BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss
Entwurf
über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 20222024 vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 20212, beschliesst:
Art. 1 Für die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zur Organisation der Jahrestreffen des World Economic Forum 20222024 wird ein Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken bewilligt.
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Zulasten des Verpflichtungskredits können bis zum 31. Dezember 2024 Verpflichtungen eingegangen werden.
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Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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SR 101 BBl 2021 435
2021-0574
BBl 2021 437
Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 20222024. BB
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