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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung in Sachen des Rekurses des Herrn Advokaten Dr. J. Grüter in Luzern namens des Jost Baumgartner, Soldat im Bataillon 44/II in Hohenrain, Kanton Luzern, gegen einen bundesrätlichen Entscheid, betreffend Bewilligung einer Entschädigung wegen Erkrankung nach bestandenem Militärdienst.

(Vom 12. Dezember 1896.)

Tit.

Baumgartner, Jost, geboren 1873, Portier, von und in Hohenrain, Kanton Luzern, Soldat im Bataillon 44/11, bestand im Jahre 1894 den Truppenzusammenzug und erkrankte im Anschlüsse an denselben an Entzündung des rechten Hüftgelenkes. Am 8. Oktober desselben Jahres trat er auf Veranlassung des eidgenössischen Oberfeldarztes in den Bürgerspital in Luzern ein und verblieb daselbst, unter zeitweiliger Beurlaubung nach Hause, bis zum 26. Dezember 1895.

Da Baumgartner endgültig aus dem Spitale entlassen und entschädigt zu werden wünschte, ließ ihn der Oberfeldarzt am 26. Dezember 1895, im Einverständnisse mit Herrn Professor Dr.

Kocher, in die bernische chirurgische Klinik eintreten und einer Kontrolluntersuchung unterziehen. Diese Untersuchung ergab, daß die Hüftgelenkentzündung nahezu geheilt war und der bezügliche Bericht des Herrn Professor Dr. Kocher stellte vollständige Heilung durch eine Badekur im Frühjahr 1896 in Aussicht.

Gestützt auf diesen Bericht verfügte der Oberfeldarzt, es sei Baumgartner nach Hause zu entlassen und bis auf weiteres von

1149 Herrn Dr. Jenny in Hochdorf auf Bundeskosten zu behandeln. Die Entlassung Baumgartners aus dem Spital erfolgte am 10. Januar dieses Jahres.

Am 6. April dieses Jahres erstaltete Herr Dr. Jenny dein Oberfeldarzt einläßlichen Bericht über den Verlauf des Leidens und dus Befinden Baumgartners. Aus diesem Berichte ergab sich, daß die Folgen der Hüftgelenkentzündung (Coxitis) in erfreulicher Weise zurückgegangen und dem Verschwinden nahe waren. Dafür aber waren mehrtägige Fieberanfälle und eine Infiltration der rechten Lungenspitze aufgetreten, welche Erscheinungen dem Oberfeldarzt Anlaß gaben a n z u n e h m e n , daß es sich bei Baumgartner eher um eine tuberkulöse als um eine osteomyelitische Coxitis handle.

Mit Rücksicht auf den bereits erwähnten Umstand, daß Baumgartner anläßlich seines Begehrens um Entlassung aus dem Spitale auch das Verlangen stellte, endgültig entschädigt zu werden, unterbreitete der Oberfeldarzt dem Militärdepartement unterm 24. April 1896 seine Vorschläge betreffend die Entschädigung Baumgartners.

Diese stützten sich auf den von Herrn Professor Dr. Kocher über das Resultat der Untersuchung Baumgartners in der chirurgischen Klinik in Bern erstatteten Bericht, in welchem Herr Professor Dr.

Kocher sich Ruch dahin aussprach, es sei von einer Pensionierung völlig abzusehen und dem Petenten in Aussicht zu stellen, daß derBund nur noch für die Kosten einer Kur in Baden mit Bädern und Massage aufkommen werde. Dabei äußerte sich der Oberfeldarzt folgendermaßen: ,,Zur Feststellung der Entschädigungsansprüche Baumgartners ist zunächst zu konstatieren, daß das dienstlich erworbene Hüft-leiden dem Verschwinden nahe ist und durch eine Badekur mit geeigneten Hülfsmitteln wohl gänzlich gehoben werden dürfte. Die Entschädigungsansprüche konnten sich nur auf das Hüftleiden beziehen, da an der"1 Tuberkulose als solcher der Militärdienst jedenfalls unschuldig ist. War das Hüftleiden tuberkulöser Natur, so mußte wohl ein tuberkulöser Herd schon vorher im Körper vorhanden gewesen sein ; war dasselbe nicht tuberkulöser Natur, so hat die Infection jedenfalls erst längere Zeit nach dem Dienste stattgefunden. "· Entsprechend dem vom Oberfeldarzt gestellten und vom Militärdepartement unterstützten Entschädigungsantrage haben wir dem Baumgartner mit Schlußnahme vom 8. Mai abbin eine Aversalentschädigung im Betrage von Fr. 500 (Fr. 200 Kurbeitrag und Fr. 300 Entschädigung für die Zeit vorn 11. Januar bis 30. April 1896) zugesprochen; außerdem wurde beschlossen, die Rechnung des Herrn Dr. Jenny im Betrage von Fr. 133 zu Lasten des Bundes zu

1150 übernehmen. Vorgängig dieser Entschädigung hatte der Bund für Baumgartner an Spitalsold und Spital Verpflegung bis zum 11. Januar 1896 bereits Fr 1170. 40 ausgelegt. Die Totalausgaben für Baumgartner betragen demgemäß Fr. 1803. 40.

Gegen unsern Entscheid vom 8. Mai abhin richtet sich der namens des Baumgartner durch Herrn Advokat Dr. J. Griller in Luzern eingereichte Rekurs an die Bundesversammlung vom 3l. Juli dieses Jahres.

In diesem Rekurse wird geltend gemacht, daß Baumgartuer dauernd geschädigt sei und seinen Beruf als Portier nicht mehr ausüben könne; dabei wird auf eine Aversaleutschädigung im Betrage von Fr. 5000 -- oder auf eine Jahrespension von Fr. 400 -- Anspruch erhöhen. Ferner beruft sieh die Rekursschrift auf Art. 189, Abs. 2, und Art. 192 des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, um die Kompetenz der Bundesversammlung zur Behandlung dieses Rekursfalles nachzuweisen.

Bevor wir auf die Ausführungen der Rekursschrift über die vorberührte Kompetenzfrage eintreten, kommen wir noch kurz auf den Fall selbst zurück.

Der Oberfeldarzt ließ Baumgartner nochmals und zwar auf den 9. bis zum 12. November abhin iu die chirurgische Klinik in Bern einberufen und durch Herrn Prof. Dr. Kocher untersuchen.

Laut dessen Bericht vom 12. gleichen Monats kann Baumgartner alle Bewegungen des rechten Hüftgelenkes ohne Beschwerden ausführen; das früher bei Bewegungen konslatierle Krachen im Gelenk ist verschwunden. Baumgartner fühlt nur bei langandauerndem Gehen noch einigen Schmerz vorn und oben vom großen Trochanter.

Der Unterschied im Umfange der Muskulatur des rechten gegenüber dem linken Oberschenkel beträgt nur noch l cm. ; früher betrug er l ] /2 cm., und der Umfang des rechten Unterschenkels (Wade) ist nun demjenigen des linken Unterschenkels gleich, während früher ein Unterschied von l cm. zu konstatieren war. Das Allgemeinbefinden ist gut; Baumgartner bemerkte indessen bei der Untersuchung, daß er wegen eines Lungenkatarrhs von seinem Arzte (auf eigene Kosten) nach einem Höhenkurort geschickt worden sei, und ferner behauptete er, wie übrigens auch in der Rekursschrift betont wird, daß er seinen Beruf als Portier trotz der Freiheit der Bewegungen irn Hüftgelenke nicht mehr betreiben könne, weil derselbe zu beschwerlich sei..

Nach dem Ergebnisse der Untersuchung vom 9.--12. November abhin ist also die Hüftgelenkontzündung Baumgartners ausgeheilt.

Der Oberfeldarzt bemerkt, dazu, daß das beste Mittel zur Beseitigung der wenigen noch vorhandenen Schmerzen fleißige Bewegung sei,

1151 und wenn Baumgartner den Beruf als Portier nicht mehr ausüben könne oder wolle, so sei dies eher der Lungenerkrankung, welche mit dem Militärdienste aber nicht im Zusammenhange stehe, als der durchgemachten Coxitis zuzuschreiben.

Baumgartner ist nach Art. 7 des Bundesgesetzes über Militärpensionen und Entschädigungen vom 13. Wintermonat 1874 in mehr als gebührender Weise entschädigt worden.

Gestützt hierauf und in Anbetracht der Sachlage überhaupt können wir den Rekurs nicht als materiell begründet anerkennen.

Was nun speciell die Frage betrifft, ob die Bundesversammlung kompetent sei, den Rekurs zu behandeln, so müssen wir uns auch im konkreten Falle wieder auf den Standpunkt «Seilen, welchen wir in den Rekursfällen Buser (vide unsern Bericht vom 14. November 1893, Buudesbl. 1893, Bd. IV, S. 891^-893) uud Steiger (vide uusern Bericht vom 26. Mai 1896, Bundesbl. 1896, Bd. 111, S. 173--177) eingenommen und wobei wir die Kompetenz der Bundesversammlung, Rekurse dieser Art materiell zu behandeln, in Frage gezogen haben. Dieser Standpunkt wurde von uns unter Berufung auf Art. 12 des Pensionsgesetzes vom 13. November 1874, wonach alle Beschlüsse betreffend die Bewilligung, Veränderung oder Zurückziehung einer auf den Vorschriften des genannten Gesetzes beruhenden Pension oder anderweitigen Entschädigung vom Bundesrate gefaßt werden, mittelst folgenden Ausführungen des näheren präcisiert und begründet: ,,Gegen solche Beschlüsse erscheint indessen eine Weiterziehung an eine andere Instanz nicht zulässig. In dem Bundesgesctze über Militärpensionen uud Entschädigungen vom 13. November 1874 ist nämlich das durch Alinea 2 des Artikels 16 dos frühem Pensionsgesetzes vom 7. August 1852 ausdrücklich gewährte Rekursrecht an die Bundesversammlung fallen gelassen worden. In der bezüglichen Botschaft des Bundesrates au die Bundesversammlung vom 27. Mai 1874 (Bundesbl. 1874, I, 986 u. ff.) wird dies wie folgt begründet: r ,,Die Bundesversammlung ist gewiß nicht die richtige Behörde, um letztinstaüzlich über oft sehr verwickelte Verhältnisse zu entscheiden, zu deren Beurteilung specifisch-technische Detailkeuntnisse erforderlich sind, und nur zu oft würden die Gründe reinster Humanität den Sieg über eine mehr realistische Erwägung der Dingo davontragen und so eine bedauerliche Ungleichheit zu gunsten derer schaffen, welche den Rekursweg zu betreten keinen Austand nehmen.

Sollte aber ein Rekurs gegen die bezüglichen Beschlüsse des Bundesrates dennoch belieben, so wäre es vielleicht angezeigt, das Bundesgericht als Rekursbehörde zu bezeichnen. Utt

1152 ,,Die Bundesversammlung hat dieser Ansicht beigepflichtet, indem sie den vom Bundesrate vorgelegten Entwurf eines neuen Pensionsgesetzes, in welchem das Rekursrecht an die Bundesversammlung nicht mehr aufgenommen war, sanktioniert hat."

Wir halten auch gegenüber dem vorliegenden Rekursfalle an diesem Standpunkte fest, obschon die Bundesversammlung im Rekursfalle Steiger gemäß ihrer Schlußnahme vom 15./17. Juni dieses Jahres nicht auf die Kompetenzfrage, wohl aber auf den Rekurs selbst eingetreten ist, wobei sie denselben als materiell unbegründet erklärt hat.

Wie im Falle Steiger, beruft sich die Rekursschrift zur Begründung der Kompetenz der Bundesversammlung auf die Artikel 189 und 192 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege.

Im Rekursfalle Steiger führten wir hinsichtlich der Berufung auf diese gesetzlichen Bestimmungen aus: ,,Gerade diese Artikel schließen aber die Kompetenz der Bundes* Versammlung in Fällen wie der vorliegende aus. Artikel 189 zählt diejenigen Beschwerden auf, welche der Beurteilung des Bundesrates o d e r der B u n d e s v e r s a m m l u n g (Artikel 85, Ziffer 12, der Bundesverfassung) unterliegen, erwähnt aber dabei in keiner Weise die Beschwerden gegen Entscheide des Bundesrates in Sachen von Militärpensionen und Entschädigungen; und Artikel 192, welcher die Frist festsetzt, innerhalb welcher gegen bundesrätliche Entscheidungen an die Bundesversammlung weiterrekurriert werden kann, fügt dabei ausdrücklich hinzu: ,, s o f e r n die W e i t e r z i e h u n g n i c h t d u r c h d a s G e s e t z a u s g e s c h l o s s e n ist."

Nun haben wir aber im vorstehenden nachgewiesen, daß die Weiterziehung an die Bundesversammlung im vorliegenden Falle sowohl durch den Wortlaut des Artikels 12 des Pensionsgesetzes als namentlich auch durch die Begründung dieses Artikels in der bezüglichen Botschaft vom 27. Mai 1874 in der That ausgeschlossen ist. Damit fällt auch die Berufung auf die Artikel 189 und 192 des Bundesgesetzesüber die Organisation der Bundesrechtspflege dahin."

Diese Ausführungen bestätigen wir auch gegenüber dem vorliegenden Rekurse. Dabei gestatten wir uns zu bemerken, daß der Bundesrat es niemals abgelehnt hat, Eotschädigungsfälle in Wiedorerwägung zu ziehen, wenn sich mit der Zeit ergab, daß ein Anspruch auf eine höhere Entschädigung bestand, als die, welche vom Bundesrate ursprünglich bewilligt wurde. Wir betrachten Rekurse, wie den vorliegenden und die hiervor miterwähnten, als Eingriffe in die durch Artikel 12 des vorzitierten Bundesgesetzes vom 13. November 1874 dem Bundesrate zuerkannten Befugnisse.

1153 Gestützt hierauf beehren wir uns, Ihnen zu beantragen, die Bundesversammlung wolle auf den Rekurs des Herrn Advokaten Dr. J. Grüter in Luzern, namens des Jost Baumgartner, in Hohenrain, Kanton Luzern, wegen Inkompetenz nicht eintreten und überhaupt grundsätzlich die Kompetenz zur Behandlung derartiger Rekursfälle ablehnen.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 12. Dezember 1896.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: A. Lachenal.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

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16.12.1896

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