BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss zur Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten
Entwurf
(Freigabe der Rahmenkredite Kohäsion und Migration) vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. August 20211, beschliesst: I Die nachstehenden Bundesbeschlüsse werden wie folgt geändert:
1. Bundesbeschluss vom 3. Dezember 20192 über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Rahmenkredit Kohäsion) Art. 1 Abs. 2 Aufgehoben
2. Bundesbeschluss vom 3. Dezember 20193 über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration (Rahmenkredit Migration) Art. 1 Abs. 2 Aufgehoben
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BBl 2021 1921 BBl 2020 757 BBl 2020 759
2021-2713
BBl 2021 1922
Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. BB (Freigabe der Rahmenkredite Kohäsion und Migration)
II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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BBl 2021 1922