BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Juni 20212, beschliesst: Art. 1 Für die Gewährung einer Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post zur Rekapitalisierung der PostFinance wird ein Verpflichtungskredit von 1,7 Milliarden Franken bewilligt.
Art. 2 1
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1 2
SR 101 BBl 2021 1668
2021-2286
BBl 2021 1670
Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post. BB
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BBl 2021 1670