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Kreisschreiben d

Bundesrates an sämtliche Kautonsregierungen, betreffend die Bereinigung des Handelsregisters.

(Vom 6. März 1896.)

Getreue, liebe Eidgenossen

Als im Jahre 1894 zum erstenmal ein auf die Eintragungen im Handelsregister sich stützendes ,,Schweizerisches Ragionenbuch" herausgegeben wurde, erhoben sich sofort Stimmen, welche behaupteten, daß der Inhalt des Handelsregisters vielfach mit den Thatsachen in Widerspruch stehe. Der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins und, besonders dringend, der CentralVorstand des Vereins Schweizerischer Geschäftsreisender machten diese Klage direkt bei unseren Departementen des Handels und der Justiz geltend.

Leider unterließen es die Reklamanten, bestimmte Thatsachen namhaft zu machen. Und eine vom Geschäftsreisenden-Verein unternommene Enquete blieb so gut wie resultatlos. Die Bundesbehörden waren daher nicht in der Lage, zu wissen, für welche Kantone oder Bezirke die erhobenen Beschuldigungen zutreffen könnten. ..

Um jedoch seinerseits nichts zu versäumen, erließ das Justizund Polizeidepartement durch das Handelsamtsblatt in allen drei Landessprachen zu wiederholten Malen eine ,,Öffentliche Aufforderung betreffend Eintragungen in das Handelsregister". (Vergl. z. B.

Schweiz. Handelsamtsblatt Nr. 21 vom 28. Januar, Nr. 22 vom 29. Januar und Nr. 24 vom 31. Januar 1895.) Unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen und auf das eigene Interesse der Firmainhaber wurden darin in erster Linie diese selbst aufgefordert,.

131 Veränderungen, die bisher noch nicht angemeldet waren, sofort im Handelsregister eintragen zu lassen und künftige Änderungen unverzüglich anzumelden. Im weiteren wurde das gesamte Publikum eingeladen, solche Veränderungen, wenn sie auf irgend eine Weise bekannt werden, jeweilen den Handelsregisterbehörden anzuzeigen.

Diese ,,Aufforderung10 ist nicht wirkungslos geblieben. Die Statistik der Handesregistereintragungen (Schweiz. Handelsamtsblatt Nr. 27 vom 29. Januar 1896, pag. 109 und 110) zeigt, daß die Zahl derselben von 8659 im Jahre 1894 auf 10,518 im verflossenen Jahre gestiegen ist. Da die Gesamtzahl aller eingetragenen Firmen und Personen in der gleichen Zeit nur um 755 zugenommen hat, so ist die Großzahl der übrigen 1104 Mehreintragungen auf Rechnung von Veränderungen zu setzen.

Der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins bemängelt nun aber, anläßlich des Erscheinens der neueston Auflage dès Ragionenbuches, die Zuverlässigkeit dos Handelsregisters neuerdings. Auch in der Presse ist die Sache von neuem besprochen worden.

Die Kritiker scheinen allerdings zu übersehen, daß die Abweichungen der Wirklichkeit von den Angaben des Ragionenbuches in sehr großer Zahl ihren Grund darin haben, daß zwischen dem Zeitpunkte des Abschlusses des Buches und dessen Erscheinen mehrere Monate Zeit liegen. (Die letzte Ausgabe z. B. stützte sich auf den Inhalt des Handelsregisters zur Zeit des 1. Juli 1895; das Buch konnte aber erst im Dezember auf den Markt geworfen werden.) In dieser Zwischenzeit werden nachweisbar eine große Zahl Änderungen im Handelsregister eingetragen, welche im Ragionoubuche nicht mehr berücksichtigt werden können. Und ferner nimmt man auch keine Rücksicht auf den Umstand, daß für Löschungen, welche von Amtes wegen sollen vorgenommen werden, in den meisten Fällen die Frist von einem Jahre seit Eintritt der betreffenden Thatsache eingehalten werden muß (Art. 28 der Verordnung über Handelsregister und Handelsamtsblatt, vom 6. Mai 1890).

Allein wir haben uns leider auch überzeugen müssen, daß das Handelsregister wirklich viele Eintragungen enthält, welche mit den Thatsaehen längst nicht mehr im Einklänge stehen.

Die meisten Registerführer halten sich offenbar über die im Bestände der Firmen eintretenden Änderungen nicht auf dem Laufenden und sind daher auch nicht im stände, die Register in Ordnung zu führen. Vielen fehlt indessen auch die so not\vendigo Mitwirkung der Gemeindebehörden.

132 Es ist für die Registerführer durchaus nicht schwierig, sich über eingetretene Änderungen zu orientieren, w e n n die G e m e i n d e behörden mit allem N a c h d r u c k zur Mitwirkung verh a l t e n w e r d e n . Auf die Notwendigkeit der Mitarbeit dieser letztern haben wir bereits in unserm Kreisschreiben vom 11. Juni 1890, Ziffer IX, 2, hingewiesen; aber schon damals mußten wir betonen, daß das Entgegenkommen dieser Behörden vielfach sehr zu wünschen übrig lasse.

Das beste Mittel zur Auffindung der Widersprüche zwischen Eintragungen im Handelsregister und der Wirklichkeit ist offenbar das R a g i o n e n b u c h . In demselben sind die Firmen nach Ortschaften beziehungsweise Gemeinden geordnet. Wenn vom Registerführer auch nur einmal im Jahre an j e d e G e m e i n d e behörde diejenigen Blätter des Ragionenbuches zur R e v i s i o n g e s a n d t w e r d e n , welche die Firmen der Gemeinde enthalten, so wird viel gewonnen sein. An Hand dieser Blätter können Unrichtigkeiten leicht festgestellt und dem Registerführer mitgeteilt werden. Der Registerführer aber wird erst dadurch in die Möglichkeit versetzt sein, die Säumigen zur Erfüllung ihrer Pflicht anzuhalten.

Die Gemeindebehörden sollten daher von den k a n t o n a l e n O b e r b e h ö r d e n a n g e w i e s e n w e r d e n , sich d e r E r f ü l l u n g dieser A u f g a b e alles E r n s t e s z u u n t e r ziehen.

Die Aufgabe ist nicht allzu schwer. In kleineren Gemeinden wird jedermann die Abweichungen des Handelsregisters von der Wirklichkeit ohne weiteres aus dem Gedächtnis angeben können.

In größeren Gemeinwesen ist allerdings nötig, daß an Hand der polizeiliehen Meldekontrollen und der Civilstandsregister nachgeprüft werde, ob Personen weggezogen oder verstorben sind, welche in irgend einer Eigenschaft noch im Handelsregister erscheinen, oder ob neue Geschäftsinhaber zugezogen sind, welche ihrer Eintragspflicht bisher nicht genügt haben.

Die Abweichungen des Ragionenbuehes von der Wirklichkeit haben die Gemeindebehörden lediglich am Rande der ihnen zugestellten Blätter zu notieren und so den Registerführern zur Kenntnis zu bringen.

Wir sind bereit, die Anzahl Exemplare des Ragionenbuches, deren jeder Handelsregisterführer bedarf, um die einzelnen Blätter an die Gemeindebehörden zur Durchsicht senden zu können, Ihnen zu Fr. 3. -- das Stück zu vermitteln. Wir ersuchen Sie nur,

133 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente mitteilen zu wollen, wie vieler Exemplare jeder Registerführer benötigt. Unser Departement wird sie sodann entweder Ihnen oder nach Ihrem Wunsche den Beamten direkt zustellen.

Freilich ist mit der Durchsicht und Prüfung des Ragionenbuches durch die Gemeindebehörden nicht viel gethan, w e n n nicht daraufhin die Registerführer die Eintragsp f l i c h t i g e n zur A n m e l d u n g v e r h a l t e n . Wo eine Änderung nicht unverzüglich freiwillig angemeldet werden sollte, ist deren E i n t r a g u n g m i t aller S t r e n g e u n d o h n e A u s n a h m e d u r c h d i e g e g e b e n e n Z w a n g s m i t t e l im S i n n e der A r t i k e l 25 und 26 der V e r o r d n u n g über Handelsregister und Handelsamtsblatt, vom 6. Mai 1890, und des A r t i k e l s 864 O.-R. zu b e w i r k e n .

Ohne ernstliche Aufmerksamkeit und Arbeit der Registerbeamten kann das Handelsregister überhaupt nie werden, was es im Interesse-der allgemeinen Verkehrssicherheit sein soll: ein getreues Spiegelbild der Verhältnisse der schweizerischen Geschäftswelt.

Wir ersuchen Sie, Ihren Handelsregisterführern und Gemeindebehörden die nötigen Weisungen irn Sinne vorstehender Ausführungen erteilen zu wollen und sich eventuell mit unserem Justiz- und Polizeidepartement diesfalls in Beziehung zu setzen.

Wir benutzen diesen Anlaß, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den 6. März 1896.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

  1. Lachenal.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Ringier.

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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend die Bereinigung des Handelsregisters. (Vom 6. März 1896.)

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11.03.1896

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