Der von den Rekurrenten angerufene Art. 4 der Bundesverfassung, der die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze ausspricht, kann nicht durch eine für alle im Kanton Freiburg niedergelassenen Bürger gleichmäßig aufgestellte Fristbestimmung des Regierungserlasses verletzt sein; er wäre dagegen verletzt, wollte man nach der Meinung der Rekurrenten zu gunsten der Wähler von Romont eine andere Stunde für die Hinterlegung der Listen festsetzen, als für die übrigen Gemeinden.

Inwiefern Art. 5 der Bundesverfassung verletzt sein soll, deidie Freiheit und die Rechte des Volkes, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gleich den Rechten und Befugnissen, welche das Volk den Behörden übertragen hat, gewährleistet, ist dem Staatsrate unerfindlich. Die freiburgische Staats Verfassung erklärt die politische Organisation und die Ordnung der Verwaltung der Gemeinden als Sache der Gesetzgebung. Die bezüglichen Bestimmungen haben also vom Großen Rate als der gesetzgebenden Behörde auszugehen.

103

Ebenso unerfindlich ist der freiburgischen Regierungsbehörde, was Art. 6 der Bundesverfassung mit dem vorliegenden Rekursfalle zu thun hat. Die von den Rekurrenten aufgeworfene Streitfrage ist, ob die ,,Unabhängige Listea am Montag, den 29. April, vor 3 Uhr oder vor 6 Uhr abends eingereicht werden mußte.

Dabei kann ,,die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen Formen" nicht in Frage kommen.

Aber auch das kantonale Verfassungsrecht ist angerufen.

Der von den Rekurrenten citierte Art. 9 der Kantonsverfassung enthält wie Art. 4 der Bundesverfassung den Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze.

Art. 31, auf den sie sodann verweisen, spricht den Grundsatz der Gewaltentrennung ,,in Gemäßheit der durch das Gesetz festgestellten Bestimmungen* aus. Art. 45 überträgt dem Großen Rate die Gesetzgebung, Art. 52 betraut den Staatsrat mit der Vollziehung der Gesetze.

Sollte der Staatsrat durch die Bestimmung des Art. 20 seines Erlasses vom 26. Februar 1895 in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt übergegriffen haben, während es doch nur seine Absicht war, die Vollziehung des Gesetzes zu sichern?

Die Frage, so gestellt, gehört in die Zuständigkeit des Bundesgerichts, nicht des Bundesrates.

Der Bundesrat prüft bei jedem Wahlrekursfalle, ob das Stimmrecht der Bürger zur Ausübung gelangen konnte und ob die Wahl oder Abstimmung in Gemäßheit aller einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verfassungsrechts und des Bundesrechts vor sich gegangen sei ; allein er kann uicht bei einem solchen Anlasse, in casu, eine Bestimmung des kantonalen Rechts umstoßen, über deren Gültigkeit im. Streitfalle das Bundesgericht zu urteilen hat. Die Abgrenzung des verfassungsmäßigen Kompetenzgebietes zwischen den zwei Kantonsbehörden -- Großer Rat und Staatsrat -- ist, wenn sie streitig wird, vom Bundesgerichte, nicht vom Bundesrate, vorzunehmen.

Das hat der Bundesrat in seinem Beschlüsse vom 21. März 1878 anerkannt, als er sich in einem gegen Art. 3 des staatsrätlichen Erlasses vom 12. Februar 1878, betreffend die damaligen Erneuerungswahlen der Gemeinderäte, gerichteten Rekurse nur insoweit kompetent erklärte, als Art. 43 der Bundesverfassung in Frage kam, dagegen auf eine materielle Prüfung des Rekurses in Ansehung der Art. 31, 45 und 52 der Kantonsverfassung nicht eintrat, sondern in dieser Richtung die Rekurrenten an das Bundesgericht verwies. Heute rufen die Rekurrenten die nämlichen Artikel

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der Kantonsverfassung au, um vom Bundesrat die Aufhebung des Regierungserlasses vom 26. Februar 1895 zu erlangen.

Nun hat aber das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege von 1893 an den Kompetenzen des Bundesrates, in Wahlrekurssachen nichts geändert; es hat einfach die bundesrechtliche Praxis in der Auslegung von Art. 59, Ziff. 9, des Organisationsgesetzes von 1874 bestätigt. (Man vergleiche Bundesblatt [1893] Band V, Seite 154, Erwägung b, ,,In betretY der Sache selbst".)

Der Regierungserlaß vom 26. Februar 1895 ist übrigens auch, nicht binnen der gesetzlichen Frist zum Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde bei den Bundesbehörden gemacht worden.

Unter Vorbehalt aller dieser Einreden will der Staatsrat die Sache selbst erörtern und darthun, daß er sich der ihm vorgeworfene» Überschreitung der Grenzen seiner Amtsgewalt keineswegs schuldig gemacht hat.

Da das Gesetz in Art. 48, Absatz 2, nicht sagt, bis zu welcher Stunde am Montag vor dem Wahltag die Listen eingegeben werden können, also diesf'alls nichts vorsieht, so liegt hier ein einzelner .,,Anwendungspunkt" vor, dessen Regelung nach Art. 66 des Gesetzes dem Staatsrate zukommt.

Die Rekursschrift führt absichtlich in ihren Erörterungen nicht einfach den Gesetzestext (,,am Montag", ,,le hindi") an ; ihr Verfasser fühlt das Bedürfnis, etwas mehr zu sagen, den Sinn des Gesetzes zu betonen und auszudehnen, weshalb er behauptet, Art. 48 habe die ganze Tagesdauer (,,la journée") vom Montag als Frist anberaumt und damit die ,,gesetzliche" Dauer des Tages, d. h. die Zeit von morgens 8 bis abends 6 Uhr, gemeint, wie sie nach Großratsbeschluß vom Slaatsrat festgesetzt sei und in der ganzen öffentlichen Verwaltung beobachtet werde, auch durch Art. 122 der Civilprozeßordnung für die Gerichte vorgeschrieben sei.

Die Reknrrenten sprechen da von ,,gesetzlicher" Tageszeit» im Gegensatz zum astronomischen Tag, und sie behaupten, daß das Gemeindegesetz diese Zeit mit 6 Uhr abends zu Ende gehen lasse.

Aber das Gesetz bestimmt dies nirgends, und in sämtlichem Material, das zur Auslegung des Gesetzes dienen kann (Bericht des Verfassers, Verhandlungen des Großen Rates), ist davon nicht eine Spur zu entdecken.

Der Großratsbeschluß vom 11. Mai und der Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1894 beschlagen die Einführung der mitteleuropäischen Zeit und nichts weiter.

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Es ist gar nicht zutreffend, von 6 Uhr abends als der Stunde zu sprechen, zu der allgemein die Bureaux der öffentlichen Verwaltung sich schließen. Einzelne Bureaux werden um 4 Uhr geschlossen (z. B. die Allgemeine Staatseinnehmerei [,,La Recette générale"] und das Staatsarchiv), andere um 5 Uhr (z. B. die Kanzleien der Gerichte, der Friedensrichtevämter).

Und wenn auch der Staatsvat die Schließung der Bureaux allgemein auf eine gewisse Stunde angeordnet hätte, so würde diese Stunde doch für den Ablauf der im Gemeindegesetz bestimmten Fristen keine Geltung haben.

Art. 122 der Civilprozeßordnung sodann bezieht sieh nur auf die von ihr aufgestellten Fristen.

Welch ein Widerspruch! Die Rekurrenten wollen durch einfache analoge Anwendung die für die Schließung der Verwaltungsbureaux angenommene Stunde als Schlußtermin für die Hinterlegung der Wahllisten gelten lassen, bestreiten dagegen dem Staatsrat die Befugnis, eine vom- Gesetze nicht vorgesehene Frist festzusetzen ! Indem sie die Analogie zu Hülfe nehmen, anerkennen sie ja selbst, daß das Gesetz die fragliche Stunde nicht vorgesehen hat, daß also Art. 66 zur Anwendung kommen mußte.

Und da will noch von Verfassungsverletzung, Kompetenzkonflikt, Übergriff der vollziehenden Behörde in das Gebiet des Gesetzgebers gesprochen werden !

In That und Wahrheit handelt es sich einzig und allein um die Auslegung und Anwendung eines kantonalen Gesetzes, und es steht bundesrechtlich fest, daß hierfür die Kantonsbehörden ausschließlich zuständig sind. (Salis, II, S. 619.)

Der Staatsrat hatte seine guten Gründe, wenn er, ohne eine Stunde als Schlußzeitpunkt zu bezeichnen, den 13. April als letzten Termin für die Einreichung des Begehrens der .Anwendung des Proportionalwahlsystems festsetzte, in Bezug auf die Einreichung der Wahllisten aber die nützliche Frist am 29. April nachmittags 3 Uhr zu Ende gehen ließ. Er war dabei -- am 26. Februar -- sicherlich von jeder Parteilichkeit oder Voreingenommenheit frei.

Das Gesetz setzt in Art. 21 fest, daß das Begehren betreffend das Proportional verfahren wenigstens 3 Wochen vor der Abstimmung gestellt werden miisse, es spricht von Wochen. Darum hat der Staatsrat es nicht für angemessen erachtet (,,nous n'avons pas jugé à propos1'), eine besondere Stunde als Schluß der Frist zu bestimmen, und es war auch nicht sein Gedanke, daß diese Frist am 13. April, abends 6 Uhr, auslaufe. Dagegen sind die Fristen zur Erfüllung der ziemlich zahlreichen Förmlichkeiten beim Pro-

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portional verfahren sehr kurz. ,,Das Gesetz selbst bestimmt die Stunden, zu denen die nützlichen Fristen auslaufen." Der Staatsrat wollte den Kandidaten, die ihre Kandidatur erst während einer gesetzlichen Frist ablehnen, ,,die Bedenkzeit verlängern1'. Es giebt eben Bürger, die über ihre Kandidatur erst dann sich aussprechen wollen, wenn dieselbe aufgestellt ist. Das Gesetz sieht den Fall der Ablehnung vor (Art. 50); es sieht ferner den Fall vor, daß ein Bürger auf mehreren Listen erscheint, für deren eine er sich entscheiden muß, wonach er auf der anderen zu ersetzen ist (Art. 51).

Der Staatsrat schließt seine Auseinandersetzungen damit, daß er erklärt, die Wahlverhandlungen von Romont seien durchaus richtig und gesetzmäßig, ohne jede Verletzung eidgenössischen oder kantonalen Rechtes vor sich gegangen ; dem ganzen Rekurshandel liege entweder eine unverzeihliche und unfaßbare Nachlässigkeit der mit der Einreichung der ,,Unabhängigen Liste" betrauten Persönlichkeit oder dann eine bis jetzt nicht eingestandene Absicht zu Grunde, und da die Rekurrenten dem Inhaber der Liste nirgends wegen der Versäumnis auch nur den leisesten Vorwurf machen, so ·dürfte angenommen werden, diese sei vorausbedacht gewesen.

XIV.

In seiner Replik vom 31. Oktober 1895 hält der Anwalt der Rekurrenten vorerst die Behauptung aufrecht, daß der Oberamtmann und namentlich der Gemeinderat von Romont vor der Beeidigung die bundesrätliche Verfügung vom 5. Juli gekannt haben, und daß die Regierungsbehörde sich einfach darüber hinweggesetzt habe, um dem Bundesrate eine vollendete Thatsache entgegenhalten zu können.

Sodann protestiert er gegen das Einschüchterungssystem, das man gegenüber den in dei' Rekursschrift bezeichneten Zeugen in Anwendung gebracht habe. Man hat sie vor Polizeigericht gezogen und, trotzdem die Richtigkeit ihrer Angaben glänzend nachgewiesen wurde, verurteilt; andere wurden mit Prozessen bedroht, vor den Oberamtmann citiert, wo sie, aus Furcht, sofort ihr Gedächtnis verloren.

Eine unparteiische, vorn Bundesanwalt zu leitende Untersuchung würde die Wahrheit a l l e r rekurrentischen Angaben an den Tag bringen.

Ob nun die ,,Unabhängige Liste", fährt die Replik fort, 1796 oder 1800 Stimmen auf sich vereinigt habe, die 1816 Stimmen der ,,Konservativen Liste" machen nicht die Mehrheit der Stimmen aus, die am 5. Mai gültig abgegeben werden konnten. Daß von

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den Unterzeichnern der Protestation gegen die Wahlverhandlung vom 5. Mai nur drei ihre Unterschrift zurückgezogen haben, beweist, daß die, freilich nur im Kanton Freiburg möglichen, Versuche, durch Agenten der Regierung auf Bürger einen Druck auszuüben, welche von ihrem verfassungsmäßigen Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben, schmählich mißlungen sind.

Übergehend zu den einzelnen Beschwerdepunkten, beharrt der rekurrentische Anwalt darauf, daß in Bezug auf die Schließung des Stimmregisters Art. 24 u. ff. des Gesetzes verletzt worden seien, da es sich bei den 11 mit roter Tinte eingeschriebenen Bürgern keineswegs um einen Irrtum handle.

In Ansehung des Zeugen Charles Forney, der den Vorgang betreffend die Zurücknahme der ,,Konservativen Liste" nach den eigenen Worten des Gemeiodeschreibers hätte erwahren können, sei ein Fall frechster Einschüchterung zu verzeichnen : die Regierung ließ ihn auf die Präfektur citieren, wo er, mit einer Strafklage bedroht und seine Verurteilung sicher voraussehend, sich ohne Mühe entschloß, den Preis der in den Gefängnissen von Romont seiner wartenden Rache der Regierung zu zahlen (,,il se souciait peu de payer la vengeance gouvernementale dans les prisons de Romont a ).

Die zum Beweis angetragene Thatsache ist seiner Zeit dem rekurrentischen Anwalt freiwillig mitgeteilt, bestätigt, von neuem mitgeteilt, dann aber allerdings angesichts der angedrohten strafgerichtlichen Verfolgung in Abrede gestellt worden.

Wegen der Aussage betreffend die Faltung von Stimmzetteln durch einen Stimmenzähler wurde Herr Gustav Comte vorn Bezirksgericht der Glane zu Strafe verurteilt, obgleich die das Vorkommnis bestätigenden Zeugen beeidigt worden waren.

Auch in Hinsicht auf die Bereinigung des Stimmregisters (Art. 22 des Gesetzes) und auf das Stimmrecht des Vizepräsidenten des Wahlbureaus beharren die Rekurrenten auf ihren Behauptungen.

In Freiburg und in Romont wurde diesfalls verschieden verfahren. ,,Seit der berüchtigten Wahl vom 5. Mai stimmt nun der Vizepräsident nicht mehr.a Zur Bestätigung ihrer Angabe, daß der offizielle Tag von morgens 8 Uhr bis abends 6 Uhr dauere, beruft sich sodann die Replik auf das frühere freiburgische Gemeindegesetz von 1879; dasselbe enthielt keinerlei Fristbestimmung für die Schließung der Bürgerregister, sondern setzte in Art. 17 einfach fest, daß die Register während 3 Tagen vor der Abstimmung auf der Gern ein dekanzl ei zu jedermanns Einsicht aufliegen müssen ; hierauf

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waren sie 2 Tage vor der Abstimmung zu schließen. Das Gesetz sprach nur von Tagen, nicht von Stunden, gerade wie Art. 48 des Gesetzes von 1894 vom Montag spricht, ohne eine Stunde zu nennen. Der Staatsrat hat in seinen Erlassen von 1882, 1886, 1890, betreffend die Erneuerungswahlen der Gemeinderäte, sehr genau gewußt, wann nach dem Willen des Gesetzes die Schließung der Register stattzufiaden habe, er wählte dafür die gesetzliche Stunde, die als solche überall anerkannt ist in der kantonalen und kommunalen Verwaltung. 6 Uhr a b e n d s . Zu dieser Stunde hat man im Kanton Freibure; seit 1848 bei allen Abstimmungen und Wahlen den letzten nützlichen Tag geschlossen und nun sollte die gesetzliche Stunde 1895 plötzlich durch einen Staatsratsbeschluß abgeändert werden können, wenn das Gesetz einen Tag, den Montag, einräumt?! -- Die Mandatare der ,,Unabhängigen Wählergruppe" haben im festen Vertrauen, daß ihnen der ganze Montag bis abends 6 Uhr zur Verfügung stehe, ihre Liste erst 4 Uhr 10 Minuten eingegeben.

Ein anderer Grund hat niemals bestanden.

Im Großen Bäte hatte Herr Bielmann in der ersten Lesung den Antrag gestellt und durchgesetzt, die Frist für Einreichung der Listen bis Mittwoch abend zu erstrecken ; in der zweiten Lesung wurde der Montag wiederhergestellt, aber ohne Beschränkung.

Wenn der Staatsrat an den Bundesratsbeschluß vom 21. März 1878 erinnert, so übersieht er, daß der vorliegende Rekurs ein Wahlrekurs ist, gerichtet gegen den Regierungsbeschluß vom 24. Juni 1895, durch welchen die Wahlbeschwerde der ,,Unabhängigen"1 vom 11. Mai abgewiesen worden ist. Und was die Gesichtspunkte anbelangt, unter denen der vorliegende Rekurs vom Bundesrate zu prüfen ist. so genügt es, auf die Verschiedenheit zwischen Art. 59, Ziff. 9, des Organisationsgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 und Art. 189, Absatz 4, des Gesetzes vom 22. März 1893 hinzuweisen, um darzuthun, daß von einer Teilung der Kompetenz zwischen Bern und Lausanne in Wahlrekurssachen nicht mehr die Rede sein kann.

Der Bundesrat wird sich nicht wie der Staatsrat von Freiburg hinter der Bagatelle eines Formfehlers verschanzen, wenn ein solcher überhaupt vorgekommen sein sollte; er wird die Grundsätze des Proportionalverfahrena in weitherzigem Sinne anwenden, der Gerechtigkeit gemäß, dem Geiste von Verfassung und Gesetz entsprechend seine Entscheidung treffen. ,,Gerechtigkeit, volle und ganze Gerechtigkeit, frei von allem Formalismus, das ist es, was die unabhängigen Liberalen der Stadt Romont verlangen !tt

109 XV.

Der Staatsrat weist in seiner Duplik vom 11. Dezember 1895 vorab den Vorwurf, daß die Beeidigung des neuen Gemeinderates von Romont am 8. Juli in Mißachtung der bundesrätlichen Verfügung vom 5. Juli vorgenommen worden sei, nochmals zurück.

Die Behauptungen der Replik, wonach Anhänger der liberalen Partei, von Seiten der Behörden eingeschüchtert, auf der Präfektur von Romont mit Repressalien bedroht worden wären u. s. \v., verweist er ins Gebiet der Einbildung des Vertreters der Rekurrenten, der sich in allgemeinen Anklagen ergehe, um Stimmung zu machen, statt einen bestimmten Vorgang zu nennen; gegen einen solchen würde die Regierung sofort eingeschritten sein.

Was sollen, fragt der Staatsrat weiter, die 11, angeblich ohne "Wissen des Gemeinderates vom Gemeindeschreiber eingetragenen und mit Stirnmfähigkeitskarten versehenen Bürger?! Daß sie stinlmberechtigt waren, wird nicht bestritten ; Thatsache ist, daß sie io der Mehrzahl der liberalen Partei angehören; ihre Namen waren sichtbar im Register eingeschrieben. -- Was will man weiter? -- Und die so schwere Anklage gegen den Gemeindeschreiber bezüglich einer angeblichen Zurücknahme der ,,Konservativen Listea!

Der angerufene Zeuge leugnet entschieden, die ihm zugeschriebenen Äußerungen gethan zu haben. Herr Bielmann aber weiß sich zu helfen: Der Zeuge halte Furcht. An der ganzen Geschichte ist nichts Wahres. Überhaupt entbehrt es aller Wahrscheinlichkeit, daß ein so schwerwiegendes Vorkommnis, eine so grobe Unregelmäßigkeit erst nach dem 24. Juni, dem Tage des Staatsratsbeschlusses, bekannt geworden wäre und daß der Gemeindeschreiber einem Bürger, <der nicht zu seiner politischen Partei zählt, davon Mitteilung gemacht hätte.

Die Replik kommt auch auf die Stimmgebung des Vizepräsidenten des Wahlbureaus zurück. Die Sache ist, wie schon gesagt, von keiner Bedeutung ; keine Verfügung des Bureaus über Zulassungöder Ausschließung von Wählern wurde angefochten. Die staatsrätliche Auffassung gilt diesfalls für den ganzen Kanton, und wenn sie nicht in allen Gemeinden geteilt und befolgt wurde, so ist nicht der Staatsrat schuld daran.

Der Stimmenzähler Robadey hatte sich zu vergewissern, ob er nicht doppelte Stimmzettel erhalte ; es scheint, daß er dabei etwas ungeschickt hantierte, so daß einige Umstehende vermuteten, er wolle den Inhalt der Zettel lesen oder den Zetteln ein Zeichen aufdrücken. Von den Bureaumitgliedern erklären die einen, nichts bemerkt zu haben, unter ihnen zwei Vertreter der Liberalen, wäh-

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rend andere etwas Ungehöriges wahrgenommen zu haben glauben-.

Es entstand ein Gerede hierüber und Robadey, dem es zu Ohren kam, verlangte, daß bei der Öffnung der Urnen vor allem festgestellt werde, ob irgend ein Stimmzettel die Spuren einer äußern.

Einwirkung trage, die ihn kenntlich machen könnte. Diese Prüfung haben die Herren Léon Forney und Dr. Clément vorgenommen, die zwei Vertreter der Liberalen. Und das Resultat? Sie haben, keinen einzigen mit äußeren Zeichen versehenen Stimmzettel gefunden. Der Stimmenzähler Robadey hat überdies gegen den Haupturheber des Gerüchtes Strafklage geführt; es erfolgte dessen Verurteilung. Und nun legt man zu den Akten einen Auszug ausden Akten, der die Antworten derjenigen enthält, die etwas Ungehöriges in den Handbewegungen des Stimmenzählers Robadey bemerkt haben wollen, aber nicht die Antworten der zwei liberalen Stimmenzähler, die alle Zettel untersucht und keinen einzigen mit einem besonderen Zeichen versehen gefunden haben, und nicht das Urteil selbst, welches das Ergebnis der Verhandlung zusammenfaßt und feststellt, daß die behauptete Faltung der Zettel nicht stattgefunden hat, und gegen welches kein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

Bezüglich der eigentlichen Hauptfrage des ganzen Rekurses nimmt der Staatsrat ausdrücklich Akt von der Beweisführung, die der rekurrentische Anwalt unter Anrufung von Art. 17 des Gemeindegesetzes von 1879 unternommen hat. Schlagender hätte Herr Bielmann zu gunsten der staatsrätlichen ReehtsaufTassung nicht argumentieren können. Nicht das Civilprozeßgesetz, nicht die Réglemente über Öffnung und Schließung der Verwaltungsbureaux befragt er darüber, sondern die Beschlüsse des Staatsrates anläßlich der Erneuerungswahlen der Gemeinderäte. Das beweist doch unwiderleglich, daß, wo ein Interesse an der Festsetzung einer Stunde besteht, das Gesetz aber unterlassen hat, eine solche zu bezeichnen, es Sache des Staatsrates ist, die Stunde zu bestimmen. Und so ist es denn auch von jeher, ohne Einspruch von irgend welcher Seite, gehalten worden. War aber der Staatsrat befugt, 6 Uhr zu sagen, so konnte er auch 7 Uhr, 4 Uhr, 3 Uhr sagen. Das Gesetz von 1879 enthielt keine dem Art. 66 entsprechende Bestimmung. Kraft der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts hat der Staatsrat, die Vollziehungsbehörde, unter der Herrschaft des 1879er Gesetzes und der früheren Gesetze eine Stunde festgesetzt für die Beendigung gewisser Wahlhandlungen. Und heute will man ihm diese durch Art. 66 des Gemeindegesetzes bestätigte und ausgedehnte Befugnis, streitig machen !

Der staatsrätliche Erlaß vom 26. Februar 1895 war dem Liberalen Komitee in Romont so gut bekannt, wie der ganzen

Ili übrigen Bevölkerung des Kantons. Keine Stimme hatte sich gegen die Rechtmäßigkeit und Rechtsgillligkeit seines Inhaltes erhoben.

Und trotzdem sollte die Beanstandung einer Fristbestimmung desselben von dem Bundesrate zulässig und genügend sein, um die Wahlverhandlung einer Gemeinde zu vernichten, obgleich die Jurisdiktion in solcher Sache nicht dem Bundesrate zusteht und zudem die Rekursfrist versäumt ist!

Gerade die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetze fordert die Abweisung des Rekurses. Wahre Achtung vor dem Gesetze, strengste und gewissenhafteste Beobachtung aller und jeder Vorschriften durch alle ist gerade hei der Anwendung des Verhältniswahlverfahrens ein unbedingtes Erfordernis.

Das Konservative Komitee von Romont hat dem Staatsrat unterm 28. November 1895 eine Protestation eingereicht, der die Regierung zwar für die Entscheidung des Rekursfalles keine Bedeutung beimessen kann, die sie aber, da es ausdrücklich verlangt wird, dem Bundesrate vorlegt.

XVI.

Das ^Konservative Komitee von Romont" beginnt seine Protestation vom 28. November 1895 mit der Erklärung, daß die Ehre seiner Mitglieder und die Achtung vor der Gerechtigkeit und Wahrheit eine Kundgebung seinerseits erfordern. Die Wahrheit sei in den Schriftsätzen der Rekurrenten keineswegs mit dem ihr gebührenden Respekt umgeben worden.

Die Protestation bespricht sodann der Reihe nach die von den Rekurrenten vorgebrachten Beschwerde- und Anklagepunkte und bezeichnet sie ohne Ausnahme als falsch, der thatsächlichen Unterlage gänzlich entbehrend oder den wahren Sachverhalt entstellend, als ehrbeleidigend für die Gemeindebeamten und leichtfertig hingeworfen.

Im einzelnen wiederholt sie, was der Staatsrat in Antwort und Duplik bereits geltend gemacht hat, versichert, daß die Mitglieder des neuen Gemeinderates bereit seien, auf Ehrenwort zu bezeugen, daß sie wie der Oberamtmann bei ihrer Beeidigung die bundesrätliche Suspensionsverfügung nicht gekannt haben, und fügt im weitern bei : Herr Notar Stajessi bekleidet das Amt des Gemeindeschreibers erst seit 1. März 1895; sein Amtsvorgänger, Herr Ayer, jetzt Contrôleur der Hypotheken, hatte die 11 Namen mit roter Tinte ins Register eingetragen ; bei Anlaß der Schließung des Registers hat der Sekretär, Herr Stajessi, sämtliche 425 Namen abgelesen, nicht bloß

112

414, ciano aber bei der Zusammenzählimg die 11 aus Versehen nicht mitgerechnet.

Der Präsident des Wahlbureaus vom 5. Mai, Herr Nationalral Louis Grand, bestätigt durch seine Unterschrift, als'einer der Unterzeichner dei- Protestation, daß von der Regierung bezüglich des Stimmrechtes des Vizepräsidenten keinerlei Instruktionen eingelangt 'waren und daß ihm solche heute noch unbekannt seien.

Wiederholt stellen die Unterzeichner das formelle Begehren, daß die von den Rekurrenten gewünschte Untersuchung durch den eidgenössischen Generalanwalt vorgenommen werde.

XVII.

Mit Schreiben vom 17. Januar 1896 forderte das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Anwalt der Rekurrenten auf, die Beweismittel für den Bestand einer ,,gesetzlichen Zeit" im Kanton Freiburg zu den Akten zu legen.

Herr Advokat Bielmann sandte mit Schreiben vom 20. Januar den Band der freiburgischen Gesetzessammlung von 1894 ein. Darin findet sich ein Beschluß des Staatsrates vom 22. Mai 1894, wodurch dieser, gestützt auf die ihm vom Großen Rate durch Dekret vom 11. Mai 1894 erteilte Vollmacht, verfügt, daß vom 1. Juni 1894 an alle Akte des öffentlichen Lebens nach der mitteleuropäischen Zeit sich zu richten haben, welcher auch die in Gesetzen und Reglementen vorgeschriebenen Stunden angepaßt werden sollen.

Im weitern übermittelte der rekurrentische Anwalt dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den freiburgischen Gesetzesband von 1850, der auf Seite 534 das vom Staatsrat am 0. November jenes Jahres erlassene Reglement für die Bureaux der administrativen und richterlichen Behörden enthält. Der Staatsrat, ,,in der Absicht, den Dienst sämtlicher öffentlichen, administrativen und richterlichen, Bureaux zu regeln", verordnet darin für die der Staatskanzlei und den Regierungsdirektionen unterstehenden Bureaux, sowie für die Bureaux der Oberämter, der Staatseinnehmer, der Einnehmer der kirchlichen Güter, der Hypothekencontroleure, daß sie an allen Werktagen von morgens 8 bis 12 und von nachmittags 2 bis 6 Uhr offen sein sollen, während für die Gerichtsbureaux die Nachmittagsstunden abweichend festgesetzt werden.

Der rekurrentische Anwalt erklärt es für unbestreitbar, daß die für die administrativen Bureaux aufgestellten Bestimmungen auch für die Gemeindekanzleien gelten, indem diese unmittelbar unter den Befehlen und der Aufsicht der Direktion des Innern stehen und unzweifelhaft Verwaltungsbureaux seien.

113 Romont hat kein besonderes Gemeindereglement Q aber, sagt <ier rekurrentische Anwalt, man hat sich dort stets an die im staatsrätlichen Reglement vom 6. November 1850 festgesetzten Stunden gehalten.

Herr Advokat Bielmann erklärt sodann noch, daß er selbst' dem Gemeinderat von Romont am 8. Juli 1895 vor dessen Beeidigung von der bundesrätlichen Suspensionsverfügung vom 5. Juli Kenntnis gegeben habe. Er schließt sich, namentlich zum Zweck der Erhärtung dieser Thatsache, sowie der Aussage des Herrn Charles Forney über die Zurücknahme der Konservativen Liste, dem vom ,,Konservativen Komitee von Romont11 gestellten Verlangen einer eidgenössischen Untersuchung an.

Mit Zuschrift an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 1. Februar 1896 endlich sandte Herr Advokat Bielmann noch den freiburgisehen Gesetzesband von 1878 ein, darauf hinweisend, daß in dem vom Staatsrate angezogenen Rekursfalle betreffend die Gemeindeerneuerungswahlen jenes Jahres der Große Rat des Kantons Freiburg es für notwendig erachtete, den Art. 3 und 12 des staatsrätlichen Erlasses vom 12. Februar 1878, da sie legislativen Inhalt hatten, durch Dekret vom 13. März 1878 Gesetzeskraft zu verleihen.

B.

In rechtlicher Beziehung fällt in Betracht:

I-i In betreff

der Frage, ob auf die Sache einzutreten sei.

a . H i n s i c h t l i c h d e r K o m p e t e n z d e s B u n d e s r a t e s.

Die Kompetenz des Bundesrates zu materieller Beurteilung der Sache wird im Rekursfalle vom Staatsrat des Kantons Freiburg in Ansehung der Frage bestritten, ob die kantonale Regierungsbehörde zu der von ihr in Art. 20, Ziff. l, des Erlasses vom 26. Februar 1895 aufgestellten Fristbestimmung verfassungsgemäß befugt war.

Der Staatsrat findet, die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Wahlverordnung der kantonalen Vollziehungsbehörde gehöre nicht in die Zuständigkeit des Bundesrates, sondern in diejenige des Bundesgerichtes, und sie könne nicht anläßlich einer Wahlbeschwerde, in casu, entschieden werden. Zur Begründung seiner Anschauungsweise beruft sich der Staatsrat auf den Bundesratsbeschluß vom 21. März 1878 in der Rekurssache betreffend die für die GetneindeBnndesblatt, 48. Jahrg.- Bd. II.

S

114

ratswahlen vom 24. März 1878 erlassene Wahlverordnung der Freiburger Regierung vom 12. Februar 1878.

Der slaatsrätliche Erlaß des Jahres 1878 war von doppeltem Standpunkte aus angefochten : a. wegen Kompetenzanmaßting der Regierung; ö. weil in Verletzung des Art. 43 der Bundesverfassung die schweizerischen Aufenthalter in Bezug auf das Stimmrecht nicht den freiburgischen Aufenthaltern gleichgestellt worden seien.

Der Bundesrat lehnte die Zuständigkeit in Ansehung der ersten Frage ab, indem er erklärte, die Entscheidung derselben falle nach Art. 59, litt, a, des Organisationsgeselzes (vom 27. Juni 1874) in die Kompetenz des Bundesgerichtes; zur Erledigung der zweiten Frage aber erklärte er sieh als zuständig im Hinblick auf Art. 59, Ziff. 5, des Organisationsgesetzes von 1874, wo Beschwerden betreffend die Rechte der Niedergelassenen (Art. 43, 45 und 47 der Bundesverfassung) dem Bundesrate zur Beurteilung zugewiesen waren.

Es erhellt schon aus der Anführung dieser Gesetzes- und Verfassungsstellen, daß der Bundesiat den Gegenstand nicht als eine Wahlbeschwerde auffaßte, da er sieh sonst auf Art. 59, Ziff. 9, des Gesetzes von 1874 berufen hätte. Diese Auffassung der Behörde gründete sich auf den Wortlaut des Art. 59, Ziff. 9, des citierten Gesetzes, der dem Bundesrate die Kompetenz ausdrücklich bloß in Ansehung von ,,Beschwerden gegen die Gültigkeit kantonaler Wahlen und Abstimmungen' 1 zuerkannte. Bekanntlich war es bis in die letzten Jahre vor Erlaß des neuen Organisationsgesetzes von 1893 streitig, ob angesichts dieses Gesetzestextes der Bundesrat auch vor einer kantonalen Wahl oder Abstimmung Stimmrechtsbeschwerden entgegennehmen und erledigen dürfe, und Fragen der kantonalen Organisation, die sich auf künftige Wahlen und Abstimmungen bezogen, wurden vom Bundesrate vor 1893 stets dem TBundesgerichte zugewiesen, sofern bei ihrer Erledigung nicht eine der im Art. 59, Ziff. l bis 8, des Gesetzes von 1874 ausdrücklich dem Schütze des Bundesrates unterstellten Bestimmungen der Bundesverfassung als maßgebend erschien. Das Organisationsgesetz vom 22. März 1893 hat nun aber jeder Unsicherheit über die Kompetenz der Bundesrekursbehörden in Wahl- und Abstimmungssachen ein Ende gemacht und die Teilung der Kompetenz zwischen Bundesrat und Bundesgericht beseitigt. Es war die ausgesprochene Absicht des Gesetzgebers, die Einheit der Rechtsprechung auf diesem Gebiete herzustellen. Dementsprechend lautet denn auch die Fassung des Art. 189, vorletzter Absatz, des Organisationsgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 so unzweideutig als allgemein und umfassend: ,,Im fernem hat der

115

Bundesrat oder die Bundesversammlung zu beurteilen: Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen, auf Grundlage sämtlicher einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verfassungsrechtes und des Bundesrechtes."· (Man vergleiche zu dem Gesagten den Bundesratsbeschluß vom 30. Dezember 1885 in betreff der Organisation der Wahl von Kantonalgesehwornen nach den Vorschriften der solothurnischen Staatsverfassung, im Bundesblatt 1886, I, S. 963; ferner die bundesrätliche Botschaft, zum Entwurf des neuen Organisationsgesetzes über die Bundesrechtspflege, vom 5. April 1892, im Bundesblatt 1892, II, S. 273 bis 401, insbesondere 8. 387 bis 390.)

Nach dem neuen Gesetze über die Bundesrechtspflege unterliegt somit das ganze Gebiet des kantonalen Wahl- und Abstimmungsrechts in Rekursfällen der Rechtsprechung der politischen Buudesbehörden, gleichviel ob ein bereits vollzogener Akt oder künftige Wahl- oder Abstimmungsakte in Frage stehen, ob es sich um die Ausübung des Stimmrechts in einem konkreten Falle oder um die in der kantonalen Organisation enthaltenen Bedingungen und Voraussetzungen der Teilnahme der Bürger an Wahlen und Abstimmungen handle.

Unzweifelhaft können daher nach dem gegenwärtigen Gesetze auch Bestimmungen von kantonalen Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen betreffend Wahlen und Abstimmungen vom Bundesrate auf ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen Verfassungsreeht und dem Bundesrecht vor wie nach einer Wahl oder Abstimmung geprüft werden und steht dem Bundesgerichte in dieser Richtung keine Kompetenz mehr zu.

Der Staatsrat des Kantons Freiburg beruft sich demnach auf eine Entscheidung des Bundesrates, die unter der Herrschaft des Buudesgesetzes von 1874 ganz begründet war, nach den Bestimmungen des Gesetzes von 1893 aber nicht mehr gefaßt werden könnte. Und wenn der Staatsrat zur Unterstützung seiner Ansicht sich auch noch auf einen Bundesratsbeschluß beruft, der seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes gefaßt ist, nämlich auf den Beschluß vom 14. November 1893 in der Rekurssache des Lucien Bise und Genossen betreffend die Kirchgemeinderatswahlen in Murist vom 26. Februar 1893, so ist zu bemerken, daß jener Beschluß sich auf vollzogene Wahlen bezog und daß in der angerufenen Erwägung vom Bundesrate erklärt wurde, die bisherige Praxis in Hmsicht auf vollzogene Wahlen und Abstimmungen habe im neueu Organisationsgesetze ihre ausdrückliche Bestätigung gefunden, keineswegs aber, es sei alles beim alten geblieben. (Vergleiche Bundesblatt 1893, V, S. 148 bis 157, insbesondere S. 154.)

116 b. H i n s i c h t l i c h der Frage der V e r s p ä t u n g des Rekurses.

  1. Der Staatsrat setzt dem Rekurse, insoweit derselbe sich gegen Art. 20 des Regieruogserlasses vom 26. Februar 1895 richtet, in zweiter Linie die Einrede der Verspätung entgegen. Wenn man unsern Erlaß, sagt er, als verfassungswidrig anfechten wollte, so hatte dies binnen sechzig Tagen nach dessen Veröffentlichung zu geschehen. Allein die Kekurrenten haben geschwiegen, bis die Wahl Verhandlung vom 5. Mai vorüber war.

Auch diese Einrede kann nicht als begründet erklärt werden.

Nach feststehender bundesrechtlicher Praxis, sowohl der administrativen als auch der richterlichen eidgenössischen Rekursinstanz, kann sowohl gegen die Bestimmungen kantonaler Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Urteile an und für sich, als gegen deren thatsächliche Anwendung oder Vollziehung die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden. Dieses Prinzip ist namentlich vom Bundesgericht in vielen Fällen ausgesprochen und begründet worden und hat seine Anwendung sogar bei Beschwerden gegen den Inhalt gerichtlicher Urteile gefunden, indem angenommen wurde, die Verwirkungsfrist für staatsrechtliche Beschwerden fange erst mit der Urteilsvollziehung zu laufen an. (Vergleiche z. B. Bundesgerichtliche Entscheidungen, Band IV, Seite 98, 610; VI, 96, 480; VII, 673.)

Demgemäß stand es den Rekurrenten frei, entweder gegen eine ihnen verfassungswidrig scheinende Bestimmung des Regierungserlasses vom 26. Februar 1895 als solche oder gegen einen Regierungsentscheid, der jene Bestimmung zur Anwendung bringt, bei der Bundesbehörde Beschwerde zu erheben. Sie haben das letztere gethan, indem sie gegen den Regierungsbeschluß vom 24, Juni 1895 sich beschwerten, und da die Beschwerde dem Bundesrate am 17. Juli 1895 zugekommen ist, so muß sie als rechtzeitig -- innerhalb der sechzigtägigen Frist -- eingereicht betrachtet werden.

In betreff

II.

der Sache selbst,

  1. 'ilm a l l g e m e i n e n .

In zwei Richtungen sind von der Rekurrentschaft wiederholt und mit größtem Nachdruck Erwägungen allgemeiner Natur geltend gemacht worden.

; , ^^^E/'^lCli Die eine geht dahin : es würde den Grundlagen eines republikanisch-demokratischen Gemeinwesens, den politischen Grundrechten

117 der Bürger, wie sie in Art. 9 der kantonalen und in den Artikeln 4, 5 und 6 der eidgenössischen Verfassung gewährleistet sind, widerstreiten, ein Wahlresultat anzuerkennen, das nicht als der Willensausdruck der Mehrheit der Wähler sich darstellt, welches zur Folge hätte, daß eine Minderheit die Gemeindebehörde nach ihrem einseitigen Vorschlage bestellen könnte, und das geradezu als ein Hohn auf das Prinzip des Verhältniswahlverfahrena bezeichnet werden müßte.

Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, daß eine Wahlverhandlung sowohl bei Anwendung des Systems der absoluten Mehrheit als auf Grund des Verhältniswahlverfahrens ein Resultat haben kann, das nicht der Stimmgebung der Mehrheit der an dem Wahlakte teilnehmenden Bürger entspricht und doch als durchaus rechtsgültig anerkannt werden muß; es wird dies eben dann der Fall sein, wenn eine Anzahl Bürger in nicht ordnungsmäßiger und darum nicht rechtsgültiger Weise ihre Stimmen abgegeben haben. Wie ein Bürger wegen nicht rechtzeitiger Anmeldung zur Erfüllung der Bedingungen des gesetzlichen Wohnsitzes und der Aufnahme ins Stimmregister einer Gemeinde von der Stimmgebung ausgeschlossen wird, indem das Gesetz annimmt, er habe auf die Ausübung des Stimmrechts in dem gegebenen Falle verzichtet, ebenso muß ein Bürger es sich gefallen lassen und sich selbst zur Schuld anrechnen, wenn seine Stimme wegen nicht ordnungsgemäßer Abgabe als ungültig erklärt wird.

Freilich ist es eine im einzelnen Falle zu untersuchende Frage, ob die Ordnungsvorschrift, die vom Bürger nicht beachtet worden ist, sich als eine für das Wahiverfahren wesentliche und notwendige darstelle; denn, wie der Bundesrat besonders eingehend in den Erwägungen zu seinem Beschlüsse vom 11. November 1895 in der Rekurssache Chappuis und Konsorten gegen die Behörden des Kantons Bern betreffend die Delsberger Bezirkswahlen vom 15. Juli 1894 ausgeführt hat, die Ordnungsvorschrift darf nicht über ihren Zweck, dem sie ihre Existenz und Rechtfertigung verdankt, hinaus-, gehen, sie darf nicht einer durch den Ordnungszweck nicht bedingten Ausschließung eines oder mehrerer Bürger vom Stimmrecht gleichkommen. (Vergi. Bnndesratsbeschluß vom 11. November 1895 im Bundesbl. 1895, IV, S. 83 bis 117, insbesondere S. 112.)

Es liegt also in dieser Richtung eine Frage vor, die in einem jeden Falle, wo sie aufgeworfen wird, einer besondern Prüfung mit, und es kann nicht aus dem Umstände, daß eine Form- oder Ordnungsvorschrift verletzt ist, von vorneherein für oder gegen die Anerkennung eines Wahlresultates eine Schlußfolgerung gezogen werden.

118

Diesem Fehler verfällt die Rekurrentschaft, wenn sie namentlich in ihrer Duplik betont, daß es unmöglich sei, eines angeblichen Formfehlers wegen das Stimmrecht von mehr als 200 Bürgern zu vernichten. Diese Behauptung der Rekurrenten ist die zweite Erwägung allgemeiner Natur, der sich der Bundesrat nicht anschließen kann. Es wird sich eben, vorausgesetzt, daß im Rekursfalle von einem Teil der Wähler ein Formfehler begangen, eine Ordnungsvorschrift verletzt worden ist, fragen, ob daran die Folge der Nichtigkeit der Stimmgebung dieser Wähler geknüpft werden dürfe.

b. Hinsichtlich der einzelnen B e s c h w e r d e p u n k t e , a b g e s e h e n v o n A r t . 20, Z i f f e r l , d e s R e g i e r u n g s e r l a s s e s v o r n 2 6 . F e b r u a r 1895.

  1. Die von den Rekurrenten gegen den Gemeindeschreiber von Roinont erhobene Beschuldigung, in Mißachtung des Art. 30 des freiburgischen Gemeindegesetzes nach der vom Gemeinderat vorgenommenen Schließung des Stirnmregisters (BürgeiTegisters) noch 11 der Behörde nicht bekannte Namen zu der von ihr erwahrten Zahl von 414 Stimmberechtigten hinzugefügt zu haben, hat sich nicht als thatsächlich begründet herausgestellt.

Es ist auch nicht erwiesen, ja nicht einmal behauptet worden, daß die Träger dieser 11 Namen für die Wahlverhandlung vom 5. Mai 1895 nicht stimmberechtigt waren.

Dieser Beschwerdepunkt erscheint daher als hinfällig.

2. Durch die Akten in keiner Hinsicht erwiesen ist auch die rekurrentische Behauptung, es sei die bereits eingereichte ,,Konservative Liste" auf dei1 Gemeindekauzlei Romont nach Einlegung der ,,Unabhängigen Liste" wieder erhoben, abgeändert und dann neuerdings hinterlegt worden.

3. Ebenso erscheinen nach den Akten entweder als unbegründet oder unerwiesen oder als unerheblich die Beschwerdepunkte betreffend die amtliche Revision der Stimm- (Bürger-) Register (Art. 22 des Gemeindegesetzes), betreffend Widersprüche und Abweichungen zwischen dem Gesetze und dem Regierungserlasse vom 26. Februar 1895, betreffend die angebliche Faltung von Stimmzetteln durch einen Stimrnenzähler, betreffend die Nichtausübung des Stimmrechtes irn Wahlbureau durch den Vize-Präsidenten desselben, betreffend die Zulassung zur Stimmabgabe in Romont von Bürgern, die angeblich in ändern Gemeinden ihren Wohnsitz haben, und die Nichtzulassung von zwei Tessinern, die in einer tessinischen Gemeinde als stimmberechtigt eingetragen sind und dort noch am 3. März 1895 gestimmt haben, beireffend die Ungültig-

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keitserkläi'ung von zehn auf den Namen Nicolas Pernet lautenden Stimmen, u. a. m.

4. Wenn von den Rekuvrenten eine eidgenössische Untersuchung in Hinsicht auf die hiervor angeführten Beschwerdepunkte verlangt wird, so erscheint es dem Bundesrate zweckmäßig, hierüber erst am Schlüsse seiner Erwägungen im Zusammenhange mit dem Begehren des ,,Konservativen Komitees von Romont" das in seiner Protesteingabe vom 28. November 1895 die eidgenössische Untersuchung ebenfalls verlangt, zu sprechen.

c. H i n s i c h t l i c h der B e s t i m m u n g von Art. 20, Z i f f e r l, d e s R e g i e r u n g s e r l a s s e s v o m 2 6 . F e b r u a r 1895.

  1. Dem Rechtsbegehren des Rekurses wird u. a. auch ein©' Einwendung entgegengehalten, die der Bimdesrat schon mehr als einmal zurückzuweisen veranlaßt war, wenn er Beschwerden betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen zu beurteilen hatte, die Einwendung nämlich, daß es sich bloß um Auslegung und Anwendung kantonaler Vorschriften über das Wahl- und Abstimmungsvorfahren handle, womit sich die Bundesbehörde gar nicht zu befassen habe. Diese Einwendung, gewöhnlich in Form einer Kompetenzeinrede erhoben, wird in casu vom Staatsrate des Kantons Freiburg in Ansehung des Art. 20 des Regierungserlasses vom 26. Februar 1895 zur Begründung seines eventuellen Begehrens auf Abweisung des Rekurses verwendet.

Demnach ist diese Frage hier, bei der materiellen Prüfung der in der Anfechtung des allegierten Art. 20 gipfelnden Rekursbegründung, zu erörtern.

Der Bundesrat ist in der Lage, auch in dieser Frage auf dio Betrachtungen verweisen zu können, welche er einer seiner neuesten Rekursentscheidungen in Wahlsachen vorausgeschickt hat. In der Rekurssache Chappuis und Konsorten gegen den Beschluß des Großen Rates des Kantons Bern, betreffend die Delsberger Bezirksbeamtenwahlen vom 15. Juli 1894, hatte die Regierung des Kantons Bern, abweichend von dem Standpunkte, den die Freiburger Regierung einnimmt, die Kompetenz des Bundesrates anerkannt, einläßlich /u prüfen, ob § 15 eines großrätlichen Wahldekretes vom 28. September 1892 mit Bestimmungen der kantonalen Verfassung im Widerspruch stehe, dagegen dem Bundesrat jedes Prüfungsrecht in Bezug auf einzelne Wahlvorgänge (Führung und Auflegung der Stimmregister, Eintragung der Stimmberechtigten u. s. w.) bestritten. Der Bundesrat bemerkte dem gegenüber : ,,Allerdings werden Auslegung und Anwendung kantonaler Vor-

120 Schriften betreffend Wahlen und Abstimmungen stets Sache dor Kantonsbehörden sein; die Bundesbehörde hat sich damit in der Regel gar nicht zu befassen. Wenn aber eine kantonale Vorschrift durch ihren Inhalt oder die ihr von seilen der Kantonsbehörden gegebene Auslegung gegen Bundesrecht oder kantonalesVerfassungsrecht in Ansehung des Stirnmrechts der Bürger verstößt oder wenn die kantonalen Vorschriften bei einer Wahl oder Abstimmung nicht angewendet oder nur mangelhaft angewendet wurden und infolge dessen das Stimmrecht der Bürger eine Beeinträchtigung erfahren hat, so ist die Intervention der Bundesrekursbehörde begründet. Denn in diesem Falle handelt es sich nicht mehr lediglich um die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, sondern um den Schutz eines durch die Verfassung des Bundes und des Kanton» ,anerkannten Grundrechts der Bürger, des politischen Stimmrechts.

Eine Verletzung und Beeinträchtigung dieses Rechtes ist aber nicht bloß dann vorhanden, wenn der Bürger rechtswidrig an der Stimmabgabe verhindert wird, sondern auch dann, wenn ein Wahl- oder Abstimmungsresultat anerkannt wird, welches nicht als der Ausdruck der freien, unabhängigen, mit den gesetzlichen Sicherungsmitteln geschützten Stimmgebung der Bürger gelten kann, oder umgekehrt, wenn ein in gesetzlich unanfechtbarer Weise zu stände gekommenea Wahl- oder Abstimmungsresultat willkürlich vernichtet werden will.a (Vergi. Bundesbl. 1895, IV, 106).

Auch das Bundesgericht hat zu einer Zeit, wo noch von einer Teilung der Kompetenz zwischen ihm und dem Bundesrat in diesem Gebiete gesprochen werden konnte, ausdrücklich anerkannt, daß in die Kompetenz des Bundesrates Beschwerden fallen, welche die Kassation einer Wahl oder Abstimmung wegen Nichtbeobachtung des g e s e t z l i c h e n Verfahrens anstreben. (Vergi. Bundesgerichtliche Entscheidungen I, S. 343 ff.) In dem gesetzlichen Verfahren findet eben die Anerkennung des verfassungsmäßigen Stimmrechts der Bürger in concreto ihren Ausdruck.

2. Im Rekursfalle wird behauptet, einmal: Art. 20, Ziffer l,, des Regierungserlasses vom 26. Februar 1895 widerspreche dem freiburgischen Gesetze über Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894 und sei als ein Übergriff der vollziehenden in das Kompetenzgebiet der gesetzgebenden Behörde zu befrachten, verstoße demnach gegen Art. 31 der Kantonsverfassung, der die Trennung der Gewalten ausspricht; sodann: wenn auch die Fristbestimmung zur Einreichung der Wahllisten, welche die Regierung in dem besagten Art. 20, Ziffer l, aufgestellt hat, rechtsbeständig wäre, sokönnte die Nichtbeachtung derselben, als einer bloßen nebensächlichen Formalität, doch nicht zur Vernichtung der Stimmgebung der Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung einer Gemeinde und

121

zur Anerkennung eines Wahlresultates, wie es die Regierung durch ihren Beschluß vom 24. Juni 1895 genehmigt hat, führen, indem dadurch die in Art. 4, 5 und 6 der Bundesverfassung und in Art. 9 der Kantonsverfassung gewährleisteten politischen Grundrechte der Bürger verletzt würden.

In diesen beiden Richtungen ist also die Beschwerde auf ihre materielle Begründetheit zu prüfen.

3. Was nun vorerst die Bedeutung der Formfehler, die Ungültigkeitserklärung der Wahllisten, der Stimmgebung ganzer Wählergruppen u. s. f., bei Anwendung des Proportionahvahlsysterns betrifft, so ist der Regierung durchaus beizustimmen, wenn sie sagt, daß gerade bei diesem Wahlverfahren auf genaueste Einhaltung der Förmlichkeiten, der Fristen u. s. f. gehalten werden müsse, und daßn u r , wenn dies geschieht, der nicht eben einfache Mechanismus richtig spielen und ein dem Prinzip entsprechendes Wahlresultat liefern könne. In der That ist formelle Strenge bei Anwendung des Proporüonalsystems unbedingtes Erfordernis; wie bei einem Räderwerk greift ein Glied in das andere, folgt ein Vorgang nach und aus dem ändern. Es bedarf für die Notwendigkeit einer solch mechanischen Genauigkeit keines besonderen Nachweises; ohne sie ist eine' richtige Funktion des Systems einfach unmöglich. Dies gilt namentlich auch von der Fristbestimmung für die Einreichung der Wahllisten. Daß dafür eioe bestimmte Verwirkungsf'rist besteht, ist ganz unerläßlich ; denn die rechtzeitige Eingabe der Listen stellt sich als die allerwichtigste Vorkehrung der Wähler dar, und das Gesetz ist daher durchaus befugt, an die Nichtbeachtung der dafür angesetzten Frist die Folge der Ungültigkeit eines Wahlvorschlages zu knüpfen. Wenn das Freiburger Gesetz so verfährt, so folgt es nur dem Beispiel aller bekannten Gesetze, Verordnungen, Réglemente über das Verhältniswahlverfahren. Das freiburgische Gesetz hat dies denn auch in Art. 48 unzweideutig gethan, indem es sich der Worte bediente: ,,Die Parteien oder Gruppen, welche eine Liste in Vorschlag bringen, m ü s s e n dieselbe s p ä t e s t e n s am Montag vor dem Abstimmungssonntag auf der Gemeindekanzlei hinterlegen". Es war bei dieser Ausdrucksweise durchaus nicht erforderlich, die Frist als eine peremtorische zu bezeichnen, auf die Nichteinhaltung derselben die Ungültigkeit der Liste ausdrücklich anzudrohen, wie dies in Art. 49, letzter Absatz, des Gesetzes finden Fall geschehen ist, daß die Abänderung der unzulässigen Benennung einer Liste nicht vorgenommen werden sollte.

Von dieser Fristbestimmung für die Einreichung der Wahllisten gilt demnach, was der Bundesrat anläßlich seines mehrerwähnten Beschlusses über den Delsberger Wahlrekurs in betreff

122

pereintorischer Fristen für Wahleiusprachen bemerkte: Die Festsetzung derselben erscheint als unentbehrlich und es kann nicht als eine Beeinträchtigung der politischen Rechte der Bürger betrachtet werden, wenn die gesetzliche Vermutung aufgestellt wird, die Nichtbenulzung der Fristen schließe in sich die Verzichtleigtung ·der Bürger auf die innerhalb der Frist vorzunehmende Rechtsvorkehr.

Daß beim Verhältnisvvahlverfahven die Folge dei 1 Nichtbeachtung der fraglichen Frist die Ausschließung einer Liste von der Konkurrenz in dem Wahlkampfe, mithin die Nichtigkeit, der Stimmgebung einer ganzen, mehr oder weniger zahlreichen Wählergruppe ist, kann an. der Zulässigkeit und Notwendigkeit dieser Folge nichts ändern. Freilich wird dadurch das Wahlresultut sehr wesentlich beeinflußt, und unter Umständen kann es ein einseitiges und namentlich dem Grundgedanken des Proportionalsystems sehr wenig entsprechendes sein. Allein eine solche Folge kann bei jedem Wahlsystem eintreten, auch bei dem der absoluten Mehrheit, wo auch nur die absolute Mehrheit der in rechtsgültiger Weise abgegebenen Stimmen entscheidet.

Indessen müssen die Ordnungsvorschriften diejenigen Beschränkungen erleiden, die ihnen durch den Zweck, dem sie dienen, auferlegt werden. Der Bundesrat hat sich auch über diese Frage in seinen Erwägungen zur Delsberger Rekurspache ausgesprochen; er führte dort u. a. aus : ,,Es ist indessen einleuchtend, daß Vorschriften dieser Art nicht über den Zweck, dem sie ihre Existenz und Rechtfertigung verdanken, hinausgehen, daß sie nicht hinsichtlich der Stimmberechtigung und der Stirnmrechtsausübung Schranken aufrichten dürfen, die einer durch den Ordnungszweck nicht bedingten Ausschließung eines oder mehrerer Bürger vom Stimmrecht gleichkommen würden. Sie haben sich auf das Notwendige zu beschränken. Thun sie dies nicht, so treten sie in Widerspruch mit dem Gesetze, das sie auszuführen bestimmt sind, und mit den Verfassungssätzen, welche das politische Stimmrecht der Bürger anerkennen und die Vornahme der wichtigsten Wahlen und Abstimmungen im Staate als ein Volksrecht proklamieren." (_Bundesbl. 1895, IV, 112.)

Im Rekursfalle wird demzufolge die weitere Erörterung sich in der Frage zuspitzen : Ist die ,,Unabhängige Wahlliste" in Romont am 29. April 1895 in der vom Gesetze gewellten ordnungsmäßigen Frist eingereicht worden? -- -- 4. Das ist denn auch nach der Auffassung der Parteien in der ganzen Rekursstreitsache die Hauptfrage.

Von vorneherein ist anzuerkennen, daß es dem Staatsrate des Kantons Freiburg bei seinem Erlasse vom 26. Februar 1895 die

123 Absicht ferne lag, sich eine ihm nicht zukommende Kompetenz anzumaßen. Der Staatsrat hat auf dem Verordnungswege. am 26. Februar 1895 für die Erueuerungswahlen der Gern ein deräte diejenigen Verfügungen getroffen, zu denen er sich auf Grund der ihm die Vollziehung übertragenden Schlußbestimmung (Art. 319) des Gemeindegesetzes vom 19. Mai 1894 im allgemeinen und auf Grund des Art. 66 des nämlichen Gesetzes in Ansehung des Verhältniswahlverfahrens im besondern für verpflichtet und befugt erachtete. Eine objektive Vergleichung des Inhaltes jener Verfügung aber, die von den Rekurrenten angefochten ist, mit den Bestimmungen des Gesetzes wird ergeben, ob die Verfügung als eine gesetzmäßige Ordnungsvorschrift betrachtet werden kit n n.

Die in Betracht fallenden Gesetzesstellen sind Art. 48, Absatz 2, und Art. 66. Der erstere setzt fest, daß die Wahllisten auf der Gemeindekanzlei ,,spätestens am Montag vor dem Abstimmungssonntag" zu hinterlegen seien, der letztere weist den Staatsrat an, für das Proportionalwahlverfahren ,,alle Einzelheiten und Anwendungspunkte, die in dem Gesetze nicht vorgesehen sind, zu bestimmen."

Art. 48, Absatz 2, des Gesetzes ist, wie bereits oben (Ziffer 3) festgestellt wurde, eine Ordnungsvorschrift, dio den Charakter einer bundesrechtlich nicht anfechtbaren Verwirkungsfrist trägt. Eine Fristhestimmung dieser Art ist strenge zu handhaben und darf weder ausdehnend noch einschränkend ausgelegt werden. Ihre Anwendung erfordert die allergrößte Genauigkeit, da ja die Gesetzmäßigkeit, die Rechtsgültigkeit der Ausübung des politischen Stimmrechts von ihrer Einhaltung abhangen soll.

Es entsteht nun die Frage: Ist die Fristbestimmung des Gesetzes klar? Und: Ist sie so genau gefaßt, daß über die D a u e r des Frist kein Zweifel aufkommen kann?

Sind diese Fragen zu bejahen, so bedurfte es keiner Verfügung des Staatsrates, es war von ihm keine im Gesetze nicht vorgesehene Einzelheit, kein ,,Anwendungspunkt" des Verhältniswahlverfahrens zu regeln.

In dieser Beziehung ist nun zu bemerken, daß der Anfangspunkt der für die Hinterlegung der Wahllisten benutzbaren Frist im Gesetze nicht angegeben wird ; das Gesetz beschränkt sich darauf, zu bestimmen, daß die Listen ,,spätestens am Montag vor dem Abstimmungssonntag a zu hinterlegen seien. Offenbar konnte die Hinterlegung auch schon an einem frühern Tage gültig geschehen ; von wann an die Gemeindekanzlei die Listen entgegenzunehmen habe, das hätte vom Staatsrate gesagt werden können. Der Staatsrat hat dies nicht nötig gefunden, er fand, daß ein praktisches Bedürfnis zur Umschreibung der Frist in diesem Sinne nicht vor-

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liege, und in der That hat sich auch kein solches herausgestellt.

Es dachte niemand daran, eine Liste schon vor Montag den 29. April einzugeben ; der Montag galt in den Augen der Wähler als hierfür bestimmt.

Anders aber verfuhr der Staatsrat in Hinsicht auf den Bndpunkt der Frist. In Art. 20 seines Erlasses vom 26. Februar 1895 nannte er die Endpunkte von sechs im Gesetze für den Fall des Proportionalwahlverfahrens ,,vorgesehenen" Fristen. Allein nur für zwei von den sechs Wahl Vorkehrungen bestimmte der Staatsrat in Wirklichkeit den Endpunkt der Frist, nämlich : für die Hinterlegung der Wahllisten ,,Montag den 29. April, 3 Uhr nachmittags", und für die Abänderung einer vom Gemeinderate als unzulässig bezeichneten Benennung einer Liste ,,Dienstag den 30. April mittags" ; für die übrigen vier wiederholte er einfach die schon im Gesetze angegebenen Bestimmungen, ja er hielt sich so genau an deren Wortlaut, daß er in zwei Fällen (Nr. 5 und 6) sogar vom Gesetze, in Art. 51, Absatz 3, und Art. 52, bestimmte Z e i t p u n k t e von Wahloperationen, ,,Freitag morgen" und ,,Samstag morgen", ohne weiteres zu Endpunkten von Fristen stempelte. Die Behörde nahm offenbar an, es bedürfe das Gesetz keiner Erläuterung, es verstehe sich von selbst, daß, was am ,,Freitag morgen" oder am ,,Samstag morgen" vorzukehren sei, während des ganzen Vormittags, aber nicht am Nachmittag geschehen dürfe.

Was nun aber die zwei Fälle betrifft, wo der Staatsrat von sich aus etwas festzusetzen für angezeigt erachtete, so enthält das Gesetz in der That für den einen von ihnen k e i n e r l e i Fristbestimmung; Art. 49 sagt bloß: Der Gemeinderat hat die Abänderung der Benennung einer Liste zu verlangen, wenn eine früher eingegebene Liste eine ähnliche Benennung trägt, oder wenn die Benennung ,,kränkende oder herausfordernde" Ausdrücke gegen eine Gruppe oder einen Kandidaten enthält, und : falls die Abänderung nicht vorgenommen wird, ist die Hinterlage (der Liste) als ungültig zu betrachten.

Da das Gesetz auf die Nichtvornahme einer Handlung die Ungültigkeit der Hinterlegung der Liste, somit die Ungültigkeit der Liste selbst, die Ausschließung derselben vom Wahlakte androht, was als die schwerste aller denkbaren Folgen des Ungehorsams gegenüber dem gemeinderätlichen Begehren erscheint, so war es wohl gerechtfertigt, wenn die Kantonsregierung diesen Wahlvorgang (Begehren und Folgeleistung) in eine fest begrenzte Frist einschloß.

Wie aber im ändern Falle? Kann hier davon gesprochen werden, daß das Gesetz in der Fvistbestimmung und zwar in Bezug auf den Ablauf der Frist eine Lücke aufweist, deren Ausfüllung

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es dem Staatsrate überläßt, wenn als letzter Termin für die Vornahme einer Wahlhandlung ein Tag, in casu der Montag, bestimmt ist? -- Der Staatsrat hat diese Frage in seinen Rechtsschriften nicht beantwortet; er hat sich darauf beschränkt, seine Ansicht dahin auszusprechen, daß die Festsetzung des Endtermins nach Art. 66 des Gesetzes seine Sache gewesen sei und daß er diesen Bndtermin ebensogut auf 3 Uhr, als auf 4, 5, oder, wie die Rekurrenten mit Hinweis auf die nach ihrer Behauptung im Kanton Freiburg reglementarisch vorgeschriebene Schließungsstunde der öffentlichen Verwaltungsbureaux für richtig erachten, auf 6 Uhr nachmittags hätte festsetzen können; er glaubt, diese Befugnis aus der eigenen Argumentation der Rekurrenten herleiten zu können, wenn sie daran erinnern, daß der Staatsrat in seinen Wahlerlassen, auf Grund der früheren Gemeindegesetze, da, wo diese Gesetze Tagesfristen anberaumten, ohne weiteres von sich aus als Endpunkt derselben 6 Uhr abends bestimmte.

Offenbar hat sich da der Staatsrat durch die logische Verfolgung seines Gedankens zu weit führen lassen. Denn es genügt wohl, darauf hinzuweisen, daß er mit der gleichen logischen Konsequenz hätte die Befugnis beanspruchen können, den Endpunkt des Montagstermins auf Mittag oder irgend eine Stunde des Vormittags zu setzen.

Er hat es nicht gethan. Die im Gesetze enthaltene Zeitbestimmung -- am Montag (,,le lundi") -- wäre dadurch doch, auch in seinen Augen, allzusehr verändert worden.

War der Staatsrat durch das Gesetz veranlaßt und ermächtigt, den Nachmittag des Montag in der Weise zu beschränken, zu verkürzen, wie er es gethan hat? -- Oder m u ß t e er es vielleicht thun aus einem in dem Mechanismus des Verhältniswahlverfahrens liegenden, zwingenden, vom Gesetze aber übersehenen Grunde ? -- Es ist nicht erfindlich, daß der Staatsrat zu der in Art. 20, Ziffer l, seines Erlasses aufgestellten Besimmung durch das Gesetz veranlaßt war.

Die Betrachtung der im Gesetze vorkommenden Zeitbestimmungen lehrt, daß der Gesetzgeber überall da, wo er als Zeitpunkt eine bestimmte Stunde während eines Tages setzen, eine Frist i n n e r h a l b der Tageszeit zu einer bestimmten Stunde endigen lassen wollte, diese Stunde selbst bezeichnete, so z. B. in Art. 24 betreffend Eintragungs- und Streichungsbegehren in Bezug auf das Stimm · register, in Art. 29 betreffend den Termin für die Eingabe von Rekursen an das Wahlbureau, in Art. 50, Absatz 3, betreffend die Ablehnung einer Kandidatur. Wo aber das Gesetz einen halben Tag für die Vornahme einer Handlung einräumen wollte, da hat

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es den halben Tag (Vormittag oder Nachmittag) genannt, so z. B.

in Art. 29, Absatz 2, betreffend die Sitzung des Wahlbureaus zur Erledigung der Rekurse, in Art. 30 betreffend die definitive Feststellung des Stimmregisters durch den Gemeinderat, in Ait. 51 > Absatz 3, betreffend die Zuteilung eines mehrfach vorgeschlagenen Kandidaten zu einer Liste, in Art. 52 betreffend das öffentliche Anschlagen der Kandidatenlisten.

Der Staatsrat hat in seinem Erlasse vom 26. Februar 1895 nicht bloß die eine bestimmte Stunde festsetzenden, sondern auch die auf halbe Tage lautenden Terminbestimmungen des Gesetzes einfach wiedergegeben. (Vergi. Art. 10; Art. 12, Absatz 2; Art. 13 des Regierungserlasses).

Wo aber das Gesetz Fristen aufstellt, die Wochen oder eine Mehrzahl von ganzen Tagen umfassen, wie in Art. 21 für die Einreichung des Begehrens, das Proportionalsystem in Anwendung zu bringen -- ,,drei Wochen vor der Abstimmung 11 --, oder in Art. 32 für die Zustellung der Einberufungs- (Stimmfähigkeits-) Karten an die Bürger, da hat der Stnatsrat die Wochen zu 7 Tagen und die Tage voll berechnet. In Art. 16 seines Erlasses wird verfügt, daß die Stimmfähigkeitskarten ,, v o r S a m s t a g , den 27. A p r i l a an ihren Bestimmungsort gelangt sein müssen (das Gesetz sagt: ,,bis spätestens acht Tage vor der Abstimmung"), und in Art. 19 des Erlasses präzisiert der Staatsrat die ,,drei Wochen vor der Abstimmung'- des Art. 21 des Gesetzes dahin, daß das Verhältniswahlbegehren ,, v o r dem 14. A p r i l a gestellt sein müsse.

Der Staatsrat hat sich also in allen Punkten genau an die Termin- und Fristbestimmungen des Gesetzes gehalten und dabei erklärt, daß die .Wochen oder mehrere Tilge umfassenden Fristen jeweilen mit dem letzten Momente des letzten Tages derselben zu Ende gehen, mit alleiniger Ausnahme der in Art. 48, Absatz 2, des Gesetzes für die Hinterlegung der Wahllisten anberaumten Frist, die nach dem Wortlaut des Gesetzes ,,am Montag vor dem Abstimmungssonntas" ihr Ende nehmen soll.

O O Den Ablauf dieser Frist, die nach ihrem Wortlaute bis zur Mitternachtsstunde des 29. April sich erstreckte, glaubte er, ohne dem Gesetze zu nahe zu treten, auf Montag, den 29. April, nachmittags 3 Uhr, festsetzen zu dürfen.

Um diese alleinige Ausnahme zu rechtfertigen, als eine gesetzlich begründete erscheinen zu lassen, dazu bedarf es einleuchtender, zwingender Gründe.

Der Staatsrat hat nun allerdings seine Verfügung zu rechtfertigen versucht; er sagt, er habe ,,die Bedeukfrist der auf den Listen stehenden Kandidaten verlängern wollen"1.

127 Diese Motivierung kann indessen nicht als stichhaltig betrachtet werden.

Wenn die Montagsfrist voll berechnet wurde, wie die übrigen Tagesfristen des Gesetzes, so mußten die Listen v o r dem 30. April im Besitze der Gemeindekanzlei sein. Die Kandidaten, die ja nach Art. 98 des Gesetzes in der Gemeinde stimmfähig, d h. wohnhaft, sein müssen, gelangten, auch wenn der späteste Termin und postalische Zustellung angenommen wird, im Laufe des vormittags des Dienstag in den Besitz der Anzeige ihrer Kandidatur; sie hatten dann, zufolge Art. 50, Abs. 3, des Gesetzes, bis Mittwoch MittagZeit, der Gemeindekanzlei die Ablehnung der Kandidatur kundzulhuu.

Diese, im ungünstigsten Falle 24 Stunden dauernde, Bedenkzeit darf als vollauf genügend zur Fassung eines reiflich erwogenen Entschlusses betreffend die Annahme der Kandidatur angesehen werden, selbst in dem gewiß seltenen Falle, wo die Kandidatur für den Bürger eine Überraschung gebildet hat.

Zu einer Verkürzung der Montagsfrist zum Zwecke der Verlängerung der Bedenkfrist der Wahlkandidaten lag daher kein Grund vor.

Lag aber zu der staatsrätlichen Verfügung kein z w i n g e n d e r Grund vor, so kann sich die Behörde auch nicht, unter Hinweis auf Art. 66, auf eine Ermächtigung, einen Auftrag des Gesetzes berufen. Das Gesetz ist in Art. 48, Absatz 2, so klar und so vollständig, wie in irgend einer ändern Bestimmung.

Die staatsrätliehe Verfügung steht daher nicht im Einklang mit dem Gesetze, sie setzt etwas fest, worüber in anderer Weise das Gesetz bereits statuiert hat; sie geht also in der Thal über die der Behörde verfassungsgemäß zustehende Kompetenz hinaus und is!

infolgedessen n i c h t r e c h t s b e s t ä n d i g .

Daraus ergiebt sich, daß eine Montag, den 29. April, nachmittags 4 Uhr 10 Minuten, der Gemeindekanzlei eingereichte Wahlliste i m S i n n e d e s G e s e t z e s r e c h t z e i t i g h i n t e r l e g t w o r d e n ist und nicht als ungültig erklärt und unberücksichtigt gelassen werden durfte. Dabei ist es rechtlich durchaus gleichgültig, aus welchen Gründen die Einreichung der Liste nachmittags 4 Uhr 10 Minuten und nicht schon vor 3 Uhr nachmittags erfolgte. Mag nun irgend welche Absicht der Vertreter der ,,Unabhängigen Wählergruppe"1 oder des Inhabers der Liste mitgespielt haben oder nicht, mag dabei überhaupt etwas gedacht worden sein oder nicht, für die rechtliche Beurteilung der Sache ist das ohne Belang.

Die bezügliche Schlußnahme des Wnhlbureaus von Romont aber ist, gleich wie die staatsrätliehe Verfügung, auf der sie fußt d e m .

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G e s e t z e n i c h t e n t s p r e c h e n d , und es kann danach auch die unter Außerachtlassung der ,,Unabhängigen Wahlliste" vorgenommene Peststellung des Wahlresultates der Gemeinde Romont nicht als eine rechtmäßige anerkannt werden.

Nach dem Vorhergehenden darf sich die Bundesbehörde füglich «iner Erörterung der Frage entschlagen, ob im Kanton Freiburg eine gesetzliche (amtliche) Zeit bestehe, nach welcher die administrativen Amtsbureaux bis abends 6 Uhr geöffnet sein aollen, Eingaben an dieselben, bis zu dieser Stunde gültig gemacht werden können u. s. w. Im vorliegenden Falle hat die Regierung zur Vornahme von Handlungen, für welche Tages-, bezw. Wochenfristen gesetzlich bestimmt sind , die ganze 24stündige Tagesdauer eingeräumt und damit eine Bestimmung getroffen, welche gegen keine Vorschrift des Gemeindegesetzes verstößt und gegen die auch von Bundesrechts wegen nichts zu erinnern, ist, wenn sie in allen vom Gesetze gleich behandelten Fällen gleichmäßig angewendet wird.

Ebenso kann auf eine weitere Untersuchung thatsächlicher Punkte, die in dieser Wahlstreitigkeit eine gewisse Rolle gespielt haben, verzichtet werden. Die Thatumstände sind von der eidgenössischen Rekursinstanz, soweit es die Suspensionsverfügung vom 5. Juli 1895 betrifft, aktenmäßig dargestellt worden, neue Erhebungen darüber wären rechtlich ohne Bedeutung, da sie zu keiner Veränderung des status quo führen könnten; auch in Bezug auf die übrigen Punkte kann die von den Rekurrenten und dem ,,Konservativen Komitee von Romont a verlangte eidgenössische Untersuchung unterbleiben ; übrigens vermöchten nicht schon bloße Behauptungen einer Partei der Rekursinstanz des Bundes Veranlassung zu bieten, die Ergebnisse einer kantonalbehördlichen Untersuchung als unzuverlässig und unrichtig zu betrachten und eine eidgenössische Untersuchung anzuordnen.

5. Wenn es sich endlich fragt, welchen Rechtsschluß der Bundesrat aus den vorausgehenden Erwägungen zu ziehen habe, so fällt der Umstand entscheidend ins Gewicht, daß auf Beschluß des Gemeinderates von Romont die öffentliche Anschlagung der ,,Unabhängigen Liste" am Samstag den 4. Mai 1895 nicht stattgefunden hat. Art. 52 des Gesetzes, der die Ansehlagung der Listen vorschreibt, enthält unzweifelhaft eine für das Verhältniswahlverfahren wesentliche Vorschrift. Sämtliche Wähler der Gemeinde sollen auf amtlichem Wege und in authentischer Weise von den rechtsgültigen Wahllisten (Art. 52") und von den Kandidaten, denen rechtsgültig gestimmt werden kann (Art. 56 des Gesetzes), Kenntnis erhalten.

Geschieht dies nicht oder nur zum Teil, so sind die Wähler nicht, wie das Gesetz es will, iu die Lage gesetzt, ihre Stimmgebung vor-

129 zubereiten. Im vorliegenden Falle wurde die ,,Unabhängige Liste", obgleich sie innerhalb der gesetzlicheu Frist eingereicht worden und daher als rechtsgültig zu behandeln war, nicht angeschlagen ; das genügt, um die darauffolgende Wahlverhandlung als ungültig erscheinen zu lassen, und es ist gar nicht zu untersuchen und wäre auch thatsäcblich nicht festzustellen, ob und in welchem Maße die Wähler durch diese Unterlassung in ihrer Stimmgebung beirrt und beeinflußt wurden. Die Vorschrift ist eine wesentliche; ihre Mißachtung muß die Nichtigkeit der Wahlverhandlung nach sich ziehen.

Demnach wird beschlossen: 1. Der Rekurs ist begründet.

2. Die in Romont am 5. Mai 1895 zur Neubestellung des Gemeinderates vorgenommene Wahlverhandlung wird als ungültig erklärt.

3. Der Staatsrat des Kantons Freiburg wird eingeladen, die ·erforderlichen Anordnungen zur Vornahme einer neuen Wahl des ·Gemeinderates von Romont zu treffen.

4. Dieser Beschluß ist dem Staatsrate des Kantons Freiburg, sowie dem Vertreter der Rekurrenten, Herrn Advokat Bd. Bielmann in Freiburg, schriftlich mitzuteilen, unter Aktenrückschluß an beide Teile.

B e r n , den 7. März 1896.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : A. Lachenal.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

Bundesblatt. 48. Jahrg. Bd. II.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluß über den Rekurs des Liberalen Komitees der Stadt Romont (Kanton Freiburg), betreffend die Gemeinderatswahlen in Romont vom 5. Mai 1895. (Vom 7. März 1896.)

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