BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Herbstssession folgende Bundesbeschlüsse erlassen: ­

Bundesbeschluss vom 21. September 2021 über die Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» und über den entsprechenden Verpflichtungskredit) (BBl 2020 9207);

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Bundesbeschluss vom 27. September 2021 über einen Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Programms Prüm Plus (Prümer Abkommen, EurodacProtokoll und PCSC-Abkommen) (BBl 2021 744).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.

12. Oktober 2021

Bundeskanzlei

2021-3270

BBl 2021 2338

BBl 2021 2338

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