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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Zusicherung einer Nachsubvention an den Kanton Aargau für die Korrektion der Aare von Böttstein bis zum Rhein.

(Vom 24. November 1896.)

Tit.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1896 hat die Regierung des Kantons Aargau an den schweizerischen Bundesrat zu Händen der hohen eidgenössischen Räte ein Gesuch um Bewilligung einer Nachsubvention für die Korrektion des untersten Aarelaufes von Böttstein bis zum Rhein eingereicht. Diesem Gesuche ist ein Projekt, bestehend in Situationsplan, Detailplan, einem vollständigen Bauprogramm und einem Kostenvoranschlag im Gesamtbetrage von Fr. 546,000, beigelegt.

Dem vorgenannten Schreiben entnehmen wir wörtlich folgendes, wobei wir noch aus dem Vollendungsprogramm die den verschiedenen Arbeiten entsprechenden Kostenbeträge aussetzen: ,,Durch Bundesbeschluß vom 28. Juni 1882 wurde dem Kanton Aargau an die auf Fr. 950,000 devisierte Kostensumme der Aarekorrektion Böttstein-Rhein ein Bundesbeitrag von 40 °/o, im Maximum von Fr. 380,000, zugesichert. In Art. 6 wurde gleichzeitig festgesetzt, daß für den Fall der Notwendigkeit und Ausführung der rechtsseitigen Bewuhrung der Flußstrecke Böttstein-Döttingen auch für diese Kosten der gleiche Bundesbeitrag geleistet werde.

661 Die rechtsseitige Verbauung des Hochufers oberhalb Döttiugen wurde in der Folge mit Genehmigung des tit. Departements des Innern (vgl. Zuschrift desselben vom 9. Februar 1891) auch ausgeführt, so daß demnach unser Kanton für diese Ausgaben schon nach Beschluß vom 28. Juni 1882 nachsubventionsberechtigt ist.

Wir haben nämlich bis heute nur den fixierten Betrag von Fr. 380,000 vom Bunde bezogen, während die devisierten Gesamtausgaben erheblich überschritten sind.

Was nun diese Überschreitung des Devis von Fr. 950,000 anbetrifft, so ist dieselbe zurückzuführen: 1. Auf eigentliche bereits gehabte Mehrarbeiten, welche im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen waren. Wir erwähnen insbesondere den Ersatz der Fasehinengehänge zum Abschluß der Seitenarme durch feste Steindämme, die Erstellung der eigentlichen Hochwasserdämme, die rechtsseitige Verbauung des Steilufers oberhalb Döttingen, die Erweiterung und Vertiefung der Leitkanäle, die Erstellung einer zweiten Traverse im Gippingerarm etc., welche sämtlich im Einverständnis mit den hohen Bundesbehörden und teilweise auf ihr Verlangen ausgeführt worden sind.

(Vgl. namentlich Zuschrift des aargauischen Regierungsrates vom 4. Februar 1891 und Antwort des tit. Departements des Innern vom 9. Februar gleichen Jahres und die seitherigen, jährlich genehmigten Bauprogramme.)

2. Auf außerordentliche Wiederherstellungsarbeiten infolge der Durchbrüche der Leitwerke bei km. IV,2 rechts und bei km. 111,8 links anläßlich der Hochwasser vom 30. Dezember 1891, beziehungsweise 26./27. Mai 1894.

3. Auf unprojektierte Vollendungsbauten, die im Interesse des endlichen Abschlusses der Korrektionsarbeiten notwendig sind. (Vide Vol lendungsprogram m.)

Es sind dies namentlich folgende Arbeiten : A. Linkes Ufer.

  1. Beim Anfang der Korrektion in der Gemeinde Böttstein ist der Eierarm, ungefähr bei km. 0,i50 abzuschließen, zum Zweck sämtliches Wasser der Aare gesammelt dem Hauptkanale zuzuführen und die Verlandung des Eierarmes herbeizuführen. Der Abschluß findet statt auf die Höhe der Fischergrieninsel (3,a m.

am Pegel in Döttingen) mit einem Bau aus Packwerk mit Steinvorlage auf beiden Seiten und mit 3 m. breiter gepflasterter Krone.

Kostenbetrag nach Vollendungsprogramm Fr. 2941. 80.

662 2. Um den linken Arm (Eierarm) vom neuen Bett ganz abzuschließen, muß der Abbau, welcher von km. 0,ioo bis I,o bis jetzt nur wenig über Niederwasserhöhe aufgeführt ist (siehe Nr. 2 der Beschreibung), erhöht werden, und zwar für einmal auf die Höhe 2,T m. am Döttinger Pegel. Diese Höhe entspricht dem größten normalen Sommerwasserstand, dagegen werden die Hochwasser diesen Abbau überfluten und den alten Arm nach und nach verlanden.

Kostenvoranschlag Fr. 6300.

Dieser Abbau, um nicht umgangen zu werden, muß sich gut an das flußaufwärts liegende Fischergrien anschließen und wird daher in 3. die untere Spitze desselben ebenfalls gut befestigt.

Daherige Kosten Fr. 240.

4. und 5. Eine Hauptarbeit, welche dem künftigen Programm aufgespart bleibt, ist der Durchbruch und die teilweise Abschwemmung des Fischergriens bei km. 0,95 bis I,s6o. Zunächst muß das nötige Land erworben und sodann durch das Grien ein Leitgraben von cirka 15 m 2 Querschnitt gezogen werden. Der gewonnene Aushub wird dazu verwendet, Hoch wasserdämme anzulegen, der übrige Teil, cirka 3500 m3, wird hinter die Dämme abgelagert. Die Hochwasserdämme erhalten ein Böschungspflaster von 20 cm. Stärke auf eine schiefe Breite von 3,e m. Die Berme wird mit grobem Kies eingelegt. Zur Sicherung des Dammes kommt vor dessen Fuß ein Steinwurf zu liegen.

Außer dem Hauptleitkanal, welcher die Insel in ihrer ganzen Länge durchschneidet, wird noch ein zweiter seitlicher Kanal gegraben zu dem Zwecke, die Abschwemmung eines Teiles des Griens, welche durch eine einschneidende, von Natur gebildete Wasserzunge schon vorbereitet ist, zu erleichtern.

Die daherigen Kosten, inklusive Landervverb, sind devisiert zu Fr. 30,545.

6. Der bereits oben bei Nr. 2 vorgesehene Abschluß des Eierarmes muß nun auch unten ausgeführt werden und wird zu diesem Zwecke ein ähnliches Packwerk wie oben mit Steinvorlage erstellt und zwar wieder auf die Höhe der größten Sommerwasserstände (Pegel in Döttingen 2,7 m.), wobei die Hochwasser immer noch überfluten können. Kostenbetrag Fr. 23,233. 80.

7. Bei Klein-Döttingen ist das Ufer auf eine Länge von cirka 400 m. mit einer Steindeckung zu schützen und sind die bereits dort vorhandenen Steine wieder regelmäßig zu schichten und zu ordnen. Kostenvoranschlag Fr.. 1800.

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8 und 8 a. Unterhalb der neuen Straßenbrücke bei km. III,ioo ist das Hauptleitwerk durch drei Traversen mit dem hinterliegenden Land verbunden. Dieselben hatten aber bis 1895 nur die Höhe des vorliegenden Leitwerkes, d. h. Niederwasserhöhe, und sollen nun auf die Höhe der Sommerwasserstände (Pegel Döttingen 2,7 m.)

gebracht werden. Naturgemäß muß zu gleicher Zeit auch das Leitwerk jene Höhe erhalten. Dadurch, daß alle Traversen auf Sommerwasserhöhe aufgeführt werden, schützen sie sich gegenseitig und alle zusammen das Leitwerk. Die Erhöhung erstreckt sich nicht auf die ganze Länge der Traversen, weil der hintere, an das Land anstoßende Teil die verlangte Höhe bereits hat und nur cirka 30 m. gegen den Fluß hin gehoben werden müssen.

Diese Bauten sind im Baujahre 1895/96 ungefähr zur Hälfte vollendet worden. Der Devis hiefür beträgt Fr. 4529. 25.

10. Der vollständige Abschluß des Gippinger-Armes ist einer der schwierigsten Punkte der Aarekorrektion. Nach dem Einbruch im Frühjahr 1894 war denn auch das Hauptziel der Korrektionsarbeiten, die Lücke wieder zu schließen. Dies geschah im Winter 1894/95 mit großen Senkwalzen, welche nachher mittelst einer Steinpflasterung abgedeckt wurden. Damit war allerdings die Bresche geschlossen, allein die Absperrung ist damit noch nicht vollendet.

Der Senkfaschinenbau muß besonders an seinem Fuße verstärkt werden, und zwar geschieht dies durch einen Steinwurf, welcher zu beiden Seiten der Senkwalzen vorgelegt wird und ein Unterspülen derselben verhindern soll. Aber nicht nur die Strecke des frühern Durchbruchs, auch die daran anstoßenden Teile des Leitwerkes müssen noch erheblich verstärkt werden, um einen absolut sichern Widerstand leisten zu können.

Mit dieser Arbeit ist im Winter 1895/96 begonnen worden und ist dieselbe bis jetzt ungefähr zur Hälfte vollendet.

Die Aufführung des Dammes auf Mittelwasserhöhe kann geschehen, sobald die weiter flußabwärts gelegene Strecke ein freies Bett erhalten hat. Die Aufführung auf Hochwasserhöhe dagegen wird erst lange Zeit nachher erfolgen, wenn die Kolmatierung des Gippinger-Armes, soweit diese vom Strome abhängt, beendigt sein wird. Kostenbetrag dieser Arbeiten Fr. 1630.

11. Der zweite Einbau im Gippinger-Arm ist eine der wichtigsten Arbeiten des Vollendungsprogrammes. Derselbe ist bestimmt, den Absturz des den ersten Einbau überflutenden Wassers zu mildern und dadurch die Auskolkung zu verringern. Die Baute wurde auf specielle Anordnung des eidgenössischen Oberbauiuspektorats in das Programm aufgenommen. Deviskosten Fr. 5950.

664 11 a und b. Längs dem Klingnauer Grien ist das neue Aarufer durch eine Reihe niedriger, schwacher Verlandungssperren mit dem Hinterland verbunden. Die Uferlinie selbst wird bezeichnet durch ein Leitwerk, welches auch nur auf wenig über Niederwasser aufgeführt ist. Schon bei ganz kleinen Hochwassern werden daher Leitwerk, Bahnen und das Klingnauer Grieu überflutet. Letzteres besteht nun trotz seines Namens nur aus Sand, welcher mit einer schwachen Graskultur bedeckt ist. Die Ufer dieses Klingnauer Griens gegen den Gippingerarm der alten Aare hin wurden nun beim Überströmen des Wassers vom neuen Bett nach dem alten unterwühlt, durch tiefe sich bildende und in das Land hinein sich erstreckende Graben aufgerissen, so daß die Besorgnis entstand, die Anbrüche möchten sich quer durch das Grien hindurch so weit gegen das neue linksseitige Aarufer sich erstrecken, daß bei einem größeren Höchwasser ein Durchbruch der Aare nach ihrem alten Bette hin erfolgen könnte. Es war daher dringend notwendig, jenen wenig oder gar nicht befestigten Teil des neuen Ufers zu schützen und das Hochwasser zu verhindern, dort zu überströmen.

Die nötigen Bauten sind im Winter 1895/96 zum Abschluß gelangt.

Die verschiedenen Ergänzungen sind devisiert auf Fr. 14,511.

12. Bei km. V,ioo bis V,250 befindet sich der Zusammenfluß des ehemaligen Gippinger- und Klingnauerarmes der alten Aare.

Letzterer ist bereits geschlossen und handelt es sich jetzt darum, auch den Gippingerarm zu schließen. Dies geschähe zunächst durch ein Leitwerk aus Packwerk, welches auf Bermenhöhe aufgeführt wird. Zum Schütze erhält dieses Leitwerk eine Steinvorlage gegen das neue Aarebett hin und eine Berme gegen den alten Arm.

Zuletzt wird darauf der Hochwasserdamm aufgeführt.

Beim Zusammenfluß des Gippingerarmes mit der neuen Aare ist im Sommer 1896 eine Brücke erstellt worden, um das notwendige Steinmaterial zur Erstellung des Absperrdammes einbringen zu können. Die Steinzufuhr hat im vergangenen September begonnen. Kostenvoranschlag für diese Arbeit Fr. 20,196.

13. Bei km. V,aoo befindet sich der Zusammenfluß des vereinigten Klingnauer- und Gippingerhauptarmes mit einem Nebenarm der Gippingeraare und muß auch dieser gegen den Gippingerarm hin geschlossen werden bis auf die Höhe des Sommerwassers (Pegel in Döttingen 2,7 m.). Dies geschieht in ähnlicher Weise wie bei Nr. 12. Kostenbetrag Fr. 13,944.

14. Oberhalb der Brücke der Eisenbahn Koblenz-Stein, bei der sogenannten Krummen Wage, bei km. Vl,4oo bis VI,6oo, ist der Abschluß des neuen Bettes von der alten Aare noch nicht vollzogen. Es muß deshalb die dort noch offene Stelle von cirka

665 100 m. geschlossen und auch das bereits vorhandene, aber nur auf Niederwasserhöho erstellte Packwerk auf Sommerwasserhöhe (Pegel in Döttingen 2,7 m.) aufgeführt werden. Diese Abschlüsse werden beide aus Packwerk ausgeführt. Die Steinvorlage ist schon beim bestehenden Packwerk vorhanden, ist jedoch auf cirka 100 tn. Länge in der Lücke zu erstellen. Devisbetrag Fr. 15,583.

15. Unterhalt der Eisenbahnbrücke, anschließend an das Widerlager und bis zur Rampe der ehemaligen Fähre in der Felseuau ist das Leitwerk fortzusetzen und zwar bis auf die Sommerwasserhöhe aus Packwerk mit Steinvorlage. Das Kronenpflaster wird aus grobem Kies gebildet. Kostenvoranschlag für diese Arbeit Fr. 50,575. 50.

16. Vom Ende obigen Baues an flußabwärts bis zur bestehenden Ufermauer ist das Ufer durch Steinvorlagen zu sichern.

An einigen Stellen sind auch neue Uferpflästerungen anzubringen.

Devis für diese Arbeiten Fr. 882. 50.

Total der Bauten auf dem linken Ufer Fr. 192,861. 85.

B. Hechtes Ufer.

17. Längs dem Döttinger Gemeindewald bei km. 0,s bis 0,9 (siehe Nr. 15 der Beschreibung) ist die Steinvorlage zu 8/4 ausgeführt worden. Diese Arbeiten, sowie die Ergänzung der Steinvorlage längs des Steilufers von km. 0,900 bis km. I,a4o werden devisiert zu Fr. 5910.

18. Zur Bergung der Schiffe der Aarekorrektion während des Sommers soll ein kleiner Hafen in Form einer Einbuchtung in das Ufer gebaut werden (km. I,7so). Die dortige Uferpflästerung ist mit Ringen zum Anbinden der Schiffe zu versehen. Devissumme Fr. 738.

19 und 20. Unmittelbar unterhalb dem Hafen bis zu km. II,o ist eine Uferpflästerung samt Steinwurfvorlage auszuführen. Kostenvoransehlag Fr.. 3079.

21. Von km. Il,i2o bis U,2so ist die bereits erstellte Steinvorlage zu ergänzen. Devissumme Fr. 1320.

22. Bei der Einmündung der Surb ist das Böschungspflaster auf eine Länge von 16 m. fertig zu erstellen. Kostenbetrag Fr. 202.

23. Von der Einmündung der Surb in die Aare bis zur Personenrampe der ehemaligen Fähre in Döttingen ist auf eine Länge von cirka 100 m. eine Uferpflästerung zu erstellen. Kostenvoranschlag Fr. 970.

24. Bei km. IV,o4o bis IV,24o zwischen dem Schiffmühlegrien und dem Klingnauergrien ging früher ein Arm der Klingnauer-

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aare durch und mußte derselbe abgebaut werden. Bisher war nur auf Höhe des gewöhnlichen Sommerhochwassers aufgefahren worden, nunmehr soll ein eigentlicher Hochwasserdamm erstellt werden.

Devissumme Fr. 11,012. 40.

25 und 25 a. Auf der Strecke von km. IV,2oo bis ¥,270 ist der bestehende Hochwasserdamm zu regulieren uud an einigen Stellen auszubessern und die Steinvorlage zu ergänzen. Die daherigen Kosten sind veranschlagt zu Fr. 14,300.

26. Bei km. V,27o bis VI,soo ist der Abschluß des KlingnauerArmes und das anstoßende flußabwärts gelegene Leitwerk nur auf Mittelwasserhöhe aufgeführt, und es soll dasselbe auf die Höhe der ändern Hochwasserdämme gebracht werden. Das Material zu diesem Hochwasserdamm wird durch Baggerung von der gegenüberliegenden Insel gewonnen. Es ist nicht gesagt, daß diese Arbeit sofort stattfinden müsse; der Damm mag in seiner jetzigen Dimension noch einige Jahre bestehen, doch wird die Erhöhung nicht allzulange auf sich warten lassen. Die daherigen Kosten, sowie diejenigen eines Durchlasses bei km. VI,S76 sind devisiert zu Fr. 67,685. 30.

27. Das Leitwerk im untersten Teil der Korrektion unterhalb der Eisenbahnbrücke von km. VI,soo bis VII,35o und dasjenige Stück, welches das linke Rheinufer beim Zusammenfluß mit der Aare umfaßt, bedürfen sehr der Ergänzung, indem dort teilweise kleine Abbruche stattgefunden haben und überdies das Steinmaterial stark durch den Frost gelitten hat. Devissumme Fr. 28,000.

Total der Arbeiten auf dem rechten Ufer der Aare und am Rhein Fr. 133,216. 70.

Außer den obencitierten einzelnen Bauwerken sind im Voranschlag unter den Nummern 28--30 eine Reihe von Arbeiten angeführt und zu verwendende Summen angegeben, die ebenfalls ins Vollendungsprogramm gehören. Zu diesem gehören die Baggerarbeiten, welche an den verschiedensten Punkten auszuführen sind, um da und dort, wo das abzutreibende Material eine dem Angriff des Wassers ungünstige Form hat, nachzuhelfen. Auch dient die Baggermaschine dazu, Material zu liefern für die zu erstellenden Senkwalzen und für die Ausführung der Hochwasserdämme.

Da die Hauptarbeiten in Regie betrieben werden, so ist auch ein entsprechendes Material notwendig und bedürfen alle diese Baugeräte und Werkzeuge der Erneuerung und Unterhaltung, insbesondere auch die Schiffe.

Die daherigen Kosten sind veranschlagt zu Fr. 12,000.

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Endlich sind noch vorgesehen: 30. Für Vermarchung und Kilometrierung Fr. 1144.

31. Für Bauaufsicht und Rechnungsführung Fr. 10,000 und 32. Unvorhergesehenes cirka 14,5 °/o des Voranschlages Fr. 50,777. 45.

Im ganzen also Fr. 400,000.a Im Schreiben der Regierung von Aargau wird im weitern ausgeführt : ,,Das dem Bundesbeschluß vom 28. Juni 1882 zu Grunde liegende Korrektionsprojekt skizzierte quasi nur in großen Zügen die kommende Korrektionslinie auf beiden Ufern. Die Leitwerke sollten im allgemeinen nur auf Mittelwasserhöhe aufgeführt, die Hochwasserdämme einstweilen weggelassen werden. Man glaubte dadurch eine rasche Versandung der alten Aarearme zu erreichen.

Leider hat sich diese Erwartung nicht erfüllt und sah man sich daher genötigt, den Rahmen der Korrektion bedeutend zu verstärken, statt der Gehänge feste Abschlußbauteft aufzuführen, die Leitwerke zu erhöhen, Hochwasserdämme herzustellen und zur Stütze des Abschlusses links bei Gippingen einen zweiten Einbau zu errichten, dem nun auch ein dritter folgen soll.

Trotz dieser Ergänzungen ist das Korrektionswerk nicht vollendet. Unmöglich darf dasselbe aber in diesem Stadium der halben Vollendung aufgegeben, soll dessen Endzweck nicht vollständig in Frage gestellt werden.

Wir sind daher im Falle, dem hohen Bundesrate zu Händen der hohen Bundesversammlung das vorstehend skizzierte Vollendungsprogramm zur Genehmigung zu unterbreiten und damit das Gesuch um eine Nachsubvention von Bundes wegen zu verbinden.

Die finanzielle Situation des Korrektionsunternehmens auf Ende des Baujahres 1895/96 (30. Juni 1896) ist folgende: Es sind bis zu diesem Zeitpunkt Arbeiten ausgeführt worden für Fr. 1,095,989. 54 Hiervon ab : Erster Kostenvoranschlag ,, 950,000. -- Somit Mehrkosten auf 30. Juni 1896 . . . Fr.

Hierzu kommende Kosten der Vollendungsarbeiten ,,

145,989. 54 400,1)00. --

Total der Mehrkosten Fr. 545,989. 54 oder rund Fr. 546,000, für welche wir also um Ausrichtung einer Nachsubvention einkommen."1

668 Zu den letzten Auslassungen der Regierung von Aargau ist zu bemerken, daß in der That das dem ßundesbeschlusse vom 28. Juni 1882 zu Grunde liegende Projekt nicht den völligen Ausbau der Aarekorrektion zwischen Böttstein und dem Rheine vorsah, indem sowohl die Versicherung des rechten Hochufers oberhalb Döttingen als auch die Erstellung von Hochwasserdämmen auf eine spätere Periode verlegt wurden. Dies geschah wesentlich aus finanziellen Gründen, aber auch weil man damals annahm, daß damit nichts versäumt werde, bei längerem Zuwarten und eingetretener .Vertiefung des Flußbettes in der Erstellung der Hoch wasserdämme im Gegenteil eine Ersparnis eintreten wurde, weil dieselben dann nicht mehr so hoch ausgeführt werden müßten.

Bei der Ausführung hat sich dies nur teilweise als richtig erwiesen, indem gerade zur Ausbildung des Flußbettes auf gewissen Strecken ein Hochwasserdamm sobald als möglich erstellt werden mußte, um das Wasser mehr zusammenfassen zu können und so dessen erodierende Wirkung zu vergrößern.

Dann traten auch unerwartete Erschwerungen ein, so z. B.

befand sich gerade gegenüber dem oberen Abschluß des Gippingerarmes ein äußerst festes Grundwehr, welches das Wasser zu der alten Säge in Klingnau leitete; dessen Beseitigung bereitete viele Schwierigkeiten und war mit die Schuld daran, daß der gegenüberliegende Einbau öfters beschädigt und definitiv viel stärker erstellt werden mußte.

Endlich blieben auch die Beschädigungen während der Baupei-iode infolge außerordentlicher Hochwasser nicht aus, wie dies bei den meisten größeren Unternehmungen des Wasserbaues der Fall ist.

Alle diese Faktoren haben nun die Überschreitung des Voranschlages bewirkt, welche von der Regierung von Aargau in ihrem Schreiben angegeben ist.

Demgegenüber ist aber doch zu bemerken, daß nun der Erfolg der Korrektion unbezweifelt dasteht und deren Zweck erreicht werden wird. Die Hauptwassermenge der Aare- ist auch bei dem sehr hohen Wasserstande im letzten Frühjahr im neuen Bette geblieben und hat sich dasselbe schon gut ausgebildet. Alle weiteren Arbeiten lassen sich jetzt ohne großes Risiko ausführen und die gewünschte Vertiefung der Flußsohle wird mit dem weiteren Ausbau ohne Zweifel regelmäßig fortschreiten.

Der definitive Ausbau der ganzen Korrektion ist daher durchaus geboten und hat die Regierung von Aargau vollkommen recht, wenn sie es als unmöglich bezeichnet, daß dieselbe in diesem gegenwärtigen Stadium der halben Vollendung aufgegeben werde.

669 Daß der Bund auch bei diesen Vollendungsarbeiten wie früher mithilft, entspricht ganz dem Geiste des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1882, indem darin in Art. 6 die Bereitwilligkeit für die Fortsetzung der Arbeiten auf dem rechten Ufer oberhalb Dötüngen bereits ausdrücklich ausgesprochen worden ist und das gleiche Subventionsverhältnis hierfür zugesichert wurde.

Was den Betrag der Nachsubvention anbetrifft, so setzt die Regierung hierfür Fr. 546,000 an. Nach genauer Prüfung dieser Summe seitens des eidgenössischen Oberbauinspektorates muß jedoch dieselbe um Fr. 22,635. 13 verringert werden, indem gewisse Posten gemäß Wasserbaupolizeigesetz und der Vollziehungsverordnung zu demselben nicht anerkannt werden können, so Zinsen für Geldbeschaffung etc.

Die definitive Summe setzt sich deshalb folgendermaßen zusammen: Total der Ausgaben bis 30. Juni 1896, entsprechend dem Schreiben der Eegierung von Aargau vom 8. Oktober 1896 Fr. 1,095,989. 54 Hiervon ab : Posten für Geldbeschaffung 1886/96 etc. . . ,, 22,635. 13 Bleiben Fr. 1,073,354. 41 Hierzu : Kostenvoranschlag für Vollendungsarbeiten. . ,, 400,000. -- Total Hiervon ab : Kostenvoranschlagssumme der ersten Subvention

Fr. 1,473,354. 41 ,,

950,000. --

Bleiben als Kostensumme für die Nachsubvention Fr. 523,354. 41 oder rund Fr. 524,000.

Zu der Bemessung der Subventionsquote übergehend, bemerkt die Regierung von Aargau in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 1898 wörtlich : ,,Anbelangend die Höhe der Nachsubvention, haben wir bereits in unserem Schreiben vom 4. Februar 1891 uns dahin ausgesprochen, daß die beteiligten Gemeinden und Privaten kaum mehr leisten können, als was von ihnen bis jetzt gefordert wurde, mit dem Hinweis darauf, daß ändern Kantonen unter weniger schwierigen Verhältnissen Subventionen von 50 °/o bewilligt wurden. · Wir teilen heute noch diesen Standpunkt und erlauben uns, denselben näher zu begründen.

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Nach dem Dekret des Grossen Rates vom 25. September 1885 betreffend die Aarekorrektion sollten die auf Fr. 950,000 berechneten Kosten gedeckt werden durch die Bundessubvention von 40 % Fr. 380,000 den kantonalen Beitrag von 45 % ,, 427,500 die Beiträge der Gemeinden und Privaten 15 % . ,, 142,500 Fr. 950,000 Die den Gemeinden und Privaten überbundene Summe wurde folgendermaßen verteilt : 2 /5 auf die Gemeinden . . . . Fr. 57,000 8 /5 auf die Privaten ,, 85,500 Die Beiträge der Gemeinden sind eingegangen, hingegen hält es ungemein schwer, diejenigen der Privaten zu erhalten, weil für diese die Steuer eine ganz drückende ist.

Würden nun die Mehrkosten der Korrektion nach gleichem Verhältnis verteilt, so müßten entfallen: 1. auf den Bund 4 0 % oder Fr. 218,400 2. auf den Kanton 45 °/o oder ,, 245,700 3. auf Gemeinden und Private 15% oder . . . ,, 81,900 Fr. 546,000 Demnach auf die Gemeinden 2/B oder auf die Privaten 8k oder

Fr. 32,760 ,, 49,140 Fr. 81,900

Der Beitrag des Privateigentums verteilte sich sodann: auf Perimeter l 2la Fr. 32,760 auf Perimeter U Va ,, 16,380 Perimeter I repräsentiert einen Gesamtliegenschaftswert von rund Fr. 720,000, also würde der neue Beitrag einer Besteuerung von 4,4 % gleichkommen. Perimeter II im Totalwert von rund Fr. 900,000 müßte mit einer neuen Steuer von l,s % belegt werden.

Nun haben die Liegenschaftsbesitzer in Perimeter I für den bereits ausgeführten Teil der Korrektion eine Steuer von 7,85 % entrichtet. Hierzu käme nun noch eine solche von 4,4 %, so daß der Gesamtbetrag 12,25 % des Bodenwertes betragen würde. Obschön man nun bei der Beurteilung der Vorteile einer Gewässerkorrektion nich<- altein auf den Wert des gewonnenen oder ge-

671 schützten Grund und Bodens abstellen kann, so soll doch zwischen diesen erhofften Vorteilen und dem Liegenschaftswert ein gewisses billiges Verhältnis hergestellt werden. Es ist daher sehr fraglich, ob angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage der beteiligten Gegend, welche sehr. industriearm und beinahe einzig auf die bescheidenen Erträgnisse ihrer kleinbäuerlichen Landwirtschaft angewiesen ist, den Landeigentümern weitere Opfer zugemutet werden können. Ebenso wird es den Gemeinden schwer fallen, neue Beiträge aufzubringen. Der Entscheid über diese Frage liegt immerhin beim Großen Rate und wird dieselbe erst dann zur Erledigung kommen, wenn die Behandlung in dieser Behörde stattgefunden hat.

Auf alle Fälle scheint es uns aber gerechtfertigt, daß der Bund eine öOprocentige Subvention gewähre.

Wir glauben dieses Begehren hauptsächlich durch zwei Thatsachen begründen zu können.

Erstlich sind in den letzten Jahren an mehrere Kantone regelmäßig Subventionen von 50 °/o ausgerichtet worden. Wir erinnern beispielsweise an Bern (Lombach, Gürbe), Luzern (Schonbach und Ilfis), Glarus (Dorf bach von Eilten, Guppenruns und Dorfbach von Niederurnen), Graubünden (Hinterrhein und Nolla), Schwyz (Rütibach bei Reichenburg), Tessin (Maggia und Tessin), Waadt (obere Gryonne) etc. Dem Kanton St. Gallen sind für die Rheinregulierung Beiträge von 50 °/o und sogar 80% der Kosten zugesichert worden.

Angesichts dieser Vorgänge glauben auch wir a u s n a h m s w e i s e auf das Maximum des Bundesbeitrages an Gewässerkorrektionen Anspruch erheben zu können.

Im fernem hat unser Kanton bis heute vom Bunde im Verhältnis zu ändern Ständen nur in ganz bescheidenem Maße die Hülfe des Bundes genossen. Nach einer Zusammenstellung in dem vom eidgenössischen Oberbauinspektorat herausgegebenen speciellen Katalog der Kollektivausstellung von Bund und Kantonen betreffend die Flußkorrektionen etc. in Genf hat der Kanton Aargau bis Ende 1895 vom Bunde an Flußkorrektions-Subventionen bezogen Fr. 418,416. 95.

Vergleichen wir damit die Totalbezüge der Kantone Zürich Fr. 2,154,946. -- Bern ,, 7,653,652. 64 St. Gallen . . . . . . ,, 6,081,249. 1 5 Graubünden ,, 2,703,016. 76 Wallis ,, 3,878,444. 07 Thurgau ,, 1,076,759. 94 Tessin ,, 1,955,612. 77

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Waadt Fr. 1,933,154. 57 Glarus ,, 712,876. 65 Genf ,, 825,218. -- so muß auf den ersten Blick die mit Rücksicht auf unsere zahlreichen Flüsse und auf die Größe und Bedeutung unseres Kantons unverhältnismäßig kleine Beitragssumme auffallen. Auch aus diesem Grunde halten wir eine ausnahmsweise Behandlung unseres Gesuches für gerechtfertigt.

Wir gestatten uns endlich noch besonders darauf hinzuweisen, daß das vorwürfige Korrektionswerk mit ungemein vielen Hindernissen, außerordentlichen Schwierigkeiten und Störungen zu kämpfen hatte. Unmittelbar vor und während der Ausführung des offiziellen Projektes entstanden lebhafte Zweifel über die Möglichkeit des Ge)ingens und schienen geraume Zeit diese Aussetzungen nicht unbegründet, zu sein, indem die Versandungen und Abschwemmungen lange nicht in dem Maße eintraten, wie man von technischer Seite in Aussicht gestellt hatte. Es mußten in der Folge durchgreifende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen werden. Dazu kamen die schweren Störungen durch Hochwasser, wodurch ein gedeihlicher Fortgang der Arbeiten mehrfach in Frage gestellt wurde.

Im Hinblick auf diese außerordentlichen Umstände und die prekäre Situation des nur halb vollendeten Unternehmens überhaupt, auf die großen Opfer, welche der hierseitige Kanton schon gebracht hat und noch zu bringen bereit ist, auf die mißliche Lage der Gemeinden und Bevölkerung der beteiligten Landasgegend hegen wir das vollste Vertrauen, daß der h. Bundesrat unser Gesuch unterstützen und daß dasselbe auch bei den eidgenössischen Räten eine wohlwollende Aufnahme und Berücksichtigung finden werde.

Wir bemerken zum Schlüsse noch, daß sich die hierseitige Baudirektion den tit. Kommissionen der eidgenössischen Räte für allfällig weiter gewünschte Auskunft zur Verfügung stellt.

Wir richten, gestützt auf die vorstehenden Ausführungen, an Sie zu Händen der Bundesversammlung das ergebene Gesuch, dem Aargau an die Vollendungsarbeiten an der Aarekorrektion einen Beitrag von 50 °/o der Kosten zu gewähren und wir erlauben uns, den Wunsch auszudrücken, es möchte das Gesuch in der bevorstehenden Dezembersession der Bundesversammlung behandelt werden."

Der schweizerische Bundesrat hat nun nicht ermangelt die Frage, der Bewilligung von 50 °/o einer eingehenden Prüfung zu unterwerfen. Wenn er dabei zum Schlüsse gelangt, den h. eidgenössischen Räten die Beibehaltung des bisherigen Prozentsatzeszu beantragen, so haben ihn hierzu folgende Gründe bewogen.

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Erstlich sind nicht regelmäßig Subventionen an Kantone im Betrage von 50 % bewilligt worden, es ist dies nur ganz ausnahmsweise geschehen und meistens nur für Verbauungen von Wildbachen, welche für bedeutende Flußstrecken von Wichtigkeit waren, wir erinnern hierbei an die Nolla, Schonbach und Ilfls, die glarnerischen Bäche, die Gürbe, die Gryonne etc.

Bei Flußkorrektionen waren es meistens noch weitere Rücksichten, welche diese ausnahmsweise Behandlung rechtfertigten.

Beim Tessili z. B. war es Verpflichtung des Schutzes der internationalen Gotthardbahn, bei der Maggia der frühere Staatsvertrag mit Sardinien betreffend Sicherung des Überganges über diesen Fluß und nur beim Hinterrhein war der Umstand maßgebend, daß der Interessentenkreis vollständig unvermögend war, irgendwie bedeutende Opfer zu bringen.

Was endlich die Rheinregulierung anbelangt, so ist dieselbe gar nicht auf Grund des Wasserbaupolizeigesetzes, sondern gestützt auf Art. 23 der Bundesverfassung subventioniert worden; nur der unterrheintha lische Binnenkanal erhielt gemäß diesem Gesetze einen Beitrag von 50 °/o und dies auch nur, weil er in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem hochwichtigen Werke war, dessen Zustandekommen ohne solch hohe Prozentsätze sonst hätte unterbleiben müssen.

Bei der Aare zwischen Böttstein und dem Rhein liegen die Verhältnisse denn doch wesentlich anders, wenn wir auch keineswegs die Schwierigkeiten unterschätzen, mit welchen die Regierung von Aargau zu kämpfen hat.

Was dann ferner die Ausführung anbelangt, daß der Kanton Aargau mit Rücksicht auf seine zahlreichen Flüsse und auf die Größe und Bedeutung desselben unverhältnismäßig kleine Beitragssummen erhalten hat, so kommt dies daher, daß derselbe bisanhin bloß zwei größere Subventiousgesuche an den Bund gerichtet hai, nämlich für die Korrektionen der Aare und der Sisseln. Beiden Gesuchen aber ist sofort entsprochen worden, und unterliegt es auch keinem Zweifel, daß demselben auch in Zukunft, wie jedem ändern Kanton der Schweiz, diejenige Unterstützung bei Gewässerkorrektionen zu teil wird, welche derselbe nachsuchen würde.

Das Hauptmotiv für Beibehaltung des ersten Prozentsatzes liegt aber für uns darin, daß die Bundesversammlung dies in Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1882 ausdrücklich für die Strecke auf dem rechten Ufer der Aare oberhalb Döttingen bestimmt hat, so daß dieser Prozentsatz auch für alle übrigen Mehrarbeiten zu gelten hat.

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Was dann das jährliche Maximum anbelangt, welches auszusetzen wäre, so glauben wir hierfür bei Voraussetzung einer Bauzeit von 6 Jahren Fr. 40,000 beantragen zu sollen, damit bei normalem Baubetrieb der Kanton Aargau Jahr für Jahr seinen Beitrag voll und ganz ausgerichtet erhält.

Indem wir uns erlauben, Ihnen auf Grund der vorstehenden Ausführungen den hier angeführten Entwurf eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten und zur Genehmigung zu empfehlen, benutzen wir auch diesen Anlaß, Sie, Tit., unserer vollkommensten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 24. November 1896.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : A. Lachenal.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

675 (Entwurf.)

Bundesbeschluß betreffend

Zusicherung einer Nachsubvention an den Kanton Aargau für die Korrektion der Aare von Böttstein bis zum Rhein.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Schreibens der Regierung des Kantons Aargau vom 8. Oktober 1896, eines Bundesbeschlusses betreffend einen Bundesbeitrag für die Korrektion der Aare von Böttstein bis zur Mündung in den Rhein im Kanton Aargau, vom 28. Juni 1882, einer Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1896; auf Grund des Bundesgesetzes betreffend die Wasserbaupolizei im Hochgebirge, vom 22. Juni 1877, beschließt: Art. 1. Dem Kanton Aargau wird für die Vollendung der Aarekorrektion von Böttstein bis zur Mündung in den Rhein eine Nachsubvention bewilligt von 40 °/o der wirklichen Kosten, bis zu dem der Voranschlagssumme von Fr. 524,000 entsprechenden Maximum von Fr. 209,600.

Art. 2. Diese Arbeiten sind in 6 Jahren, vom Datum des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, auszuführen.

676 Art 3. Die Ausbezahlung der Nachsubvention erfolgt im Verhältnis des Fortschreitens der Bauausführung, jedoch mit Beschränkung auf eia jährliches Maximum von Fr. 40,000 und findet erstmals im Jahr 1897 statt.

Art. 4. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1882, dies namentlich auch bezüglich dem Art. 8, nämlich der Verpflichtung zum künftigen Unterhalt des ganzen Werkes.

Art. 5. Dieser Beschluß tritt, als nicht allgemein verbindlicher Natur, sofort in Kraft.

Art. 6. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Zusicherung einer Nachsubvention an den Kanton Aargau für die Korrektion der Aare von Böttstein bis zum Rhein. (Vom 24. November 1896.)

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1896

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25.11.1896

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660-676

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