BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2021
Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. März 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2020 1, beschliesst: I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Kulturförderungsgesetz vom 11. Dezember 20092 Art. 25 Abs. 1 Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite als nicht rückzahlbare Geldleistungen, Defizitgarantien, Zinszuschüsse, Sachleistungen oder bedingt rückzahlbare Darlehen ausgerichtet.
1
2. Filmgesetz vom 14. Dezember 20013 Art. 13 Abs. 1 Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite als nicht rückzahlbare Geldleistungen, Defizitgarantien, Zinszuschüsse, Sachleistungen oder bedingt rückzahlbare Darlehen ausgerichtet.
1
1 2 3
BBl 2020 6985 SR 442.1 SR 443.1
2021-0843
BBl 2021 669
Administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts. BG
BBl 2021 669
3. Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 20074 Art. 38 Abs. 11quater, 3 und 4 Bund und Kantone finanzieren die amtliche Vermessung gemeinsam. Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen Beiträge an folgende Massnahmen und Projekte: 1
a.
Erst- und Neuerhebungen;
b.
Erneuerungen;
c.
Vermarkungen;
d.
Massnahmen infolge von Naturereignissen;
e.
periodische Nachführungen;
f.
besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalem Interesse;
g.
innovative Projekte zur Weiterentwicklung der amtlichen Vermessung und zur Erprobung neuer Technologien.
Die Beiträge bemessen sich nach der Bedeutung der Massnahmen und Projekte für die Flächendeckung, Homogenität und Harmonisierung der Daten der amtlichen Vermessung der Schweiz.
1bis
Bei einem aussergewöhnlich hohen nationalen Interesse an der Umsetzung einer Massnahme oder eines Projekts kann der Beitrag maximal 80 Prozent der Gesamtkosten decken. Für die Finanzierung eines innovativen Projekts zur Weiterentwicklung der amtlichen Vermessung oder zur Erprobung neuer Technologien kann der Beitrag höher sein.
1ter
1quater
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Beiträge.
Die Kantone tragen die Kosten, die weder durch Beiträge des Bundes noch durch Gebühren gedeckt sind. Sie können bestimmen, wer sich an diesen restlichen Kosten zu beteiligen hat.
3
Der Bund finanziert die Ersatzvornahme (Art. 34 Abs. 3). Er fordert beim säumigen Kanton die Kosten ein, die nach Abzug der vereinbarten Beiträge verbleiben.
4
4. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19905 Art. 15c Abs. 3 Sie bestehen nach der Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen auch für Dritte, soweit diese vom Empfänger für die Aufgabenerfüllung beigezogen werden.
3
4 5
2/6
SR 510.62 SR 616.1
Administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts. BG
Art. 25
BBl 2021 669
Überprüfung der Aufgabenerfüllung
Die zuständige Behörde überprüft, ob die Empfänger ihre Aufgaben gesetzmässig und zu den ihnen auferlegten Bedingungen erfüllen.
1
2
Sie erstellt dazu risikoorientiert ausgestaltete Überprüfungskonzepte.
3
In diesen Konzepten ist insbesondere festzulegen: a.
inwieweit Stichprobenkontrollen oder vertiefte Prüfungen vorzunehmen sind;
b.
wer die Überprüfung nach welchen Methoden vornimmt;
c.
wie die Überprüfung mit Prüfungstätigkeiten anderer, insbesondere kantonaler Behörden, zu koordinieren ist;
d.
wie das Ergebnis der Überprüfung zu dokumentieren ist.
Für finanziell unbedeutende Leistungen, Pflichtbeiträge an internationale Organisationen und Leistungen an Empfänger, die einer umfassenden Aufsicht durch Bundesbehörden unterstehen, kann auf die Erstellung von Überprüfungskonzepten verzichtet werden.
4
5. Tabaksteuergesetz vom 21. März 19696 Art. 18 Abs. 2bis Wird die Steuerdeklaration nicht fristgerecht eingereicht, so schätzt die Zollverwaltung den Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen.
2bis
Art. 36 Abs. 3bis Kann der Steuerbetrag, dessen Zahlung gefährdet ist, nicht genau ermittelt werden, so wird er von der Zollverwaltung nach pflichtgemässen Ermessen geschätzt.
3bis
6. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19577 Art. 57 Abs. 1bis zweiter Satz ... Sie wird jährlich an die Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts angepasst und folgt dem Landesindex der Konsumentenpreise. ...
1bis
6 7
SR 641.31 SR 742.101
3/6
Administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts. BG
BBl 2021 669
7. Bahninfrastrukturfondsgesetz vom 21. Juni 20138 Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz ... Sie werden jährlich an die Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts angepasst und folgen dem Landesindex der Konsumentenpreise. ...
2
Art. 10 Sachüberschrift sowie Abs. 3 und 4 Übernahme von Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte sowie von Darlehen Er übernimmt die den abgeltungsberechtigten Unternehmen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährten Darlehen, wenn die entsprechende Projektabrechnung vorliegt.
3
Die im Bahninfrastrukturfonds geführten bedingt rückzahlbaren Darlehen können durch Beschluss des Bundesrates in die Bundesrechnung übernommen werden.
4
8. Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 20099 Art. 31 Abs. 1 Bei Investitionen im Verkehrsbereich eines Unternehmens kann der Bund der Gläubigerin eine Bürgschaft gewähren, wenn dies im Interesse der Besteller ist. Das BAV regelt die Form und die Bedingungen der Bürgschaft im Einzelnen.
1
9. Bundesgesetz vom 18. März 201610 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Art. 23 Abs. 3 Er kann vorsehen, dass die Daten nach den Artikeln 21 und 22 den Behörden nach Artikel 15 jederzeit im Abrufverfahren zugänglich sein müssen.
3
Gliederungstitel vor Art. 38
9. Abschnitt: Kosten Art. 38
Grundsätze
Die Mitwirkungspflichtigen tragen die Kosten der Einrichtungen, die sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz benötigen.
1
8 9 10
4/6
SR 742.140 SR 745.1 SR 780.1
Administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts. BG
BBl 2021 669
Sie erhalten vom Dienst eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die ihnen durch die Durchführung der Überwachungen und die Erteilung der Auskünfte nach den Artikeln 21 und 22 entstehen.
2
Die Kantone beteiligen sich an den Kosten, die dem Dienst durch seine Leistungen und durch die Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen entstehen.
3
4
Der Bundesrat kann vorsehen, dass: a.
den Mitwirkungspflichtigen für die Erteilung aller oder eines Teils der Auskünfte keine Entschädigung ausgerichtet wird;
b.
Leistungen des Dienstes im Zusammenhang mit der Erteilung aller oder eines Teils der Auskünfte bei der Bemessung der Kostenbeteiligung der Kantone nicht berücksichtigt werden.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 10. Abschnitts Art. 38a
Modalitäten
Der Bundesrat regelt die Bemessung und Ausrichtung der Entschädigungen sowie die Bemessung und Erhebung der Kostenbeteiligungen.
1
Er kann vorsehen, dass die Entschädigungen und Kostenbeteiligungen einzelfallweise oder in Form von Pauschalen bemessen werden.
2
3
Für die einzelfallweise Bemessung legt er die Tarife fest.
Bei der Bemessung in Form von Pauschalen berücksichtigt er, inwieweit die Kosten dem Bund oder den einzelnen Kantonen nach dem Nutzen der Auskünfte und der Überwachungen zuzurechnen sind. Haben die Kantone eine Verteilung des von ihnen gesamthaft zu tragenden Kostenanteils vereinbart, so richtet sich die Verteilung nach dieser Vereinbarung.
4
Bei Entschädigungen und Kostenbeteiligungen in Form von Pauschalen erstellt der Dienst für seine Leistungen und diejenigen der Mitwirkungspflichtigen Abrechnungen über die Beträge, die bei einer einzelfallweisen Bemessung anfallen würden.
5
10. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198311 Art. 52 Aufgehoben
11
SR 814.01
5/6
Administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts. BG
BBl 2021 669
II Die Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 200612 über die Finanzierung der amtlichen Vermessung wird aufgehoben.
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 19. März 2021
Ständerat, 19. März 2021
Der Präsident: Andreas Aebi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Alex Kuprecht Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 30. März 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2021
12
6/6
AS 2007 5819