BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Juni 20212, beschliesst: Art. 1 Für die Gewährung einer Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post zur Rekapitalisierung der PostFinance wird ein Verpflichtungskredit von 1,7 Milliarden Franken bewilligt.

Art. 2 1

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

1 2

SR 101 BBl 2021 1668

2021-2286

BBl 2021 1670

Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post. BB

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