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Bundesrathsbeschluss über

den Rekurs der Frau Elise Linder geb. Gasser, in Bolligen, gegen ein Urteil der Polizeikammer des Kantons Bern vom 4. September 1895,

betreffend Übertretung des

bernischen Wirtschaftsgesetzes vom 15. Juli

1894

(Vom 10. April 1896.)

Der schweizerische Bundesrat hat

über den Rekurs der Frau Elise Linder geb. Gasser in Bolligen gegen ein Urteil der Polizeikammer des Kantons Bern vom 4. September 1895 wegen Übertretung des bernischen Wirtschaftsgesetzes vom 15. Juli 1894, auf den Bericht des Justiz- und Polizeidepartements, folgenden Beschluß gefaßt: A.

In thatsächlicher Beziehung wird festgestellt:

I.

Das bernische Gesetz über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken vom 15. Juli 1894 bestimmt in

§ 33, Abs. 2, und § 34: ,,Als Großhandel wird betrachtet der Handel mit Wein oder Bier in Quantitäten von mindestens zwei Liter, sowie der Handel

1058 mit gebrannten Wassern in Quantitäten von mindestens 40 Liter durch Personen, welche als Großhändler in diesen Artikeln im Handelsregister eingetragen sind.

,,Der Großhändler in geistigen Getränken hat sich in die Konirolle des Regierungsstatthalters eintragen zu lassen.11 Dagegen schreibt Art. 19 der Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz vom 10. August 1894 vor: ,,Wer den Großhandel in geistigen Getränken betreiben will, hat sich in das Handelsregister und in die Kontrolle des Regierungsstatthalters eintragen zu lassen.a Gesetz und Verordnung sind am 1. Januar 1895 in Kraft getreten.

II.

Mit Cirkular vom 4. Februar 1895 hat der Regierungsstatthalter von Bern die in seinem Bezirk gelegenen, unter der Herrschaft des alten Gesetzes in seiner Konirolle eingetragenen Großhändler von geistigen Getränken noch besonders auf die Neuordnung der Dinge aufmerksam gemacht und sie eingeladen, falls sie auch fernerhin das Gewerbe eines Großhändlers zu betreiben fortfahren wollen, sich innert 14 Tagen bei ihm schriftlich anzumelden und in dieser Anmeldung das Datum des Eintrags in das Handelsregister anzugeben.

III.

Durch Urteil der Polizeikaminer des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern vom 4. September 1895 wurde Frau Elise Linder geb. Gasser in Bolligen, in teilweiser Bestätigung des Urteils des Polizeirichters von Bern vom 16. Juli gleichen Jahres, ·der Widerhanrilung gegen § 34 des Wirtschaftsgesetzes und Art. 19 der Vollziehungsverordnung schuldig erklärt und verurteilt zu Fr. 5 Buße und Fr. 3. 70 erstinstanzliche und Fr. 21 oberinstanzliche Kosten.

IV.

Gegen das Urteil der bernischen Polizeikammer hat Frau Linder mit Eingabe vom 10. Oktober 1895 den Rekurs an den Bundesrat ergriffen. Die Rekurrentin bestreitet nicht, seit dem 1. Januar 1895 Großhandel mit geistigen Getränken betrieben zu haben, ohne sich ins Handelsregister eintragen zu lassen und ohne der Einladung zur Anmeldung beim Regierungsstatthalter Folge geleistet zu haben ; aber sie hält sich zur Eintragung in das Handelsregister gemäß

1059 dem schweizerischen Obligationenrecht nicht für verpflichtet und beruft sich auf ihre Eintragung in die Kontrolle des Regierungsstatthalters vom Jahr 1692.

Frau Linder verlangt Aufhebung des angefochtenen Urteils als mit dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit im Widerspruch stehend.

V.

Die Vernehmlassung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 22. Februar 1896 auf den vorliegenden Rekurs lautet im wesentlichen folgendermaßen : Zweck des Gesetzgebers war, durch Aufstellung der sub I hiervor erwähnten Vorschriften einerseits eine polizeiliche Kontrolle über die im ganzen Lande zahlreich verbreiteten Verkaufsstellen von Wein, über deren schädlichen Einfluß auf ihre Umgebung häufige Klagen laut wurden, zu ermöglichen, anderseits diese Verkaufsstellen zu einem geordneten kaufmännischen Betriebe zu veranlassen, indem man annahm, daß Personen, welche einen solchen zu führen nicht im stände seien, auch hinsichtlich der Realität und der eanitarischen Beschaffenheit der Getränke, sowie hinsichtlich der Einrichtung von sanitarisch zweckmäßigen Aufbewahrungsräumlichkeiten, nicht die erforderliche Garantie bieten.

Ob die Eintragung in das Handelsregister A oder B zu erfolgen habe, darüber hatten das Gesetz und die Vollziehungsverordnung sich nicht auszusprechen, indem für diese Frage die Vorschriften der Bundesgesetzgebung maßgebend sind.

Der Hinweis der Rekurrentin auf die im Jahre 1892 erfolgte Eintragung in die Kontrolle des Regierungsstatthalters ändert an der Schuldfrage nichts, da durch das neue Wirtschaftsgesetz eine Neuordnung des Wirtschaftswesens und des Handels mit geistigen Getränken eingetreten ist, infolge deren selbstverständlich jeder Händler mit geistigen Getränken sich nach den neuen Vorschriften zu richten hatte.

Nach Art. 31, litt, e, der Bundesverfassung sind den Kantonen Verfügungen über Ausübung von Handel und Gewerbe vorbehalten, sofern dieselben den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen. Diese Bestimmung bleibt auch angesichts des Art. 32bi«, Abs. 2, hinsichtlich des Handels mit geistigen Getränken im allgemeinen bestehen. Daß aber § 34 des Wirtschaftsgesetzes und Art. 19 der zudienenden Vollziehungsverordnung den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit beeinträchtigen sollten, ist nicht einzusehen.

1060 Aus den hiervor angebrachten Gründen stellt die Regierung das Gesuch, es sei der Rekurs der Elise Linder geb. Gasser al» unbegründet abzuweisen.

B.

In rechtlicher Beziehung fällt in Betracht: 1. Es besteht keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß der Kanton Bern berechtigt ist, von denjenigen, welche mit geistigen Getränken Großhandel treiben wollen, die Anmeldung zur Eintragung in die Kontrolle des Regierungsstatthalters zu verlangen.

Die Rekurrentin ist indessen im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre im Jahre 1892 erfolgte Eintragung in diese Kontrolle habe fUr alle Zeiten Geltung. Nach Erlaß des neuen Wirtschaftsgesetzes waren die bernischen Behörden berechtigt, diese Kontrolle einer Revision zu unterwerfen und zu dem Zwecke auch die bisher eingetragenen Personen zu neuer Anmeldung aufzufordern.

Eine andere Frage dagegen ist, ob die bernischen Behörden befugt waren, die Eintragung in die Kontrolle des Regierungsstatthalters und damit die Ausübung des Großhandels mit geistigen Getränken davon abhängig zu machen, daß der Bewerber auch im Handelsregister eingetragen sei.

2. Als ,,Großhandel" mit geistigen Getränken, welche nicht gehrannt sind (Wein, Bier u. s. w.), ist nach Art. 31, litt, c, und Art. 32bls, Abs. 2, der Bundesverfassung der Handel in Quantitäten von mindestens 2 Litern anzusehen, während nach Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend gebrannte Wasser vom 23. Dezember 1886 der Verkauf von gebrannten Wassern aller Art in Quantitäten von mindestens 40 Litern als .,,ein freies Gewerbe (Großhandel)"1 au gelten hat.

Nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 865, Abs. 4) und Art. 3 des Ergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1888 sodann und der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung vom 6. Mai 1890, Art. 13, sind diejenigen Handelsleute (auch die, welche mit geistigen Getränken Handel treiben) zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet, deren Warenlager einen Wert von mindestens Fr. 2UOO hat und die einen Jahresumsatz von mindestens Fr. 10,000 aufweisen.

Der Bundesrat stellt also den Begriff des ,,Großhandels1' mit geistigen Getränken ohne Rücksichtnahme auf die Pflicht des Handeltreibenden zur Eintragung ins Handelsregister auf; er verpflichtet nicht denjenigen, der ,,Großhandel" treibt, als solchen zur Eintragung ins Handelsregister.

Anders die bernische Gesetzgebung.

1061 Wie uns die Kantousregierung sagt, hat § 33 des Wirtschaftsgesetzes in Art. 19 der regierungsrätlichen Vollziehungsverordnung seine richtige Auslegung und Ausführung gefunden. Die Bundesrekursbehörde hat feststehender Praxis gemäß die kantonsbehördliche Erklärung, über den Sinn und die Tragweite des kantonalen Rechts als maßgebend zu betrachten. Demzufolge ist anzunehmen, daß die Gesetzgebung des Kanlons Bern alle diejenigen, welche mit geistigen Getränken Großhandel treiben wollen, zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet. Der erwähnte Artikel 19 spricht diese Verpflichtung in unmißverständlicher Weise aus.

Der Bundesrat erachtet eine solche kantonale Zwangsbestimmung für unzulässig.

3. Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Pflicht der Handel- und Gewerbetreibenden, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen und die zufolge bundesrechtlkher Normen mit dieser Eintragung verknüpften Rechtsfolgen (Wechselstrenge, Konkursfähigkeit, Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung u. s. w.)

auf sich zu nehmen, bilden'Verfügungen über Ausübung von Handel und Gewerben, wie sie Art. 31, litt, e, der Bundesverfassung vorsieht und als zulässig erklärt, sofern sie nicht den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit selbst beeinträchtigen. Nai-hdem der Bund in dieser Richtung gesetzgeberisch vorgegangen und die Grenzscheidung zwischen Kaufleuten, die eintragspfliehtig sind, und solchen, die es nicht sind, vorgenommen hat, bleibt für die Kantone kein Raum zu einschlägiger Gesetzgebung übrig.

Demgemäß kann sich eine Kantonsbehörde nicht auf Art. 31, litt. K, der Bundesverfassung berufen, um gegenüber Kaufleuten einen über das Bundesrecht hinausgehenden Zwang zur Eintragung ins Handelsregister zu üben.

Zuzugeben ist, daß den Kantonen in Hinsicht auf den Handel mit geistigen Getränken durch Art. 32bi" der Bundesverfassung die Befugnis im allgemeinen nicht entzogen ist, Verfügungen, wie sie Art. 31, litt, e, vorsieht, zu treffen. Allein, einmal dürfen soche Verfügungen nicht mit dem positiven Bundesrechte in Kollision geraten und sodann dürfen sie nicht den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit an sich beeinträchtigen.

In der letztern Beziehung nun ist zu bemerken, daß das verfassungsmäßige Freiheilsrecht auch daun beeinträchtigt wird, wenn unnütze, zwecklose polizeiliche Vorschriften, Auflagen, Beschränkungen aufgestellt werden. Die Bundesrekursbehörde kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß man es im vorliegenden Falle mit einer solchen unzulässigen Vorschrift zu thun hat. Die Eintragung kleiner Händler in das Handelsregister ist zur Ausübung

1062 einer ,,polizeilichen Kontrolle", die vom bernischen Regierungsrat als Zweck des Gesetzgebers hervorgehoben wird, weder nötig noch geeignet; die Eintragung in die Kontrolle des Regierungsstatthalters genügt hierfür vollständig. Die ,,Realität und sanitarische Beschaffenheit der Getränke" oder die ,,Einrichtung von sanitarisch zweckmäßigen Aufbewahrungsräumlichkeiten" hängen in keiner Weise von der Eintragung in das Handelsregister ab. Ob kleine Leute durch die Eintragung ins Handelsregister ,,zu einem geordneten kaufmännischen Betrieb"1 veranlaßt werden können, mag dahingestellt bleiben; sicher ist, daß ein Kanton sie dadurch nicht zu ordnungsgemäßer Führung von Geschäftsbüchern zwingen kann, da hierzu nur die durch das Bundesgesetz (O.-R. Art. 877) zur Eintragung verpflichteten Geschäftsleute verhalten sind.

4. Aus den vorstehenden Erörterungen folgt, daß der Kanton Bern nicht berechtigt ist, den Betrieb des ,,Großhandels"- mit geistigen Getränken von der Eintragung in das Handelsregister abhängig z« machen.

Es konnte der Rekurrentin aber auch nicht zugemutet werden,, der Aufforderung des Regierungsstatthalters zur Eintragung in dessen Kontrolle nachzukommen, da das Schreiben dieses Beamten an die Rekurrentin vom 4. Februar 1895 die Erklärung enthielt, die neuen Anmeldungen für Ausübung des Großhandels in geistigen Getränken können erst angenommen werden, nachdem der Anmeldende sich in das Handelsregister habe eintragen lassen.

Demnach wird beschlossen: 1. Der Rekurs ist begründet.

2. Infolgedessen wird das Strafurteil der Polizeikammer des Kantons Bern vom 4. September 1895 aufgehoben.

3. Dieser Beschluß ist der Regierung des Kantons Bern, für sie und zu Händen des kantonalen Gerichts, sowie der Rekurreotia schriftlich mitzuteilen.

B e r n , den 10. April

1896.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

  1. Lachenal.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

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Bundesrathsbeschluss über den Rekurs der Frau Elise Linder geb. Gasser, in Bolligen, gegen ein Urteil der Polizeikammer des Kantons Bern vom 4. September 1895, betreffend Übertretung des bernischen Wirtschaftsgesetzes vom 15. Juli 1894 (Vom 10. April...

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29.04.1896

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