603

# S T #

Bundesratsbeschluß über

den Rekurs des Melchior Brog-Baumann in Eisenbolgen bei Meiringen gegen ein Urteil der Polizeikammer des Kantons Bern, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Losholz.

(Vom 17. November 1896.)

Der schweizerische Bundesrat

hat über den Rekurs des Melchior Brog-Baumann in Eisenbolgen bei Meiringen gegen ein Urteil der Polizeikammer des Kantons Bern, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Losholz, auf den Bericht des Justiz- und Polizeidepartements folgenden Beschluß gefaßt:

A.

In thatsächlicher Beziehung wird festgestellt: 1. Am 1. März 1886 hat die ,,Bäuert" Meiringen ein Forstreglement über die Bewirtschaftung und Benutzung ihrer Waldungen .aufgestellt, welches am 18. Mai 1887 die Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Bern erhielt. In § 18, Absatz 2, des.selben heißt es : ,,Ganz untersagt ist die Ausfuhr von rohem Holz außer den Amtsbezirk, bei einer Buße von Fr. 5 bis Fr. 100, in welche der Verkäufer verfällt, nebst Schadenersatz."

604

2. Auf Grund dieser Bestimmung wurde Melchior Brog-Baumann, Mitglied der ,,Bäuerta Meifingen, durch Urteil des Polizeirichters von Oberhasle vom 22. Januar 1896 zu Fr. 30 Buße, Fr. 12 Entschädigung an die ,,Bäuert tt Meiringen und Fr. 2. 80 Kosten an den Staat, verurteilt, weil er zugestandenermaßen 15 Festmeter Losholz aus der ,,Bäuert" Meiringen, das er von verschiedenen Privaten aufgerüstet gekauft hatte, und dessen Herkunft als Losholz er , kannte, aus dem Amtsbezirk Oberhasle ausgeführt halte.

3. Brog-Baumann appellierte an die Polizeikammer, welche am 25. April das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Es könne mit Grund nicht behauptet werden, fand das Gericht, daß durch das Ausfuhrverbot, welches als forstpolizeiliche Schutzmaßregel innerlich wohl begründet erscheine, der Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit beeinträchtigt werde.

4. Gegen dieses Urteil hat Brog-Baumann den Rekurs an den Bundesrat ergriffen, unter Anführung nachstehender Gründe: Das im erwähnten Forstreglement enthaltene Ausfuhrverbot verstößt gegen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit. Das Losholz geht mit der Verteilung in das Privateigentum des Nutzungsberechtigten über. Dieser kann in seiner Dispositipnsbefugnis nur durch Verfügungen beschränkt werden, die gemäß Art. 31, litt. ey der Bundesverfassung den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen; solche Beschränkungen können sich aber nur auf die Person des Gewerbetreibenden beziehen, nicht auf den Gegenstand des Gewerbes. Übrigens habe der Rekurrent das Losholz erst aus zweiter und dritter Hand bezogen, so daß es alsoein' Gegenstand des freien Verkehrs geworden war.

5. Die Regierung des Kantons Bern beruft sich in ihren Gegenbemerkungen zum Rekurs auf die Entscheide der Bundesversammlung über ähnliche Fälle aus dem Jahr 1861, denen die Auffassung zu Grunde liege, die Waldgenossenschaften seien nicht verpflichtet, ihr Eigentum gegen ihren Willen dem allgemeinen Verkehr zu übergeben ; ihre Verordnungen charakterisieren sich als Ausfluß der im Eigentum enthaltenen Verfügungsbefugnisse.

B.

In rechtlicher Beziehung fällt in Betracht: Ì. Die kantonalen Behörden sind berechtigt, die vom Interesse des Landes geforderten forstpolizeilichen Vorschriften über die Bewirtschaftung der Waldungen aufzustellen; solche Vorschriften verletzen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht.

605

2. Das vom bernischen Regieruogsrat genehmigte Forstreglement der ,,Bäuerta Meiringen hat im allgemeinen zum Zwecke die Erhaltung des Waldes; das in Art. 18 enthaltene Ausfuhrverbot steht wohl mit diesem Zwecke insofern im Zusammenhang, als diese Vorschrift dahin wirken soll, dali das einheimische Holz vor allem dazu diene, den Bedarf der einheimischen, auch der ärrnern, Bevölkerung in natura zu decken und ihr so jeden Vorwand zu weiterer Inanspruchnahme des Waldes zu nehmen, ein Zweck, der forstpolizeilicher und volkswirtschaftlicher Natur ist.

3. Ob eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit aus dem in Ziff. 2 näher charakterisierten Grunde als zulässig erachtet werden kann, mag hier unerörtert bleiben, da folgender Gesichtspunkt im vorliegenden Falle von maßgebender Bedeutung ist: Das fragliche Forstreglement ist von der ,,Bäuert a Meiringen, einer bürgerlichen Korporation, erlassen worden; es regelt die Benutzung der in ihrem Eigentum befindlichen Waldungen. Die ,,Bäuert a Meiringen ist vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus unzweifelhaft kompetent, den Inhalt und den Umfang der Nutzungsrechte an ihrem Eigentum zu bestimmen. Der Bundesrat und die Bundesversammlung haben sich in frühern Entscheiden wiederholt in diesem Sinne ausgesprochen (vgl. Ulltner II, Nr. 735--739), u. A. am 27. Januar 1880 über den Rekurs Matter (Bundesbl. 1880, I, 401), wo sich der Bundesrat dahin äußerte: ,,es verstoßen sich die Bestimmungen über die Benutzungsweise von Genossengütern, insbesondere Verfügungen von Waldreglementen, Korporationsstatuten u. dgl. über Untersagung oder Beschränkung des Verkaufes von Genossenanteilen aus Korporationswaldungen keineswegs i;egen die in Art. 31 der Bundesverfassung garantierte Handels- und Gewerbefreiheit, vielmehr seien sie als privatrechtliche zulässige Akte freier Willensbestimmung von seilen des Eigentümers, resp. der Korporation aufzufassen."

Wenn die gerichtliche Instanz .das im Forstreglement der ,,Bäuert"1 Meiriugen enthaltene Ausfuhrverbot auch auf dasjenige Losholz bezogen hat, welches nicht direkt von der ,,Bäuert"1 erworben wird, so ist vom verfassungsrechtlichen Standpunkte aus auch gegen diese Auslegung nichts einzuwenden. Das Ausfuhrverbot ist demnach nicht nur eine Beschränkung des Nutzungsrechts der Genossen ; in Bezug auf das aus zweiter oder dritter Hand erworbene Losholz begründet es eine selbständige genossenschaftliche Pflicht, welche die Korporation als Privatperson ihren Mitgliedern aufzuerlegen kompetent ist ; als Bäuertsgenosse ist BrogBaumann derselben unterworfen.

Bundesblatt. 48. Jahrg. Bd. IV.

43

606

4. Der Bundesrat hat die weitere Frage nicht zu beurteilen, ob trotz der privatrechtlichen Natur des Ausfuhrverbotes die dasselbe sanktionierende Buße den Charakter einer öffentlichen Strafe beanspruchen könne.

Demnach wird beschlossen: Der Rekurs des Melchior Brog-Baumann ist unbegründet und wird daher abgewiesen.,, B e r n , den 17. November 1896.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: A. Lachenal.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluß über den Rekurs des Melchior Brog-Baumann in Eisenbolgen bei Meiringen gegen ein Urteil der Polizeikammer des Kantons Bern, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Losholz. (Vom 17. November 1896.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1896

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

47

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.11.1896

Date Data Seite

603-606

Page Pagina Ref. No

10 017 615

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.