BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Allgemeinverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten vom 5. Oktober 2021

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gestützt auf Artikel 86 ff. des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS)1, verfügt: Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen, die in der Schweiz nicht bewilligt sind, ist entsprechend Artikel 86 Absatz 1­4 BGS durch die schweizerischen Fernmeldedienstanbieterinnen zu sperren.

Die Liste der zu sperrenden Domains im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) wurde angepasst. Die aktualisierte Liste ist online einsehbar (www.esbk.admin.ch/esbk/de/home/illegalesspiel/zugangssperren.html).

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK), Eigerplatz 1, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden (Art. 87 Abs. 2 und Art. 88 Abs. 3 BGS). Die Einsprache hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Einsprache erhebenden Person oder die ihrer Vertretung zu enthalten.

5. Oktober 2021

Eidgenössische Spielbankenkommission Stv. Direktor - Leiter a.i.: Rudolf Schneider

1

SR 935.51

2021-3176

BBl 2021 2273

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