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Bundesblatt 103. Jahrgang

Bern, den 12. April 1951

Band I

Erscheint wöchentlich. Preis 28 flanken im Jahr 15 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli £ Cte. In Bern __

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel (Vom 9. April 1951) Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zum revidierten Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel zu unterbreiten.

I. Einleitung Mit Bundesbeschluss vom 5. Juni 1924 ist der Beitritt der Schweiz zum internationalen Opiumabkommen vom 28. Januar 1912 *) genehmigt worden.

Zur Erfüllung der damit übernommenen Verpflichtungen dient das Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 betreffend Betäubungsmittel **), das am 1. August 1925 in Kraft trat. Aus verschiedenen Gründen ist heute die Eevision dieses Gesetzes notwendig, wobei die Entwicklung der internationalen Kontrolle über die Betäubungsmittel im Vordergrund steht. Ferner sind die bei der Ausführung des Gesetzes gemachten Erfahrungen auszuwerten, um vorhandene Lücken zu schliessen und nicht unbedingt nötige Vorschriften auszuschalten.

Die vor längerer 2eit begonnenen und im Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1944 erwähnten Vorarbeiten entsprechen weitgehend den im Postulat von Herrn Nationalrat Dr. Freimüller enthaltenen Anregungen, welches Postulat der Bundesrat am 20. Juni 1945 entgegengenommen hat.

Der erste Entwurf eines revidierten Gesetzes konnte im Herbst 1948 den kantonalen Eegierungen und Gesundheitsbehörden, verschiedenen Abteilungen der Bundesverwaltung, der Ärzte- und Apothekerschaft sowie den interessierten Kreisen von Industrie und Handel unterbreitet werden. Auf Grund der erhaltenen Vernehmlassungen ist er überarbeitet und am 17. Dezember 1948 in ) Bundesbeschluss vom 5. Juni 1924 betreffend die Genehmigung des internationalen Opiumabkommens vom 28. Januar 1912. AS 41, 669 *) AS 41, 4391.

Bundesblatt. 108. Jahrg. Bd. I.

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830 einer Expertenkommission, die aus den Vertretern der erwähnten Interessentenkreise bestellt war, besprochen worden. Der aus diesen Beratungen hervorgegangene zweite Entwurf wurde von der mit einigen Sachverständigen erweiterten Fachmännischen Betäubungsmittelkommission am 16. November, 1949 bereinigt und hat hierauf mit Ausnahme einiger besonderer Punkte (Verbot von Diazetylmorphin, Verordnungsbefugnis für Zahnärzte) die Zustimmung aller Iiiteressentengrnppen gefunden. .

II. Die internationale Kontrolle über die Betäubungsmittel Die Bestrebungen, den Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Massgabe der medizinischen Bedürfnisse international zu regeln und damit dem illegalen Handel zu begegnen, wurden von der Schweiz unterstützt, sobald innerhalb der Organisation des Völkerbundes ein zur Überwachung des internationalen Ver* kehrs mit diesen Stoffen geeignetes Organ geschaffen war. Beim weitem Ausbau dieser internationalen Bestrebungen konnte unser Land mitwirken und wiederholt allgemein humanitäre Gesichtspunkte zur Geltung bringen. .Daneben waren aber auch wirtschaftliche Interessen zu verteidigen, ist doch die schweizerische Industrie in beachtenswertem Masse am internationalen Verkehr mit Betäubungsmitteln beteiligt. Verschiedene in unserem Lande hergestellte, als Betäubungsmittel zu behandelnde pharmazeutische Spezialitäten gemessen als wertvolle Arzneimittel in allen Kulturstaaten ausgezeichneten Euf.

Die Bedeutung, die heute der uns unerlässlich und selbstverständlich erscheinenden Mitarbeit an der internationalen Betäubungsmittelkontrolle beizumessen ist, ergibt sich aus der weltumspamienden Anwendung der internationalen Abkommen. Am 30. April 1949 hatten z. B. ratifiziert das Abkommen vom : 19. Fetr. 1925

18: Juli 1031

Mitgliedstaaten der Vereinigten Nationen "Übrige Staaten

23. Jan. 1912

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Insgesamt Staaten

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Über den Inhalt der einzelnen Abkommen und unsere Stellungnahme dazu orientieren folgende Ausführungen.

  1. Das i n t e r n a t i o n a l e O p i u m a b k o m m e n vom 28. J a n u a r 1912*) verpflichtet die beigetretenen Staaten, Vorschriften und Massnahmen zu treffen, um die Erzeugung und den Vertrieb von Rohopium, von zubereitetem Opium, von Opium für medizinische Zwecke, ferner von Morphin, Diazetylmorphin . und Kokain sowie der Salze dieser Stoffe zu überwachen. Die Erzeugung und der Vertrieb sollen auf den medizinischen und weitern gesetzmässigen Gehrauch beschränkt und nur den dafür behördlich ermächtigten Personen und Firmen gestattet sein.

Die Ausfuhr von Rohopium nach Ländern, welche dessen Einfuhr verboten haben, soll nicht zugelassen werden. Die Herstellung und der Vertrieb von ^*) AS 41, 670.

831 « zubereitetem Opium » (zum Genuss zubereitetes Kohopium) sollen unterdrückt und Ein- und Ausfuhr verboten werden.

Der behördlichen Kontrolle sollen auch alle Derivate des Morphins, des Kokains, deren Salze sowie andere Alkaloide des Opiums unterstellt werden, wenn sie nach dem Ergebnis allgemein anerkannter wissenschaftlicher Untersuchungen zu ähnlichem Misgbrauch Anlass geben und die gleichen schädlichen Wirkungen haben.

" Die Vertragsstaaten verpflichten sich, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, um den unberechtigten Besitz der im Abkommen erwähnten Betäubungsmittel zu bestrafen. Sie sollen sich ferner gegenseitig über die erlasseneu Vorschriften orientieren und regelmässig statistische Angaben über den Verkehr mit den in Frage stehenden Stoffen austauschen.

Hervorzuheben ist, dass das Abkommen selbst keine materielles Eecht schaffende Bestimmungen, sondern ausschliesslich Empfehlungen enthält.

Die Ausführung dieses Abkommens stiess auf Schwierigkeiten, weil die für sein Inkrafttreten vorausgesetzten Batifikationserklärungen der Signatarmächte nicht vollzählig abgegeben wurden. Erst eine dritte internationale Konferenz schuf im Jahre 1914 mit einem zusätzlichen Protokoll die Möglichkeit, dass es für jeden einzelnen ratifizierenden Staat in Kraft gesetzt und damit überhaupt ausgeführt werden konnte. Die umfassende Anwendung erhielt das Abkommen aber erst mit seiner Aufnahme im Friedensvertrag von Versailles (Art. 295) und mit der Verankerung' im Völkerbundspakt (Art. 23, lit. o) *), wobei auch erstmals eine ständige Überwachungsstelle geschaffen wurde. Auf dieser Grundlage hat in der Folge der Völkerbund die internationale Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln ausgebaut, indem er zunächst in verschiedenen Eesolutionen der Generalversammlung versuchte, die Mängel des Opiumabkommens von 1912 zu belieben.

2. Das internationale A b k o m m e n vom 19. F e b r u a r 1925**) über die Betäubungsmittel ist das Ergebnis zweier vom Völkerbund einberufener internationaler Konferenzen. Gegenüber dem Opiumabkommen von 1912 hat es die Kontrolle erweitert, indem es ausser den dort genannten Stoffen das Kokablatt, das Eohkokain und das Ekgonin, ferner den indischen Hanf erfasst und für alle Stoffe genaue Begriffsbestimmungen aufstellt. Für Heroinzubereitungen wird die Kontrolle allgemein, d. h. auch bei weniger als 0,1 Prozent Gehalt dieses Giftes vorgeschrieben.

Die Betäubungsmittel enthaltenden, .jedoch nicht zu Sucht führenden Zubereitungen werden von der behördlichen Überwachung ausgenommen. Aus dem Abkommen von 1912 wird die Bestimmung übernommen, wonach die Überwachung unter bestimmten Voraussetzungen (ähnliche Missbräuche, ebenso schädliche Wirkung) auf neue Betäubungsmittel auszudehnen ist. Das Verfahren für beide Entscheidungen wird im Abkommen festgelegt.

*) AS 36, 663.

**) AS 45, 109.

832 Zur bessern Überwachung des internationalen Handels wird die behördliche Erlaubnis zur Ein- und Ausfuhr vorgeschrieben.

Besonders wichtig ist die Einführung der Bedarfsschätzung. Die Vertragsstaaten haben nämlich zum voraus anzugeben, welche Menge der einzelnen Betäubungsmittel zur Deckung des nächstjährigen voraussichtlichen Inlandbedarfs einzuführen ist, worauf diese Angaben vom neu geschaffenen ständigen Zentralkomitee geprüft werden. Das Zentralkomitee ist berechtigt, von der Eegierung eines Landes, das «zu einem Mittelpunkt für den unerlaubten Handel zu werden droht», Auskunft zu verlangen und, sofern diese unbefriedigend ausfällt, dem Völkerbundsrat Mitteilung zu machen; gleichzeitig kann es den Vertragsstaaten empfehlen, die Ausfuhr von Betäubungsmitteln nach dem betreffenden Lande einzustellen. Dieses selbst, wie auch die Vertragsstaaten können die Angelegenheit vor den Völkerbundsrat bringen.

Schliesslich haben die Vertragsstaaten Bestimmungen zu erlassen, um Verletzungen der in Ausführung des Abkommens getroffenen Anordnungen ahnden zu können.

So bemerkenswert der mit dem neuen Abkommen erzielte Fortschritt gegenüber der Konvention von 1912 war, so konnte er doch nicht als vollkommene und abschliessende Regelung des komplizierten Problems gelten.

3. Das internationale Abkommen vom 18, Juli 1981*) zur Beschränkung der Herstellung und zur Begelung der Verteilung der Betäubungsmittel beruht auf der Eesolutioii der Völkerbundsversammluiig vom 24. September 1929, welche wirksame Massnahmen zur Beschränkung der Herstellung von Betäubungsmitteln für den medizinischen und wissenschaftlichen Weltbedarf verlangte. Das Abkommen hebt die beiden früheren internationalen Vereinbarungen nicht auf, sondern ergänzt sie nach bestimmten Richtungen.

Die bisher üblich gewesene Definition der einzelnen Betäubungsmittel wird im Abkommen von 1981 aufgegeben. Die zu erfassenden Stoffe werden nun in gruppenweiser Zusammenfassung bezeichnet. An die in den frühern Abkommen erwähnten Betäubungsmittel werden eine Reihe damals neu hergestellter Derivate, die Ester des Morphins, angeschlossen, worunter Präparate wie Eucodal, Dicodid, Dilaudid und Acedicon einzureihen sind. Eine weitere Gruppe enthält Erzeugnisse, die an sich nicht gefährlich sind, aus denen aber Betäubungsmittel gewonnen worden können. Eine dritte Gruppe weist Stoffe auf, deren Erzeugung und Verwendung nur in beschränktem Umfange zu beaufsichtigen sind. Die Aufzählung dieser Stoffe ist wichtig, weil nicht genannte Erzeugnisse ohne behördliche Bewilligung überhaupt nicht hergestellt werden dürfen (Art. 11), Eine besondere Regelung wird für das Diazetylmorphin getroffen. Grundsätzlich soll dieses Betäubungsmittel nicht mehr zur Ausfuhr zugelassen werden ; wenn es in einem Lande nicht hergestellt, jedoch für medizinische oder wissen*) AS 49, 329.

833 schaftlicho Zwecke benötigt wird, kann es der in der Emfuhrerlaubnk dieses Landes genannten Behörde zugestellt werden. In einer der der Schlussakte angefügten Empfehlungen werden die Vertragsstaaten eingeladen, zu prüfen, ob es möglich wäre, den Gebrauch des Diazetylmorphins abzuschaffen oder einzuschränken.

Die im Abkommen von 1925 eingeführte jährliche Schätzung wird ausgebaut, indem sie nicht mehr nur den Inlandbedarf, sondern auch die zur Umwandlung in einen andern Stoff, ferner die zur Unterhaltung der Vorratsbestände und der staatlichen Bestände nötigen Mengen erfasst. Dieser Erweiterung entsprechend, werden dem ständigen Zentralkomitee vermehrte Befugnisse zugestanden; so kann es im Einvernehmen mit einem Vertragsstaat dessen Schätzungen ändern oder selbst Schätzungen aufstellen, wenn versäumt wurde, solche einzureichen. Die Zusammenstellung aller jährlichen Schätzungen gibt Aufschluss über den Weltbedarf an Betäubungsmitteln zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken.

Die in einem Vertragsstaat jährlich herzustellende Menge der einzelnen Betäubungsmittel ist laut Artikel 6 des Abkommens von 1931 auf die für den eigenen Bedarf und die Ausfuhr bestimmten Mengen beschränkt. Durch die Vergleichung der Schätzungen mit der Aus- und Einfuhr der einzelnen Länder kann das Zentralkomitee allfällige Überschreitungen feststellen und die Ausfuhr nach dem betreffenden Lande verhindern. Auf Grund der von ihm zu erstellenden Jahresbilanz kann das Zentralkomitee ein Land, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, durch Vermittlung des Völkerbundsekretariates um Aufschluss ersuchen. Die Vertragsstaaten selbst haben dafür zu sorgen, dass die Vorräte an Eohstoffen beim einzelnen Fabrikanten einen normalen Halbjahresbedarf nicht übersteigen. Vorgeschrieben wird ferner die rogelmässige Berichterstattung für Fabrikations- und Handelsfirmen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, sich gegenseitig über die Erlasse zur Ausführung des Abkommens und über bedeutendere aufgedeckte Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln zu orientieren.

'An dieser kurzen Zusammenstellung der wesentlichen Merkmale der verschiedenen von der Schweiz ratifizierten internationalen Betäubungsmittelabkommen konnten keine Begründungen für die einzelnen Bestimmungen gegeben werden. Diese und «lie Orientierung über den Verhandlungsgang können den Botschaften, die den eidgenössischen Katen jeweils mit dem Antrag auf Genehmigung der Abkommen unterbreitet wurden, entnommen werden *).

*) Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 8. Februar 1924 betreffend die Genehmigung des internationalen Opiumabkommens vom 23 Januar 1912 (BEI 1924, l, 197); Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 5, Dezember 1927 betreffend die Genehmigung des internationalen Abkommens vom ] 9. Februar 1925 über die Betäubungsmittel (BEI 1927, II, 538); Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 19. September 1932 betreffend die Genehmigung des internationalen Abkommens vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel b ö (BB1 1982, II, 528).

834 4. Das i n t e r n a t i o n a l e A b k o m m e n vom 26. Jun.i 1986 zur U n t e r d r ü c k u n g des unerlaubten Verkehrs mit B e t ä u b u n g s m i t t e l n , das in der Empfehlung V zum Abkommen von 1981 als dringend wünschbar erklärt wurde und seit 26. Oktober 1939 in Kraft steht, beruht auf Vorarbeiten der Internationalen kriminalpolizeilichen Kommission. Über seinen Inhalt wird, abgesehen von den in Abschnitt III enthaltenen Angaben, die besondere Botschaft auf Eatifikation orientieren, die wir nächstens unterbreiten werden, 5. Die Kontrolle der Betäubungsmittel durch die Vereinigten Nationen.

a'. Das Ergänsungsprotokoll vom 11, Dezember 1946 zu den internationalen Abkommen über die Betäubungsmittel*} Die Generalversammlung der Vereinigten Nationen hat in der Eesolution vom 16, Februar 1946 erklärt, die Ausführung der internationalen Abkommen nicht politischen Charakters, die bis dahin durch Organe des Völkerbundes besorgt worden sei, solle von den Vereinigteil Nationen übernommen werden.

Nachdem die Völkerbundsversammlung diesem Vorgehen in der Eesolution vom 18. April 1946 **) zugestimmt hatte, errichtete das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen eine besondere Abteilung für Betäubungsmittel und traf die nötigen Anordnungen, damit das ständige Zentralkomitee und das Kontrollorgan die Arbeiten fortsetzen konnten. Der Wirtschafts- und Sozialrat, dem die Aufsicht über die Ausführung der internationalen Betäubungsmittelabkommen augewiesen wurde, bestellte eine Betäubungsmittelkommission, in welche auf seine Einladung hin folgende Länder Vertreter abgeordnet haben: Ägypten, Canada. China, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Iran, Jugoslawien, Mexiko, Niederlande, Peru, Polen, Sowjetrussland, Türkei und die Vereinigten Staaten von Nordamerika.

Die so geschaffene Organisation hat ihre Statuten im Protokoll zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel erhalten, das von der Generalversammlung der Vereinigten Nationen am 11. Dezember 1946 angenommen wurde. Das Protokoll ergänzt die bestehenden internationalen Abkommen in der Weise, dass es die früher den Organen des Völkerbundes zugewieseneu Pflichten und Befugnisse den von den Vereinigten Nationen geschaffenen Institutionen üoerträgt, indem es die be- · treffenden Bestimmungen entsprechend abändert und ergänzt, und diese abgeänderten Artikel der einzelnen Abkommen im Anhang zusammenfasst.

Das eigentliche Protokoll bestimmt, dass die ihm beitretenden Staaten die im Anhang vereinbarten Änderungen der internationalen Abkommen als rechtskräftig betrachten und in der nationalen Gesetzgebung berücksichtigen *) Protokoll zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle

vom 11. Dezember 1946 über die Betäubungsmittel (AS 63, 1361).

*·*) Berieht deg Bundesrates an die Bundesversammlung über die XXI. Session der Völkerbundsversammlung (vom 19. August 1946) (BEI 1946, II, 1217).

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werden. Der Beitritt steht allen Staaten offen, die einem der internationalen Betäubungsmittelabkommen beigetreteu sind und das Protokoll erhalten haben.

Der Anhang zum Protokoll führt die an den Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen vorzunehmenden Änderungen einzeln auf. Als wichtigere Besonderheiten sind zu erwähnen: Die Weltgesundheitsorganisation übernimmt die Untersuchung neuer Präparate (Art. 8 und 10 des Abkommens von 1925; Art. 11 des Abkommens von 1981). Das zur Prüfung der Schätzungen bestellte Kontrollorgan (Art. 5 des Abkommens von 1981) wird neu organisiert; von den vier Mitgliedern werden zwei von der Weltgesundheitsorganisation und je eines von der Betäubungsmittelkommissiori und vom ständigen Zentralkomitee bezeichnet.

Die im Anhang zum Protokoll vorgenommenen Änderungen der einzelnen internationalen Abkommen sind mit der Unterzeichnung durch die Mehrheit der Staaten, welche die Abkommen ratifiziert haben, in Kraft getreten, so das Abkommen von 1925 am 8. Februar 1948, jenes von 1981 am 21. November 1947 und jenes von 1986 arn 10. Oktober 1947. Das Protokoll selbst wird für den beitretenden Staat am Tage der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Annahmeerklärung wirksam.

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 11. Juli 1947 ist die Beitrittserklärung der Schweiz am 25. September 1947 beim Generalsekretariat der Vereinigten Nationen hinterlegt worden, so dass das Protokoll für unser Land mit diesem Tage rechtswirksain wurde. Die übernommenen Verpflichtungen sind seither erfüllt worden.

Während die Schweiz an den Beratungen der Völkerbundsversammlung über Betäubungsmittelfragen teilnehmen konnte, ist ihr heute eine direkte Mitsprache nicht möglich, da sie den Vereinigten Nationen nicht beigetreten und deshalb auch nicht zur Abordnung eines Vertreters in der Betäubungsmittelkommission eingeladen worden ist. Dagegen ist festzuhalten, dass der Wirtschafts- und Soziabrat im Jahre 1948 eine Vakanz im ständigen Zentralkomitee mit einem Schweizer, Herrn Prof. Dr. H. Fischer, Zürich, besetzt hat. Dieser ist vom Komitee in das Kontrollorgan abgeordnet worden.

l/. Das Ergänzungsprotokoll vom 19. November 1948 über die Kontrolle der synthetischen Betäubungsmittel Auf Antrag der Botäubungsmittelkommission ist im Jahre 1948 von den zuständigen Organen der Vereinigten Nationen ein Ergänzungsprotokoll zum internationalen Abkommen voji 1931 geschaffen worden, womit diesem Abkommen auch synthetische Betäubungsmittel unterstellt werden. Die das Protokoll annehmenden Staaten verpflichten sich, neue Stoffe, die zu gleichem Missbrauch Anlass geben und die gleichen Wirkungen haben können wie die im Abkommen von 1931 genannten Betäubungsmittel, dorn Generalsekretariat zuhanden der übrigen Vertragsstaaten und der Betäubungsmittelkommission zu melden. Wenn daraufhin das von der Weltgesundheitsorganisation ernannte

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Expertenkomitee feststellt, dass ein solcher Stoff zu Sucht führen kann, entscheidet die Betäubungsmittelkommission, welche Bestimmungen des Abkommens anzuwenden sind. Mit der Bekanntgabe dieses Entscheides werden die "Vertragsstaaten verpflichtet, die erforderlichen Anordnungen zur Beaufsichtigung des Verkehrs mit dem in Frage stehenden Stoffe zu treffen.

Das Protokoll ist am 8. Oktober 1948 von der in Paris tagenden Generalversammlung der Vereinigten Nationen angenommen und dort am 19. November 1948 zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Der Bundesrat hat der an ihn ergangenen Einladung zur Teilnahme am Unter zeichnungsakt gemäss seinem Beschluss vom 5. November 1948 entsprochen und das Protokoll in seinem Auftrag durch einen Delegierten unterzeichnet, und zwar mit dem ausdrücklichen Vorbehalt der später erfolgenden Annahmeerklärung, Tatsächlich kann die erwähnte neue Verpflichtung zur Kontrolle synthetischer Betäubungsmittel erst nach der entsprechenden Ergänzung unserer Gesetzgebung übernommen und erfüllt werden.

Das Protokoll ist am 1. Dezember .1949 in Kraft getreten, nachdem es von 25 Staaten angenommen worden war.

c. Die iveitere Enttvicklung der internationalen Betäubungsmiüellcontrolle Die Betäubungsmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinigten Nationen hat in ihrer vierten Session (16. Mai bis 8. Juni 1948) verschiedene für die künftige internationale Kontrolle bedeutungsvolle Beschlüsse gefasst.

Es ist beabsichtigt, in erster Linie den Anbau von Mohn zu beschränken.

Die Produktionsländer sind eingeladen worden, sich darüber zu verständigen.

Die Vertreter von Indien, Iran, der Türkei und von Jugoslawien haben sich in den vom 21. November bis 7. Dezember 1949 in Ankara geführten Besprechungen grundsätzlich darüber geeinigt, den unter staatlicher Aufsicht erfolgenden Anbau von Mohn gemäss dem medizinischen Weltbedarf an Opium zu beschränken ; sie haben sich auch über das ihren Ländern zustehende Kontingent verständigt, wobei festzuhalten ist, dass die an der Konferenz teilnehmenden Staaten bis anhin rund 90 Prozent des kontrollierten Bohopiums produzierten; schliesslich ist übereinstimmend festgestellt'worden, das bereits bestehende Staatsmonopol über Bohopium Bei auch nach erfolgter internationaler Kontingentierung beizubehalten. Mit der Bekanntgabe dieses Ergebnisses hat die Konferenz von Ankara der Betäubungsmittelkommission der Vereinigten Nationen vorgeschlagen, eine internationale Stelle zu schaffen, welche die gesamte kontingentierte Produktion an Bobppium übernehmen und den Fabrikationsländern verkaufen würde, wobei sich diese Abgaben nach den für die einzelnen Lander ermittelten Bedürfnissen zu richten hätten. Ein weiteres internationales Organ hätte die dazu nötigen Erhebungen vorzunehmen, die Fabrikationskontingente zu bestimmen und deren Einhaltung zu überwachen.

Die Betäubungsmittelkommission hat diese Anträge einer Konferenz von

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Vertreten: der Produktions- und Fabrikationsländer vorgelegt, die vom 7. bis 28. August in Genf, ferner vom 14. bis 30. November 1950 in New York tagte und voraussichtlich im April 1951 nochmals in Genf zusammentreten wird, um die Aussprache über den Entwurf einer neuen internationalen Vereinbarung zur Beschränkung der Opiumproduktion abzuschliessen. Die Betäubungsmittelkommission glaubt annehmen zu dürfen, sie könne das neue Abkommen in der Session 1951 durchberaten und anschliessend den interessierten Begierungen zur Stellungnahme unterbreiten.

Die Betäubungsmittelkommission der Vereinigten Nationen hat ferner angeregt, die bestehenden internationalen Abkommen und Protokolle in einem neuen Abkommen zusammenzufassen, um ein einheitliches, einfaches und wirksames Instrument zu schaffen. Das Sekretariat der Vereinigten Nationen ist mit den Vorarbeiten beauftragt. Es wird jedoch damit gerechnet, dass das neue Abkommen kaum vor sechs bis acht Jahren in Kraft treten dürfte.

In materieller Hinsicht wird das neue Abkommen die Grundsätze der verschiedenen heute noch massgebenden Abkommen samt der im Protokoll vom 8. Oktober 1948 eingeführten Kontrolle über die synthetischen Betäubungsmittel und der Vereinbarung über die Beschränkung des Anbaues von Mohn übernehmen.

Erhebliche Änderungen wird das neue Abkommen in administrativer Hinsicht gegenüber dem heutigen Zustande bringen. So wird in Aussicht genommen, an Stelle der gegenwärtigen drei Kontrollorgane nur deren zwei, nämlich die Betäubungsmittelkommission und eine Kontrollstelle im engern Sinne zu schaffen und ihre Sekretariate zu vereinigen. Die Berichterstattung der Vertragsstaaten soll erleichtert werden, indem man auf gewisse, heute ausdrücklich vorgeschriebene Meldungen verzichten, die Statistik vereinfachen und die Termine zu deren Einreichung besser den bestehenden Verhältnissen anpassen würde.

Man könnte vielleicht fragen, ob mit der Eevision des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes zugewartet werden solle, bis das neue internationale Abkommen vorliegen würde und das revidierte Gesetz ihm in allen Teilen angepasst werden könnte. Demgegenüber ist festzuhalten, dass die für die kommende internationale Eegelung massgebenden Eichtlinien bekannt sind.

Da es sich bei der nationalen Gesetzgebung nicht darum handelt, internationale Vorschriften im Wortlaut zu übernehmen, sondern die in den Abkommen enthaltenen Grundsätze zu berücksichtigen und deren Ausführung zu gewährleisten, braucht die Eevision unseres Betäubungsmittelgesetzes nicht aufgeschoben zu werden. Es genügt vielmehr, bei der Eedaktion bestimmter Artikel der geschilderten Entwicklung der internationalen Betäubungsmittelkontrolle Eecbnung zu tragen. Die Fühlungnahme mit den zuständigen Organen der Vereinigten Nationen hat übrigens bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf unserem Lande ermöglichen wird, die sich aus dem im Wurfe liegenden neuen internationalen Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dass später nochmals eine Eevision nötig würde.

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Für die sofortige Gesetzrevision liegen wichtige sachliche Gründe vor, die in den beiden nachfolgenden Abschnitten dargelegt werden.

m. Das Betaubungsmittelgesetz im Verhältnis zu den internationalen Abkommen 1. Der Begriff Betäubungsmittel. In Übereinstimmung mit dem internationalen Opiumabkommen von 1912 bezeichnet das geltende Gesetz die von ihm erfassten Betäubungsmittel ausdrücklich, und zwar erwähnt es folgende, auch im genannten Abkommen definierte Stoffe : Opium in allen seinen Formen; Morphin und seine Salze sowie Präparate, welche mehr als 0,2 Prozent Morphin enthalten; Diazetylmorphin und seine Salze sowie Präparate, welche mehr als 0,1 Prozent Diazetylmorphin enthalten; Kokain und seine Salze sowie Präparate, welche mehr als 0,1 Prozent Kokain enthalten.

Eine im Abkommen von 1912 vorhandene Lücke wurde beseitigt, indem den genannten Stoffen die Kokablätter, das Ausgangsraaterial für die Kokaingewinnung, beigefügt wurden. Damit ist eine der Ergänzungen, welche das Abkommen von 1925 in der Liste der zu kontrollierenden Betäubungsmittel brachte, vorweggenommen worden.

Im Abkommen von 1925 sind ferner das Ekgonin (das Alkaloid der Koka) und das Eohkokain als Zwischenstufe in der Herstellung von Kokain neu als Betäubungsmittel bezeichnet und definiert worden.

Ekgonin ist durch Bundesratsbeschluss vom 4. August 1931 *) der gesetzlichen Kontrolle unterstellt worden. Das Bohkokain fällt als Präparat mit mehr als 0,1 Prozent Kokain ohne weiteres unter die behördliche Kontrolle. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist es jedoch notwendig, das revidierte Gesetz in bezug auf die genannten Begriffe in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen von 1925 und 1981 zu bringen.

Im Gegensatz zum Abkommen von 1912, das sich auf das Diazetylmorphin und auf die Präparate beschränkt, die mehr als 0,1 Prozent Diazetylmorphin enthalten, unterstellt das Abkommen von 1925 die Diazetylmorphin enthaltenden Präparate ohne jede Ausnahme der behördlichen Kontrolle. Das gegenwärtige Gesetz trägt dieser Verschärfung nicht Bechnung; allerdings haben sich daraus wegen der geringen praktischen Bedeutung der in Frage stehenden Präparate bis heute keine Schwierigkeiten ergeben.

Von grösserer Bedeutung ist, das» die Betäubungsmittel enthaltenden Präparate irn Abkommen von 1931 ohne Bücksicht auf den prozentualen Gehalt der behördlichen Aufsicht unterstellt wurden. Dieser Grundsatz, ist zu berücksichtigen, damit im internationalen Handel Schwierigkeiten vermieden werden.

*) Bundesratsbeschluss vom 4. August 1931 über die Ausdehnung der durch das Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 betreffend Betäubungsmittel eingeführten Kontrolle (AS 47, 483).

839 Das Abkommen von 1925 hat ferner den indischen Hanf, das Ausgangsprodukt für Haschisch, als kontrollpflichtig bezeichnet. Der Verkehr mit indischem Hanf wird bei uns seit Jahren vorsorglicherweise und provisorisch behördlich überwacht. Mit der entsprechenden Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes wurde jedoch wegen der geringen Bedeutung, welche diesem Produkte in unserem Lande zufällt, zugewartet. Seit dem Krieg besteht jedoch die Möglichkeit, daes Haschisch oder Marihuanha (blühende Spitzen und Blätter von Hanfkraut) durch fremde Truppen etc. nach unsern Nachbarstaaten und von dort aus auch in unser Land gelangen. Es ist daher angezeigt, den indischen Hanf in die Liste der Betäubungsmittel aufzunehmen.

Kokain ist seiner Konstitution nach ein Abkömmling des Ekgonins, Morphin basiert auf dem Phenanthrenkern. Diese chemischen Eing- bzw. Kernsysteme des Ekgonins und Phenanthrens können in unzähligen weitern Verbindungen auftreten, deren nahe chemische Verwandtschaft mit Kokain und Morphin infolgedessen eine analoge suchterzeugende Wirkung erwarten lässt.

Eine ganze Anzahl solcher Verbindungen haben denn auch schon grosso Bedeutung als Betäubungsmittel und Suchtmittel erlangt. (S. Heroin = Diazetylinorphin, Acedicon = Acetyldihydrocodeinon, Dilaudid = Dihydromorphinon).

Viele der theoretisch möglichen Verbindungen sind aber bis heute praktisch noch nicht hergestellt worden. Aus dem einen oder andern Grund kann ihre Herstellung jedoch einmal interessant werden. Es ist notwendig, diese neuen Stoffe schon im Augenblick der Herstellung und nicht erst nachträglich, wenn die schädliche Auswirkung festzustellen ist, der behördlichen Kontrolle zu unterwerfen. Da aber die möglichen neuen Derivate mit der ihnen entsprechenden Bezeichnung zum voraus einzeln nicht aufgezählt werden können, muss ein neuer Weg zur Umschreibung der kontrollpflichtigen Stoffe eingeschlagen werden. Dies ist erstmals in Abkommen von 1931 insofern geschehen, als die Stoffe ihrer Wirkungsweise und chemischen Struktur nach in Gruppen zusammengefasst und definiert wurden. Zur Gruppe I«, umfassend die medizinisch verwendeten, zu Sucht führenden Stoffe, gehören: Morphin und seine Salze, Diazetylmorphin und die andern Ester des Morphins und ihre Salze : Kokain und seine Salzo sowie alle Ester des Ekgonins und ihre Salze ; Dihydrooxykodeinon, Dihydrokodeinon, Dihydromorphinon, Acetyldihydrokodeinon, Dihydromorphin, ihre Ester und die Salze dieser Stoffe und deren Ester, Morphin-N-oxyd und dessen Derivate sowie die übrigen Morphinderivate mit fünf wertigem Stickstoff. In der Gruppe Ib, welche nicht zu Sucht führende Stoffe aufführt, befinden sich Ekgonin, Thebain und ihre Salze; die Äther des Morphins und ihre Salze, ausgenommen Methylmorphin (Kodein) und Äthylmorphin. Die Stoffe der Gruppe Ib zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Umwandlung in ein Sucht verursachendes Betäubungsmittel möglich ist. Die Gruppe II umfasst Kodein und Äthylniorphin und ihre Salze, über die das Abkommen eine Anzahl Sonderbestimmungen enthält. Es handelt sich um mindergefährliche Stoffe, dio aber ebenfalls in eigentliche Betäubungsmittel umgewandelt werden können,

840 In den Bundesratsbeschlüssen vom 17. Januar 1930, 4. August 1981 und 10. Juni 1932 ) wurden einzelne Stoffe der im Abkommen von 1931 enthaltenen Aufzählung der gesetzlichen Kontrolle unterstellt, nachdem deren Erscheinen jeweils auf dem schweizerischen- Markt konstatiert worden war. Die Befugnis zu diesen Anordnungen hat der Bundesrat in Artikel l, Absatz 2, des geltenden Gesetzes erhalten, worin er ermächtigt wird, die Bestimmungen des Gesetzes auf dem Verordnungswege auf jedes neue Derivat des Morphins, des Kokains oder ihrer Salze und auf jedes andere Alkaloid des Opiums auszudehnen, das nach dem Ergebnis allgemein anerkannter wissenschaftlicher Untersuchungen zu ähnlichem Missbrauch Anlass gibt und ähnliche schädliche Wirkungen hat. Bei seinen Entscheidungen hat sich der Bundesrat auf die Berichte des Völkerbundsekretariates gestützt, womit in Ausführung von Artikel 10 des Abkommens von 1925 das Ergebnis der vom Hygienekomitee und vom internationalen Gesundheitsamt in Paris durchgeführten Erhobungen und Untersuchungen bekanntgegeben wurde. Seit der Übernahme der internationalen Betäubungsmittelkontrolle durch die Vereinigten Nationen wird die Begutachtung von der Weltgesundheitsorganisation vorgenommen *).

Im Abkommen von 1931 ist versucht worden, den Begriff Betäubungsmittel möglichst umfassend zu umschreiben. Es ist anzunehmen, dass man in dem in Aussicht genommenen neuen Abkommen ebenfalls eine den heutigen Erkenntnissen entsprechende generelle Definition der Betäubungsmittel anstreben wird.

Für unsere schweizerische Gesetzgebung gilt es, diesem Prinzip insoweit zu folgen, als es mit den an das Gesetz zu stellenden praktischen Anforderungen vereinbar ist. Es muss nämlich vermieden werden, mit der generellen Umschreibung Stoffe zu erfassen, die von der gesetzlichen Beaufsichtigung nachträglich mit Bundesratsbeschluss wieder ausgenommen werden müssen, weil sie die für Betäubungsmittel charakteristischen Wirkungen nicht besitzen. Die zweckmässige Kegelung besteht darin, dass alle Stoffe und Präparate von bestimmter chemischer Konstitution und Zusammensetzung, die zu Sucht führen, dem Gesetz unterstellt werden (Art. 2, Gruppen B und C, des Entwurfs). Wenn der Stoff eine einem Betäubungsmittel ähnliche chemische Konstitution aufweist oder im Hinblick auf eine den Betäubungsmitteln ähnliche Wirkung hergestellt wird, so ist die vorsorgliche behördliche Beaufsichtigung angezeigt, bis die Wirkung des Stoffes eindeutig abgeklärt ist (Art. 7 des Entwurfs).

Die genannten Gesichtspunkte gestatten eine klare Abgrenzung des Betäubungsmittelbegriffs und die Herausgabe eines systematischen Verzeichnisses der Betäubungsmittel, wie es von Industrie, Handel und Behörden gewünscht *) Bundesratsbeschlüsse über die Ausdehnung der durch das Bundesgesetz vom 2.'Oktober 1924 betreffend Betäubungsmittel eingeführten Kontrolle a. vom 17. Januar 1930 (AS 46, 50);

b. vom 4. August 1931 (AS 47, 483); c. vom 10. Juni 1932 (AS 48, 294).

" **) Zu vergleichen: Kapitel II, Abschnitt Sa, über dasErgänzungsprotokoll zu den internationalen Abkommen vom 11. Dezember 1946 über die Betäubungsmittel.

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wird. Es ist indessen offensichtlich, dass die behördliche Beaufsichtigung in bestimmten Fällen zu differenzieren ist: so weist ja auch schon das internationale Abkommen von 1981 auf den bosondern Charakter von Kodein und Äthylmorphin hin, bei denen sich die Kontrolle auf Herstellung und Grosshandel beschränkt. Damit derartige Verhältnisse berücksichtigt werden können, ist der Bundesrat im .Gesetz zu ermächtigen, ein Betäubungsmittel unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise von der gesetzlichen Beaufsichtigung auszunehmon (Art. «S des Entwurfs). Soweit es sich um pharmazeutische Präparate handelt, wird der Gehalt an Betäubungsmitteln die massgebende Rolle spielen, da vorauszusehen ist, dass die Suchtgefahr erst bei einer bestimmten Konzentration eintritt. Zu berücksichtigen ist bei derartigen Entscheidungen ferner, ob die Umwandlung in andere Betäubungsmittel oder die Eückgewinnung von solchen praktisch möglich oder ausgeschlossen ist.

War es mit den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen möglich, eine Anzahl neuerer Präparate durch Bundesratsbeschlüsse zu erfassen, so stellt sich im Gegensatz dazu mit den als synthetische Betäubungsmittel bezeichneten Produkten ein vollständig neues Problem. Verschiedenen Empfehlungen der Vereinigten Nationen, bestimmte Analgetiea von besonderer chemischer Konstitution und in bezug auf die suchtmässige Angewöhnung von einer den eigentlichen Betäubungemitteln entsprechender Gefährlichkeit (z. B. Dolantin, Methadon) der für die Betäubungsmittel vorgeschriebenen Kontrolle zu unterstellen, hat der Bundesrat grundsätzlich zugestimmt, aber gleichzeitig bedauert, der Anregung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht entsprechen zu können. Die ihm laut Artikel l des geltenden Gesetzes zustehende Befugnis, weitere Stoffe der behördlichen Beaufsichtigung zu unterwerfen, ist nämlich auf neue Derivate des Morphins, des Kokains oder ihrer Salze und auf andere Alkaloide des Opiums beschränkt. Aus diesem Grunde konnte die Annahmeerklärung der Schweiz für dag Protokoll vom 19. November 1948 über die Anwendung des Abkommens von 1981 auf die synthetischen Betäubungsmittel erst auf den Zeitpunkt der entsprechenden Ergänzung unseres Gesetzes in Aussicht genommen werden *).

Im In- und Ausland werden auf dem Gebiete der synthetischen Analgetiea bedeutende Forschungen unternommen. Verschiedene in der schweizerischen medizinischen Fachliteratur jüngst erschienene, wissenschaftliche Publikationen machen denn auch auf die Entwicklung dieser pharmazeutischen Spezialpräparate und die sich damit für die Behörden stellenden Probleme aufmerksam. Ganz besonders nachdrücklich geschieht dies von Prof. Dr. H.Fischer, Zürich, der feststellt, dass die Herstellung vollsynthetischer Suchtgifte namentlich im Ausland (Vereinigte Staaten von Nordamerika, England) grosse Ausmasse annimmt **), Die zwingende Notwendigkeit, unsere Betäubungsmittel*) Zu vergleichen: Kapitel II, Abschnitt 5&, über das Ergänzungsprotokoll vom 19. November 1948 über die Kontrolle der synthetischen Betäubungsmittel.

**) Fischer, Prof. Dr. H., Zürich, Über vollsynthetische Analgetiea mit morphinähnlicher Wirkung (Ärztliche Monatshefte für berufliche Fortbildung, Heft 3/1949, S. 281).

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gesetzgebung sehr bald mit Kontrollvorsohrifton über die synthetischen Analgetica zu vervollständigen, kann auf keine andere Weise besser begründet werden, als mit folgenden Darlegungen des genannten Sachkenners; er schreibt: «Wenn Dolantin, Methadon und andere synthetische suchtgefährliche Analgetica in praktisch unbeschränkter Menge neben dem Morphin und seinen suchtgefährlichen Derivaten auf den Markt gelangen, ist die erhöhte Verschreibung dieser Betäubungsmittel durch, den Arzt unvermeidlich. Es ist deshalh von grosser Wichtigkeit, dass bei der Festsetzung des jährlichen Betäubungsmittelbedarfs jedes Landes in der Bemess\mg desselben darauf Rücksicht genommen wird, dass nicht neben das Morphin und seine Derivate einfach die synthetischen, suchtgefährlichen Analgetica hinzutreten, ·wie das tatsächlich weitgehend der Fall ist, sondern ee muss unbedingt im Interesse der allgemeinen Suchtprophylaxe dafür gesorgt -werden, dass Morphin und Derivate mit den synthetischen Betäubungsmitteln von morphinähnlicher Wirkung (Dolantin, Methadon usw.) in eine gewisse Relation gebracht werden, derart, dass der Bedarf an zentral analgetisch wirkenden Betäubungsmitteln -- bezogen auf die Wirkungsintensität des Morphins -- und den früheren Morphinbedarf des betreffenden Landes nicht wesentlich überschritten wird, wobei es jedem Land überlassen bleibt, die Aufteilung seiner Betäubungsmittelquote in Morphin, Dilaudid, Permonid, Dolantin, Methadon usw. nach den therapeutischen Bedürfnissen der Ärzte zu richten.» <iEin wirksamer Gefäbrdungsschutz gegen die weitere Verbreitung von. neuen Giftsuchten ist nur möglich durch lückenlose Gesetzgebung und Kontrolle auf dem Gebiete des Betäubungsmittelwesens -- nicht weniger aber durch die Loyalität der chemischen Industrie -- und last not least durch die Verantwortungsfreudigkeit und Sorgfalt des Arztes bei der Verwendung suchtfähiger Arzneimittel.»

So einlässlich und umfassend die verschiedenen Betäubungsmittelkategorien im revidierten Gesetz auch umschrieben werden, so erscheint uns zur Vermeidung illegaler Handlungen noch eine Ergänzung notwendig. Es ist nämlich technisch möglich, bestimmte Stoffe, die an sich nicht zu Sucht führen, in Sucht erzeugende Stoffe überzuführen. Der damit bestehenden Gefahr ist vorzubeugen, indem die fraglichen Stoffe der für die Betäubungsmittel vorgeschriebenen Beaufsichtigung unterstellt werden (Art. B des Entwurfs). Das bereits im Abkommen von 1931 enthaltene Prinzip, wonach Stoffe, die zwar als solche nicht zu Sucht führen, aber in Sucht erzeugende Stoffe übergeführt werden können, der Beaufsichtigung ebenfalls bedürfen, wird im revidierten Gesetz als Ermächtigung an den Bundesrat verankert.

2. Die Beschränkung der Herstellung und die Verteilung der Betäubungsmittel. Die internationalen Abkommen bezwecken, die Herstellung und Verwendung der Betäubungsmittel auf den wissenschaftlichen und medizinischen Bedarf zu beschränken. Die zuverlässigsten Anordnungen zur Erreichung dieses Zieles sind im Abkommen von 1931 getroffen worden, mit dessen Batifikation unser Land sich verpflichtet hat, den jährlichen Bedarf an den einzelnen Betäubungsmitteln in den zum voraus abzugebenden Schätzungen anzumelden und die Herstellung im Rahmen dieser Bedarfsschätzungen zu halten. Da das geltende Gesetz weder Schätzungen vorsieht noch eine Ermächtigung enthält, die Herstellung von Betäubungsmitteln einzuschränken und ihre Verteilung zu regeln, können die übernommenen internationalen Verpflichtungen gegenwärtig nur auf Grund der entsprechenden Verständigung mit

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den Interessenten erfüllt werden. Wenn dabei bisher eine Einigung immer erzielt worden konnte, so ist doch offensichtlich, dass so wichtige Massnahmen gesetzlich xu verankern sind, damit ihre Beachtung und Ausführung unter allen Umständen gewährleistet ist.

8. Das Verbot von Haschisch und Diazetylmorphin. Das bestehende Verbot für Bauchopium ist gemäss der im Abkommen von 1925 enthaltenen Empfehlung auf das therapeutisch nicht notwendige Haschisch auszudehnen. Mit dein Verbot beider, bei uns kaum bekannter Produkte werden wirtschaftliche Interessen nicht beeinträchtigt. Anders verhält es sich bei dem für das Exportgeschäft wichtigen Diazetylmorphin.

Die Frage, ob das sehr leicht zu Sucht führende und deshalb äusserst gefährliche Diazetylmorphin vom Verkehr auszuschliessen sei, ist schon bei den Beratungen, die zum Abkommen von 1931 geführt haben, diskutiert worden.

Von einem unbedingten Verbot ist damals mit Bücksicht auf die therapeutische Verwendung des Präparates abgesehen, jedoch empfohlen worden, die Ausfuhr nur in dem für den medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf nachgewiesenen Umfang und unter direkter Verantwortung der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes zuzulassen. Gleichzeitig ist den Vertragsstaateri empfohlen worden, in Verbindung mit der Ärzteschaft zu prüfen, ob der Gebrauch von Diazetylmorphin ganz aufgegeben oder wenigstens eingeschränkt wer den könnte.

Laut Bericht des ständigen Zentralkomitees vorn 5. November 1948 an den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinigten Nationen über die Prüfung der Statistik 1947 haben seit 1981 folgende Länder vollständig auf Herstellung und Verwendung von Diazetylmorphin verzichtet: Bulgarien Cuba Chile Griechenland Dominik. Republik Columbien Luxemburg Guatemala Peru Österreich Honduras Venezuela Polen Mexiko China Spanien Nicaragua Japan Vereinigte Staaten Salvador Ägypten Costarica Brasilien Liberia Seit der Veröffentlichung des erwähnten Berichtes ist für die amerikanisch besetzte Zone Deutschlands das Verbot von Diazetylmorphin verfügt worden.

Holland hat das Einfuhrverbot erlassen.

In einigen Ländern ist beobachtet worden, dass der Verbrauch von Diazetylmorphin zu angeblich therapeutischen Zwecken ausserordentlich zugenommen hat. Das ständige Zentralkomitee hat deshalb dein Wirtschafts- und Sozialrat vorgeschlagen, es möchte das Problem über das Diazetylmorphin von der internationalen Konferenz geprüft werden, welche zur Ausarbeitung des neuen einheitlichen Abkommens über die Betäubungsmittel bestellt werde.

In unserem Lande ist der Verbrauch an Diazetylmorphin seit Jahren sehr mässig (weniger als l kg jährlich) ; es kann somit von einem dringenden therapeu-

844 tischen Bedürfnis nicht gesprochen werden. Gegen ein vollständiges Verbot von Heroin wird denn auch von der Ärzteschaft aus.nicht opponiert. Die Opposition der interessierten Industrie zeigt jedoch, dass wirtschaftliehe Interessen im Spiele stehen. Die Industrie wäre denn auch nicht gegen das Verbot an sich eingestellt, wenn sie nicht eine wesentliche Behinderung durch die ausländische Konkurrenz befürchten würde, solange im Auslande die Herstellung von Diazetylmorphin nicht ebenfalls verboten ist. An sich sind zwar auch die ausgeführten Mengen von Diazetylmorphin schweizerischer Fabrikation (in den letzten Jahren 10 bis 70 kg jährlich) nicht bedeutend; es wird aber befürchtet, bei der Unmöglichkeit der Belieferung mit Diazetylmorphin könnten unserer Industrio Bestellungen über andere Produkte, worunter nicht nur Betäubungsmittel, verlorengehen. Gewiss kann diese Befürchtung in einzelnen Fällen sich als zutreffend erweisen. Anderseits darf aber mit gleicher Berechtigung erwartet werden, dass der Verzicht auf das Heroingeschäft gerade im seriösen Geschäftsverkehr Anerkennung findet und zu einer Belebung der Beziehungen führen kann. Bei aller Bücksichtnahme auf berechtigte wirtschaftliche Interessen darf schliesslich nicht vergessen werden, dass das Problem sozial- und hygienepolitisch eminent wichtig ist. Wenn unser Land von sich aus eine konsequente Stellung einnimmt, erfüllt es eine ihm anstehende humanitäre Aufgabe.

4. Straf bestimmungen. Zentralstelle. Das Abkommen vom 26. Juni 1936 zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln verlangt eine möglichst umfassende Festlegung der Straftatbeatände in den nationalen Gesetzgebungen; es zählt zu diesem Zwecke eine Eeihe von Handlungen und Vorkehrungen auf, die unter Strafandrohung zu stellen sind, sobald sie ausserhalb der behördlichen Beaufsichtigung vorgenommen werden. Die kasuistische Aufzählung in Artikel 11 des geltenden Gesetzes genügt der erwähnten internationalen Anforderung nicht vollständig. Da beabsichtigt ist, das Abkommen zu ratifizieren, ist die Liste der Straftatbestände im revidierten Gesetz zu vervollständigen.

Das Abkommen rnisst ferner der Auslieferung von Personen, die wegen Betäubungsmittelvergehen verfolgt werden, grosse Bedeutung bei und regelt deshalb das Verfahren dazu sehr einlässlich. Diese Bestrebungen sind im Interesse der umfassenden Bekämpfung des .illegalen Betäubungsmittelhandels zu unterstützen. Bevor unser Land in dieser Beziehung allgemein in der im Abkommen vorgesehenen Weise mitwirken kann, müssen aber die Strafandrohungen des geltenden Gesetzes erhöht werden, damit sie den gegenüber gewissen Staaten bestehenden auslieferungsrechtlichen Erfordernissen entsprechen. .

In dieser zuletzt erwähnten Hinsicht trifft sich die Auswirkung des Abkommens von 1936 mit dem hauptsächlichsten Begehren des Postulates von Herrn Nationalrat Dr. Freimüller. Mit diesem Postulat -wird die Erhöhung der Strafandrohungen nicht nur zwecks Erfüllung einer Voraussetzung zur Eatifizierung des Abkommens von 1936 gefordert, sondern es wird davon eine grosse Wirkung im Sinne einer präventiven Massnahme erwartet. Wir unterschätzen

845 auch diese Auswirkung nicht, müssen aber immerhin beifügen, dass in den bisher ergangenen Straf urteilen die im geltenden Betäubungsmittelgesetz vorhandenen Sanktionen kaum je einmal vollständig ausgeschöpft worden sind.

Das Postulat setzt sich ferner für eine einheitlichere Praxis der Strafverfolgung in den Kantonen ein, und zwar ganz besonders gegenüber fehlbaren Medizinalpersoneh. Das Begehren ist begründet und kann befolgt werden, indem die in Frage kommenden Tatbestände besser als bisher umschrieben und für sich behandelt werden. Im übrigen ist festzuhalten, dass die medizinische Behandlung des Süchtigen wichtiger ist als die Bestrafung; die vorliegende Botschaft widmet diesem Problem einen besondern Abschnitt.

Kehren wir nach dieser durch das Postulat bedingten Betrachtung zum Abkommen von 1936 zurück, so ist dessen weitere Forderung auf Verfolgung der im Auslande begangenen Delikte zu erwähnen. Die Erfüllung dieser Forderung scheint uns gegeben, nachdem analoge Bestimmungen im schweizerischen Strafgesetzbuch bereits beim Frauen- und Kinderhandel (Art. 202, Ziff. 5, StGB), bòi der Geldfälschung (Art. 240, Abs. 8, "StGB) und bei der Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245, Ziff. l, Abs. 4, StGB) vorhanden sind.

In Artikel 11 schreibt das Abkommen den vertragschliessenden Teilen vor, im Eahmen der nationalen Gesetzgebung zwecks Überwachung und Koordination der polizeilichen Arbeit und der Strafverfolgung bei Betäubungsmitteldelikten eine Zentralstelle zu errichten. Tm Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Behörden und in Analogie zum Vorgehen auf andern Gebieten der Strafrechtspflego, auf denen ähnliche internationale Vereinbarungen bestehen (Falschmünzerei, Frauen- und Kinderhandel, unzüchtige Veröffentlichungen), übt die Bundesanwaltschaft seit 1. September .1949 provisorisch die Funktion einer Zentralstelle aus. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen erachten wir es als gegeben, die Zentralstelle in der gegenwärtigen Organisation im revidierten Gesetz zu verankern.

Ausdrücklich festzuhalten ist, dass sich die Bundesanwaltschaft als Zentralstelle nur mit den Strafsachen beschäftigt, während in allen übrigen Beziehungen die Aufsicht über die Ausführung des Gesetzes und der Verkehr mit den in den einzelnen Abkommen begründeten internationalen Organen und Kommissionen nach wie vor Sache des Eidgenössischen Departementes des Innern und des ihm unterstellten Gesundheitsamtes ist.

IV. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes auf Grund praktischer Erfahrungen 1. Der Verkehr mit Betäubungsmitteln. Das geltende Gesetz unterstellt die Herstellung, die Verarbeitung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Ausfuhr, die Lagerung, den Besitz, den Kauf und Verkauf sowie die Abgabe von Betäubungsmitteln der behördlichen Beaufsichtigung. Die bundesrätliche Verordnung vom 28. Juni 1925 über den Verkehr mit Betäubungsmitteln erwähnt bei der Umschreibung des «Verkehrs» die im Gesetz aufgezählten Handlungen mit Ausnahme von «Besitz» und fügt den Transport, das Feilhalten und die Vermittlung § Bundesblatt. 103. Jahrg. Bd. I.

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bei. Wie schon aus dieser Gegenüberstellung ersichtlich ist, bietet es Schwierigkeiten, die zum Verkehr gehörenden Verrichtungen aufzuzählen. In gerichtlichen Urteilen über Übertretungen des Betäubungsmittolgesetzes ist denn auch festgestellt -worden, für die Straffälligkeit sei nicht der im'Gesetz und in der Verordnung verschieden umschriebene Begriff des Verkehrs, sondern nur die gesetzliche Strafbestimmung massgebend.

Die gesetzliche Aufsicht bezweckt, den gesamten Verkehr mit Betäubungsmitteln von der Einfuhr oder Herstellung an bis zum Verbrauch zu kontrollieren.

Dieses Ziel wird mit dem konsequent durchgeführten Bewilliguiigs- und Kontrollverfahren erreicht. Werden die diesbezüglichen Anordnungen einzeln festgehalten, so kann darauf verzichtet werden, anzugeben, welche Handlungen im Verkehr mit Betäubungsmitteln der gesetzlichen Beaufsichtigung unterstellt sind. Dem Abkommen von 1986, worin die laut den verschiedenen internationalen. Abkommen kontrollpflichtigen Handlungen im Verkehr mit Betäubungsmitteln einzeln erwähnt sind, wird dadurch Genüge geleistet, dass in den Strafbestimmungen die in Betracht fallenden Tatbestände angegeben werden.

2. Die Erlaubnis zur Ein-, Aus- und D u r c h f u h r von Betäubungsmitteln. Das erstmals in einer Resolution der Völkerbundsversammlung von 1921 behandelte System der Ein- und Ausfuhrerlaubnisse ist im Abkommen von 1925 ausführlich geregelt worden. Das geltende Gesetz entspricht diesen Anordnungen mit der Einschränkung, dass es die Regelung auf den Verkehr mit den dem Abkommen beigetretenen Ländern beschränkt. Mit Eücksicht auf die heute allgemeine Anwendung der Ein- und Ausfuhrerlaubnisse im internationalen Verkehr ist die erwähnte Einschränkung aufzugeben. Ebenso kann entsprechend der seit dem Erlass des geltenden Gesetzes bestehenden Praxis darauf verzichtet werden, die Erteilung einer Ein- oder Ausfuhrerlaubnis von einem Antrag der kantonalen Behörde abhängig zu machen.

Für die Beaufsichtigung der Transitsendungen von Betäubungsmitteln hat das Abkommen von 1925 eingehende Vorsichtsmassregeln aufgestellt, denen das in der Schweiz gehandhabte Vorgehen gerecht wird. Beim Eintreffen einer Transitsendung prüft nämlich das Zollamt die Begleitpapiere ; sind diese in Ordnung und stimmt die Sendung mit der darin enthaltenen Deklaration überein, so wird die Durchfuhr freigegeben. Das Ausgangszollamt bestätigt dem Gesundheitsamt die erfolgte Durchfuhr. Wenn das Eingangszollamt aber eine Unregelmässigkeit feststellt oder vermutet, so hält es die Sendung an und berichtet dem Gesundheitsamt. Dieses untersucht die Angelegenheit und übergibt sie nötigenfalls der zuständigen kantonalen Straf Untersuchungsbehörde.

Im Gesetz ist die grundsätzliche Beaufsichtigung der Transitsendungen festzuhalten, während das Verfahren im einzelnen in dei Vollziehungsverordnung zu regeln ist. · S, Die Befugnisse der Medizinalpersonen. Im Gegensatz zu den Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten spricht das geltende Gesetz bei der Ermächtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nicht vorn Apotheker, sondern von

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den öffentlichen Apotheken. Da die Voraussetzung der Berechtigung aber nicht vom Geschäft, sondern vom leitenden Apotheker erfüllt werden muse, ist es richtiger anstatt des Geschäftes den verantwortlichen Leiter zu nennen.

Gegenwärtig sind die Medizinalpersonell zum Verkehr mit Betäubungsmitteln berechtigt, sofern sie «ein vom Kanton anerkanntes Diplom besitzen».

Diese ungenügende Umschreibung der (.Medizinalperson» wird nunmehr durch den Hinweis auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877/21. Dezember 1886 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ersetzt. Die zum Verkehr mit Betäubungsmitteln berechtigten Medizinalpersonen werden somit durch eine allgemein anerkannte und bereits bewährte Formel bezeichnet.

Zu mannigfachen Diskussionen hat der Umstand geführt, dass das geltende Gesetz die Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln den Medizinalpersonen ohne Eiicksicht auf den selbständig oder unter Verantwortung einer andern Medizinalperson ausgeübten Beruf zubilligte. Das revidierte Gesetz soll klarstellen, dass nur die selbständige Berufsausübung diese weitgehende Berechtigung in sich schliesst, die anderseits allerdings auch zur entsprechenden Verantwortlichkeit führt.

Diese Präzisierung hat zur Folge, dass auch die Befugnisse der vertretungsweise funktionierenden Mediainalpersonen im Gesetz niederzulegen sind. Die Verhältnisse bei den übrigen den Beruf unselbständig ausübenden Medizinalpersonen werden unter gesetzlicher Ermächtigung am zweckmässigsten in der Vollziehungsverordnung geregelt.

Wiederholt hat sich die Frage gestellt, ob es «nach Massgabe des Bedarfs der Berufsausübung» für den Zahnarzt unerlässlich sei, Betäubungsmittel verordnen zu können. Die Expertenkommission hat bei der Beratung des ersten Eevisionsentwurfs entschieden, der Zahnarzt könne zwar in der Sprechstunde Betäubungsmittel verwenden und abgeben, bei weiterem Bedarf des Patienten falle dessen Behandlung aber in die ärztliche Kompetenz, Diesem Entscheide entsprechend, den wir als zutreffend bezeichnen möchten, beschränkt der vorliegende Gesetzentwurf die Berechtigung, Betäubungsmittel zu verordnen, auf Ärzte und Tierärzte.

Laut den mit unsern Nachbarstaaten getroffenen Vereinbarungen über die gegenseitige Zulassung der im Grenzgebiet niedergelassenen Ärzte und Tierärzte sind ausländische Medizinalpersonen zur Berufsausübung in unserem Lande berechtigt; sie müssen demgemäss auch im Bahmen dieser Ermächtigung Betäubungsmittel verwenden und verordnen können. Das geltende Gesetz hat diese Verhältnisse leider nicht berücksichtigt.

Laut Artikel 11 des geltenden Gesetzes sollen die Medizinalpersonen Betäubungsmittel nur in den Fällen abgeben oder verordnen, «wo die Wissenschaft es vorsieht». Es rechtfertigt sich, diese bis jetzt nur in den Strafbestimmungen enthaltene Angabe als materielle Gesetzesbestimmung aufzunehmen und die Medizinalpersonen anzuweisen, im Verkehr mit den Betäubungsmitteln die anerkannten Begeln der medizinischen Wissenschaften zu beachten.

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Wiederholt ist die Frage aufgeworfen worden, ob den Apothekern gestattet werden könnte, die von Ärzten und Tierärzten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte ohne Rücksicht auf den Ort der Niederlassung des Arztes auszufertigen.

In enger Anlehnung an die gesetzliche kantonale Ermächtigung hält nämlich die geltende Vollziehungsvetordnung fest (Art. 28), dass das Bezept« von einem Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ausgestellt ist, der ein vom Kanton anerkanntes Diplom besitzt». Demzufolge ist der Apotheker nicht befugt, das Eezept eines in einem andern Kanton praktizierenden Arztes auszuführen. Es ist nicht zu verkennen, dass diese Eegelung für Patient und Apotheker hinderlich ist. Dagegen trägt sie wesentlich zur Gewährleistung der behördlichen Kontrolle bei. Da sie sich bewährt hat, möchten sie die kantonalen Aufsichtsorgane nicht aufgeben.

Die erste Expertenkommission hat dieser Auffassung zugestimmt, dabei aber gewünscht, es möchte den Kantonen zugestanden werden, die Apotheker zu ermächtigen, die von Ärzten und Tierärzterrder Nachbarkantone ausgestellten Eezepte auszuführen. Da dieser Vorschlag wegen der vielerorts eigenartigen Kantonsgrenzen zu unhaltbaren Zuständen führen würde, hat es die spätere Expertenkommission vorgezogen, die Betäubungsmittelrezepte zur Ausführung in Apotheken des ganzen Landes freizugeben. Wir betrachten diese Regelung für gerechtfertigt, selbst wenn damit die behördliche Beaufsichtigung erschwert wird.

4. Die Bekämpfung der Betäubungsmittelsucht. Laut Artikel 15 des Abkommens von 1981 sollen die Vertragsstaaten «den Kampf gegen die Betäubungsmittelsucht organisieren und dabei alle Massnahmen treffen, um ihre Ausbreitung zu verhindern und den unerlaubten Handel zu bekämpfen». Im Grunde genommen dienen alle bisher unternommenen, wie auch die künftigen Massnahmen dem angegebenen Zwecke. Es ist indessen festzustellen, dass bei diesen Bemühungen in unserem Lande eine besondere Seite des Problems gesetzgeberisch noch nicht behandelt worden ist, nämlich das Interesse der Öffentlichkeit an der süchtigen Person und an ihrer Heilung. Der erwähnten Bestimmung des Abkommens wird auch auf internationalem .Boden eine Auswirkung nach dieser persönlichen Richtung hin beigemessen, indem man bestrebt ist, sich in vermehrtem Ausmasse mit der süchtigen Person zu befassen. So sind im Frühjahr 1947 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinigten Nationen aus eirilässliche Erhebungen über die bestehenden gesetzlichen Erlasse und die Art der Behandlung betäubungsmittelsüchtiger Personen gemacht worden. Die Betäubungsmittelkommission hat sich in der Session 1949 mit diesem gesammelten Material beschäftigt und sich zu seiner Auswertung mit dem Expertenkomitee der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung gesetzt. Es ist anzunehmen, dass diese Unterlagen bei der Ausarbeitung des in Aussicht genommenen neuen Abkommens vorwertet werden.

Die Gefährlichkeit der Betäubungsrnittelsucht ist anlässlich des Beitritts unseres Landes zum Abkommen von 1912 ausführlich dargelegt worden *) ; *) Siehe Fussnote S. 833.

849 aie ist heute wegen des bedeutend vermehrten Angebotes an Betäubungsmitteln noch grösser als beim Erlass des geltenden Gesetzes.

Über den Umfang der Betäubungsmittelsucht in unserem Lande liegen genaue Angaben nicht vor. In den dreissiger Jahren wurde in Fachkreisen geschätzt, dass von den wegen Toxikomanie im allgemeinen in ärztlicher Behandlung stehenden Personen zwei Drittel Prozent an Betäubungamittelsucht erkrankt waren. Wenn auch anzunehmen ist, dass sich dieser Anteil seither erhöht (vielleicht maximal verdoppelt) hat, so ist doch offensichtlich, dass im Gegensatz zu ausländischen Verhältnissen bei uns nicht von einer eigentlichen Gefährdung der Volksgesundheit gesprochen werden kann. Wir besitzen das grösste Interesse, diesen Zustand mit der weitern zuverlässigen Kontrolle über den Verkehr mit Betäubungsmitteln auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.

Im Gegensatz zu gewissen Versuchen, den Betäubungsmittelsüchtigen durch scharfe Bestrafung abzuschrecken, erscheint es richtiger, die Sucht nicht als ein Vergehen oder gar Verbrechen, sondern als Krankheit zu betrachten.

Die ihr hörige Person ist demgemäss der ärztlichen Behandlung zuzuführen; ausserdem sind geeignete vorbeugende Anordnungen zu treffen, damit die Betäubungsmittel nicht missbräuchlich verwendet werden. Während dieser zuletzt genannte Zweck in der Gesetzgebung weitgehend berücksichtigt ist, fehlt heute noch jede Bestimmung über die Behandlung der süchtigen Person. Man kann sich mit guten Gründen fragen, wie weit der Gesetzgeber in dieser Bichtung gehen soll. Nach Ansicht der Fachärzte lässt sich die Behandlung des Toxikomanen nicht schematisch reglementieren. Dagegen besitzt die Öffentlichkeit unter Umständen den begründeten Ansprach, dass der Süchtige der erforderlichen ärztlichen Behandlung zugeführt wird. Aber auch in dieser Bichtung erscheint eine unbedingte Verpflichtung nicht arn Platze, besteht diese ja selbst nicht bei weit stärker verbreiteten Süchten ! In Übereinstimmung mit der Auffassung der Expertenkommission halten wir es für richtig, dass der behandelnde Arzt entscheidet, ob die Anzeige eines Süchtigen nötig ist, weil besondere behördliche Massnahmen im Interesse des Kranken oder der Allgemeinheit zu treffen sind. Das Interesse der Allgemeinheit steht insbesondere dort im Vordergrund, wo der Toxikomane durch seine Abhängigkeit vom Betäubungsmittel das ihm anvertraute Leben und Gut seiner Mitmenschen gefährdet (z. B. Arzt, Apotheker, Automobilist, Kassier).

Der Apotheker kann bei semer Berufsausübung in die Lage kommen, aus besondern Umständen auf eine rmssbräuchliche Verwendung der verlangten Betäubungsmittel zu schliessen. Es fehlt ihm jedoch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob es sich im konkreten Fall doch um eine therapeutische Massnahme des Arztes oder um einen Missbrauch handelt. Eine obligatorische Meldepflicht würde unter Umständen den Intentionen des Arztes und den Interessen des Patienten zuwiderlaufen. Entschliesst er sich jedoch zu einer Meldung, so wird er, analog dem Arzt, vom Berufsgeheimnis entbunden.

Die zuständige kantonale Behörde prüft in jedem Falle, welche Massnahmen zu treffen sind, und ordnet diese an. In der Eegel wird es am dringlichsten sein,

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den weitern Bezug von Betäubungsmitteln zu verhüten. Das Gesetz erwähnt denn auch die Verfügungen über die Sperre im Bezug von Betäubungsmitteln ausdrücklich. Die kantonale Verfügung über die ärztliche Behandlung der süchtigen Person ist nicht auf das Betäubungsmittelgesetz, sondern auf andere rechtliche Grundlagen zu stützen.

5. Die Befugnisse der Krankenanstalten. Laut Artikel 5 des geltenden Gesetzes können Anstalten und Institute, die der Krankenbehandlung oder -wissenschaftlichen Forschung dienen, unter Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde dio nach Massgabe des Bedarfs ihres Betriebes benötigten Betäubungsmittel erwerben, lagern und verwenden. Während bei den wissenschaftlichen Instituten der für den Betrieb verantwortliche Leiter ohne weiteres auch als für den Verkehr mit Betäubungsmitteln verantwortlich bezeichnet werden kann, begegnet diese Eegelung bei den Krankenanstalten öfter grossen Schwierigkeiten. Tatsächlich besitzen nur wenige grössere Spitäler eigene, unter einem diplomierten Apotheker stehende Spitalapotheken und damit auch eine einfache und zweckmässige Lösung der Verantwortlichkeit im Verkehr mit" Betäubungsmitteln. Für die überwiegende Mehrzahl der Krankenanstalten ist es jedoch unbedingt nötig, genau festzustellen, dass ein gemäss gesetzlicher Vorschrift zum Verkehr mit Betäubungsmitteln berechtigter Arzt für den_ Bezug, die Aufbewahrung und Verwendung verantwortlich ist. Dabei ist es selbstverständlich zulässig, dass in Spitälern mit freier Arztwahl eine den bestehenden Verhältnissen entsprechende Eegelung (z. B. gemeinsame oder getrennte Aufbewahrung und Verwendung) getroffen wird. Ferner ist vorgesehen, in der Vollziehungsverordnung die Verwendung von Betäubungsmitteln durch nicht selbständig arbeitende Assistenten zu ermöglichen.

6. Die behördliche Kontrolle. Die zuständigen kantonalen Behörden stützen sich für die von ihnen auszuübende Kontrolle über den Verkehr mit Betäubungsmitteln im Innern des Landes auf die Artikel 6 und 7 des geltenden Gesetzes, wonach jede Abgabe zu melden und ein Lagerbuch zu führen ist.

Diese Vorschriften haben öfter zu Klagen geführt, da sie als zeitraubend und wenig nützlich empfunden wurden. Namentlich aus Kreisen der Ärzte- und Apothekerschaft ist immer wieder auf die ihnen zufolge der bestehenden Vorschriften über die Berufsausübung obliegenden Kontrollen hingewiesen worden, die besondere Weisungen über Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln angeblich erübrigen. Bei der Revision des Gesetzes ist denn auch nicht verfehlt worden, erneut und nachdrücklich eine Entlastung der Ärzteund Apothekerschaft zu verlangen.

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Grundlage der behördlichen Beaufsichtigung bildet die schon mit dem geltenden. Gesetz eingeführte und vom Revisionsentwurf übernommene Bewilligungspflicht für Firmen und Personen, welche Betäubungsmittel herstellen oder damit Handel treiben wollen. Die notwendige Ergänzung dazu stelty die Meldepflicht über die Abgabe von Betäubungsmitteln dar. Es bedarf keiner weitern Erklärung über die grundlegende Bedeutung dieser Anmeldungen,

851 Die Pflicht, jede einzelne Abgabe von Betäubungsmitteln der Behörde zu melden, ist in der Expertenkommission heftig kritisiert worden. Die weitern Beratungen mit den Interessenten der Privatwirtschaft und den interessierten Amtsstellen haben die Notwendigkeit dieser Meldungen jedoch eindeutig bestätigt. Der grundsätzlichen Meldepflicht ist denn auch in diesen Kreisen zugestimmt worden, wobei allerdings der Vorbehalt angebracht wurde, es sei ein möglichst einfaches und billiges, aber trotzdem zuverlässiges Verfahren ausfindig zu machen. Die einlässliche Prüfung aller Gesichtspunkte durch das Gesundheitsamt hat zu folgender Lösung geführt.

Für jede Abgabe von Betäubungsmitteln ist vom Lieferanten ein Lieferschein zu erstellen und dem Empfänger mit der Ware zu übergeben. Damit erhält jeder Empfänger von Betäubungsmitteln automatisch den für jede behördliche Kontrolle grundlegenden Ausweis. Dies ist, wie im folgenden Abschnitt noch gezeigt wird, namentlich für die Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte von Bedeutung, Die zur Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmitteln berechtigten Firmen und Personen stellen überdies dem Gesundheitsamt die erforderlichen Doppel der Lieferscheine zu. Wenn die kantonalen Aufsichtsorgane Kontrollen vornehmen sollen, so müssen sie sich unbedingt auf diese Meldungen über erfolgte Abgabe und Bezüge stützen können. Die bisherige Zustellung der Lieferscheine durch die Vermittlung des Gesundheitsamtes hat sich bewährt.

Von der Meldepflicht sind die Abgaben von Betäubungsmitteln der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sowie der Apotheker an das Publikum und an die nicht selbstdispensierenden Ärzte im eigenen Kantonsgebiet ausgenommen.

Die «Lagerkontrolle» des gegenwärtigen Gesetzes stellt eine den gesamten Verkehr mit Betäubungsmitteln erfassende Buchführung dar, was bei der Eedaktion der entsprechenden Bestimmung (Art. 17) des vorliegenden Entwurfs berücksichtigt worden ist. Die Pflicht, eine eigentliche Buchführung zu halten, wird aber auf die Fabrikations- und Handelsfirmen einerseits und auf die Anstalten und Institute anderseits beschränkt. Über die Form der Buchführung (Buch- oder Losblattsystem usw.) bestehen keine Vorschriften. Dagegen wird die Vollziehungsverordnung bestimmen, welche Angaben unter allen Umständen in der Buchführung ersichtlich sein sollen. Die aus der Ärzte- und Apothekerschaft vorgebrachten Begehren um Enthebung von dieser Verpflichtung sind als begründet anerkannt und in der Weise berücksichtigt worden, dass sich die Angehörigen dieser Berufe über Bezug und Verwendung der Betäubungsmittel auszuweisen haben. Der einzelne Arzt, Apotheker, Zahnarzt und Tierarzt hat somit lediglich die Unterlagen (z. B. Lieferscheine) bereitzuhalten, die bei der behördlichen Kontrolle als Ausweis dienen.

Die Fabrikations- und Handelsfirmen haben jeweils auf Jahresende der zuständigen kantonalen Behörde über ihren Verkehr mit Betäubungsmitteln und über ihre Vorräte zu berichten. Diese Vorschriften sind aus der Vollziehungsverordnung zum gegenwärtigen Gesetz übernommen worden, weil sich die jährliche Berichterstattung als zweckmässig erwiesen hat,

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Eine besondere vierteljährliche Berichterstattung muse den Fabrikationsfirmen auferlegt werden. Die Überwachung der Fabrikation und Lagerhaltung im Eahmen der Schätzungen und die Anordnung der sich daraus ergebenden Massnahmen im Sinne von Artikel 6 des Entwurfs setzt voraus, dass laufend festgestellt wird, in welchem Ausmasse die einzelnen Betäubungsmittel hergestellt werden. Da diese Überwachung die Landesverhältnisse im ganzen betrifft, ist sie von zentraler Stelle aus vorzunehmen.

Das Eecht und die Pflicht zur Beaufsichtigung der am Verkehr mit Betäubungsmitteln beteiligten Firmen und Personen haben zur Folge, dass Inspektionen der Fabrikations-, Verkaufs- und Lagerräume erfolgen müssen.

Diese schon im geltenden Gesetz verankerte Berechtigung wird im Entwurf übernommen und dem praktischen Bedürfnis entsprechend etwas eingehender geregelt. Insbesondere wird hervorgehoben, dass die bei der Kontrolle verlangten Auskünfte zu erteilen sind.

V, Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des revidierten Gesetzes Nachdem die grundsätzlichen Fragen in den vorangehenden Kapiteln behandelt worden sind, beschränken wir uns darauf, die bei einzelnen Bestimmungen sich ergebenden, bisher noch nicht erörterten Verhältnisse zu erwähnen, Titel und Ingress. Das Gesetz unterstellt die Betäubungsmittel im Sinne der internationalen Abkommen der behördlichen Beaufsichtigung. Es wird davon abgesehen, weitere Stoffe, die zu gesundheitlichen Schädigungen Anlass geben können, einzubeziehen. Der bisherige Titel wird dementsprechend beibehalten.

Im Zusammenhang mit der Ratifikation des internationalen Betäubungsmittelabkommens von 1925 und beim Erlass des jetzt zu revidierenden Gesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Betäubungsmittelkontrolle einlässlich geprüft worden. Von juristischer Seite wurde damals, wie übrigens vereinzelt auch heute noch, die Auffassung vertreten, Artikel 69 der Bundesverfassung biete keine ausreichende Grundlage für ein schweizerisches Gesetz, das die Ausführung der zu übernehmenden internationalen Verpflichtungen gewährleisten könnte. Bundesrat und Bundesversammlung haben sich aber der gegenteiligen, in juristischen Publikationen ebenfalls vertretenen Ansicht angeschlossen, wonach die Betäubungsmittelsucht als bösartige Krankheit im Sinne von Artikel 69 der Bundesverfassung zu betrachten ist. Die im vorliegenden Entwurf neu eingeführte Kontrolle der synthetischen Betäubungsmittel beruht auf der gleichen Voraussetzung wie die bisher erfolgte Kontrolle, d. h.

auf der Möglichkeit der Suchterzeugung und damit der schweren und bösartigen Gesundheitsschädigung. Der Zweck des Gesetzes wird somit nicht geändert, so dass es nach wie vor auf Artikel 69 der Bundesverfassung zu gründen, ist.

In der Botschaft vorn 8. Februar 1924 über die Genehmigung des Opiumabkommens vom 23, Januar 1912 ist bei der Erörterung der verfassungsrecht-

8ö3

liehen Gesichtspunkte darauf hingewiesen worden, dass die schweizerischen Ausführungserlasse auch auf Artikel 69bls der Bundesverfassung gestützt werden könnten. Im Gegensatz zum damaligen Verzicht erscheint es angezeigt, das revidierte Gesetz auch auf diesen Verfassungsartikel zu gründen, laut dessen lit. b der Bund gesetzliche Bestimmungen über den Verkehr mit Gebrauchsund Verbrauchsgegenständen, soweit sie das Leben und die Gesundheit gefährden können, erlassen kann. Die Betäubungsmittel sind zu den Verbrauchsgegenständen zu rechnen, bei denen die Gefährdung von Leben und Gesundheit unzweifelhaft besteht. Mit Eücksicht auf die Einschränkungen, welche das revidierte Betäubungsmittelgesetz für den Verkehr mit bestimmten Stoffen und unter bestimmten Verhältnissen vorsieht, ist die Angabe dieser Verfassungsgrundlage wichtig.

Die im geltenden Gesetz enthaltenen Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit sind auf den früheren Artikel 31, lit. d, der Bundesverfassung gegründet worden, wo die sanitätspolizeilichen Anordnungen vorbehalten waren.

Da der revidierte Wortlaut von Artikel 81 der Bundesverfassung diese ausdrücklich vorbehaltene Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit nicht mehr enthält, könnten Zweifel über den Fortbestand dieses Vorbehaltes entstehen.

Die verfassungsrechtliche Lage ist deshalb mit Eücksicht auf die weitgehenden Anordnungen des revidierten Gesetzes für die Herstellung, Verarbeitung und den Handel mit den in Betracht fallenden Stoffen einlässlich untersucht worden*).

Dabei wurde festgestellt, dass laut Artikel 81, Absatz l, der Bundesverfassung die Gewerbefreiheit nur gewährleistet. ist, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung selbst und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt ist.

Da daa vorliegende Gesetz den Bahmen der Artikel 69 und 69bls der Bundesverfassung nicht überschreitet, liegen auch die die Handels- und Gewerbefreiheit einschränkenden Anordnungen innerhalb des in Artikel 81, Absatz l, der Bundesverfassung enthaltenen Vorbehaltes; die vorgesehene -Regelung lässt somit keine Diskrepanz gegenüber diesem zuletzt erwähnten Verfassungsartikel entstehen.

Zum gleichen Ergebnis gelangt man auf Grund des Werdeganges der revidierten Wirtschaftsartikel. Laut der Botschaft vom 10. September 1937 über eine Partialrevision der Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung**) enthielt der zweite Absatz des früheren Artikels 81 nicht sämtliche nach eidgenössischem und kantonalem Eecht zu beachtenden Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit; ausserdem war die vorhandene Aufzählung nicht logisch gestaltet, so dass die grundsätzliche Tragweite der Handels- und Gewerbefreiheit nicht deutlich erkennbar war. Bei der Eevision wurden deshalb die im früheren aweiten Absatz von Artikel 31 enumerativ aufgezählten Vorbehalte absichtlich fallengelassen, wobei die Überzeugung bestand, sie seien durch die allgemeine ) Bericht der Justizabteilung vom 20. August 1949, *) Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 10. September 1987 über eine Partialrevision der Wirtsohaftsartikel der Bundesverfassung (BEI 1937, II, 882).

854 Umschreibung der Einschränkungen im gekürzten neuen Wortlaut von Artikel 81 mit einbezogen.

  1. Allgemeine Bestimmungen Artikel l unterstellt die Betäubungsmittel der Beaufsichtigung nach Massgabe des Gesetzes.

Artikel 2. Gegenüber dem geltenden Gesetze (Art. l, Abs. 1) ist die Liste der Betäubungsmittel wesentlich erweitert worden, um den neuen internationalen Anforderungen und gleichzeitig dem in Abschnitt III geschilderten Bedürfnis nach einer umfassenden Eegslung gerecht zu werden. Der Entwurf füllt in Artikel 2 die im gegenwärtigen Gesetz vorhandenen Lücken aus, indem er in den vier Gruppen: A. Drogen, B, Opium- und Koka-Alkaloide, ihre Derivate und Salze, C. weitere (synthetische) Stoffe und D. Präparate der Gruppen A bis C, sämtliche heute bekannten und künftig noch denkbare Betäubungsmittel erfasst.

In Gruppe A sind ausser den bereits im geltenden Gesetz erwähnten Drogen Opium und Kokablätter noch Mohnstroh und Hanf aufgenommen worden.

Mohnstroh dient besonders in Kriegszeiten als Ausgangsdroge für die Morphingewinnung, weshalb der Verkehr überwacht werden muss. Der Verkehr mit «indischem Hanf» ist laut Artikel 11 des Abkommens von 1925 zu kontrollieren.

Laut Artikel l dieses Abkommens ist darunter das Kraut der Gesamtart Cannabis sativa L. zu verstehen, also nicht nur die var. indica. Auch die schweizerische Landesphannakopöe lässt die Gesamtart zu. Dies entspricht den Befunden verschiedener Autoren, wonach auch die europäische und amerikanische Droge sehr wirksam sein kann. Aus diesem Grunde wird in Gruppe A das «Hanfkraut» und nicht der «Indische Hanf» erwähnt.

Wie sich aus dem Wortlaut von Ziffer 2 und 4 ergibt, ist nicht beabsichtigt, den Anbau von Mohn und Hanfkraut an sich oder die Verwendung von Mohnstroh und Hanfkraut zu andern Zwecken als zur Erzeugung von Betäubungsmitteln behördlich zu beaufsichtigen.

Das als Halbfabrikat verwendete, in Gruppe A nicht erwähnte Eohkokain wird in Gruppe B 2 erfasst.

In Gruppe B werden nicht einzelne Substanzen erwähnt, sondern alle Sucht erzevigenden Stoffe aus der Gruppe der Opium-Alkaloide und derjenigen der Ekgonin-Derivate als Betäubungsmittel erklärt.

Die synthetischen Analgetica und eventuell weitere Stoffe bilden die G r u p p e C. Die gesetzliche Bestimmung muss allgemein gehalten werden, um der nicht vorauszusehenden Entwicklung auf dem Gebiete der pharmazeutischen Chemie Rechnung sui tragen. Einer unerwünschten Ausweitung wird dadurch begegnet, dass nur solche Stoffe einbezogen werden, die erwiesenermassen zu Sucht führen und ähnliche schädliche Wirkungen haben können wie Morphin und Kokain, Es ist somit z. B. nicht beabsichtigt, Barbitursäure, deren Derivate oder gewisse Weckamine als Betäubungsmittel zu bezeichnen. Mit der Erwähnung der Gruppe C wird die Voraussetzung zur Ausführung des Proto-

855 kolls vom 8. Oktober 1948 über die Anwendung des Abkommens von 1981 auf die synthetischen Betäubungsmittel geschaffen.

Die Gruppe D umfasst alle Präparate, die Stoffe der Gruppen A, B oder C enthalten.

Artikel 8 ist in den Ausführungen über den Begriff Betäubungsmittel begründet worden. Auf Grund von Absatz 2 wird es möglich sein, dass Präparate, die weniger als 0,2 Prozent Morphin oder weniger als 0,1 Prozent Kokain enthalten, im Inlandverkehr von der Beaufsichtigung ausgenommen sind. Im internationalen Verkehr müssen diese Präparate den gesetzlichen Bestimmungen über die Betäubungsmittel gomäss behandelt werden (Abk. von 1931, Art. 13).

2. Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln A. Fabrikations- und Handelsfirmen. Artikel 4 und S.Wie im gegenwärtigen Gesetz so beruht auch in Zukunft die Kontrolle über die Betäubungsmittel auf dem Bewilligungsverfahren.

Die laut A r t i k e l C in Ausführung der übernommenen internationalen Verpflichtungen zu verfügenden Beschränkungen werden sich in der Begel auf ein bestimmtes Betäubungsmittel und nicht, etwa auf don gesamten Verkehr einer einzelnen Firma beziehen. Da es sich um eine bedeutungsvolle Massnahme handelt, wird sie in die Befugnis des Bundesrates gestellt; dieser behält die Oberaufsicht, sofern er seine Befugnis dem Departement des Innern überträgt.

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich festzuhalten, dass %veder die ' vierteljährlich dem Gesundheitsamt abzugebenden Fabrikationsberichte noch die Verfügungen des Bundesrates über eine Beschränkung von Herstellung, Einfuhr oder Lagerhaltung die Befugnis der Kantono zur Beaufsichtigung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln beeinträchtigen. Vielmehr werden die Kantone t ihre Mitwirkung zum Vollzug derartiger Anordnungen zu leihen haben.

Artikel 7 (Begründung in den Ausführungen über den Begriff Betäubungsmittel).

A r t i k e l 8 ist gegenüber der entsprechenden Bestimmung des geltenden Gesetzes (Art. 9) mit dem Verbot von Haschisch und Diazetylmorphin erweitert worden. Die grundsätzliche Bedeutung dieser Massnahme führt zur Ermächtigung des Bundesrates, auch andere Betäubungsmittel zu verbieten, wenn, dies , in internationalen Abkommen vorgesehen ist oder wenn die wichtigeren Fabrikationsländer auf deren Herstellung und Vertrieb verzichten.

Der Vorrat an einem verbotenen
Betäubungsmittel ist unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff überzuführen oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vernichten. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Gesundheitsamtes zur Verwendung der in Absatz l und 3 genannten Stoffe für wissenschaftliche Forschungen.

B. MedizinaLpersonen. Die Artikel 9, 10 und 11 stellen die Befugnisse der Medizinalpersonen im Verkehr mit Betäubungsmitteln fest. Die der heutigen Begelung gegenüber eintretenden Änderungen sind iin vorhergehenden Abschnitt begründet worden.

856 Artikel 12 führt "die Anzeige von Suehtfällen ein, die im gegenwärtigen Gesetz noch nicht vorgesehen ist. Die an die Meldung anzuschliessenden Maasnahmen sollen in erster Linie verhindern, dass weitere Bezüge an Betäubungsmitteln gemacht werden können. Um diese Anordnungen in vollem Umfange wirksam zu gestalten, sollen die Kantone ihre Verfügungen dem Eidgenössischen Gesundheitsamt mitteilen, das die Behörden der übrigen Kantone zuhanden der Ärzte und Apotheker darüber orientiert.

Artikel 13 ermächtigt die Kantone, einer betäubungsmittelsüchtigen oder wegen Zuwiderhandlung gegen das Gesetz verurteilten Medizinalperson die ihr in Artikel 9 zugebilligten Befugnisse dauernd oder vorübergehend zu entziehen. Die Einstellung in der Berufsavisübung, wovon in diesem Zusammenhang öfters gesprochen wird, ist somit nur auf Grund einer entsprechenden kantonalen gesetzlichen Bestimmung möglich.

Artikel 14. Obschon die Artikel 4 bis 13 des Entwurfs Abgabe- und Verordnungsbefugnisse deutlich festlegen, erscheint es zweckmassig, die das Publikum interessierende Bezugsvorschrift ausdrücklich zu wiederholen.

C. K r a n k e n a n s t a l t e n und Institute. Artikel 15 umschreibt die Befugnisse der Krankenanstalten und wissenschaftlichen Institute in gleicher Weise wie Artikel 5 des geltenden Gesetzes mit der Ergänzung, dass in den Krankenanstalten ein Arzt oder Apotheker die Verantwortung für den Verkehr mit Betäubungsmitteln zu übernehmen hat.

Eine Verpflichtung der Krankenanstalt, die behördliche Bewilligung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln einzuholen, besteht nicht. In der Krankenanstalt, welche auf diese Bewilligung verzichtet, ist jeder dort Patienten be* handelnde Arzt für die Verwendung der benötigten Betäubungsmittel persönlich verantwortlich (Art. 9 bis 11 des Gesetzes).

Dem eidgenössisch diplomierten Apotheker, der eine KrankenhausApotheke leitet, stehen die gleichen Befugnisse wie dem Leiter einer Öffentlichen Apotheke zu.

Die Krankenanstalt ist zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Massgabe des Bedarfs ihres Betriebes berechtigt, womit festgestellt ist, dass die bezogenen Betäubungsmittel nur für die in der Anstalt behandelten Patienten verwendet werden dürfen. Der im Krankenhaus für Betäubungsmittel Verantwortliche hat sich über Bezug und Verwendung gleich auszuweisen wie der praktizierende Arzt oder Apotheker. Es wird also z. B. in Spitälern mit freier Arztwahl darauf Bedacht zu nehmen sein, sich die Bezüge der in der Anstalt tätigen Ärzte bestätigen zu lassen.

Die geschilderte Eegelung scheint uns unerlässlich, wenn eine wirkliche Gewährleistung des sachgemässen Verkehrs mit Betäubungsmitteln in den Krankenanstalten, erzielt werden soll. Sie dürfte auch praktisch durchführbar sein, indem sie gestattet, besondere örtliche Verhältnisse zu berücksichtigen,

857 3. Kontrolle Zu den A r t i k e l n 16 bis 18 ist auf die Ausführungen im vorangehenden Kapitel zu verweisen, wo die für die Kontrolle massgebenden Gesichtspunkte ausführlich behandelt wurden.

Im Zusammenhang mit der Eegelung der Geheimhaltungspflicht (Art. 18, Abs. 2) ist die Frage aufgeworfen worden, ob Bund oder Kanton für den aus der Verletzung dieser.Verpflichtung entstehenden Schaden haftbar erklärt werden könnten. Nach erfolgter Abklärung der Eechtslage *) wird auf eine solche Bestimmung verzichtet. Die Entscheidung über die Haftung richtet sich demzufolge nach dem Bundesgesetz vom 9. Dezember 1850 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten. Artikel 8, Absatz 3, dieses Gesetzes sieht die s e k u n d ä r e Schadenersatzpflicht des Bundes für B e h ö r d e - .

raitglieder vor. Für diejenigen Organe des Bundes dagegen, die nicht als Angehörige einer Behörde handeln, d. h. für die eigentlichen Beamten, Angestellten und übrigen Funktionäre (s, Umschreibung des Personenkreises in Artikel 2 des Verantwortlichkeitsgcsetzes) ist eine solche Bückgriffsmöglichkeit nicht eingeführt worden. Es wäre fehl am Platze, diesen allgemeinen gesetzlichen Grundsatz im Spezialgesetz über die Betäubungsmittel zu durchbrechen.

Nachdem die Haftung des Bundes für die Verletzung der Schweigepflicht durch seine eigenen Beamten abgelehnt wird, kann seine Haftung für die Handlungen kantonaler Beamter nicht in Erwägung gezogen werden.

Die in Artikel 19 enthaltene kasuistische Aufzählung der strafbaren Handlungen ist gegenüber derjenigen von Artikel 11 dos geltenden Gesetzes ergänzt worden und entspricht den Anforderungen des internationalen Abkommens von 1986, so z. B. auch in-beäug auf die Strafbarkeit der Vorbereitungshandlungen.

Artikel 20 fasst einige Sondertatbestände zusammen, die erfahrungsgemass für unsere Verhältnisse von Bedeutimg sind. Darunter befindet sich die neue Bestimmung über das Putativdelikt, wo die Praxis der Strafverfolgungsbehörden bisher recht ungleich war. Die in Frage stehenden Machenschaften -- In-den-Verkehr-Bringen eines vermeintlichen Betäubungsmittels -- zeigen eine Gesinnung, die eine Bestrafung rechtfertigen.

In beiden Bestimmungen sind die Strafandrohungen verschärft worden, indem Gefängnis bis zu zwei Jahren (bisher ein Jahr) oder Busse bis zu 30 000 Franken (bisher bis zu 20000 Franken) ausgesprochen werden kann. Diese *) Bericht, der Justizabteilung vom 20. August 1949; Bericht der Finanzverwaltung vom 20. September 1949.

858

Erhöhung der Strafandrohungen stellt nicht nur eine präventive Massnahme dar, sondern es wird damit auch erreicht, dass das Betäubungsmittelgesetz den gegenüber gewissen Staaten bestehenden auslieferungsrechtlichen Erfordernissen genügt. Wenn der Täter aus Gewinnsucht handelte, soll die Strafe in schweren Fällen gemäss Empfehlung der Expertenkommission bis m fünf Jahren Zuchthaus betragen können. Für den fahrlässigen Täter kann auf Haft oder Busse bis zu 10 000 Franken erkannt werden.

Die Artikel 21, 22 und 23 entsprechen den Artikeln 12, 14 und 16 des geltenden Gesetzes, wobei ebenfalls die Strafandrohungen erhöht wurden. · Neu ist Artikel 24, der dem Eichter vorschreibt, einen bei einer Widerhandlung erlangten unrechtrnässigen Vermögeusvorteil dem Staate zuzuführen.

Die in Artikel 25 neu geregelte Einziehung der Betäubungsmittel beruht auf den von verschiedenen kantonalen Behörden vorgebrachten Anregungen.

Der erste Satz entspricht dem Artikel 58 StGB und ist deshalb notwendig, weil einerseits bei illegalem Betäubungsmittelverkehr die Einziehung der Ware dringend geboten ist, aber anderseits von Betäubungsmitteln nicht schlechtweg gesagt werden kann, dass sie im Sinne von Artikel 58 StGB «die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden». Da unter Umständen grosse Werte im Spiele stehen, rechtfertigt es sich, dem Eichter je nach dem Verschulden des Eigentümers (z. B. bei geringfügigen Vergehen) die ganze oder teilweise Rückerstattung des Verwertungserlöses zu ermöglichen.

In Absatz 2 sind die Befugnisse kantonaler Verwaltungsbehörden zur Einziehung auf Grund kantonalen Bechtes vorbehalten.

Gemäss Absatz 3 sind Polizei- und Verwaltungsorgane verpflichtet, die Einziehung durch vorangehende Beschlagnahme sicherzustellen.

Artikel 26 wiederholt der Klarheit halber den in Artikel 388 StGB enthaltenen Grundsatz.

Artikel 27 entspricht dam letzten Absatz von Artikel 11 des geltenden Gesetzes in der Fassung von Artikel 399, lit. c, StGB, wobei der Vorbehalt genereller formuliert wird.

Laut Artikel 28 bleibt die Strafverfolgung Sache der Kantone. Entsprechend der Eegelung in Artikel 845, Ziffer l, Absatz 2, StGB, können sie die Beurteilung von Widerhandlungen, die nur mit Haft oder Busse bedroht sind, einer Verwaltungsbehörde übertragen.

S. Zentralstelle,

Die in Artikel 29 getroffenen Anordnungen beruhen auf der Forderung des Abkommens von 1936; die Voraussetzungen für dessen Eatifizierung und Ausführung in unserem Lande sind mit dieser Bestimmung erfüllt.

859 6. Schlussbestimmungen Unter den Artikeln 30 bis 87, die keiner Erläuterung bedürfen, ist nur Artikel 30 hervorzuheben. Die Anhörung der Kantone und der eidgenössischen Betäubungsmittelkommission beim Erlass der Vollziehungserlasse erscheint gegeben. Die Betäubungsmittelkommission, die an die Stelle der bisherigen Fachmännischen Kommission tritt, hat vor allem beratenden Charakter.

Wir beehren uns, Ihnen zu b e a n t r a g e n, es sei auf die Beratung des nachfolgenden Gesetzesentwurfs einzutreten und dieser zum Beschluss zu erheben.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 9. April 1951.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der

Bundespräsident: Ed. von Steiger

Der Bundeskanzler: Leimgruber

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(Entwurf)

Bundes gesetz betreffend

Betäubungsmittel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 69 und 69bis, lit. b, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1951, beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen Art. l Die Betäubungsmittel unterliegen der Beaufsichtigung nach Massgabe dieses Gesetzes.

2 Die Aufsicht -wird ausgeübt: 1. im Innern des Landes durch die Kantone unter Oberaufsicht des Bundes; 2. an der Grenze (Ein-, Durch- und Ausfuhr) und in den Zollagern (eidgenössische Niederlagshäuser und Zollfreibezirke) durch den Bund.

1

1

  1. 1.

2.

3.

4.

B. 1.

2.

8.

Art. 2 Betäubungsmittel im. Sinne dieses Gesetzes sind: Opium, Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppe B l, C oder D fallen, Kokablatt, Hanfkraut, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppe B 8, C oder D fallen; die Phenanthren-Alkaloide des Opiums und ihre Derivate sowie die Salze dieser Stoffe, die zu Sucht führen, Ekgonin und seine Derivate sowie die Salze dieser Stoffe, die zu Sucht führen, das Harz der.Drüsenhaare des Hanfkrautes;

861 C. weitere Stoffe, die zu Sucht führen und ähnliche schädliche Wirkungen haben tonnen wie Morphin, Kokain und Haschisch; D. Präparate, die Stoffe der Gruppen A, B oder C enthalten.

2 Das Eidgenössische Gesundheitsamt veröffentlicht das Verzeichnis der laut A bis D als Betäubungsmittel geltenden Stoffe und Präparate.

Art. 3 Der Bundesrat ist befugt, Stoffe, die an sich nicht zu Sucht führen, die aber in Sucht erzeugende Stoffe übergeführt werden können, der im vorliegenden Gesetz für die Betäubungsmittel vorgeschriebenen Beaufsichtigung zu unterstellen.

2 Der Bundesrat ist befugt, die in Artikel 2 genannten Stoffe in bestimmter Konzentration oder Menge von der Beaufsichtigung nach Massgabe dieses Gesetzes ganz oder teilweise auszunehmen, wenn die betreffende Konzentration oder Menge nicht zu Sucht führt und die Umwandlung in andere Betäubungsmittel oder die Bückgewinnung von solchen praktisch ausgeschlossen ist.

1

U. Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln 1. Fabrikations- und Handelsfirmen

Art. 4 Firmen und Personen, die Betäubungsmittel herstellen, verarbeiten oder damit Handel treiben wollen, bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

2 Die Voraussetzungen für die Erteilung, das Erlöschen oder den Entzug der Bewilligung, ebenso deren Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer regelt der Bundesrat.

Art. 5 1 Für jede Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln ist die besondere Erlaubnis des Eidgenössischen Gesundheitsamtes erforderlich. Diese wird gemäss den von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ratifizierten internationalen Betäubungsmittel-Abkommen erteilt. Eine Ausfuhrerlaubriis kann ausserdem erteilt werden, wenn sie nach gesetzlicher Bestimmung des Einfuhrlandes vorgeschrieben ist.

2 Die Aufsicht über die Durchfuhr von Betäubungsmitteln wird von der Zollverwaltung in Verbindung mit dem Eidgenössischen Gesundheitsamt ausgeübt.

Art. 6 1 Der Bundesrat kann in Ausführung der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ratifizierten internationalen Abkommen über die Betäubungsmittel verfügen, dass ein Bewilligungsinhaber ein Betäubungsmittel nicht oder nur in bestimmtem Umfange herstellen, ein- und ausführen oder vorrätig halten darf.

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Bundesblatt. 103. Jahrg. Bd. I.

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862 a

Er kann die Befugnis zu derartigen Verfügungen unter Wahrung seiner Oberaufsicht dem Eidgenössischen Departement des Innern übertragen.

Ait. 7 Stoffe und Präparate, die nicht Betäubungsmittel im Sinno von Artikel 2 sind, die aber eine solchen ähnliche chemische Konstitution aufweisen, oder mit denen eine den Betäubungsmitteln ähnliche Wirkung beabsichtigt ist, dürfen nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Eidgenössischen Gesundheitsamtes und gemäss den von ihm verfügten Bedingungen zu Handelszwecken hergestellt, eingeführt oder verwendet werden.

2 Diese Bewilligung ist roassgebend, bis das Eidgenössische Gesundheitsamt entschieden hat, ob der Stoff oder das Präparat Betäubungsmittel ist oder nicht.

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Art. 8 Die folgenden Stoffe und die daraus gewonnenen Präparate dürfen weder eingeführt noch hergestellt oder irgendwie in den Verkehr gebracht werden: a. Bauchopium und die bei seiner Herstellung oder seinem Gebrauch entstehenden Eückstände, &. das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes (Haschisch), o. Diazetylmorphin und seine Salze.

2 Die Einzelheiten über die Durchführung des Verbotes der in Ut. o genannton Stoffe regelt der Bundesrat.

3 Der Bundesrat kann beschliessen, dass weitere Betäubungsmittel, deren Herstellung nach internationalen Abkommen verboten ist oder auf deren Herstellung die wichtigsten Fabrikationsländer verzichten, weder eingeführt noch im Inland hergestellt oder irgendwie in den Verkehr gebracht werden dürfen.

4 Allfällige Vorräte verbotener Betäubungsmittel sind unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff über zuführen oder in Ermangelung dieser Möglichkeit zu vernichten.

6 Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Gesundheitsamtes zur Verwendung der in Absatz l und 8 genannten Stoffe für wissenschaftliche Forschungen.

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2. Medizinalpersonen

Art. 9 Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und verantwortliche Leiter von öffentlichen oder Spitalapotheken, die ihren Beruf auf Grund der von der zuständigen kantonalen Behörde gemäss Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877/21. Dezember 1886 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilten Ermächtigung selbständig ausüben, können Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs der vorschriftsgemässen Berufsausübung ohne besondere Bewilligung beziehen, lagern,, verwenden und abgeben.

Kantonale Bestimmungen über die Selbstdispensation der Ärzte und Tierärzte bleiben vorbehalten.

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Die erwähnte Befugnis steht auch Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Tierärzten sowie Studierenden der Medizin, der Pharmazie und der Veterinärmedizin zu, solange sie mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde einen zur Berufsausübung ermächtigten Arzt, Apotheker, Zahnarzt oder Tierarzt vertreten.

3 Die Befugnis der Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte, die den Beruf nicht selbständig ausüben, ordnet der Bundesrat.

4 Die für ausländische Heilstätten in der Schweiz massgebenden Verhältnisse regeln die Kantone im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Gesundheitsamt.

Art. 10 1 Zum Verordnen von Betäubungsmitteln sind die in Artikel 9 genannten Ärzte und Tierärzte befugt.

2 Die auf Grund internationaler Abkommen zur Berufsausübung in den schweizerischen Grenzgebieten berechtigten ausländischen Ärzte und Tierärzte können die dabei benötigten Betäubungsmittel verwenden und verordnen; entsprechende Eezepte sind von einer Apotheke des betreffenden Grenzgebietes auszuführen, s Die weitern Voraussetzungen, unter denen ein von einem ausländischen Arzt oder Tierarzt ausgestelltes Rezept über Betäubungsmittel in der Schweiz ausgeführt werden kann, bestimmt der Bundesrat.

Art. 11 Die Ärzte und Tierärzte sind gehalten, Betäubungsmittel nur in dein Umfange zu verwenden, abzugeben und zu vorordnen, wie dies nach den anerkannten Begeln der medizinischen Wissenschaften notwendig ist, 2 Dasselbe gilt für die Verwendung und Abgabe von Betäubungsmitteln durch Zahnärzte; die Kantone können diese Befugnis auf bestimmte Betäubungsmittel beschränken.

Art. 12 1 Die Ärzte berichten der zuständigen kantonalen Behörde über die bei der Berufsausübung festgestellten Fälle von Betäubungsmittelsucht, bei denen sie behördliche Massnahmeu im Interesse des Süchtigen oder der Allgemeinheit als notwendig erachten.

2 Die Apotheker können der zuständigen kantonalen Behörde berichten, wenn sie Verdacht auf missbräuchliche Verwendung von Betäubungsmitteln haben.

3 Ärzte und Apotheker sind für die Berichterstattung vom Berufsgeheimnis entbunden.

4 Die Kantone treffen die dem Süchtigen gegenüber notwendigen Mass nahmen. Sie können die Sperre im Bezug von Betäubungsmitteln wie auch deren Aufhebung verfügen und teilen solche Verfügungen dem Eidgenössischen Gesundheitsamt mit, das die zuständigen Behörden der übrigen Kantone zuhanden der Ärzte und Apotheker orientiert.

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Art. 13 1

Die Kantone können dem Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder verantwortlichen Leiter einer öffentlichen oder einer Spitalapotheke, der betäubungsmittelsüchtig ist oder der eine Widerhandlung nach Artikel 19 bis 22 begangen hat, die ihm gemäss Artikel 9 zustehenden Befugnisse für bestimmte Zeit oder dauernd entziehen.

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Derartige Verfügungen gelten für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft.

3 Artikel 54 des schweizerischen Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

Art. 14 In den Apotheken darf die Abgabe von Betäubungsmitteln an das Publikum nur auf ärztliche oder tierärztliche Verordnung hin erfolgen.

3. Krankenanstalten und Institute

Art. 15 Krankenanstalten können von der zuständigen kantonalen Behörde die Bewilligung erhalten, Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs ihres Betriebes zu beziehen, zu lägern und zu verwenden, sofern eine der in Artikel 9 genannten Personen dafür verantwortlich ist.

2 Institute, die der wissenschaftlichen Forschung dienen, können von der zuständigen kantonalen Behörde die Bewilligung erhalten, Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs ihres Betriebes zu beziehen, »u lagern und zu verwenden.

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III. Kontrolle

Art. 16 Für jede Abgabe von Betäubungsmitteln ist ein Lieferschein zu erstellen und dem Empfänger mit der "Ware zu übergeben. Ausgenommen sind die Abgaben von Betäubungsmitteln der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Apotheker an das Publikum und an die nicht selbst dispensierenden Ärzte im eigenen Kantonsgebiet.

2 Die zur Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmitteln berechtigten Firmen und Personen stellen dem Eidgenössischen Gesundheitsamt die erforderlichen Abschriften der Lieferscheine zu.

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Art. 17 Die gemäss Artikel 4 und 15, Absatz 2, zum Bezug von Betäubungsmitteln berechtigten Firmen, Personen und Institute sind verpflichtet, über ihren gesamten Verkehr mit diesen Stoffen laufend Buch zu führen.

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Die in Artikel 4 erwähnten Firmen und Personen haben dem Eidgenössischen Gesundheitsamt zuhanden der zuständigen kantonalen Behörde jeweils auf Jahresende über ihren Verkehr mit Betäubungsmitteln und die Vorräte zu berichten.

3 Firmen und Personen, welche die Bewilligung zur Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmitteln besitzen, haben ferner dem Eidgenössischen Gesundheitsamt vierteljährlich über die Art und Mengen Her hergestellten und verarbeiteten Betäubungsmittel zu berichten.

4 Die gemäss Artikel 9 zum Bezug, zur Verwendung und zur Abgabe von Betäubungsmitteln berechtigten oder gemäss Artikel 15, Absatz l, dafür verantwortlichen Personen haben sich über die Verwendung der bezogenen Betäubungsmittel auszuweisen.

Art. 18 1 Die der behördlichen Aufsicht unterstehenen Firmen, Personen, Anstalten und Institute haben den Aufsichtsorganen die Fabrikations-, Verkaufs- und Lagerräume zu öffnen, die Bestände an Betäubungsmitteln und alle dazugehörenden Belege vorzuweisen. Sie sind gehalten, jederzeit die von den Behörden verlangten Auskünfte zu erteilen.

2 Die Beamten des Bundes und der Kantone, denen die Beaufsichtigung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln übertragen ist, sind zur Geheimhaltung der dabei gewonnenen Kenntnisse verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches ist zeitlich unbeschränkt.

IV. Strafbestimmungea

Art. 19 1. Wer Betäubungsmittel unbefugt herstellt, verarbeitet, umwandelt, wer sie unbefugt einführt, durchführt, ausführt, lagert, vermittelt, verkauft, versendet, verfrachtet, befördert oder sonstwie in Vorkehr bringt, wer sie unbefugt kauft, sonstwie erlangt, aufbewahrt, besitzt, einem andern verschafft oder verordnet, irgendwie abgibt oder anbietet, wer hiezu durch Vorbereitungshandlungen Anstalten trifft, wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit. Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Busse bis zu dreissigtausend Franken bestraft. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so kann in schweren Fällen auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Der Täter ist gemäss den Bestimmungen dieser Ziffer auch strafbar, wenn er die Tat im Auslande begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu zehntausend Franken.

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Art. 20 1. Wer, um sich oder einem andern eine Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrerlaubnis zu beschaffen, in einem Gesuch unwahre Angaben macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet, wer Betäubungsmittel, für die er eine schweizerische Ausfuhrerlaubnis besitzt, im Inland oder Ausland ohne Bewilligung nach einem andern Bestimmungsort umleitet, wer, um sich oder einem andern Betäubungsmittel zu beschaffen, ein ärztliches oder tierärztliches Rezept fälscht oder verfälscht oder ein von einem Dritten gefälschtes oder verfälschtes Rezept vorwendet, wer als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verwendet oder abgibt, und wer als Arzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verordnet, wer einen Stoff, den er für ein Betäubungsmittel hält, der aber keines ist, in den Verkehr bringt, wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Busse bis zu dreissigtausend Franken bestraft.

Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so kann in schweren Fällen auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu zehntausend Franken.

Art. 21 1. Wer die in Artikel 16 und 17, Absatz l, vorgeschriebenen Lieferscheine und Betäubungsmittelkontrollen nicht erstellt oder darin falsche Angaben macht oder Angaben, die er hätte machen sollen, einzutragen unterlässt, wer von Lieferscheinen oder Betäubungsmittelkontrollen, die falsche oder unvollständige Angaben enthalten, Gebrauch macht, wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Busse bis zu dreissigtausend Franken bestraft.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu zehntausend Franken.

Art. 22 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder den gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird, sofern nicht eine strafbare Handlung nach Artikel 19 bis 21 vorliegt, mit Haft oder Busse bis zu zehntausend Franken bestraft.

Art. 23 Macht sich ein mit der Handhabung dieses Gesetzes oder der Vollzugserlasse betrauter Beamter einer vorsätzlichen Widerhandlung nach Artikel 19 bis 22 schuldig, so gelten die gesetzlichen Strafandrohungen als verdoppelt.

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Art. 24 Hat der Täter durch eine Widerhandlung nach Artikel 19 bis 22 einen unrechtmässigen Vermögensvorteil erlangt, so hat ihn der Bichter zur Bezahlung des entsprochenden Betrages an den Staat zu verurteilen.

Art. 25 Der Eichter verfügt ohne Eücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung der Betäubungsmittel, dio zur Begehung einer Widerhandlung nach Artikel 19 bis 22 gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine solche Widerhandlung hervorgebracht worden sind. Der Eichter kann anordnen, dass der Erlös aus eingezogenen Betäubungsmitteln dem Eigentümer je nach dessen Verschulden ganz oder teilweise zurückzuerstatten ist.

2 Die Einziehung durch eine kantonale Verwaltungsbehörde auf Grund kantonalen Eechtes bleibt vorbehalten.

8 Die Polizeibehörden und die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Beamten sind gehalten, durch sichernde Massnahme (Beschlagnahme) die Einziehung zu ermöglichen.

Art. 26 Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches finden insoweit Anwendung, als dieses Gesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt.

Art. 27 Die besondern Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches und die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensrnitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905 bleiben vorbehalten.

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Art. 28 1

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

Die Beurteilung von Widerhandlungen, die nur mit Haft oder Busse bedroht sind, kann von den Kantonen einer Verwaltungsbehörde übertragen werden.

3 Sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates mitzuteilen. .

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V. Zentralstelle

Art. 29 Die Bundesanwaltschaft ist die schweizerische Zentralstelle für die Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs. Sie sammelt die Unterlagen, die geeignet sind, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zu verhindern und die 1

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Verfolgung Fehlbarer zu erleichtern. Zu diesem Zwecke steht sie in Verbindung mit den entsprechenden Dienstzweigen der Bundesverwaltung (Gesundheitsamt, Oberzolldirektion, Generaldirektion PTT), mit den Polizeibehörden der Kantone, mit den Zentralstellen der andern Länder und der Zentralstelle der Internationalen kriminalpolizeilichen Kommission.

2 Die Kantone haben der Zentralstelle über jede wegen Widerhandlung gegen dieses Gesetz eingeleitete Strafverfolgung rechtzeitig Mitteilung zu machen.

3 Die Anordnung von Ermittlungen durch den Bundesanwalt gemäss Artikel 259 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1984 bleibt vorbehalten, VI. Schlussbestimmungen

Art. 30 Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen und Beschlüsse nach Anhörung der Kantone und einer eidgenössischen Betäubungsmittelkominission.

2 Er bestimmt die Zusammensetzung und das Arbeitsgebiet dieser Kommission und wählt deren Mitglieder auf Vorschlag des Eidgenössischen Départementes des Innern.

Art. 31 1 Der Bundesrat setzt die für die Ein- und Ausfohrerlaubnig vom Eidgenössischen Gesundheitsamt zu erhebenden Gebühren fest.

2 Pur den Bezug, die Verwendung, die Kontrolle und die Lagerung von Betäubungsmitteln in der Armee erlässt er besondere Bestimmungen.

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Art. 32 Das Eidgenössische Gesundheitsamt besorgt die Berichterstattung gemäsa den internationalen Betäubungsmittel-Abkommen.

Art. 33 Die zuständigen kantonalen Behörden und das Eidgenössische Gesundheitsamt verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.

Art. 34 1

Die Kantone erlassen die zur Ausführung des Gesetzes und dessen Vollzugsverordnungen erforderlichen Vorschriften und bezeichnen darin die zuständigen Behörden und Amtsstellen für : a. die Erteilung von Bewilligungen (Art. 4 und 15) ;

869 b. die Entgegennahme der Meldungen über Suchtfälle und deren weitere Behandlung (Art. 12) ; c. die Kontrolle (Art. 16 bis 18); d. die Strafverfolgung (Art. 28), die Beschlagnahme (Art. 25, Abs. 8) und den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 13); e. die Aufsicht über die unter lit. a bis d erwähnten Behörden und Organe.

2 Die kantonalen Vollzugsverprduungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

3 Die Kantone sind befugt, für die von ihnen zu erteilenden Bewilligungen (Art. 4 und 16) und für besondere Verfügungen und Kontrollen Gebühren zu erheben.

Art. 35 1

Gegen Verfügungen und Entscheide, welche die kantonalen Aufsichtsbehörden in Anwendung des Gesetzes und der Vollziehungsverordnung treffen, ist nach Erschöpfung der kantonalen Eechtsmittel binnen 30 Tagen die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat zulässig.

2 Der nämliche Beschwerdeweg steht gegenüber Entscheiden des Eidgenössischen Departementes des Innern offen (Art. 124 // des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948 über die Organisation der Bundesrechtspflege).

Art. 36 Die Kantonsregierungen berichten dem Bundesrat alljährlich über die Ausführung des Gesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen.

Art. 37 Der Bundesrat bestimmt den Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes.

2 Auf diesen Zeitpunkt werden das Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel vom 2. Oktober 1924 sowie die mit dem vorliegenden Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen eidgenössischer und kantonaler Gesetze und Verordnungen aufgehoben.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel (Vom 9. April 1951)

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12.04.1951

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