BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut (Saatgutpflichtlagerverordnung) Der Bundesrat beabsichtigt, aufgrund der Gegebenheiten im Saatgutmarkt und den damit verbundenen Risiken für die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln, eine Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut einzuführen und Pflichtlager an Rapssaatgut marktüblicher Sorten im Umfang eines Jahresbedarfs aufzubauen. Lagerpflichtig werden sollen Marktteilnehmer, welche Rapssaatgutsorten für die Speiseölgewinnung einführen, herstellen, verarbeiten oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen.

Datum der Eröffnung: 26. Mai 2021 Vernehmlassungsfrist: 16. September 2021 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Sektion Vorratshaltung, Bernastrasse 28, 3003 Bern Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/45/cons_1

2. Juni 2021

2021-1777

Bundeskanzlei

BBl 2021 1204

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